Liebe Leute, und die, die es vielleicht noch werden wollen. Gegen Ende vergangener Woche war etwas sehr interessantes im INet zu beobachten. Die Bloßstellung einer Partei. Nein, die CDU hat auf ihrer bundesweiten Homepage nicht schon wieder einen Antrag auf Einführung der Erlaubnis für KiFi gestellt. Dies wäre zu schön gewesen, wenn dies geschehen wäre. Statt dessen zeigen einige Mitglieder bei der BP DIE LINKE eindeutige mentale Ausfallserscheinungen. [Aus rechtlichen Gründen wird DER TROTTELBOT die kritischen Flyer und Plakate nicht abbilden, wir bitten um Verständnis. Anm. d. Redaktion.]

Eigentlich begann ja der gesamte Spuk damit, daß der sächsische Landtag total fern jeglichen Verstandes ein neues Versammlungsrecht durchgewunken hat, daß in seinen Grundzügen dem neuen bayrischen ähnelt und genauso weit entfernt von der Realität angesiedelt ist. Laut diesen neuen Versammlungsgesetzes wäre jeder NAZI-Aufmarsch in einer sächsischen Stadt unmöglich. Ja, wenn dieses dumme Gesetz nicht teilweise selbst in seiner juristischen Auslegung selbst widersprechen würde.

An dieser Stelle nun beginnt ein Kalauer ganz besonderer Güte. Und dies ist auch der Grund, warum DER TROTTELBOT erst jetzt davon berichtet. Am 13. Februar 2010 ist eine NAZI-Großdemo in Dresden angesagt, in der unter anderem das Bombardement während des Zweiten Weltkriegs relativiert und die Verbrechen des NS-Regimes als “notwendige” Notwehr dargestellt werden soll.

Nun, dies ist natürlich eine Sache, die dem linken Spektrum absolut nicht gefiel. Man entschloß sich also, ein Aktionsbündnis gegen diesen NAZI-Aufmarsch anzuleiern und den Braunhemden zu zeigen, was eine vernünftige Harke ist. Die Sache wäre auch gut gegangen, wenn derjenige, der die Plakate und die Flyer entworfen hätte, sich vorher ein wenig mit dem bundesdeutschen Strafgesetz vertraut gemacht hätte. Zwar ist ein indirekter Aufruf zum zivilen Ungehorsam kein Straftatbestand (in Gorleben damals funktionierte dies einwandfrei und es kam zu keiner Verurteilung der damaligen Initiatoren). Wenn jedoch öffentlich und offiziell zu zivilen Ungehorsam aufgerufen wird, sieht die Sache ein wenig anders aus. So anders, wie sie nur aussehen kann. Und das sächsische Versammlungsgesetz wird von der gesamten Angelegenheit nicht einmal periphär tangiert, wie immer wieder von linker Seite behauptet wird.

Normalerweise für mich kein Grund mich aufzuregen. Doch dies ändert sich, wenn man sich einmal diese Quellen hier näher zu Gemüte führt – und dann jenen Gesetzesartikel des Strafgesetzbuches daneben liegt, auf den sich die sächsische Staatsanwaltschaft beruft:

http://www.netzpolitik.org/wp-upload/Sperrandrohung-LKA-Sachsen.pdf

Interessant hierbei ist der Umstand, daß diese pdf, die ich jeden ans Herz legen möchte, der noch auf der Seite der Demokratie ist, eindeutig den Irrtum der Aktionsmacher belegt, wenn sie behaupten, sie würden wegen des neuen Versammlungsgesetzes verfolgt.

http://www.netzpolitik.org/2010/lka-sachsen-gegen-dresden-nazifrei-de/

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/buendnis-gegen-nazis-blockiert/

http://www.shortnews.de/start.cfm?id=811233

http://www.spreeblick.com/2010/01/22/zieht-die-piratenpartei-sachsen-ihre-unterstutzung-fur-die-demo-nazifrei-dresden-stellt-sich-quer-zuruck/

http://dresden-nazifrei.stefan-ziller.de/

Mein Hauptproblem bei dieser ganzen Geschichte ist nun der Umstand, daß ich ein Freund der Demokratie und ein erklärter Feind von Braunhemden jeglicher Art bin. Auch der Umstand, daß die PIRATENPARTEI wahrscheinlich in dieser Angelegenheit ihr Engagement wahrscheinlich einstellt, sollte jedem Beobachter zu denken geben. Ok, durch diesen wirklichkeitsrelativierenden NAZI-Aufmarsch wird direkt gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz verstoßen. Mit dem Aufruf zur Blockade desselben jedoch wird gegen ein anderes Gesetz verstoßen.

Und ein Großteil bundesweit bekannter LINKE-Politiker sind da mitten drin. Ja, mir sind einige Zusagen von Parteimitgliedern bekannt, die in jedem Fall an der Blockadeaktion teilnehmen werden. Und dies kann sehr Übel enden, wenn die sächsische Polizei die Demokratie wirklich effizient schützen will. Das die Staatsanwaltschaft so reagiert, wie sie reagiert, ist schon leicht überzogen, aber im Falle der Unrechtmäßigkeit des Aufrufes zur Blockade der NAZI-Demo vollkommen grundrechtskonform.

Ich kann deshalb auch den Frust und die Wut all derjenigen verstehen, die sich nun von der sächsischen Politik verraten und verkauft fühlen. Nur ist das Strafgesetzbuch Bundes- und kein Landesgesetz. Dies heißt also im Klartext: Gegen eine Teilnahme an der Blockade ist nichts einzuwenden. Nur der Aufruf dazu verstößt gegen geltenden Recht. Und an dieser Stelle liegt auch der Hund für mich begraben: Einige linke Extremisten sind partout nicht bereit, zuzugeben, daß sie mit der Erstellung der Plakate und Flyer offenen Bockmist gebaut haben. Würden sie es zugeben, hätten sie zwar auch weiterhin meine Sympathie, nur ständen sie dann nicht als totale Idioten da, die demnächst mit einem längeren und kürzerem Knastaufenthalt zu rechnen haben. Es ist wirklich wider den Verstand, an dieser Stelle darauf zu beharren, daß man sich eigentlich keinen Gesetzesverstoß zu Schulden hat kommen lassen, wenn doch die Plakate und Flyer Beweis genug sind, daß man es hat! Und sich dann immer noch als das Opfer rechter Kräfte darzustellen ist eine Verhöhnung unseres Grundgesetzes. Immerhin gesteht dieses einem ja volle Meinungs- und Ausdrucksfreiheit zu.

Das die BP DIE LINKE dies nicht begreifen kann, als Insgesamtpartei, läßt einen dann schon Böses ahnen. Anstatt sich also absolut mit den Initiatoren zu solidarisieren, hätte man eher an einer Umgestaltung der Plakate und Flyer arbeiten können. Dies geschah jedoch nicht. Und genau dies ist es, welches mir sehr zu Denken gibt. Bisher dachte ich nämlich, daß die BP DIE LINKE wirklich als Ziel hatte, das GG genauso vehement zu schützen, wie die vom System mißbrauchten. Anscheinend lag ich da einer Irrung auf.

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