[Die letzte nummerierte Folge der ‚“Urbanen Legenden“, von nun an ohne Kennummer. Anm. d. Verfassers.]

Im Allgemeinen wird ja angenommen, solche Nationen (wie die Unsrige) sei eine Demokratie. Aber dem ist eigentlich nicht so. Nicht mehr, wenn man ehrlich bleiben will. Eine Demokratie ist, wie jede Art der politischen Führung, nicht mehr als eine Utopie. Je mehr an dieser Utopie das Volk beteiligt ist (und damit sind in diesem Falle explizit die armen Malocher gemeint, die für € 3 / h sich den Buckel krumm schuften müssen), umso schlechter wird die demokratische Herrschaftsform angesehen. Dies hat eindeutige Ursachen. Ursachen, die direkt in der Begrifflichkeit Demokratie begraben liegen. [Und dort sollten sie, nach den verqueren Ansichten unserer Bundespolitiker auch gefälligst bleiben.]

Die Geschichte der Demokratie ist eine Geschichte der vielen Mißverständnisse. Das, was wir heute als Demokratie ansehen, ist rein technisch gar keine mehr. Um dies zu verstehen, sollte man jedoch in der Lage sein, sich einmal ins Gedächtnis zu rufen, was Demokratie eigentlich sein soll (an dieser Stelle greife ich wieder einmal auf die verlogene Wikipedia zurück, obwohl ich dies nur höchst ungern mache, aber sie an dieser Stelle noch am genauesten ist).

Zunächst bezeichnete Demokratie (gr. Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie) im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur Männer an Volksversammlungen teilnehmen. Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus einem weitgefassten und pluralistischen Volksbegriff abgeleitet wird, mit umfassenden Partizipationsrechten für alle Bürger ab Vollendung des 16. oder 18. Lebensjahres: diese betreffen z. B. die direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie, Basisdemokratie.

Soviel zur eigentlichen Wortbedeutung. Aber das es sich in diesem Land nicht so verhält, macht schon einmal der Vergleich mit der griechischen Demokratie möglich. Da die griechische Demokratie in erster Hinsicht nicht nur den Männern besondere Rechte einräumte (obwohl der athenische Bund durchaus das Frauenwahlrecht kannte), sondern auch die Sklaverei guthieß. (Aber dazu einiges an etwas späterer Stelle.)

Historische Entwicklung

Stammesrecht

Die Demokratie hat, wie die Diktatur, immer viele Väter. Europa beruft sich zwar zynischerweise darauf, das seine eigene demokratische Grundhaltung von den Griechen käme, aber diese Aussage ist nicht nur grundfalsch, sie stellt schon die erste Lüge im Namen der urbanen Legende dar, die wir als Demokratie verherrlichen.

Wer die deutsche Geschichte kennt, weiß das in ihr einiges nicht so ablief, wie es sich einige bis heute vielleicht vorstellen, und einiges anderes noch ein wenig grausamer anzusehen ist, als es geschichtlich dargestellt wird. (Da es in diesem Text vornehmlich um die deutsche Demokratie als urbane Legende gibt, werde ich mich auch nur auf diesen Themenkomplex beschränken.) So darf man beispielsweise nicht vergessen, das die Deutschen in der Vergangenheit nicht einfach ein wilder, auf Bäumen lebender Stamm gewesen sind, sondern einen eigenen Kulturkreis darstellten, der zur Zeit der römischen Eroberung bereits das Rad und das Feuer kannte. Und dadurch auch in der Lage war, metallene Waffen herzustellen. Die ältesten, in Deutschland gefundenen, Bergwerke weisen eindeutig darauf hin, das die Uraltgermanen nicht einmal halb so primitiv waren, wie es Julius Cæsar in seinen Büchern dargestellt hat.

Die deutschen Stämme waren sich vielleicht über Jahrhunderte hinweg immer wieder uneins, aber sie besaßen als ein Volksstamm, den sie darstellten, dennoch starr gefaßte Regeln. So wurde der König über alle immer von den einzelnen Stammesfürsten gewählt. Und in einem Volk, das es als Mischung zwischen aus aus Frankreich vertriebenen Kelten und alteingesessenen Germanen, zu einiger geschichtlicher Bedeutung brachte, darf man so etwas nicht vergessen. Die Könige, die bereits gegen die Römer kämpften, waren in großen Sitzungen des Adels und der Herrführer bestimmt worden und brachten den Römern die eine oder andere Niederlage bei.

Dieses Stammesrecht, das im Prinzip oligarchisch organisiert war, hatte den Vorteil, das wirklich jeder Bürger mitbestimmen konnte. Also so gesehen schon vor dem Einfluß der Römer in unseren Breiten gab es hier eine rudimentäre Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Jedoch ist nicht überliefert, ob mitkämpfende Frauen (wie sie bei den Germanen an der Tagesordnung waren) gleichfalls Stimmrecht besaßen. Zur Fürstin durften sie bestimmt werden, wenn zeitgleich kein entsprechender männlicher Aspirant vorhanden war.

Römischer Einfluß

Rom, das große Weltreich, das immerhin gerade einmal 500 Jahre brauchte, um den größten Teil der damals bekannten Welt unter seine Kontrolle zu bringen, hatte eine eigene Art von Demokratie entwickelt. Und auch dies schon lange vorher, bevor es den Römern gelang allein durch eine gute Bündnispolitik sich Griechenland einzuverleiben. Eigentlich erhielt Rom Griechenland als Lehen, als Alexander der Große aufbrach, um sich Indien einzuverleiben. Leider überlebte er den Feldzug nicht. Und auch sein Nachfolger, der als Ptolomäus I. Ägypten beherrschte, war nicht eben vom Glück beeinflußt, während er der aufsteigenden Nation Rom immer mehr Einfluß zubilligte. Das die Römer Makedonien und Griechenland quasi ohne Gegenwehr erobern konnten, lag vornehmlich daran, das Ptolomäus I. ein relativ schwacher Herrscher war. Und als Alleinherrscher, als Diktator, direkt die politischen Fehler verantworten mußte, die sein Reich zerbrechen ließen.

Als dann ungefähr 80. v. Chr. Rom von Ägypten gebeten wurde, das Gebiet vom Sinai bis hoch zum Libanon militärisch zu verwalten und einen Großteil der dortigen Ressourcen für seine Zwecke ausbeuten konnte, war es durchaus angebracht, vom Untergang der ptolomäischen Diktatur zu sprechen. Die Römer verwalteten die ihnen übertragenen Gebiete vorbildlich. Bis zu dem Zeitpunkt, als in Rom die dort herrschende Form der Demokratie durch einen machtgeilen Tribun ad surdum geführt wurde. Mit Julius Cæsar starb die aufkommende demokratische Bewegung in Rom wieder aus. Und führte zu mehreren Terrorregimen, die abermals mit ihren Nachbarn im stetigen Kleinkrieg lag. Auch dieses Imperium ging schließlich verloren. Und eröffnete so den Weg für die Demokratie erneut. (Oder zumindest das, welches die römisch-katholische Kirche 400 n. Chr. darunter verstand.)

Jedenfalls wirkte sich der römische Einfluß auf das deutsche Demokratieverständnis aus und die Stammesrechte wurden dadurch arg in Mitleidenschaft gezogen. Da sich die Germanenstämme untereinander nicht eben grün waren, kam es zu internen Kriegen, die erst wieder durch Einführung eines neuen Königtums korrigiert werden konnten. Aber dieses Königtum folgte nicht mehr den alten demokratischen Regeln, wie sie einst unter den Stämmen üblich war, sondern der römischen Tribunregelung.

Griechenland

(wieder ein Auszug aus der Wikipedia)

Als erste Verwirklichung einer Demokratie in der Geschichte wird die antike Attische Demokratie angesehen, die nach heftigem Ringen des Adels und der Reichen mit dem einfachen Volk errichtet wurde und allen männlichen Vollbürgern der Stadt Athen Mitbestimmung in der Regierung gewährte, wenn man über 18 Jahre alt war. Die Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer. Bei wichtigen Entscheidungen, z. B. über Krieg und Frieden, mussten mindestens 6.000 anwesend sein. Beamte (z. B. die Archonten) wurden ursprünglich durch das Los bestimmt – lediglich zu Kriegszeiten wurden sie gewählt. Diese Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sogenannten Scherbengerichts (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken. Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens. Auch in anderen Poleis des attischen Seebunds wurden Demokratien eingerichtet, die aber vor allem dafür sorgen sollten, dass die Interessen Athens gewahrt wurden.

Die legendäre attische Demokratie war älter als die römische und wird generell als deren Mutter angesehen. Was so falsch nicht ist, wenn man weiß, das griechische Gelehrte als Sklaven in Rom sehr geschätzt waren. Freie Gelehrte gab es zwar auch, jedoch besaßen jene (als geduldete Ausländer) in Rom keinerlei Wahlrecht. Die attische Demokratie hatte den Vorzug, das sie jeden Vollbürger berücksichtigte. Aber die zehnmal oder mehr vorhandenen Sklaven im Stadtstaat wurden vollkommen ignoriert. Frauen und Mädchen galten als Halbbürger und besaßen ein eingeschränktes Wahlrecht. Großgrundbesitzer konnten ab einer gewissen Anzahl Arbeitssklaven sich jene als zusätzliche Stimmen, die sie abgeben durften, anrechnen lassen.

Mittelalter und Renaissance

Mit der Demokratie ist das so eine Sache. Das Mittelalter war absolut absolutistisch aufgebaut. Der König mit seinen Herzögen, die beständig über Land reisten, hatten das Sagen, während der kleine Bauer froh sein durfte, das er am Leben war. Die Zeit des Mittelalters hatte sich wieder von der Demokratie verabschiedet. In allen Nationen, die nach dem Untergang des römischen Imperiums entstanden waren, galt nun eine eindeutige Hierarchie – zuerst die Kirche, dann der Staat, geführt von einem König oder Kaiser, der seine Macht nur dann ausspielen durfte, wenn dies Rom gefiel.

Schon im Mittelalter gab es gelegentlich ein aufflammendes demokratisches Selbstverständnis, an dem die immer stärker und mächtiger werdenden Städte nicht ganz unschuldig waren. Jedoch wurden diese demokratischen Kulturen sehr schnell von den vereinigten Armeen des Vatikans oder des Kaisers platt gemacht. Mitbestimmung durch das Volk? Gab es damals nicht, war nicht vorgesehen, da eine Mitbestimmung durch das Volk nicht Gottes Werk, sondern verwerfliches Menschenwerk war.

Diese Denkweise prägte nicht nur das Mittelalter. Auch die Renaissance war davon geprägt. Der König oder Kaiser (mittlerweile seßhaft geworden) hatte das Sagen, der kleine Bürger hatte zu kuschen oder die Konsequenzen zu tragen. Durch die Renaissance der alten Werte aus dem klassischen Altertum wurde jedoch erneut eine demokratisierende Bewegung losgetreten. Ein Stop erfuhr diese Entwicklung nur durch den Ausbruch des 30jährigen Krieges im 17. Jahrhundert, bei dem sich 10 Nachbarländer Deutschlands gnadenlos über Deutschland und Europa her machten und so um die 10 Mio Menschenleben vernichteten. Vornehmlich Leben des kleinen Bürgers und nicht des hochstehenden, wohlgeschätzten Adels. Obwohl es auch in diesen Reihen Opfer zu beklagen gab.

Restauration

Die Ära der Restauration wiederum hatte gleichfalls wenig für Demokratie übrig. Dies änderte sich jedoch schlagartig mit der amerikanischen und der französischen Revolution, die innerhalb weniger Jahrzehnte das komplette politische Weltbild umkrempelten. Kaiser und Könige verloren ihre Macht und neben dem Klerus gewann das Volk als dritter Stand im Reich endlich an Bedeutung.

Die gescheiterte deutsche Revolution 1848/49 gegen das deutsche Kaiserreich scheiterte eigentlich nur daran, daß die europäischen Herrscher nicht uneinsichtig, sondern kaltblütig reagierten. Vom Volkszorn blieb nur der Biedermeier übrig, der einen völlig neuen Lebensstil verkörperte – und beileibe nicht die politische Macht genoß, die ihm eigentlich zugestanden hätte. Mit der Gründung des deutschen Kaiserreiches im Spiegelsaal zu Versailles veränderte sich abermals die demokratische Ansicht Europas. Damals wurde der Begriff Demokratie nicht mit Deutschland gleichgesetzt, sondern eher die Tyrannei eines despotischen Herrschers, der in die Fußstapfen der großen britischen Könige treten wollte, um mit einer bewaffneten Flotte die Weltmeere kontrollieren wollte.

Gegenwart

Obwohl in heutiger Zeit der Klerus und der Adel durch die Niederlage im zweiten Weltkrieg ihren Einfluß auf die deutsche und europäische Politik weitgehend verloren haben, befindet sich Deutschland nach wie vor nicht in einer Demokratie. Wir befinden uns, wenn ich hier eine bekannte deutsche Politikerin zitieren darf: „In einer von Parteien geführten Oligarchie. Von Demokratie ist hier keine Spur auch nur zu ahnen.“

Nach den Diktaturen des Dritten Reiches und der DDR ist Deutschland nach wie vor sehr weit von wahrer Demokratie entfernt. Obwohl der klassische Deutsche absolut nicht als ausländerfeindlich anzusehen ist (in der Vergangenheit wurden die Römer als Invaosren bekämpft, jedoch erst, nachdem sie das Gastrecht brachen), unterwirft er sich nach wie vor noch in falscher Obrigkeitshörigkeit einfachen Parteien, deren Parteiführer einfach nicht wissen, was Demokratie wirklich bedeutet.

Wahre Demokratie wären Volksentscheide in allen wichtigen Gesetzesfragen – unter anderem auch bei der Weiterführung von Hartz IV oder deren Abschaffung zu einem umlagegeregelten Bürgergeld ohne Gegenleistung von Seitens des Bürgers – und einer direkten Abwahlmöglichkeit des Politikers, der den eigenen Wahlkreis in der Bundeshauptstadt repräsentiert.

Auch wäre eine wahre Demokratie dann erreicht, wenn die deutsche katholische und evangelische Kirche komplett enteignet würde – und mit diesen dadurch freiwerdenden Geldern erst einmal gegen den Hunger in Deutschland angegangen werden würde – anstatt in der Welt. Außerdem widerspricht die Auszahlung der Kirchensteuer, die immerhin staatlich ermittelt wird, an den Klerus eindeutig der Säkularisierung, da diese vorschreibt, das Staat und Kirche getrennt anzusehen sind. Doch weder im Mittelalter, noch in heutiger Zeit, kann davon eine nennenswerte Rede sein.

Wir leben also mitnichten in einer Demokratie, sondern nur in einem juristischen System, das sich den Anschein einer solchen gibt. Schon im alten Rom hatte der Senat mit diesem Problem zu kämpfen und war letztlich dem aufkommenden Cäsarentum machtlos gegenüber. Dabei griff zu damaliger Zeit Julius Cäsar nicht bewußt nach der Macht, sondern zwang die Wahlbezirke des Senats dazu, sich für ihn als legitimierten absoluten Herrscher auszusprechen.

Das gleiche Dilemma erleben wir heute in Deutschland, wenn eine politische NULL wie Baron von und zu Guttenberg, examierter Wirtschaftsminister mit NULL wirtschaftlicher Kompetenz,  als neuer deutscher Kaiser von Seitens der oligarch zusammen arbeitenden Parteien aufgebaut wird. Quasi als letzte Alternative zu einer Diktatur nach dem Vorbild des Dritten Reiches.

Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einem immer faschistischer wirkenden Abklatsch derselben. Der Bürger hat kaum noch die Rechtsmittel oder gar die Möglichkeit, etwas gegen diese Bevormundung durch unmündige Parteien zu unternehmen. Und die Boykottierung des Ortsvereins macht die Sache auch nicht besser.

Wahre Demokratie ist ein Wunschtraum aller Utopisten. Und nur dann erreichbar, wenn alle Menschen gleich viel, aber nicht gleich wenig, haben. Wenn also eine selbsterklärte Elite darauf baut, nicht dabei erwischt zu werden, wie sie das Volk immer weiter auspreßt, so muß sie in einer wahren Demokratie immer daran denken, das dem ärmsten Bürger im Land das gleiche Geld, der gleiche Wohlstand, zusteht, wie ihn ein Bundesminister lebt. Wenn gegen diese Prämisse verstoßen wird, in dem künstlich Slums von Seitens der Politik in den Städten erzeugt werden, wenn künstlich Armut geschaffen wird, damit eine Handvoll Konzerne und Mediengiganten sich weiterhin auf Kosten des arbeitenden und nichtarbeitenden Bürgers profitieren, besitzen wir in diesem Land ein eindeutiges Demokratiedefizit. Ein so starkes Defizit, das gleichzeitig auch noch darauf hinweist, das dieses Land hier niemals eine wirklich demokratische Geschichte hatte.

Wahre Demokratie bedeutet Bürgerbeteiligung. Und nicht Bürgerbespitzelung, wie es der alte und neue Bundesinnenminister bereits plant. In einer Demokratie muß der normale Bürger nicht überwacht werden, der Bundestagsmandatsträger jedoch schon. Immerhin obliegt es seinen Entscheidungen, ob er sie nach seinem Gewissen, und nicht nach einem gewissen Lobbyismus tätigt. Wahre Demokratie bedeutet die Abschiebung total unfähiger Politiker. Nicht nach Brüssel oder Luxemburg, sondern nach Moskau oder Peking, damit sie endlich einmal ihre Arbeit zugunsten des Volkes richtig lernen. Wahre Demokratie bedeutet Widerstand gegen den neoliberalen Faschismus, der sich immer mehr in diesem Lande breit macht. Wahre Demokratie bedeutet auch, das Kind beim Namen zu nennen, wenn unsere Politik wieder einmal ein Gesetz verabschiedet, das gegen die UN-Charta der Menschenrechte verstößt. Wahre Demokratie bedeutet aber auch, das jeder Bürger Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für seinen Nächsten übernimmt.

Und anhand dieser Punkte erkennt man ziemlich schnell, das wir nicht in einer Demokratie leben. Es jedoch könnten, würden mehr Bürger Rückgrat zeigen und dazu stehen, das sie Bürger dieses Landes sind. Und auch Stolz darauf sind, sich nicht einer neoliberalen faschistischen Kamarilla angeschlossen zu haben, sondern noch weiterhin für die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung einzustehen. (Letztere ist in monarchischen Systemen grundsätzlich verboten.)

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