Das vielgescholtene Saarland hat auch seine guten Seiten. So beispielsweise das Naturerholungsgebiet Bostalsee mit seinem Schwimmbad und diversen Amüsementbetrieben. Auch noch die Saarschleife mit ihrer Cloef, die ein wahrer Touristenmagnet ist. Dann die saarlouiser Altstadt, die von Jahr zu Jahr attraktiver wird. Und zum Schluß noch den saarbrücker Zoo!

Ok, das letztgenannte ist eher ein Witz, denn ein Zoo, da schon seit Jahren die Grünen/B90 im Saarland die Unterbringung der meisten Tierarten im Zoo als nicht artgerecht betitelten. Und es vor kurzem wegen dem Ausbau im Stadtrat richtig die Post abging. Zwar hat man nun das Umbauprojekt beschlossen, aber ohne Landesgelder ging es am Ende doch nicht.

Aber lassen wir einmal den pragmatischen Populismus beiseite und schauen ein wenig tiefer auf die konservative Politik, die im Bundesland betrieben wurde. Peter Müller, der Mann fürs Grobe von der CDU, der mit seinem Herzen eigentlich ein sehr gutes SPD-Mitglied abgeben würde, da er wirklich sozialer denkt als der Vorzeige-Linke Christian Wulff aus seiner Partei, hat in zehnjähriger Herrschaft über das Bundesland so den einen oder anderen Bock geschossen.

So ist er sehr spontan, wenn es darum geht, Dinge wegzukürzen und sich dafür Hilfe aus anderen Bundesländern zu holen. Er ist nicht nur ein Freund des Dalai Lama (wie übrigens Deutschlands brutalstmöglicher Aufklärer aus Hessen ebenfalls), sondern auch ein Duzfreund der Schnupfnase Michel Friedman.

Kürzungspolitik

Als Peter Müller im Saarland mit seiner Herrschaft begann, wollte er zuerst den Haushalt konsilidieren. Dies war vor zehn Jahren. Nun kann man frech behaupten, das er die Konsilidierung deshalb nicht schaffte, weil er da voll unter einer rot-grünen Bundesregierung stand und deshalb im Bundesrat einige von seinen spinnerten Ideen nicht einmal im Städte- und Gemeinderat des Bundes durchsetzen konnte. Dies wäre aber nun zu tief fliegende Polemik – jedoch die Wahrheit. Man darf nicht vergessen, das zu jener Zeit ein hoch angesehenes SPD-Mitglied (Katastrophenbürgermeister von Saarlouis, der es fertig brachte, den Stadtetat vollständig auf den Hund zu bringen), Dr. Richard Nospers, Vorsitzender des saarländischen Städte- und Gemeindetags war.

Nun, Dr. Nospers war ein Genie auf seinem Gebiet, Dinge auszusitzen. Und irgendwie paktierte er schon als saarlouiser Oberbürgermeister gelegentlich mit den Konservativen. Gebracht hat es wenig, wenn ich mich da Recht erinnere. Unter anderem stiegen die Fahrpreise der KVS (Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis) während seiner Amtszeit um volle 60%, dies ist mehr als es derzeit der Fall ist. Auch war Herr Nospers einer jener Personen, die gut zu Hubert Ulrich standen, da jener damals noch im Stadtrat der Stadt Saarlouis saß und dort seinen Irrsinn fabrizierte.

Aber der Reihe nach.

Nach der Machtübernahme der Konservativen im Saarland, deren Wahlsieg nur durch die Lügenpropaganda der SPD über den als Bundesfinanzminister zurückgetretenen Oskar Lafontaine, zustande kam, änderte sich so einiges im Saarland. Die landeseigene Kunstschule wurde zuerst im Etat beschnitten, bevor man sie dann fast gänzlich dicht machte. Heute besitzt sie nur noch drei oder vier Seminare für Pianisten, alle sonstigen Musikinstrumente waren eindeutig zu teuer.

Die nächste Kürzung betraf dann zuerst das Staatstheater, dessen Etat nach der Begutachtung durch Michel Friedman um anfänglich 20%, später dann um volle 70% gekürzt wurde. Aufrecht erhalten wurden nur ungefähr 15 Feststellen, alles andere wurde in Niedrigstlohnjobs mit flexibler Arbeitszeit umgewandelt, bevor sie dann schließlich zu Beginn des Jahres 2003 vollständig abgebaut wurden.

Auch die saarländischen Museen mußten kraße Kürzungen in Kauf nehmen. Hier jedoch war dann die Müller-Regierung clever genug, die Gelder in die Erhaltung des Saarbrücker Schloßes umzuleiten und das GeStaPo-Gefängnis als Sehenswürdigkeit anzupreisen. (Es ist durchaus einen Besuch Wert. Nur darf man nicht vergessen, das dort alles authentisch gehalten wurde und dies teuer im Unterhalt ist – immerhin gibt es 2 Führer für diesen Bereich im Schloß, die beide nach BAT bezahlt werden.)

Die nächste Kürzungswelle, noch vor der ersten Wiederwahl von Peter Müller, betraf schon den Bildungssektor. Müller setzte beispielsweise mit den CDU-Bürgermeistern durch, das kleinere Stadtmuseen oder auch Ausstellungshallen in ihren Unterhaltskosten eingeschränkt werden. So mußte dadurch in Saarlouis einer von drei Historikern gehen, der gerade an einer Arbeit über die kulturhistorische Vergangenheit schrieb. Seine beiden Kollegen, die sich mit der Stadtgeschichte nun einmal nur rudimentär auskennen, durften bleiben. Der Spezialist, da zu teuer, mußte gehen!

Nach der Wiederwahl setzte Peter Müller vornehmlich auf Bildungspolitik. Ich weiß gar nicht, was er alles auf den Parteiversammlungen und den Wahlkampfveranstaltungen alles versprach, um die Bildung im Saarland ein wenig anzukurbeln. Jedenfalls machte er in der zweiten Legislatur das genaue Gegenteil dessen, was er versprach. (Und erinnerte mit dem Gebaren verdächtig an einen kleinen Mann mit Oberlippenbärtchen. [der gottlob kein Saarländer gewesen ist.])

Als er dann die ersten Grundschulen, trotz ausreichend vorhandener Schülerzahl, streichen ließ und danach noch an die Hauptschulen in genau jenen Landkreisen ging, in denen die CDU nicht den Landrat oder den Oberbürgermeister stellte, hätte man schon mißtrauisch werden sollen. Dies fiel jedoch nicht zu sehr auf, da die Kürzungen bei Kulturhallen und kleinen Museen umso mehr ins Auge fiel.

Wehrbereitschaft

Ein anderer Kalauer, den er brachte, war die Idee, die deutsch-französische Brigade nicht nur öfter in Felsberg/Saar üben und trainieren zu lassen, sondern ihren Standort in Saarlouis (Graf-Werder-Kaserne) noch ein wenig auszubauen. Obwohl der Bund schon entsprechende Gelder bewilligt hatte, kam Peter Müller nicht umhin, auch Landesgelder (die man vorher im kulturellen Sektor eingespart hatte) in dieses Projekt zu investieren.

Zwar ist die Saarland-Brigade (wie sie von den Saarlouisern genannt wird) nicht nur eine der am luxuriösesten ausgestatteten Bundeswehreinheiten, sie besteht auch zum größten Teil aus Reservisten (zumindest der deutsche Anteil), während die französische Hälfte aus Berufssoldaten besteht. Ihren ersten heldenhaften Einsatz hatte die Brigade übrigens bei dem Oder-Hochwasser, das Kanzler Schröder so wahnsinnig zum Wahlgewinn hilfreich war. Aber dies sind nur Kleinigkeiten, die nicht weiter ins Gewicht fallen, da die Aufstockung erst danach statt fand.

Bildungspolitik auf konservativ

Der Saarbrücker Universität wurden schon während der ersten Müller’schen Amtszeit gewisse Gelder in einigen Fakultäten gestrichen. In der zweiten Amtszeit verschwand ein ziemlicher Batzen im Orkus der Geschichte. Eine oder zwei Fakultäten wurden aus rein wirtschaftlichen Gründen zuerst zusammen gestrichen und dann schließlich komplett aufgelöst, da ihr Unterhalt faktisch zu teuer war. So verlor SAP dadurch die eigene Forschungsstätte. Wer es nicht weiß: Die SAP wurde ursprünglich von einem saarländischen Dozenten im Bereich Informatik mit einigen Studenten gegründet, die dadurch zusätzliche Gelder in den Uni-Betrieb einfließen lassen wollten, da sie Programme erstellten, die Arbeitsabläufe vereinfachen sollten. Unter anderem wurde damals auch jenes Internetummeldesystem geschaffen, von dem heute alle deutschen Gemeinden profitieren, wenn sie es einsetzen.

Mit dem Verlust ihrer Forschungsstätte sah sich die SAP gezwungen, auch außerhalb des Saarlandes weitere Stützpunkte in Universitätsnähe zu suchen und zu finden. Natürlich wurde das Mutterhaus weiterhin beibehalten, jedoch koppelte es sich schon vor Einführung der Studiengebühren im Saarland endgültig von der Universität ab und ist seit 2001 als privatwirtschaftliches Unternehmen global player. Natürlich fließen von den Einnahmen heute nur noch winzige Summen in die Landeskasse.

Aber nicht nur an der Universität wurde dringend gespart, sondern auch in anderen Bereichen. Einige Gymnasien wurden verkleinert, und in den betroffenen Gemeinden auch die Realschulen, sowie Hauptschulen einfach weggestrichen. (Mir sind 2 saarländische Gemeinden bekannt, in denen die Kids nun mehrere dutzend Kilometer fahren müssen, um zur Schule zu kommen. Wo vorher nur ein Fußweg von vielleicht einem Kilometer vorgelegen hatte.) Allein Saarlouis verlor 3 Hauptschulen von denen ich weiß, aber es können durchaus noch einige mehr sein, ich bin da aktuell nicht so auf dem Laufenden.

Der gesamte Schulbetrieb im Saarland wurde nicht nur wegen überalterter Lehrer gestrafft, sondern auch um eine gewisse Kosteneinsparung voran zu bringen. Junglehrer beispielsweise bekamen vom Land keine Praktika mehr in Schulen vermittelt, um sich vielleicht später an dieser Schule bewerben zu können. Genauso verhält es sich mit Grundschulen, deren Zahl auch gefährlich schrumpfte.

Fazit

Die Regierung Peter Müller hat das Saarland ins Unglück gerissen. Nicht nur daß es im Bildungs- und Kulturbereich von jeher nicht schon irgendwie hakte. Viel fataler ist hier der Umstand, das die Regierung Müller zwar den Kohlekompromiß von Oskar Lafontaine eins zu eins umsetzen wollte (also Schließung der Gruben im Land erst 2015), jedoch die Gelder dafür vom normalen Steuerzahler wieder haben wollte. Kohlekumpel, die einen Großteil der saarländischen Steuerzahler ausmachen, hätten also ihre eigenen Umschulungen bezahlt. Der Fraktionsführer der SPD im Landtag schritt gegen diese Machenschaft, wie erwartet, nicht ein.

Inzwischen sind ja nicht nur im Bildungsbereich empfindliche Kürzungen wahrgenommen worden, sondern auch die vermehrte Verteilung von Sanktionen gegen Hartz-Bezieher, die einfach nicht bereit sind, unter total hirnrissigen unzumutbaren Zuständen für € 1/h zu arbeiten. Und dies geschieht ebenfalls abseits der Hartz-Gesetzgebung. (Hier sollte man auch wissen, das der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz, aus Wallerfangen stammend, ebenfalls ein Duzfreund von Peter Müller ist.) Teilweise werden gar Jobs angeboten, die vorher mit einem Mini- oder Midi-Job-Gehalt verzeichnet waren. Peter Müller baut also im Bereich Arbeitspolitik kategorisch reguläre Arbeitsstellen ab und ersetzt sie durch Billigstjobs. Dies sollte man wissen, da die Liste der Klagen über dieses Verhalten der Landesregierung wirklich kilometerlang ist.

Die ArGen im Bundesland folgen nicht nur den Anweisungen der Bundesanstalt für Arbeit, sie haben sich sogar verpflichtet, Anweisungen aus dem saarländischen Sozialministerium anzunehmen. Dementsprechend ist auch der Kahlschlag an vernünftigen Arbeitsstellen im Bundesland zu bewerten. Diese konservative Politik zerstört die Wirtschaftlichkeit des Bundeslandes immer mehr. Jedoch kommt sie den Grünen/B90 zugute, die sich schon seit Jahren darum bemühen, die Dillinger Hütte wegen ihrer ‚angeblichen‘ Umweltbelastung schließen zu lassen. Dies hätte im Landkreis Saarlouis (dem höchstbevölkertsten Landkreis im Saarland) fatale Folgen, da die Zahl der Arbeitslosen damit locker um weitere 3000 steigen würde. Bricht FORD SAARLOUIS ebenfalls zusammen, hätte die Stadt Saarlouis Dank der verpeilten Müller’schen Politik nur noch € 1-Jobs anzubieten, aber keine reguläre Arbeit mehr!

[Dritter und abschließender Teil folgt in Kürze nach.]

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