Man könnte meinen, Mamam Sozialdemokratie stecke in einer tiefen, sehr tiefen, Krise. Geht man aber von diversen Aussagen aus, wie beispielsweise solcher gehirntoter Lebewesen wie Wolfgang Clement oder Claus von Donahny, stellt sich die Frage, ob dieser interne Richtungszwist nicht doch eher Parteiprogrammatik ist. Das oben genannte Herren einmal in der Parteihierarchie ganz große waren, darf man hierbei nicht übersehen, übersehen sollte man jedoch, das ihre neuesten Äußerungen eher dem parteischädigendem Verhalten der vier Aufrechten (oder auch Musketiere, wie eine deutsche Tageszeitung titelte) ähnelt.

Wenn eine Partei einen Kanzler, der das Wort sozial einfach nicht in seinem Wortschaft besaß, heute noch als größten ihrer Kanzler feiert, und dann darüber hinaus nichts als Häme über wirkliche Spitzenkanzler wie Schmidt und Brandt ausgießt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn der Westerwelle-Kurs (inklusive Projekt 18% minus) hier im Verhältnis eins zu eins umgesetzt wird. Mit Parlamentariern kann man ein solches internes Problem n icht besprechen, jene hängen in ihren Lobbyveranstaltungen fest und kriegen ihren gut bezahlten Hintern nicht hoch.

Das eigentliche Debakel, und der eigentliche Richtungsstreit, wüten in der SPD schon seit einigen Jahren. Und nicht erst, wie uns vorgemacht wird, erst seit diesem Jahr. Die hessische SPD kann hier durchaus als Muster-SPD-Landesverband (das Saarland vielleicht auch, aber der dortige Parteichef Heiko Maas hat sich noch nie als sonderliche Leuchte hervor getan. Er tut das, was Peter Müller von ihm erwartet, und nicht das, was für seine Partei am besten wäre) gesehen werden.

Nun wird von den Medien direkte Hetze gegen eine Spitzenpolitikern der SPD getrieben, anstatt hier jedoch so zu reagieren, wie es sich gehört: Sich hinter diese Politikerin zu stellen, sieht die Partei genüßlich zu, wie die Anführerin des linken Flügels der Partei von den konservativ gesteuerten Medien diskreditiert und unmöglich gemacht wird. Und hier beginnt das eigentliche Problem in der Mamam Sozialdemokratie:

Denn der doppelte Fehlstart der Andrea Ypsilanti wird weitreichende Folgen auch für die Bundespartei haben: Er markiert den Tiefpunkt einer einst stolzen, heute aber verschämten, verunsicherten und geschrumpften Partei, die zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl nicht weiß, was sie machen soll.

Das eine Partei außer Stande ist, sich wenigstens an den ersten Begriff zu halten, den sie in ihrer Parteidoktrin versprochen hat, ist ein alter Hut. Wie früher die Zentrums-Partei in der Weimarer Republik, versucht man chronisch (um nicht zu sagen überhastet), sich defintiv auf die Mitte der Bevölkerung zu konzentrieren. Jedoch trug man unter der Diktatur eines Dr. (37.fach) Helmut Kohl ohne weiteres dessen Einschnitte im sozialen Bereich mit und setzte dann, als Partei, mit den Hartz IV-Gesetzen noch einen drauf. Man verging sich also direkt an der mittigen Volksseele, die man doch eigentlich auf seiner Seite haben wollte.

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte hingegen ein Ende der rot-roten Experimente in Westdeutschland. Dafür müsse der SPD-Vorstand sorgen. „Den Landesverbänden in Fragen nationaler Bedeutung freie Hand zu geben, ist ein Grundfehler, der nun seit zehn Jahren in der SPD praktiziert wird. Das dient nicht der Autorität des Parteivorstands“, sagte Clement der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Er hoffe aber, dass nach dem Scheitern in Hessen „der Spuk einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei“ vorbei sei.

Das es in der SPD immer zwei Flügel gab, einmal den linken, volksorientierten, und dann den rechten, den wirtschaftrsorientierten, Flügel, ist allgemein bekannt. Nur bisher kamen diese beiden Flügel immer miteinander aus. Als dann jedoch der ‚Seeheimer Kreis‘ seinen Einfluß an die ‚Netzwerker‘ abgab, läutete der rechte Flügel der Partei auch deren Untergang ein. Einer dieser Totengräber ist der amtierende Parteivorsitzende Franz Müntefering, der andere ist Wolfgang Clement, der in Baden-Württemberg für die EON POWER AG tätig ist. Beide zusammen, mit der Hilfe des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, unterminierten mit ihren rechtsdrehenden Ansichten die wahre Ausrichtung der Partei. Der linke Flügel blieb auf seinen Forderungen sitzen, da er innerparteilich nicht gerade sehr viel Aufmerksamkeit genoß.

Dies änderte sich jedoch in Hessen als hier Frau Ypsilanti den Parteivorsitz übernahm. Das hier von vorneherein ein Kleinkrieg zwischen den Flügeln auszubrechen drohte (selbst ohne die Landtagswahl in diesem Jahr), war für jedes Parteimitglied abzusehen. Dennoch genoß vor allem Jürgen Walter aus den südhessischen Ortsvorständen einen Zuspruch, der sich nur durch die dort vorhandenen Müntefering-Fanclubs auf Parteiebene erklären ließ. Immerhin war der sogenannte ‚Aufsteiger‘ ein Parteikarrierist erster Güte, der sich durch nichts aufhalten lassen wollte – und sein eigenes politisches Programm las sich fast wie eine Kopie jener Programmatik, die Roland Koch in Hessen schon die ganzen Jahre betreibt.

Wirklich linke Politik war mit diesem Herrn also nicht zu machen. Durch seinen offensichtlichen Parteiverrat, den er eher hätte kaschieren können, wenn er Frau Ypsilanti gesimonist hätte, stellte er eindeutig klar, das er nicht nur ein Agenda 2010-Vorbeter ist, sondern faktisch für die Partei untragbar. Eine sozialistische Partei kann sich nicht anmaßen über der Demokratie zu stehen. Herr Walter zeigte jedoch offen, das die Demokratie ihn einen Furz interessiert und stellte seine eigenen, egomanischen, Interessen in den Vordergrund. Mit dem Nachteil, das er dadurch in Hessen zwar eine rot-rote Tolerierung verhindert hat, aber gleichzeitig seine eigene politische Karriere nur noch beim politischen Gegner fortsetzen kann.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, die Union werde die SPD im Wahlkampf mit dem Vorwurf des Wortbruchs in die Enge treiben. „Der SPD-Kandidat (Schäfer-Gümbel) steht für alles, was Frau Ypsilanti in den letzten Monaten angerichtet hat“, sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla der „Welt am Sonntag“. Sein CSU- Kollege Karl-Theodor zu Guttenberg meinte: „Die Nähe Schäfer-Gümbels zu Ypsilanti lässt nicht auf Neubeginn hoffen.“

Das sich nun der politische Gegner ebenfalls echauviert, war vorherzusehen. Aber auch hier kam keine Rwaktion vom Bundesvorstand der Partei. Eher ein Abnicken von Tatsachen. Der Flügelkrieg, der in Hessen seinen Anfang nahm, wird auch noch eine gute Weile anhalten, da die rechtsdrehenden Parteimitglieder zu keiner verbalen Kommunikation mehr in der Lage sind. Es geht hier nicht um das Recht für das Volk, sondern um das Recht des Abgeordneten, das zu tun, was er für sich persönlich für am Besten hält. Und das sich diese beiden Dinge: Egomanie und Volkeswille gegenseitig einander ausschließen, erkennt man schon an der 16jährigen Terrorherrschaft von Kanzler Helmut Kohl.

Daß das Manöver des Wortbruchs zum politischen Kalkül gehört, haben sowohl Roland Koch als auch Helmut Kohl mehrfach sehr effektiv bewiesen. Jedoch werden sie von ihren eigenen Kräften, die sich mittlerweile in nationalen (nicht vom VS überwachten ) Vereinigungen sammeln, nicht dafür attackiert, sondern regelrecht heilig gesprochen.

Heißt dies nun für die SPD ein Umschwenken vom Kurs des politischen Widerstandes und einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einer materialistisch geprägten, dummdreisten konsverastiv gesteuerten, sich selbst überlassenen Wirtschaft? Wenn man die Sprüche von Franz Müntefering hört, muß man dies automatisch schlußfolgern. Denn nichts ist so beliebt wie der Verrat, der Verräter jedoch sollte bestraft werden. Dieses Kanon vernimmt man allenthalben. Und genau dies zwingt die SPD dazu, ihre Flügelkämpfe bis zum Schluß bis in alle Bundesländer durchzuführen. Ohne diese interne Reinigung von ‚Aufsteigern‘, ‚Netzwerkern‘ und Angehörigen des ‚Seeheimer Kreises‘ wird es wohl nicht gehen. Eine von beiden Seiten wird, angesichts der politischen Bedrohung durch DIE LINKE, diesen Kampf gewinnen müssen. Einen Status quo, wie seiner Zeit unter Kanzler Schröder kann der Partei nur noch mehr Schaden. Und ein Kanzlerkandidat wie Frank-Walter Steinmeier, der farbloser ist als der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende, kann die Partei nur noch mehr in den Untergang reißen. Die deutsche Zukunft heißt rot. Aber nicht mehr das SPD-rot (das sich inzwischen in ein neoliberales blau verwandelt hat), sondern LINKE-rot. Anders wird es nicht gehen. Ob hier die SPD als Mutterpartei des Sozialismus in Deutschland diese Reinigung überleben wird, ist mehr als nur fraglich.

Die Expertise hierzu kann also nur lauten: Entweder die Parteiflügel fechten es aus und der linke Flügel der Partei gewinnt dieses Kräftemessen oder die SPD ist noch vor dem Ende des Jahrzehnts nur noch eine unwichtige Splitterpartei, die später in geschichtshistorischen Aufzeichnungen nur noch nebenbei Erwähnung findet. Oder aber sie findet zu ihrem Fundament zurück und kämpft wieder für ein gerechtes und faires Deutschland (übrigens etwas, das man nicht unbedingt den nationalkonservativen Kräften wie CDU und NPD überlassen sollte). Das sich die SPD erfolgreich gegen einen ausländerfeindlichen Kurs der Konservativen stellt, dürfte das einzige sein, das ihr in der Zukunft bleibt, wenn sie nicht ihren linken Flügel als Kern der Partei annimmt. In jedem anderen Fall ist die Partei Geschichte – und sie wird von da an keine mehr mitschreiben dürfen. Die SPD liegt politisch am Boden. Sie kann sich entweder jetzt selbst den Todesstoß versetzen (daran würde auch ein zweiter Wahlsieg von Frau Ypsilanti nicht mehr viel ändern können) oder aber darum kämpfen, wieder Ernst genommen zu werden. Und dies bedeutet gleichzeitig: Keinerlei Koalitionen mehr mit FDP und CDU, weder auf Landes- noch auf Bundesebene! Dafür aber ein offenes Daraufzugehen auf die Grünen/B90 und DIE LINKE. Da nur diese einen wirklichen Ansatz dafür liefern, wie man sozialdemokratische Politik wirklich macht. Etwas, das die SPD unter der Kanzlerschaft eines Gerhard Schröder leider vergessen zu haben scheint.

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