Wenn Jemand ein Faß Bier aufmacht, kommen die Schmarotzer direkt angelaufen und wollen ihren Anteil davon haben. Egal, ob sie diesen verdient haben oder nicht. In der Politik sieht das dann folgendermaßen aus: Der eindeutige Wahlverlierer macht der FDP irgendwelche unhaltbaren Versprechungen, wenn diese die aSPD dazu bringt, ihren strategischen Vorteil gegenüber den Konservativen zu verspielen.

Naja, Vorteil ist ein wenig zuviel gesagt. Frau Hannelore Kraft ist eine Agenda2010-Vertreterin in der aSPD, die ungefähr soviel mit linkem Gedankengut gemein hat, wie mein rechter Schuh. Und dies ist nur die höfliche Umschreibung für diese Frau, die am vergangenen Wochenende – zu Muttertag – einen Wahlkampf lieferte, wie ihn die aSPD das letzte Mal sich vor zwei Jahren in Hessen geleistet hat. [Und damit ist nicht nur die indirekte Hetze gegen DIE LINKE gemeint, die stellenweise zu vernehmen war.] Aber in diesem Artikel soll es um Jürgen Rüttgers gehen. Den Mann, der NRW verlor. Und dennoch von der Geschichte der neoliberalen Dummschwätzer als Gewinner der Geschichte eingehen wird. In späteren Geschichtsbüchern wird stehen, daß Jürgen Rüttgers die Landtagswahl 2010 in NRW nur wegen der Einmischung der kommunistischen Allianz aus WASG und PDS verloren hat. Als ob 11 Sitze im Landtag so weltbewegend wären.

Im Prinzip sind sie dies auch nicht. Aber im weiteren Zusammenhang erkennt man schnell, daß diese 11 Sitze durchaus das Zünglein an der Waage sein können. Wobei man hierbei wiederum anerkennen muß, daß die gespaltene Zunge von Frau Kraft bereits mehr als genug Flurschaden angerichtet hat. Ihr verzweifelter Versuch, sich nicht von den konservativen, neofaschistischen, Kräften instrumentalisieren zu lassen, endete darin, daß sie letztlich zwar keine Koalition mit keinem ausschlug, andererseits jedoch schon damit hadert, eine Ampel-Koalition mit der verhaßten FDP einzugehen und damit den Bock mal wieder zum Gärtner zu machen. Immerhin ist in den deutschen Landtagen angeblich nur eine Partei nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und das sollen ausgerechnet die dunkelroten LINKEn sein. In Wahrheit sieht es so aus, daß die alteingesessenen, öffentlich-rechtlichen Parteien inzwischen außer Stande sind, noch Regierungsverantwortung zu übernehmen, da die Parteien nur noch von selbstgefälligen, verlogenen, nichts auf die Reihe kriegenden Idioten angeführt werden. [Der sprechende Hosenanzug ist da Beispiel genug, wie er/es verzweifelt versucht, die Kohl’sche Politik des Aussitzens zu praktizieren.]

Es ist jedoch so, daß eine Person wie Jürgen Rüttgers nicht sang- und klanglos in der Finsternis verschwinden kann, wie ein schlechter Alptraum. Dazu hat der Mann zuviel Schaden angerichtet und die Skandalkette vor der Landtagswahl war clever genug von der FDP forciert [wer soll es denn sonst gewesen sein? Die FDP kontrolliert doch die PR-Schuppen, die solchen Mist ausgraben.], jedoch mit dem Hintergedanken, die die Wahl gewinnende Partei hinterher am Schwanz packen und daran durch die Arena führen zu können. Nur eben dumm gelaufen, daß nicht die Partei gewonnen hat, von der man ausging, daß sie gewinnen würde. 0,1% sind kein Gewinnvorsprung, sondern das Eingeständnis einer Niederlage, wenn man vorher bereits mehr als 10% aus der letzten Landtagswahl mehr hatte.

Zudem machte Jürgen Rüttgers immer wieder in seiner Amtszeit in NRW auf sozialdemokratisch. Dies nahm ihm die aSPD nicht Übel, immerhin getraute jene sich in Köln auch offen mit Pro NRWlern zu verhandeln, wenn es um Kleinigkeiten ging, was sich die kölner CDU seit dem Schramma-Skandal nicht mehr so offen getraute. [Dafür gibt es sogar Zeugen.] Aber dies macht es eigentlich nicht besser. Geheuchelte, angebliche, Sozialpolitik wurde als besser und hochwertiger verkauft als wirkliche Sozialpolitik. Auf welchen Geisteszustand hindeutet, muß man nicht gesondert erklären.

Der Haken an der Sache ist nun der Umstand, daß NRW schlicht ohne Hilfe der LINKEn nicht zu regieren ist. Lehnt man die Toleranz der LINKEn ab, riskiert man hessische Verhältnisse. Und da Frau Kraft leider eine Agenda2010-Agitatorin und zudem noch eine Vertraute des Ex-Bundeskanzler Schröder ist, muß man sich nicht wundern, welche Teufeleien da wieder ausgekocht werden. Es ist klar, daß CDU und FDP vorhatten, im Bundesrat essentielle und existenzielle Kürzungen am Sozialsystem vorzunehmen und ganz nebenbei die von der FDP favorisierte Kopfpauschale im Krankenkassensektor durchzuwinken, um unser Gesundheitssystem endgültig zu ruinieren. Die Kürzungen im Sozialsystem sollten dann durch Zwangsbesuche bei den neoliberalen McKinsey-Tafeln aufgefangen werden, die stellenweise sogar zusammen mit der Kirche betrieben werden. Nur um dies durchzubringen, hätten zum einen die LINKEn nicht in den nordrheinwestfälischen Landtag einziehen dürfen, zum anderen hätte Jürgen Rüttgers und die Mövenpickpartei die Mehrheit behalten müssen.

Beides trat nun nicht ein. Jetzt haben derzeit die aSPD und die Grünen/B90 die Nase vorn. Obwohl Nase vorn ein wenig zu hochgestochen ausgedrückt ist, da der aSPD, um den Ministerpräsidenten stellen zu können, rein technisch genau jene 11 Sitze fehlen, die die LINKE bei ihrem Einzug vereinnahmt hat. Obwohl sowohl Herr Rüttgers als auch Frau Kraft einen Wahlkampf gegen die LINKE führten, zog diese ungeliebte Partei in den NRW-Landtag ein. Mit den altbekannten Folgen: Die neofaschistischen Parteien mußten eine herbe Niederlage hinnehmen, während die sozialeren Parteien einen kleinen Zuwachs verbuchen konnten. Genutzt hat es alles nichts. Nicht einmal eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ist rein technisch ohne DIE LINKE in NRW drin. Selbst dies wird eben durch die Blockade dieser 11 wichtigen Landtagsmandate erreicht.

Also müßte Herr Rüttgers, wollte er die Wahl doch noch gewinnen, entweder Frau Kraft oder aber die Grünen/B90 ins Boot holen. In jedem Fall hätte es Konsequenzen, die ihm nicht gefallen würden. Mit Frau Kraft an seiner Seite wäre er das Amt des Ministerpräsidenten auf alle Zeiten los. Also scheidet, nach NRW-Wahlrecht, schon einmal eine Große Koalition – oder GroKo – aus. Mit Hilfe der Grünen jedoch bekommt er ein viel schlimmeres Dilemma an den Hals. Zwar könnte er dann den Ministerpräsidentensessel behalten, aber er wäre gezwungen, die Anzahl der im Bau befindlichen Kohlekraftwerke zu minimieren und dann noch zusätzlich die im Land befindlichen Atomkraftwerke abzuschalten und somit den Atomkonsens einzuhalten. Die Konsequenz hieraus wäre auch klar: Die CDU würde im Bund ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Und dies bekommt keiner faschistischen Partei sonderlich gut.

Womit wir wieder bei der Überschrift sind. Die CDU hat leider Gottes nun das verdammte Problem, daß sie nicht nur auf die FDP zur Regierung angewiesen ist, sondern auch auf die Grünen/B90. Da jedoch jene einen Kleinkrieg gegen die im Bundesland heimische FDP führen – irgendeine Beleidigung, die mal vor Jahrzehnten auf einer Wahlkampfversammlung von Seitens der neofaschistischen FDP gegenüber dem damaligen grünen Landesgeschäftsführer ausgesprochen wurde – kann man nicht davon ausgehen, daß die Grünen/B90 freiwillig mit der GFDP koalieren wollten oder würden. Es ist sogar eher zu befürchten, daß aus NRW ein neues Hessen wird.

Ironischerweise muß dafür aber auch Herr Rüttgers die Rechnung tragen, da er nicht die Chance hat, wie sein machtgeiler Potentatenfreund hier in Hessen die Sache einfach aussitzen zu können. Dazu ist Herr Rüttgers bereits in CDU-Kreisen bereits als zu sozial und human aufgefallen. Da er sich, im Gegensatz zu Herrn Wulff aus Niedersachsen, niemals um das Bundeskanzleramt geschert hat, könnte ihm nun genau diese Einstellung auf die Füße fallen und ihm noch im Nachhinein schaden. Und dann würde der Machtkampf innerhalb der wertkonservativen Vollidiotenpartei ohne ihn ablaufen. Obwohl Herr Rüttgers von den meisten Bewohnern seines Bundeslanders als der sympathischste und beste aSPD-Ministerpräsident angesehen wird. Auch eine Sache, die auf der aktuellen Wahlkampfspesenrechnung auftaucht. Der Mann hat schlicht das falsche Parteibuch, sonst hätte er unter Kurt Beck echt Karriere machen können.

Ja, aber die Spesenrechnung ist noch nicht am Ende. Dadurch, daß sich Herr Rüttgers gegenüber den falschen Leuten als human und sozial gab, machte er sich von Anfang an die Pro NRW-Sippschaft zum Feind. Die NPD konnte ihn vorher schon nicht ausstehen, weil er ständig polizeilich gegen diesen Haufen entlaufener Irren vorgehen ließ. Und sie nicht, wie sein Kollege Schramma in Köln einfach marodierend durch die Stadt ziehen ließ. Das sich Herr Rüttgers an dieser Stelle nicht wie ein braver Katholik verhielt und die Faschisten einfach machen ließ, machte ihn zwar bei seiner Landesbevölkerung beliebt, sein Verhalten, seine Zeit von Industriellen aus dem ganzen Bundesland kaufen zu lassen, sorgte jedoch dafür, daß seine Glaubwürdigkeit auf der Strecke blieb. Und ein Politiker ohne Glaubwürdigkeit ist wie ein Pferd ohne Fahrrad!

Ein Politiker muß heute populistisch, aber nicht glaubwürdig oder beliebt sein. Rüttgers war schon beliebt, deshalb konnte er sich Glaubwürdigkeit nicht leisten. Dies bedeutete aber gleichzeitig auch, daß der die Landtagswahl nicht gewinnen konnte. Hätte er sich ein wenig weniger angestrengt und nicht bei dem Fernsehduell mit Frau Kraft bewiesen, daß er die Agenda2010 ebenfalls schätzt, hätte er die Wahl sogar gewinnen können. Immerhin ist NRW vornehmlich konservativ-katholisch mit den üblich bekannten mentalen Ausfallserscheinungen. [Und da reicht nur die Geschicht eum den kölner Moscheebau, um das zu belegen. Aus der Geschichte hielt sich Rüttgers übrigens intelligenterweise vollkommen heraus, was ihn abermals als eher Sozialdemokraten als als neoliberalen Konservativen outete.]

Jürgen Rüttgers konnte nur verlieren. Dumm nur, daß seine Partei dies nicht einmal am Wahltag richtig begriffen hat. Nun versucht die CDU verzweifelt irgendwelche Scherben aufzusammeln, die nicht mal existieren, bzw. nicht einmal die eigenen sind. Und was dies bedeutet, muß nicht noch zusätzlich erklärt werden. Frau Kraft wird zwar neue Ministerpräsidentin in NRW, auch ohne die Hilfe der LINKEn, aber im Bundesrat wird sich dies nicht sonderlich auswirken. Frau Kraft wird auch ohne die FDP an ihrer Seite zu haben, dementsprechend die anstehenden Sozialkürzungsgesetze mittragen, die unsere idiotisch-faschistische Bundesregierung in der Schublade hat. Im Prinzip hat, und dies ist das Ironische an dieser Abrechnung, die falsche Partei die Landtagswahl gewonnen. Da sich im Bundesrat definitiv nichts ändern wird. Wer dies dennoch für möglich hält, vergißt dabei, daß dieses Land schon seit über 12 Jahren nur noch von Vollidioten und nicht mehr von Bürgern regiert wird. Denn wären diese Flaschen Bürger, würden sie etwas für das Volk tun und nicht weiterhin gegen dieses arbeiten. Und genau dafür hat Jürgen Rüttgers zahlen müssen. Deshalb fiel seine Wahlkampfspesenrechnung auch so hoch aus …

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