Der neoliberale Spezialist der Mamam Sozialdemokratie hat wieder zugeschlagen. Die Intelligenzbestie der galoppierenden Dummheit zeigte wieder einmal, und dies leider ständig, das seine Unbelehrbarkeit einfach nur noch krankhaft sein muß. Krankhafter Neid auf Frau Ypsilanti, die ihm nicht nur innerparteilich das Wasser abgrub, sondern es nun auch schafft (mit seiner eigenen Mithilfe wohlgemerkt) ihn auch noch als Person untragbar zu machen. Von wem die Rede ist?

Von Jürgen Walter natürlich. Der hessisches Landes-SPD-Vize zeigt mal wieder, daß er es immer noch nicht verkraftet hat, den Mitgliederentscheid um die Kandidatur um den Ministerpräsidentenposten Hessens gegen eine Frau verloren zu haben. Natürlich hat er, als gestandener Sozialdemokrat, als er der sich gibt, aber nicht ist, nicht Sozialpädagogik studiert, sondern Jura. Da wir in Deutschland eindeutig zu wenig rechtsdrehende Anwälte haben.

Aber ich will hier nicht unken. Ich möchte nur klar stellen, das Herr Jürgen Walter, den ich auch dreimal auf parteipolitischen Veranstaltungen erleben durfte, absolut nicht DER Kandidat für den Posten eines Ministerpräsidenten ist. Ihm fehlt etwas ganz wichtiges, um dieses Amt auch nur halbwegs so gut wie Roland Koch, geschäftsführender Ministerpräsident Hessens, ausfüllen zu können.

Jürgen Walter, der aktiv am Koalitionsvertrag mit den Grünen/B90 mitgewirkt hat, verweigert nun auf dem Parteikongreß die Gefolgschaft und will den von ihm mit ausgehandelten Koalitionsvertrag mit einem Mal nicht mehr mit unterzeichnen. Begründet tut er es hiermit:

„Mein Eindruck ist, dass mit diesem Koalitionsvertrag nicht die Grundlagen für Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern dass mit diesem Koalitionsvertrag Arbeitsplätze gefährdet werden“, sagte Walter. Mit der Vergabe der Ressorts Bildung und Umwelt an die Grünen habe die SPD zu viel preisgegeben und beim Ausbau der Infrastruktur in Nordhessen „klarere Signale“ setzen müssen, kritisierte Walter.

Wenn die SPD im Bundesland so viel angeblich preisgibt, warum hat dann Herr Walter nicht andeutet, was er denn eigentlich wollte: Nicht doch etwa eine Große Koalition nach Berliner Vorbild, in der sich der Menschenfreund Roland Koch hätte endgültig austoben können? Ich hoffe es nicht, da ein solches neoliberales Geschwurbel, wie man es immer wieder hört, grundsätzlich aus den Reihen der Hessen-SPD nur von Jürgen Walter kommen kann – und muß. Immerhin sieht er sich als direkter, gewählter Vertreter der FraPort an, wie er bereits mehrmals durchscheinen ließ.

Er werde den rot-grünen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben und auf dem Parteitag gegen den Vertrag stimmen, sagte Walter auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag in Fulda. Mit dem Koalitionsvertrag werde nicht die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt, sondern Arbeitsplätze in Hessen würden gefährdet.

Dies ist eine eindeutige Meinungsbezeugung, die dem entgegen läuft, was er noch vor einigen Wochen von sich gab, wo er lauthals tönte, das er nun eindeutig hinter Frau Ypsilanti steht. Wenn man jedoch bedenkt, das in diesem ganzen Kasperltheater immer wieder Parteiinterna nach außen dran, so drängt sich gerade zu der Verdacht auf, das Herr Jürgen Walter die entsprechenden Zeitungsmeldungen (wie den Inhalt des Koalitionsvertrages) selbst lanciert hat. Sollte dieser Verdacht zutreffend sein, wäre ein Parteiausschlußverfahren gegen seine Person das Mindeste, das ihm droht, sollte es sich bewahrheiten und deshalb Frau Ypsilanti nicht in die Lage versetzt werden, Roland Koch abzulösen. Wie es bereits Gernot Grumbach aus dem nahem Darmstadt ausdrückte: Herr Walter scheint eindeutig eine andere Lebensperspektive anzustreben als eine innerparteiliche!

Walter ließ auch auf Nachfrage offen, ob er in der Landtagssitzung am kommenden Dienstag Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin wählen wird. Er habe zu diesem Thema alles gesagt, erklärte der 40-Jährige gegenüber Journalisten. Sollte er ihr die Stimme verweigern, wäre die Wahl voraussichtlich gescheitert. Walter hatte in der Vergangenheit immer betont, er werde Beschlüssen des SPD-Parteitags folgen.

Und hier wetzt der Königsmörder bereits den Dolch. Obwohl er sich doch darüber im Klarem sein muß, das seine eigene Glaubwürdigkeit (immerhin hat er während des Wahlkampfes auch immer davon gesprochen, das Roland Koch dringend abgelöst werden muß), mit einem solche Dolchstoß, der Versuch den Untergang von Heide Simonis in Hessen zu wiederholen, seine eigene politische Karriere ein für alle Mal beenden würde. Und dies nicht nur auf Zeit, sondern endgültig. Solcher innerparteilicher Verrat ist jedoch bei der SPD bundesweit an der Tagesordnung, das sich ein kleiner ‚aufsteigender‘ Mitläufer die politische Karriere ruiniert, nur damit er bei der RWE-Tochter HEAG unterkommen kann. Frau Dagmar Metzger aus Darmstadt ist hierfür ein leuchtendes Beispiel, wie weit die Loyalität zum Arbeitgeber die Loyalität zum Volk des Bundeslandes unterminiert.

„Dieses Regierungsprogramm ist geeignet, Hessen zu einem Land der wirtschaftlichen und ökologischen Erneuerung zu machen“, sagte Ypsilanti am Samstag auf einem Sonderparteitag der hessischen SPD in Fulda. Das sei ein „Wahlversprechen“, welches die SPD nun am 4. November einlösen wolle. Der Vertrag sei zwar „kein Wunschkonzert“, aber er „mutet uns keine schmerzlichen Abstriche von unserem Politikprogramm zu, wir können das mit großem Selbstbewusstsein vertreten“, warb Ypsilanti. Die rund 350 Delegierten wollen das Papier am Mittag absegnen.

Frau Ypsilanti konterte jedoch richtig und machte klar, das Herr Jürgen Walter sich eindeutig auf dem falschen Dampfer befindet. Nach allgemeiner Lesart heißt dies, das ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn – und mit den Stimmen diverserer Ortsverbände – bereits vorbereitet ist. Schießt Walter, wie von der CDU erhofft, am kommenden Dienstag wirklich quer, war er einmal Parteimitglied. Zudem steht jetzt schon fest, das DIE LINKE ihn nicht in ihren Reihen aufnehmen würde, sondern vielleicht noch das eine oder andere Strafverfahren anstrengen würde. Man kann Extremisten nur mit Extremismus kontern, da sie es sonst nicht begreifen können. Herr Walter hat sich landesweit nur bei den Münterfering-Fanclubs auf Ortsvereinsebene der SPD Freunde gemacht. Im Landtag gibt es kaum einen Abgeordneten, der gerne mit ihm einige Worte wechseln würde. Immerhin ist seine Arroganz noch eine Spur verwerflicher als das Gehabe von Frau Ypsilanti. Und wenn kommenden Dienstag Ypsilanti scheitet ist es gleichzeitig auch das Ende der politischen Karriere von Herrn Walter, dessen darf er sich jetzt schon sicher sein. Er, als Königsmörder, wird den Landesvorsitz über die Partei niemals erben. Das hat er sich mit seinem Verhalten heute auf dem Parteitag eindeutig verbaut. Und ich finde, dies ist sehr gut so!!

Update 03.11.2008:

Es gibt vielleicht einen Grund für das merkwürdige Verhalten von Herrn Jürgen Walter, der bislang sogar von der Presse ignoriert wurde. Wie ich zufällig in Erfahrung bringen konnte, ist der Herr Walter mit der ehemaligen Pressesprecherin von Herrn Roland Koch, geschäftsführender MP von Hessen, Frau Esther Petry, liiert. Und zwar seit ungefähr Anfang des Jahres – also schon vor der Wahl!

Sollte dies der Wahrheit entsprechen, hätte sich der SPD-Vize Hessens von einer Frau, die nun selbst in Mainz in der Industrie- & Handelskammer tätig ist (was als CDU-Mitglied eher unproblematisch ist) zum UBoot umfunktionieren lassen. Damit wäre dann aber auch klar, warum Herr Jürgen Walter schon vor der Wahl mit der Idee gekommen ist, mit der CDU eines Herrn Roland Koch nach der Wahl (unter MP Kochs Führung versteht sich)  eine Große Koalition einzugehen.

Quelle: hier und hier!

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