Das Hauptproblem in diesem Land sind, laut einiger Verlautbarungen der CDU, eindeutig die Alt68er (die hier bereits Thema waren). Sieht man sich die Sache von Seitens der aSPD an, könnte man doch tatsächlich auf den Gedanken kommen, die CDU hätte mit ihrer Aussage wirklich Recht. Schaut man es sich aus der Ebene der Grünen/B90 an, stellt man erschreckt fest, daß die CDU Recht hat. [Übrigens betrifft dies auch die NPD, bei der sieht es derweil auch nicht besser aus.]

Eine Partei, die unbedingt regieren will, muß sich auch regierungsfähig zeigen. In NRW wurde wieder einmal sichtbar, daß das Volk zukünftig keine weitere Bevormundung durch die NSDAP-Nachfolgeparteien CDU & FDP haben möchte, sondern lieber eine linke Koalition wollte. Nur eben dumm, daß die Alt68er in der aSPD dies ein wenig anders sahen. Anstatt also ein linkes Bündnis zustande zu bekommen, verlangte man von Parteimitgliedern der BP DIE LINKE zynisch eine Stellungnahme zur alten DDR, wohlwissend, daß die gute CDU zusammen mit der FDP mehr ehemalige StaSi-Mitarbeiter in ihre Reihen aufgenommen und rekrutiert hat, als DIE LINKE jemals insgesamt an Mitgliedern hatte! Doch die NRW-SPD verschließt sich in dieser Sache vollkommen der Logik. Immerhin möchte man ja den Tod alter Parteigenossen in der alten DDR immer und zu jeder Zeit rächen. Wenn es sein muß auch an Parteien, die mit der alten DDR weniger zu schaffen haben als die gute alte Tante SPD selbst!

Doch das ist nicht das eigentlich tragische. Die aSPD hat immerhin schon mehrfach bewiesen, daß sie nur eine Partei der Menschenfreunde ist. Mit ihren vielen Leuten, die schon immer im Reichstag sich den Arsch wundsitzen durften, hat sie zu Zeiten der ersten demokratischen Bestrebungen in diesem Land dafür gesorgt, das Rosa Luxenburg und Karl Liebknecht von Volksarmisten gemeuchelt wurden. Und warum? Nicht, weil die kommunistische Bewegung eine Gefahr für die eigene Lagerpolitik gewesen wären, sondern nur deshalb, weil dies charismatische Führungspersonen waren, die nichts mit dem Kapitalismus am Hut hatten und diesen auch sehr freizügig bekämpften.

Das nächste geistige Tief leistete sich die aSPD dann zur Machtübernahme der braunen NSDAP im Reichstag, wo sie zwar nicht das Horst Wessel-Lied anstimmte, ansonsten aber jeden Scheiß mittrug, der sich damals gefahrlos mittragen ließ. Dafür opferte man dann in OVs, KVs, LVs locker einige Mitglieder, die nicht bereit waren, eine menschenfeindliche Politik mitzutragen und die im Verdacht standen, mit den verbotenen Kommunisten in Kommunikation zu stehen.- Irgendwie ironisch, wenn man bedenkt, was für aSPDler aus der alten Zeit aus meinem Heimatdorf zu Tode kamen und warum, und warum merkwürdigerweise die finanzstarken aSPD-Familien im Ort die Hetze merkwürdigerweise schadlos überlebten. [Und hinterher sogar von den Besatzungsmächten in Ruhe gelassen wurden.]

Den nächsten Hammer lieferte dann die aSPD 1998 ab, als sie total überraschend die Bundestagswahl gewann. Und anscheinend nicht damit umgehen konnte, da nicht nur der sogenannte „Seeheimer Kreis“ gegen den Gewinn eingestellt war, sondern auch noch diverse Einzelkämpfer. Diese Einzelkämpfer tobten sich in den nachfolgenden Jahren dann in einigen Landtagen aus. Aber zu diesem Zeitpunkt hatte der intelligenteste Mann der aSPD, die damals zurecht noch das Label SPD verdient hatte, bereits den im Absaufen begriffenen Kahn verlassen und war dabei, sich mit der WASG zusammen zu tun. Ein Umstand, der der späteren aSPD noch auf die Füße klatschte, als man dort realisierte, daß ihr intelligentester Mann von Anfang an Recht gehabt hatte und der Kanzler Schröder echt nur zum Haare färben taugte!

Man setzte also innerhalb der aSPD zuerst die Agenda2010 durch. An für sich ein wirklich formfreudiges Projekt, da es eine Reform zu mehr Armut darstellte. Und Armut zu fördern war dem „Seeheimer Kreis“ und den „Aufsteigern“ innerhalb der aSPD schon immer wichtig. Dort, wo viel Armut ist, hat man, rein der verqueren Logik vor allem des „Seeheimer Kreises“ nach, die meisten Wähler. Von sonderlicher Intelligenz zeugt dies nicht, sondern eher von der Abwesenheit derselben. Noch heute wird die Agenda2010 von Apologeten innerhalb der aSPD bis zum letzten Schritt verteidigt und nicht selten kassiert man auf social platforms wegen der offenen Zurschaustellung solchen Faschismus eine Meldung eines aSPD-Mitgliedes, nur weil man den Hund beim Namen nannte.

Ist aber nicht weiter schlimm. Die Agenda2010-Politik hätte von der Basis jederzeit gestoppt werden können, wenn die OVs nicht weitgehend von Karrieristen und Faulpelzen gebildet würden. Nur leider reicht es nicht aus, wenn ein oder zwei Aufrechte noch in einem OV-Vorstand aktiv sind, während der Rest bereits seine Seele dem Neoliberalismus verschrieben hat und dabei vergaß, sich vorher noch das FDP-Parteibuch abzuholen. [In der FDP sind doppelte Parteimitgliedschaften erlaubt. Zumindest laut Satzung.]

Doch dann zeigte die aSPD ihre komplette Menschenfreundlichkeit, in dem sie einen Haufen Gesetze zusammen quirlte, die sich irgendwie an den Nürnberger Rassegesetzen zu orientieren schienen. Da war einmal die Grundsatzregelung, daß ein Hartzer seinen Wohnkreis nicht mehr ohne Meldung an seine Arge/JobCenter verlassen durfte. Man nannte das dann noch so schön Residenzpflicht – und setzt diese dann auch dementsprechend brutal um. Wer nicht von seinem Überwacher (ähnlich wie bei der StaSi früher) täglich in seinen Vier Wänden angetroffen werden kann, fängt sich unkommentiert eine Kürzung seiner Sozialbezüge ein. Ist schon lustig, wenn ein Opa seine Enkelin nur noch nach vormaliger Meldung beim Arbeitsamt besuchen darf (und sich sogar noch die schriftliche Erlaubnis dazu einholen muß), wenn diese das Pech hat, in einem anderen Verwaltungslandkreis zu wohnen.

Aber mit den Hartz-Gesetzen wurde eine völlig neue  Methodik geschaffen, die künstlich-arbeitslosen unter Kontrolle zu halten. Man brauchte keine Überwachungs- und Internierungslager mehr für politische Dissidenten, man hatte nun die Möglichkeit, sie am langen Arm verhungern zu lassen. Niedrig genug sind die Bezüge im Hartz IV dafür! [Und wenn dann von einem linken Politiker festgestellt wird, daß die Hartz IV-Bezüge ohne Miete bereits € 622 betragen müßten, damit der Inflation Rechnung getragen wird, fängt sich derjenige sofort eine krasse Abmahnungskampagne von Seitens der Konservativen ein. Irgendwie logisch!] Es geht aber auch in den künstlichen Verarmungsgesetzen, die durch die Agenda2010-Politik erst möglich wurden, nur darum, die Menschen kontrollieren zu können. Menschen, die man nicht permanent kontrollieren kann, sind schlechte Wähler.

Leider wird dann auch immer wieder unterschlagen, daß die Menschenfreunde nicht nur aus den Parteien kamen [die FDP entwickelte beispielsweise den kompletten Sanktionskatalog, der in dem grundgesetzwidrigen Hartz-Gesetzen Verwendung findet.], sondern auch aus Kirchenkreisen. Ok, dies kann man noch verschmerzen, wenn da nicht der Umstand wäre, daß die aSPD sich hier mit dem politischen Feind nicht nur arrangiert hat, sondern sich seitdem als dessen Marionette jede Schweinerei bieten läßt.

In NRW wird dies nun in einer GroKo (Großen Koalition) oder aber in Neuwahlen enden. Kommt es zu Neuwahlen, wird es richtig lustig, da dann davon auszugehen ist, daß weder aSPD, noch CDU absolute Mehrheiten heimbringen können. Unter Umständen würde die BP DIE LINKE noch ein wenig stärker, was noch fataler für die Verfassungsfeinde und menschenfreundlichen Parteipolitiker und Emporkömmlinge wäre.

Das eine Partei innerhalb einer 140 Jahre langen Geschichte mehrmals in den Fettnapf klettert, ist ungewöhnlich. Aber die Beteiligung der aSPD am NAZI-Regime, so klein sie auch gewesen sein mag und wenn sie nur auf kommunaler Ebene gewesen ist, wurde immer wieder unter den Tisch gekehrt. Nun legt man nach, in dem man Gesetze macht, wie sie nicht besser von der NSDAP oder ihren Nachfolgeparteien erlassen worden sein können. So etwas läßt Böses ahnen. Bedeutet dies nämlich, daß seit Neuestem nicht nur Konservative sture Besitzstandswahrer geworden sind, sondern auch die Maden aus den Reihen der aSPD, die weiterhin locker, um der Macht willen, ihre menschenfeindliche Politik weiter machen, obwohl sie wissen, daß das Volk diesen Schund nicht länger ertragen kann und will.

Eine Partei, die sich von einer kleinen Gruppe in ihren Reihen derart instrumentalisieren läßt [und der CDU geht es mit der Weikersheim- oder Tankstellen-Clique kaum anders], hat ihren Regierungsanspruch ein für alle Mal verspielt. Ja, sie hat sogar bewiesen, daß sie den Stempel „asozial“ vollkommen begründet trägt. Willy Brandt äußerte sich einmal dazu. Und er verschwieg nicht, als was er Asoziale (vor allem jene in der Bundespolitik) ansieht. Dies ist nicht schmeichelhaft, aber vom ehemaligen Parteivorsitzenden und heutigem Ehrenmitglied der aSPD mehr als treffend. Zwar war Brandt auch nicht eben der Beste aller möglichen Kanzler, jedoch beschränkte sich sein Wählerverrat nur auf eine kleine Minderheit, die unbedingt mit den Kommunisten in Kommunikation stehen wollte. Ansonsten machte er seine Sache gut. Und er war der erste bundesdeutsche Politiker, der politische Schuld auch zugab. Obwohl er während des WK2 im Widerstand tätig war. Diese Größe wird die aSPD wohl niemals mehr erreichen. Es sei denn, sie sagt sich geschlossen von der Agenda2010-Politik und deren Apologeten los, kippt die Hartz-Gesetzgebung und führt wieder ein faires und gerechtes Sozialgesetz ein. Solange dies nicht passiert, sind diese Menschenfeinde nicht wählbar. Im Gegenteil, sie zeigen, daß sie um keinen Deut besser sind als die Idioten aus dem konservativen Lager. Und dies sollte beruhigen, da jene grundsätzlich die Angewohnheit haben, vor Verantwortung davon zu laufen …

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