Manche Meldungen möchte man nicht einfach Glauben, die möchte man bestätigt wissen. Als ich vor einigen Tagen in der Zeitung einen Artikel fand, von dem ich dachte, er würde niemals geschrieben, meinte ich auch zuerst, ich wäre im falschen Film.

Jedoch scheint es irgendwo in der (A)SPD doch noch einen ehrlichen Punkt zu geben, den sich wohl kein Parteimitglied zu übertreten wagt. Oder aber die Bundestagswahl ist für den Seeheimer Kreis und für die Aufsteiger in der Partei zu wichtig, als das sie an dieser Stelle durch den hessischen Blasebalg weiteres Wählerpotential verschreckt sehen wollen. 

Wiesbaden. Das Parteiordnungsverfahren gegen den früheren hessischen SPD-Vize und Landtagsabgeordneten Jürgen Walter ist beendet. Der 41-Jährige hat nach eigenen Angaben seine Parteistrafe akzeptiert und auf eine Berufung vor der Bundesschiedskommission der SPD verzichtet. Bis zum Ende der Einspruchsfrist am 25. August sei dort kein Widerspruch eingegangen, bestätigte ein Sprecher des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Die Schiedskommission des Bezirks hatte am 11. August die Entscheidung des Parteigerichts des Unterbezirks Wetterau vom März dieses Jahres bestätigt.

Zum ersten finde ich es schon einmal gut, daß der Herr Walter bereit ist, das schon in unserem letzten Artikel angedeutete Gerücht doch noch in die Tat umzusetzen und in 2 Jahren wieder auf der politischen Bühne als Retter der hessischen SPD zu erscheinen. Andererseits verstehe ich hier die Ortsvereine nicht, das jene nicht eindeutig auf einem Parteiausschluß der Personalie Jürgen Walter drängen.

Immerhin hat das Schiedsgerichtsverfahren eindeutig den Nachweis erbracht, das er die Partei geschädigt hat. Und zwar in einem Ausmaß, das dadurch nicht nur eine gute Politikerin abgesägt, sondern auch die Übernahme der Landesregierung vereitelt wurde.

Das die Personalie Jürgen Walter dennoch kein Unbekannter bleiben wird, dürfte selbst dem größten politischen Laien ein Begriff sein. Der Man ist einfach zu nachtragend und zu neoliberal eingestellt, um sich mit dieser Niederlage abzufinden. Er ist quasi der hessische Althaus (auch wenn er keinen Skiunfall brauchte, um eine andere Person politisch zu morden), der seine eigene Reputation opferte, um im Sinne eines Herrn Koch die Landespolitik entsprechend negativ zu beeinflussen.

Wenn wir bei den Fakten bleiben, ist das gegen ihn ergangene Urteil nicht mehr als ein äußerst schlecht geratener Witz. Normalerweise hätte hier ein Parteiausschlußverfahren erfolgen müssen. Welches jedoch nicht kam, weil sich die Landespartei einfach nicht getraute, unter die Affäre einen Schlußstrich zu ziehen. Genauso bei den anderen „Aufrechten“ in der SPD, die ebenfalls gnadenlos ihr eigenes Spielchen abzogen. Nicht nur des Presserummels um ihre Person wegen, sondern allein deshalb, weil sie Spaß am intrigieren hatten.

Man kann also nur eines als hessisches SPD-Mitglied hoffen: Das die Personalie Walter nun wirklich länger als nur die angestrebten 25 Monate still und in der Versenkung verschwunden bleibt und nicht plötzlich und schlagartig wieder ins Blitzlichtgewitter tritt und abermals gegen den Parteivorsitzenden aktiv wird.

Gerecht wäre ein Parteiausschluß gewesen. Fair wäre eine Schadensersatzleistung wider Frau Ypsilanti gewesen. Und juristisch vertretbar wäre sogar eine mehrjährige Haftstrafe für diesen kleinen, feigen, hinterhältigen, Verrat gewesen. Jedoch kam dies alles nicht, sondern wirklich ein äußerst mildes Urteil. Sozusagen der Moment, in dem der Stuhl des werten Herrn vor die Türe gestellt wurde, mit der daran klebenden Aufforderung: „Hau ab, dich will hier keiner mehr …!

Quelle: hier

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