Politik ist ein schwieriges Geschäft. Den Beweis dafür erbringt derzeit die Kanzlerpartei mit ihrem nicht vorhandenen Wahlkampf, der als Sympathiewahlkampf daher kommt, jedoch nichts als weiteres, dummes, Gewäsch ist.

Man könnte nun zynisch reagieren und einfach sagen: Die Politikverdrossenheit des deutschen Bürgers hat durchaus seine Berechtigung. Aber so weit möchte ich heute nicht gehen. An dieser Stelle möchte ich eine Willensbekundung in diesem Wahlkampf machen. Immerhin sind es nur noch wenige Stunden, in denen sich entscheidet, ob der menschenrechtsfeindliche kapitalistisch gesteuerte Faschismus noch mehr um sich greift, oder aber durch ein linkes Zweckbündnis für die kommenden vier Jahre aufgehalten wird. 

Das Hauptproblem an der Demokratie ist der Umstand, das auch staatsfeindliche Parteien sich zur Wahl stellen dürfen, so wie die aktuell mitregierende NSDAP-Nachfolgepartei CDU, die in der Kohl-Ära eindeutig zeigte, das die Grundrechte ihr absolut nichts bedeuten. Jedoch steht sie mit dieser Rechtsauffassung über die Demokratie nicht alleine da. Die anderen Parteien im Bundestag (leider ohne Ausnahme) sehen es genauso.

Anders läßt sich dieser permanent inhaltsleere Wahlkampf aller Parteien nicht erklären. Wenn sogar die Bundespartei DIE LINKE mit einem Mal eine Art Präventionsgesetz erlassen haben will, in dem der deutsche Bürger zu total hirnrissigen und unsinnigen Impfungen gezwungen werden kann, stellt sich mir die Frage, auf wessen Seite die Bundesparteien überhaupt noch stehen!

Die ASPD hat das Problem, das sie einen Schröderimitator als Kanzlerkanditanten anbietet, der das Wort sozial nur vom Hörensagen kennt, ansonsten aber keinerlei Ahnung von Politik mitbringt.

Die Partei DIE GRÜNEN/B90 hat ein ähnliches Problem. Zwar hat Frau Kühnast im Saarland dafür gesorgt, das Hubert Ulrich nun Bedingungen für Koalitionen diktieren kann, ansonsten zeigte aber auch diese Einmischung in den Landeswahlkampf, das Politik nicht ein Arbeitsbereich für Menschen mit höherer Intelligenz ist.

Allein schon deshalb ist der nicht vorhandene Wahlkampf unseres Bundeskanzlers nicht sonderlich verwunderlich. Klar, wir haben Wahlkampf. Aber wenn nicht einmal die Werbespots mit dem Kanzler und die volle Plakatierung von ganzen Ortschaften nicht einmal eine leichte Regung bei der politischen Konkurrenz erzeugt, stellt sich die Frage, was diese Bundestagswahl denn eigentlich soll! Haben wir überhaupt Wahl? Oder einfacher gefragt: Ist diese Bundestagswahl eigentlich wichtig?

Ich habe schon viele Wahlkämpfe beobachtet. Auf komunaler, landes- und auch Bundesebene. Dieses Jahr jedoch beobachte ich einen Wahlkampf, der faktisch nicht existiert. Dieser Wahlkampf ist weniger als ein schlechter Witz. Ein millionenschwerer, total unnötiger, Witz, der einfach nur beweist, das der deutsche Bürger in den Augen der Parteien nur wehrloses Stimmvieh ist. Der Deutsche wählt also wieder einmal den eigenen Schlächter, so wie 1933! Und alle Parteien wissen es – und unterstützen es, weil von keiner Partei, die im Bundestag vertreten ist, auch nur ein im Ansatz vorhandener Wahlkampf zu sehen ist.

Nicht einmal von der Bundespartei DIE LINKE konnte man so etwas wahrnehmen, obwohl diese Partei wenigstens ein wenig Aktivität zeigte. Jedoch nur noch von der Sinnlosigkeit ihres Tuns von den JuSos getopt wird, die bundesweit 24 h-Stände auf Marktplätzen aufbauen und hoffen, das sie wenigstens so einen Unentschlossenen dazu kriegen, diese Volksverräterpartei zu wählen. Immerhin sprangen die JuSos noch nicht einmal Frau Ypsilanti während des Jahres der gegen sie laufenden Rufmordkampagne bei, mokieren sich dann aber in den Universitätsstädten offen über rechtsradikales, ausländerfeindliches und demokratieverachtendes Verhalten diverser Burschenschaften.

Wo ist da der politische Stil? Es geht hier nicht nur um Bekämpfung des politischen Gegners, sondern auch darum, die Demokratie in diesem Lande zu wahren. Nur wie ist dies möglich, wenn kein aggressiver, eindeutiger, Wahlkampf statt findet?

Von der Programmatik her, kann ich nur sagen, das das CDU-Programm in diesem Jahr das ehrlichste ist. Ja, anders kann man es nicht bezeichnen. Die CDU gibt in ihrem Wahlprogramm und in ihrer Wahlpropaganda ohne Umstände zu, das sie einen weiteren Abbau der Menschenrechte voran treiben will. Die Überwachung soll lückenloser und effektiver werden. Das Ausschnüffeln des Bürgers gehört mit zu den neuen Schutzgesetzen, die man zu Beginn der neuen Legislatur unbedingt durchsetzen möchte.

Von der Partei DIE GRÜNEN/B90 ist dann zu lesen, das grün das einzige sei, das aus der Krise hilft, jedoch wird ständig verschwiegen, das grün uns erst zusammen mit dem rot der ASPD in diese Krise hinein führte, weil die Politik unbedingt den wirtschaftlich Interessierten ins Rektrum krabbeln mußte. Da noch mit dem Schröderoriginal, das ebenfalls NULL Ahnung von Politik vorweisen konnte.

Die ASPD hat diesmal kein richtiges Wahlprogramm, sondern nur genauso dumme Sprüche wie die CDU zu bieten. Stellenweise sogar deckungsgleiche Sprüche, sieht man einmal von einer Mindestlohnkampagne ab, die immer noch bei € 7.50 herumkrebst, während DIE LINKE aktuell schon € 10 als Stundenlohn einfordert.

So gesehen ist dieser komplette Wahlkampf nicht mehr als eine schlecht gemachte Farce. Der Bürger wird betrogen und belogen und darf sich dieses Mal sogar noch aussuchen, welchen der großen 5 Lügenparteien er wählen soll. Andererseits, geht er absolut nicht zur Wahl, könnte ein schwarz-gelbes Koalitionsbündnis schon sehr bald wieder für rauchende KZ-Schornsteine sorgen oder gar für ein Verhungernlassen von Hartz IV-Empfängern.

Deshalb meine Bitte an den besorgten Bürger: GEHT UNBEDINGT WÄHLEN. ES KÖNNTE EUER HALS SEIN, DEN IHR DAMIT RETTEN KÖNNT. GEHT DIESMAL WÄHLEN UND WÄHLT DIE SOZIAL EINGESTELLTEN PARTEIEN, WENN IHR EUREN EIGENEN HINTERN RETTEN WOLLT. HANDELT DIESMAL EGOISTISCH, SONST KÖNNTE ES SEIN, DAS WIR UNS BALD IN EINEM KZ EURER WAHL WIEDERSEHEN. UND ZWAR AUF DER GLEICHEN SEITE DES ZAUNES.

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