Der parteiinterne Schlagabtausch zwischen rechts und links geht in der Mamam Sozialdemokratie ungehindert weiter. Obwohl man es nicht für möglich hält, formiert sich nun tatsächlich der ‚Seeheimer Kreis‘ mit seinen kleinen und großen Gelichtern, um Frau Ypsilanti endgültig den Hahn abzudrehen.

Das sich dabei die hessische SPD ungemindert nun dem Spott und der Schadenfreude der konservativen Kräfte im Lande aussetzt, wird dabei wohl vollständig ignoriert. Andererseits, schaut man sich die Nasen an, die da vergeblich versuchen, unmenschliche inhumane Politik zu machen, wird einem sehr rasch sehr klar, wie die Verhältnisse in der hessischen SPD wirklich liegen.

In der hessischen SPD formiert sich der Widerstand gegen die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti. In einem am Freitag veröffentlichten Aufruf fordern 16 Sozialdemokraten – darunter viele Genossen aus Südhessen – Ypsilanti auf, den Weg für einen Neubeginn freizumachen. Nur mit einem neuen Landesvorstand lasse sich politisches Vertrauen zurückgewinnen.

Das es mal wieder die typischen südhessischen Parteivertreter sind, die damals in Pfungstadt beinahe geschlossen für Herrn Walter gestimmt haben, verwundert da nicht weiter. Schaut man sich die Namensliste genauer an, sieht man eine Liste genau der Personen, die demnächst mit einem Parteiausschlußverfahren rechnen dürfen, wenn sie weiterhin den antidemokratischen Schwachsinn fabrizieren, wie die vier Musketiere der CDU, die als parteiinterne UBoote fungierten.

Das Papier ist unter anderem vom Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann, vom früheren hessischen Staatsminister Gerhard Bökel, vom Griesheimer Bürgermeister Norbert Leber und vom früheren Darmstädter OB Günter Metzger unterzeichnet. In dem Aufruf heißt es weiter, Verlässlichkeit, Solidarität und innerparteiliche Demokratie müssten das Bild der SPD künftig wieder prägen.

Peinlich wird es hier nur, wenn man sich einmal die Unterzeichner des Aufrufs genauer anschaut. Der darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann steht in der Stadt unter Beschuß, weil er nicht so mitziehen will, wie es die Opposition im Stadtrat (die geschlossen von der CDU dominiert wird) sich als das Beste für die HEAG AG ausgedacht hat. Schon im Vorfeld gab es da das eine oder andere kleinere Mißverständnis, mit der Folge, das Herr Hoffmann in der Stadt kaum noch Ernst genommen wird – nicht einmal vom vielgeliebten politischen Feind. Und Feindbilder sind in der südhessischen SPD ein Muß.

Gerhard Bökel ist als der Urheber hinter dem Gewissensfund der vier ‚Aufrechten‘ bereits im Gespräch, auch wenn er ein Treffen mit Herrn Walter und Herrn Kahrs weiterhin bestreitet – obwohl es, nach parteiinternen Quellen eindeutig statt gefunden hat – und dies wenige Stunden bevor Herr Walter ominöserweise sein Gewissen wieder fand.

Der griesheimer Bürgermeister Norbert Leber ist auch kein unbeschriebenes Blatt. In Griesheim genießt er den Ruf des Quertreibers, der lieber neoliberalen Schwachsinn in der Gemeinde befürwortet, anstatt einmal die innerstädtischen Probleme mit echten Lösungen anzugehen. Ständig nur zu kürzen ist auch keine Lösung. Aber dies ist die Lösung, die er am meisten vorzieht. Als es vor kurzem um den Friedhofsausbau von Griesheim ging, legte er sich auch wieder quer, obwohl die vom Stadtrat angestrebte Lösung nicht nur billiger, sondern auch intelligenter gewesen wäre.

Und der letzte veröffentliche Unterzeichner ist der Schwiegervater eben jener Dagmar Metzger, die bisher noch ein wenig Gnade vor den kritischen Augen der Bevölkerung fand. Immerhin war sie die erste, die von Anfang an gegen ein irgendwie geartetes Bündnis mit der LINKEn war. Jedoch hätte sie selbst gegen eine Tolerierung am wenigsten einzuwenden gehabt. Herr Metzger hat eine ruhmvolle Parteikarriere hingelegt und war auch der mit Abstand beliebteste Bürgermeister Darmstadts. Als er jedoch aus Altersgründen ausschied, war wohl nicht bekannt, wie weit sein Altersstarrsinn wohl wirklich geht. In jedem Fall zeigt er hier eine rechtsnationale, wirtschaftsphile Veranlagung, die einem Sorgen bereiten sollte.

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei lehnen die Unterzeichner ab, solange sich die Linke nicht eindeutig und glaubhaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekenne.

Ja. Dumm nur, dumm nur, das DIE LINKE Basisparteipolitik betreibt. Das hier bei jeder wichtigen Entscheidung zuerst die Parteibasis um ihre Meinung gefragt wird. Zusätzliche Kommentare oder Parteimitgliedertreffen außer der Reihe sind hier an der Tagesordnung.  Hier scheint offensichtlich, das dies mit der demokratischen Grundordung anders herum zu verstehen ist. Entweder die Linke verzichtet wie die SPD auf jegliche Existenz von Demokratie in ihren Reihen (dann findet sie auch Akzeptanz) oder aber man wird sie weiterhin außen vor lassen.

Die Forderung jedoch, die komplette Landesführung der hessischen SPD auszutauschen, nachdem Frau Ypsilanti wirklich auf faire Art und Weise versuchte ihre Politik durchzusetzen und ihre Wahlversprechen einzuhalten (etwas, das ich bei Roland Koch noch nie erlebte), entbehrt nicht unbedingt einer gewissen Ironie. Wenn die hessische SPD jetzt zur FDGO zurückfindet – und alle Unterzeichner wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausschließt – hat sie noch eine Chance, bei der nächsten Bundestagswahl hinter der LINKEn zu landen. In jedem Fall dürfte sie jedoch, wenn solche Quacksalber weiterhin herum salbadern anstatt für die Stimmung ihrer Parteimitglieder (die einem Bündnis mit der LINKEn in Hessen alles andere als abgeneigt sind, da die Ex-StaSi-Mitarbeiter ja entweder bei der westdeutschen CDU oder FDP herumhängen [siehe das Thema Blockparteien], und nicht bei den hessischen LINKEn) zu Sorgen und das zu tun, welches die Basis von Ihnen verlangt, haben in jedem Fall ihr parteipolitisches und auch komunalpolitisches Potential verschossen ohne damit weiteren Schaden anrichten zu können. Statt dessen verfallen sie in Walter-Manier und schlagen sinn- und planlos auf Frau Ypsilanti ein. Besonders traurig empfinde ich das Outing von Herrn Michael Siebel in dieser Angelegenheit. Er spielte immer nur den linksorientierten Parteikarrieristen, aber nun zeigt sich, daß er mit zu den Flughafenausbaubefürwortern gehört. Und dies ist ein Armutszeugnis für die südhessische Partei.

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