Die Landtagswahl im Saarland fuchst mich schon ein wenig. Immerhin habe ich in diesem Bundesland sehr viele Jahre zugebracht und dabei einiges lernen dürfen. Unter anderem auch, das man in politischen Dingen grundsätzlich nur seinem eigenen Instinkt und nicht dem von Dritten trauen sollte.

Nun hat sich jedoch gezeigt, das im Saarland zumindest eines noch zu funktionieren scheint, was ich hier offenkundig sehr oft den Saarländern abgesprochen habe. Dafür möchte ich mich herzlich entschuldigen. Ich habe die Saarländer anders erlebt als ich noch dort unten lebte. Heute muß ich feststellen, das dort doch eine gewisse moralische Überlegenheit vorhanden ist, die andere Bundesländer erst lernen müssen. 

So wie ein Herr Matschie in Thüringen hier schon Thema war, so nehme ich mich heute nun Herrn Heiko Maas an. Ich gebe ehrlich zu, nachdem ich im Saarland wirklich so gut wie jeden wichtigen Politiker dort schon die Hand reichen und mich mit ihm unterhalten durfte,  so konkret ist auch meine Meinung über die einzelnen Personen.

Herr Peter Müller, abgewählter Ministerpräsident im Saarland (der nur noch durch eine GroKo im Amt verbleiben kann), ist als Person ein wirklich humorvoller und lieber Kerl. Man mag ihn einfach, wenn man mal mit ihm das eine oder andere Bier gezischt hat. Er macht gerne Späße und versteckt sich nicht hinter seinem Status als Ministerpräsident, sondern er geht auf die Probleme seiner Landeskinder ein. Dies ist aber auch das einzige, was ihn als Privatperson auszeichnet, da Politik eindeutig nicht sein Ding ist. Manchmal offenbart er auch, das er hin und wieder das Gefühl hat, in der falschen Partei zu sein. Was ich deutlich nachfühlen kann, da ich weiß, mit welchen Kalibern von Geistesgrößen er ständig im Landtag zu tun hat. (Und dies ist nicht so abwertend gemeint, wie es vielleicht geklungen hat.)

Ottmar Schreiner, der wohl linkeste Bundestagsabgeordnete im Saarland – und auch ein Dauerrückkehrer an die heimische Front, ist da ein völlig anderes Kaliber. Als gebürtiger Saarlouiser hat er das Herz am Rechten Fleck, zudem macht er aus seinem Herzen keine Mördergrube. Eher ist das Gegenteil der Fall, obwohl er es niemals darauf anlegt, direkt im Rampenlicht der Presse zu stehen. Auch als Person, und auch als Politiker, ein fähiger Mann. Und die saarländische SPD kann froh sein, ihn noch in ihren Reihen zu haben.

Hubert Ullrich, saarländischer Grünenvater und Revolutionär, ist da nun ein total anderer Geist. Einmal hat er in der Zeit, als ich mit ihm zu tun hatte, eindeutig gezeigt, das ihn sozial und wirtschaftlich schwache Leute nicht interessieren, zum anderem sprach er immer davon, mit seinem Bundestagsmandat mehr als bedient zu sein. Seine Rückkehr ins Saarland und dann auch noch als Spitzenkandidat war der Umstand, der mich am meisten überraschte, da ich mir wirklich nicht vorstellen konnte, das er in sein saarlouiser Haus zurückkehrt. Ullrich, der wenig umgänglich und stellenweise sogar als arrogant gilt, kann nun als Kaisermacher fungieren, was mir gar nicht schmeckt. Er ist nicht der Gewinnertyp. Er ist in sich selbst indifferent und sich selten einig in seiner Handlungsweise. Seine Gebrauchtwagengeschäfte als MdB sind nicht nur im Saarland Legende.

Als vorletzten haben wir dann noch Oskar Lafontaine. Natürlich von allen Konservativen und auch von der Mehrheit der saarlouiser Grünen verhaßt, aber in seinem Herzen grundehrlich. Als er am 11. März 1999 sein Amt als Bundesfinanzminister und als Bundesparteivorsitzender der SPD hinwarf, hatte er meinen vollen Respekt, da er der einzige mir bekannte Politiker ist, der bis zum Abwinken ehrlich ist. Und auch niemals bereit war, seine Seele für einen Aufsichtsratsposten zu verkaufen. Deshalb glaube ich ihm, das er sehr lange nicht darüber Bescheid wußte, was die bayrische Fraktion in der HRE getrieben hat.

Die letzte Person, die im Saarland meint eine Geige spielen zu können, ist der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas. Auch diesen habe ich persönlich kennen gelernt, aber ich schätze ihn nicht. Eher im Gegenteil. Seine arrogante Ader fiel mir schon im saarlouiser Stadtrat negativ auf, sowie seine Zögerlichkeit, wenn es darum ging, wichtige Entscheidungen zu treffen. Heiko Maas ist nun wirklich kein Mensch, den ich privat in meinen Freundeskreis integrieren würde. Seine neoliberale Ader – die ja nicht nur mir bekannt ist – nervt zuweilen schon ganz schön. Und seine behäbige Arschkriecherei bei den falschen Leuten irritiert nicht nur, sie ist eigentlich völlig unnötig, da ja genug Selbstvertrauen da ist.

Aber Oskar Lafontaine sagte einige gewichtige Dinge in einem Interview, die ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben möchte. Zwar sind die saarländischen Linken bereit, Herrn Heiko Maas auch zu wählen, wenn es darum geht, den Ministerpräsidenten zu bestimmen. Jedoch bezweifle ich, das dieser die ersten 100 Tage im Amt wirklich durchhält. Oskar Lafontaine fand dazu in dem Interview einige sehr deutliche Worte, seine alte Partei betreffend:

Die SPD offenbar schon.Mag sein, dass ihr die Ämter wichtiger sind als das Programm. Aber das ist dann ihr Problem.

Hier drückt er nicht nur aus, was er über die Matschie-Ideen denkt, sondern auch, wie er direkt zu Heiko Maas steht. Immerhin war jener einmal sein Staatssekretär und dürfte also ein wenig Ãœbung darin haben, sich nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Die SPD spekuliert auf Ämter, auf die sie eigentlich gar keinen Zugriff hat. Alle anderen Parteien im Saarland haben verloren – und es ist ein Wunder, das die FDP da überhaupt noch etwas zu melden hat – außer der LINKEn, die mit einem phänomenalen Ergebnis Punkte machen konnte. Nun muß sie in die Regierungskoalition einschwenken.

Ja, wenn da nicht dieser narrische Lagerwahlkampf von Seitens der SPD gewesen wäre, die sich diesmal, also unter einem Heiko Maas, nicht entblödete, aufzuzeigen, das Machtpositionen interessanter als gute Politik sind. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, das Heiko Maas in der saarländischen Opposition niemals offen Farbe gegen die Regierung Müller erhob und niemals den großen Krach im Landtag riskierte. Risiko ist ein Fremdwort für Heiko Maas!

De facto machen sie doch die SPD klein.De facto macht die SPD sich selbst klein. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Partei angesichts einer unglaublichen Serie von Wahlniederlagen nicht bereit ist, ihre Politik zu korrigieren.

Das die SPD war im Saarland einen gewissen Rückhalt hat, liegt daran, das es noch genug Bürger im Land gibt, die sich an die gute Politik unter Lafontaine/Maas erinnern können. Solange Heiko Maas die zweite Geige spielt, wird sich das Bundesland auch wieder erholen können. Sofern er nicht die im Raum stehende Drohung wahr macht und tatsächlich eine GroKo mit Herrn Müller in Betracht zieht – und damit, wie Herr Matschie – aktiv seine Wählerschaft verrät. Nur kann man in diesem Fall sicher sein, das die Regierungspresse (also die MSM) dies dann nicht als Wählerbetrug betiteln wird, sondern schön brav ein Loblied auf seine Vernunft singen wird.

Wie es Lafontaine im Interview ausdrückt, ist die SPD selbst mit einer asozialen Politik daran Schuld, das man ihr weder auf Landesebene, noch auf Bundesebene sonderlich viel zutraut. Und deshalb der Bürgerwille dahingehend ist, eine sozialere Politik zu gestalten. Würde sich die saarländische SPD auf eine rot-rot-grüne Koalition einlassen, müßte sie sich komplett in die Hände von Hubert Ullrich begeben. Somit würden dann die Grünen/B90 im Bundesland bestimmen, was passieren würde.

Da Heiko Maas bereits in der Frage der Kohlekumpels vor einigen Jahren schmählich versagte, würde in einer rot-rot-grünen Koalition der saarländische Bergbau endgültig zu Grabe getragen werden können. Allein schon deshalb, weil Herr Ullrich in seinem Wahlprogramm eindeutig verzeichnet hatte, den saarländischen Kohlebergbau einzustellen.

Das eine solche Forderung mit einem Politiker wie Heiko Maas, jedoch nicht mit sozialdemokratische Urgestein wie Schreiner und Lafontaine, machbar ist, dürfte sogar Hubert Ullrich klar sein. Also dürfte er im Saarland eine Jamaika-Koalition anstreben, damit er weiterhin die Zügel in der Hand hält. Immerhin versprach Ullrich während des Wahlkampfes großspurig, das er Oskar Lafontaine niemals zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen seiner Partei wählen lassen würde. (Obwohl es Herrn Ullrich unter der damaligen Lafontaine/Maas-Regierung alles andere als schlecht ergangen ist.)

Die wichtigste Figur in dem politischen Spiel, das wir im Saarland erwarten dürfen, ist ohne Frage Hubert Ullrich. Wird er jedoch von Oskar Lafontaine ausgebremst, wird Heiko Maas nichts anderes übrig bleiben, als eine GroKo mit Herrn Peter Müller einzugehen und dafür Sorge tragen, das dieser – trotz Abwahl – Ministerpräsident bleibt. Hessische Verhältnisse wird es also im Saarland nicht geben. Dafür jedoch einen Kaiser, der über den König Peter Müller mit ökologisch verstrahlter Hand gebieten wird, wie einst Sith-Lord Palpatine in Star Wars über Darth Vader.

Der Kaiser von der Saar könnte danach auch in der Bundespolitik entscheidend mitmischen und eine noch schlimmere neoliberale Politik im Bund ermöglichen, sofern bei der Bundestagswahl nicht dafür gesorgt wird, das DIE LINKE gestärkt und DIE GRÜNEN/B90 entscheidend abgestraft werden. Es kann nichts schlimmeres geben, als einen total unfähigen Politiker (und in dieser Hinsicht ähneln sich Ullrich und Maas wie zwei Eier der gleichen Henne), der die Zukunft eines Bundeslandes oder gar des Bundes bestimmt.

Quelle: hier

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2 Kommentare on Der Kaiser von der Saar

  1. almabu sagt:

    Gedankenspiele:
    große Koalition CDU/SPD unter Müller
    Folge: verheerende Verluste der SPD bei der Bundestagswahl
    Gewinner: CDU, LINKE

    Jamaica-Koalition CDU/FDP/Grüne unter Müller
    Folge: Protestwähler zugunsten SPD und LINKE
    Gewinner: siehe oben!

    Rot/Rot/Grün unter Maas
    Folge: würde im Wahlkampf von den Unions-Parteien und der FDP ausgenutzt für Lager-Wahlkampf
    Gewinner: SPD und LINKE wg. Premiere im Westen!

    Rot/Rot/Grün unter Lafontaine
    Folge: totale Polarisierung, hohe Wahlbeteiligung bei der BTW
    Gewinner: Die Demokratie in Deutschland!

  2. almabu sagt:

    Gedankenspiele:
    große Koalition CDU/SPD unter Müller
    Folge: verheerende Verluste der SPD bei der Bundestagswahl
    Gewinner: CDU, LINKE

    Jamaica-Koalition CDU/FDP/Grüne unter Müller
    Folge: Protestwähler zugunsten SPD und LINKE
    Gewinner: siehe oben!

    Rot/Rot/Grün unter Maas
    Folge: würde im Wahlkampf von den Unions-Parteien und der FDP ausgenutzt für Lager-Wahlkampf
    Gewinner: SPD und LINKE wg. Premiere im Westen!

    Rot/Rot/Grün unter Lafontaine
    Folge: totale Polarisierung, hohe Wahlbeteiligung bei der BTW
    Gewinner: Die Demokratie in Deutschland!