Er kann sprechen. Er kann laufen. Er kann essen. Er kann zurücktreten. Aber er gibt niemals sein Parteibuch ab. Zumindest nicht zu Lebzeiten, wie es scheint. Ja, er ist wieder da. Hessens größter neoliberaler, wirtschaftsfaschistischer Suppenkasper ist wieder auf der Bühne der Welt erschienen. Leider noch nicht in der Zeitung die Welt. Aber erschienen auf der politischen Bühne ist er abermals. Von wem die Rede ist?

Vom größten Suppenkasper und verhinderten Politiker der Nation. Nein, auch nicht Helmut Kohl. Obwohl eben jene Person ohne weiteres in dessen alte Partei passen würde. Vor allem wenn man seine markigen Sprüche der letzten Tage dem zu Grunde legen würde. Die Rede ist vom Nachtreter und politischen Hansel Jürgen Walter. Dem Manne also, der sich auf sein Gewissen beruft, obwohl doch etwas ganz anderes bei ihm die Feder führte, als er meinte, den tödlichen Schlag für die parteipolitische Karriere von Frau Ypsilanti zu führen.

Aber der Reihe nach. Dieser, doch so sozialdemokratisch denkende und handelnde, Politiker hat tatsächlich die Nerven, dem Bezirk Hessen-Süd von Mamam Sozialdemokratie ein Ultimatum zu stellen. Und zwar beruft er sich wieder einmal auf seine Gewissensfreiheit. Ja, ich stehe ihm eine gewisse Freiheit zu. Aber das mit dem Gewissen nimmt ihm nicht einmal Roland Koch ab. Und der weiß schließlich, wie man überzeugend lügt! Jürgen Walter meint dazu das folgende:

Die Maßnahmen, die der Bezirk gegen uns verhängt hat, sind evident rechtswidrig und verfassungswidrig.

Da muß ich dem guten Herrn Walter leider widersprechen. Wenn es verfassungswidrig wäre, einem Parteimitglied die Mitgliederrechte zu entziehen, wenn es die Partei daran hindert, Regierungspartei (wenn auch nur für einige wenige Monate) zu werden, wäre quasi jegliche Parteiarbeit verfassungs- und rechtswidrig! Da immerhin alle wichtigen Ämter, auch in den Parteien selbst, von Parteibuchbesitzern, also Mitgliedern, ausgeübt werden. Wer, so wie er, effektiv und bei vollem Bewußtsein seine eigene Partei daran hindert, Regierungspartei zu werden, geht nun einmal, und zwar vollkommen gesetzeskonform, jeglicher Rechte an seiner Parteimitglieschaft verloren. Und so steht es auch im Parteiengesetz drin. Als Jurist sollte er dies eigentlich wissen. Oder aber er leidet unter der koch’schen Amnesie, die diesen ja auch darauf brachte, das die schwarzen Spendengelder eigentlich aus jüdischen Hinterlassenschaften stammten. Und Walter dazu weiter:

Wir haben eine Gewissensentscheidung getroffen. Das Gewissen ist deshalb besonders geschützt, damit Abgeordnete völlig unbeeinflusst von Interessengruppen, Verbänden und auch dem sozialen Umfeld entscheiden können und danach keinen Sanktionen ausgesetzt sind.

Hier spricht er eindeutig von Wir. Nicht von ICH. Und genau dieses fehlende ICH ist der Umstand, das nicht einmal das dümmste anzunehmende Parteimitglied (Kurz Depp genannt) ihm dies auch noch abkauft. Jürgen Walter hat ein Gewissen? Interessant! Wie und wo hat er es gefunden? Und warum hörte niemand im Landesparteivorstand auf ihn und seine Einwürfe, als es darum ging, mit den Grünen einen Koalitionsvertrag zu machen. War es nicht sogar seine Idee, zuerst Hermann Scheer als Wirtschaftsminister einzusetzen, während er sich mit einem artverwandten Ressort zufrieden geben würde? Sah so nicht der ursprüngliche Plan aus? Dann der eigenen Parteivorsitzenden nur 24 h vor der Wahl in den Rücken zu fallen und sich dann auf das Gewissen heraus zu reden, ist billigste Polemik seinerseits. Die ganze hessische SPD wußte, das er es schon nicht verkraftet hatte, im vergangenem Jahr beim Mitgliederentscheid nicht die Mehrheit geholt zu haben und das er auch deshalb nicht vom Landesvorstand als Ministerpräsidentenkandidat aufgestellt wurde. Hier mit dem Gewissen zu kommen, ist leider so etwas von billig, das es schon wieder peinlich ist. Oder kann er es etwa auch mit seinem Gewissen vereinbaren, das seine Frau nach wie vor ein schwarzes Parteibuch in der Tasche hat? Und Herr Walter weiter:

Die Partei muss wieder lernen, mit dem freien Mandat umzugehen. Was die hessische SPD mit uns macht, ist verfassungswidrig und gegen jede Tradition der Sozialdemokratie.

Früher stand es in der Tradition der Sozialdemokratie solche Parteimitglieder wie ihn direkt mit einem Arschtritt vor die Türe zu setzen. Da wurde nicht lange über ein Parteiausschlußverfahren debattiert, sondern gleich ein Schlußstrich gezogen. Das rote Parteibuch wurde eingezogen und das Mitglied ohne ein weiteres Anschreiben einfach vor die Türe gesetzt. Wer dann nicht Folge leistete, mußte sich sogar noch einen Prozeß wegen parteischädigendem Verhalten vor dem parteieigenen Schiedsgericht gefallen lassen. Und dann war der Parteiausschluß in 80% aller Fälle rechtens. Interessanterweise wurde so immer mit Parteimitgliedern umgesprungen, die mehr sozial und demokratisch eingestellt waren, als es der Herr Walter in seiner bisherigen Parteikarriere dargestellt hat. Meiner persönlichen Meinung nach sollte Herr Walter erst einmal lernen, mit dem Mandat richtig umzugehen, bevor er solchen Irrsinn, wie den Mist, den er diesmal gebaut hat, ein zweites Mal wiederholt. Und sich abermals auf sein nicht existierendes Gewissen heraus redet. Also ist es vollkommen richtig, wie gerade mit ihm umgesprungen wird. Aber Herr Walter hat noch mehr zu sagen:

Dabei finden 86 Prozent der hessischen Bürger es richtig, was wir gemacht haben. Das sind doch nicht alles CDU und FDP-Anhänger.

Komisch, mir kam zu Ohren, das 87% aller hessischen Bürger die Vier Aufrechten am liebsten an der nächsten Wand hätten niederschießen lassen. Da sie nicht nur ihre Partei, sondern auch die Bürger und ihren Wählerauftrag verraten hatten. Interressanterweise fiel in diesem Zusammenhang mehrmals der Begriff Wählerbetrug! Das die CDU und die FDP hier natürlich Beifall klatschen, hätte er bei seinem Gewissen eigentlich wissen müssen. Und da sein Gewissen ihm quasi dazu gezwungen hat, seiner Partei zu Schaden, ist das Ausschlußverfahren vollkommen rechtens und im Einklang mit der Demokratie. Aber dies wird Herr Walter spätestens dann lernen, wenn er Steine klopfen darf. Oder am Rhein Kiesel sammeln gehen muß, die er dann Kiloweise in Mainz an Hausbesitzer verkauft, um überhaupt noch etwas zu essen zu haben.

Was wir jetzt in der SPD erleben, ist eine kindische Ausgrenzung. Wir werden im Landtag an den Rand gesetzt und uns werden Rechte entzogen.

Rechte, die die anderen drei und seine Person schamlos für die eigene Profilneurose mißbraucht haben. Walter braucht sich gar nicht so aufzuregen. Die SPD grenzt ihn und die anderen ja nicht kindlich aus. Hätte er von Anfang an die Wahrheit gesagt, und nicht herumgelogen, um möglichst lange den erhofften Sturz seiner Landesparteivorsitzenden herbei zu führen, wäre es jetzt auch nicht notwendig, so hart mit ihm umzugehen. Und ich erinnere mich noch dunkel daran, das Herr Walter während der Pressekonferenz verlautbaren ließ, das die anderen drei und er nicht mehr der Fraktion angehören. Irgend so etwas war da doch! Nicht wahr, Herr Walter?

Es ist einfach wahnsinnig zu behaupten, der Fehler im vergangenen Wahlkampf sei gewesen, ein Bündnis mit den Linken auszuschließen.

Ein noch größerer Fehler war es auf dem Parteitag nach der Wahl eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Ist es das, was sie damit ausdrücken wollen, Herr Walter? Ich gehe einmal fest davon aus. Mit einer extremistischen, gewaltbereiten Partei am rechten Rand kann man nicht zusammen arbeiten. das lernt man doch im ersten Seminar der SPD! Oder haben sie da etwa gefehlt, als die Gemeinsamkeiten zwischen konservativer CDU-Politik und Nationjalsozialismus unterrichtet wurden? Fast scheint es so. Aber sie vertrauen ja ihrem Feind eher als ihren Freunden. Und dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn in Hessen allgemein festgestellt wird, das der einzige Fehler war, letztlich auf Sie in ihrer Kompetenz als Landesvizeparteivorsitzender zu vertrauen. Dies ist nämlich das eigentliche Armutszeugnis. Sie arbeiteten aus Liebe auf eine Große Koalition hin. Aber die intelligenten Menschen in der Partei gaben ihnen direkt einen Korb und zeigten Ihnen damit, das sie nicht respektiert werden, da sie ihre Gegner auch nicht zu respektieren pflegen.

Dies war ein Grund für das gute Wahlergebnis.

Dies träumen Sie nur, Herr Walter. Das gute Wahlergebnis kam nur durch einen Punkt zustande: Durch den guten Wahlkampf, den Frau Ypsilanti gemacht hat. Und wären sie ihr in diesem Wahlkampf nicht so oft mit ihren rechtsdrehenden Phrasen in die Quere gekommen, hätte es DIE LINKE vielleicht niemals in den Landtag geschafft. Ironischerweise muß ich zugeben, das ihre Idee, Herrn Koch zu den ausländerfeindlichen Plakaten anzustiften, schlicht genial war. Kamen sie selbst auf die Idee oder half da ihre Ehefrau ein wenig mit? Der Grund für das gute Wahlergebnis, da sie hinterher schlecht redeten, war nicht ihre Präsenz während der Wahlen. Ohne sie als Parteivizevorsitzenden hätte Frau Ypsilanti wahrscheinlich sogar weitere 10% mehr Stimmen eingefahren. Ich muß es wissen, ich war damals auch noch in der Partei!

Andrea Ypsilanti hat dieses Versprechen in ihrer Machtbesessenheit und ihrer Verblendung gebrochen und damit die Glaubwürdigkeit der SPD verspielt.

Der einzige, der die Glaubwürdigkeit der SPD verspielt hat, waren sie, Herr Walter. Durch ihre Machtbessenheit, durch ihre Verblendung, unbedingt das Wirtschaftsministerium bekommen zu wollen, haben sie zu hoch gepokert. Und letztlich mehr als nur ihre politischen Ämter, sondern auch noch ihre politische Zukunft verloren. Bei der CDU brauchen sie sich nicht einmal um einen Parteiaufnahmeantrag bemühen, sie werden ihn nicht kriegen. Einzig bei der FDP können sie Unterschlupf, jedoch auch kein wichtiges Parteiamt mehr bekommen. Sie erkennen es einfach nicht. Sie projezieren hier ihre eigenen Fehler auf Frau Ypsilanti, weil sie total lernresistent sind. Klar, Frau Ypsilantis größter Fehler direkt nach der Wahl war, sie nicht direkt vor die Tür zu setzen, wo sie hingehören. Ich glaube, man muß sie nicht an all ihre vielen konservativen, wirtschaftsfreundlich gehaltenen Reden erinnern. Und an ihr Geschwafel, das ein Nachtflugverbot für den frankfurter Flughafen wohl eher schädlich sei. (Ok, dies ist der einzige Punkt, an dem ich mit Ihnen überein stimme. Das Nachtflugverbot wäre wirklich nicht sonderlich gut für den Flughafen und die Ausweitung der Nachtflüge auf 35 in der Nacht wäre zu verschmerzen. Sofern sie bereit sind, ein Haus direkt in der Einflugschneise zu beziehen.) Herr Walter versuchte leider schon während des Lagerwahlkampfes die Glaubwürdigkeit von Frau Ypsilanti zu unterminieren. Da es ihm allein nicht nur um die eigene Profilierung gegangen ist (das wäre noch angegangen), sondern ihm ging es einzig und allein um den Parteivorsitz. Das er nun aus der SPD hinaus geworfen wird, geschieht diesem Systemschädling nur Recht. Und ich würde mich freuen, ihn im frankfurter Norden demnächst die Gärten seiner Nachbarn pflegen zu sehen, damit seine Familie überhaupt etwas zu essen hat. Diese Lektion in Sachen Sozialität ist dringend bei ihm angeraten. Manchmal erreicht man mehr, wenn man weniger ehrgeizig ist. Mit Ehrgeiz selbst erreicht man nämlich selten etwas. Doch dies wird Herr Walter spätestens bei seinem nächsten Zeitungstermin gelernt haben, da bin ich sicher. Er will ja nicht als noch lernresistenter als Frau Ypsilanti da stehen, oder?

Update 26.11.2008:

Clement hat vor der hessischen Landtagswahl Anfang dieses Jahres vor einer Ministerpräsidentin Ypsilanti gewarnt. Das war unsolidarisch und verstieß gegen die Grundsätze der Partei. Wer gegen die Grundsätze der Partei verstößt, heißt es im Paragrafen 35 des SPD-Statuts, muss mit einem Parteiordnungsverfahren rechnen.

Wenn man davon ausgeht, daß Wolfgang Clement obiger §§ 35 bekannt ist, so kann man davon ausgehen, daß auch Jürgen Walter darüber Bescheid weiß. Die Wiederinkraftsetzung seiner Mitgliedsrechte, genauso wie die von Carmen Ewerts, sind genau der Sargnagel, den die hessische SPD gebraucht hat. Nimmt man nämlich §§ 35 der SPD-Parteistatuten als Grundlage, so war die Forderung der beiden nämlich der Rechtsbruch, wegen dem die Landtagswahl kommenden Januar angefochten werden kann. Unabhängig davon, ob sich Walter und Ewerts wirklich als Parteilose zur Wahl stellen (wovon man nicht ausgehen kann, wenn man den Revanchismus innerhalb der hessischen Ortsvereine von Mamam Sozialdemokratie kennt.)

Tags: , , , , , , , ,