Demokratie ist etwas Feines, wenn sie denn funktioniert. Das die Demokratie eindeutig in Deutschland versagt hat, zeigte die letzte Bundestagswahl. Ausschlaggebend an dieser Misere ist nicht nur diese miese Parteipolitik, die aus der SPD die ASPD werden ließ, sondern auch deren Wortführer.

Jedoch zeichnet sich ein kleiner goldener Streifen am Horizont ab, das die SPD vielleicht wieder zu dem werden könnte, was sie einmal gewesen ist. Ja, falls Franz ‚Don‘ Müntefering im November wirklich von allen Parteiämtern zurücktritt.

Doch dies wäre noch nocht einmal das Schlimmste. Frank-Walter Steinmeier, der Macher der menschenverachtenden Agenda 2010, wird maximal SPD-Oppositionsführer sein, jedoch nicht Bundesparteichef werden. Auch dies ist bereits eine gute Nachricht.

Hubertus Heil, die große Stimme des Führers, hat bereits sein Amt zur Verfügung gestellt, woraus sich ebenfalls schließen läßt, das die intelligenten Ratten das sinkende Schiff jetzt bereits verlassen. Und es werden noch einige weitere neoliberale Parteimitglieder folgen. Ja, es könnte wirklich zu einer Art Säuberung innerhalb der ASPD kommen. Jedoch wird diese Säuberung leider nicht bis auf die Ortsvereinsebene hinab reichen. Und genau dort haben die Neoliberalen in der ASPD weiterhin die Hosen an und unterdrücken die parteiliche Basis.

Wenn ich jetzt also zu lesen kriegen, das Sigmar Gabriel, der Ministerumsgeldveruntreuer (um damit den Berliner Eisbären Knut mit Robbenfleisch füttern lassen zu können), zum neuen Bundesparteivorsitzenden gemacht werden soll, kann ich nur den Kopf schütteln. Gabriel gehört selbst zum neoliberalen antisozialen Kader innerhalb der ASPD. Mit ihm als Parteichef würde sich rein faktisch gar nichts ändern. Im Gegenteil, die Meinungsunterdrückung an der Basis würde damit nur weitere Macht über die Parteimitglieder bekommen, die nach dieser versauten Bundestagswahl sowieso schon in sehr vielen Fällen (auch hier bei uns im Ort) ihre Parteibücher zurückgeben.

Die ASPD ist ausgeblutet, inhaltsleer und bedeutungsschwanger. Wenn hier auf hessischer Ebene sich seit der Bundestagswahl das zynische Gerücht hält, das mit einem Mal Andrea Ypsilanti wieder da ist. Und sie bereits wieder an Einfluß innerhalb der hessischen SPD zu gewinnen scheint, sieht es so aus, als wäre Polen noch nicht ganz verloren. Die Demokratie wahrscheinlich schon, aber Polen als Land noch nicht!

Die vormalige Volkspartei der Kleinen Leute wird sich also entscheiden müssen, was sie tut. Ob sie einen Linksruck durchzieht – und damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Demokratie opfert – oder aber ob sie im Namen der Glaubwürdigkeit weiterhin am Volksverrat partizipiert und die Opposition weiterhin im Bundestag gespalten hält. Egal, wie sie sich entscheidet: Die Qual verbleibt diesmal bei der Partei und wird zur Folge haben, das man der ASPD hinterher noch weniger Vertrauen entgegen bringt, als es jetzt bereits der Fall ist.

Natürlich könnte sich die Partei regenerieren. Jedoch würde dies nur auf Kosten eben jener neoliberalen Parteigänger gehen, die den ganzen Schlammassel erst eingebrockt haben. Also ein freiwilliger Rücktritt von Frank-Walter Steinmeier von seinem Bundestagsmandat zugunsten eines Nachrückers aus dem linken Lager. Ebenso ein Rücktritt von Sigmar Gabriel von allen Parteiämtern. Nur so könnte sich die ASPD noch retten.

Da man jedoch davon ausgehen kann, das die Netzwerker und Aufsteiger bedeutend mehr Schaden anrichten werden – und dies auch zukünftig noch innerparteilich tun können – kann man getrost die Theorie stecken lassen, das die Partei sich inhaltlich und personell zum linken Flügel hin verändern wird. Genau dies wird nicht geschehen. In einigen wenigen Bundesländern jedoch schon, jedoch nicht auf Bundesebene.

Der Krieg der etablierten Parteien gegen das Volk hat eine neue Dimension erreicht, da nun der Zeitpunkt gekommen ist, an der die neoliberale Revolution, die vor 11 Jahren begann, beginnt ihre eigenen Kinder und Enkel zu fressen. Schwarz-gelb ist nur der Anfang eines Unterganges, der nicht nur die angeblichen linken Parteien in diesem Land vernichten wird, sondern auch den Konservatismus und die wirtschaftsphile Liberalität. Unsere neue deutsche Zukunft begann bereits vorgestern. Aber sie ähnelt frapierend einem Zustand in diesem Land, wie wir ihn schon einmal vor 76 Jahren hatten. Abermals sind es die Konservativen, die den Ton angeben – und denen ein Menschenleben nicht halb so wertvoll erscheint, wie es wirklich ist. Jedoch existiert noch eine rudimentäre ASPD-Basis, die nicht bereit ist, weiterhin in dieses Horn zu stoßen und vielleicht jetzt endlich ihren fettgefressenen Arsch hochkriegt, um sich von diesen Schmarotzern in den Parteigremien zu befreien. Nur so ist wieder Gerechtigkeit herstellbar. Doch bis es so weit kommt, brauchen wir nur den roten Spuren im Sand der Geschichte zu folgen und die Zahl der Opfer zu betrauern. Die es eindeutig heute schon gibt (siehe Hartz IV.)

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