Deutschland hatte einmal den Anspruch ein Sozialstaat zu sein. Mittlerweile haben wir nur noch einen Staat, dem das soziale irgendwie abhanden gekommen ist – und der sprechende Hosenanzug ist daran nicht ganz so unschuldig, wie er derzeit in den Medien wieder einmal tut. Dieses Land, unser Land, hatte immer den Anspruch, durch die Politik, die es vertritt, etwas für diejenigen zu tun, die entweder in ihrer Heimat verfolgt werden, oder sozial und gesellschaftlich im Abseits stehen, weil sie Traditionen haben, die auch in ihren Heimatländern schräg angesehen werden.

Deutschland war schon immer ein Vielvölkerstaat. Nun jedoch ist das geschehen, was sich niemals ein deutscher Berufspolitiker hätte einfallen lassen: Es kam jemand in ein ministeriales Amt, obwohl er absolut null Voraussetzung mitbrachte für den Job. Nein, ich schreibe hier nicht von Jörg-Uwe Hahn, der in Hessen eine mindestens genauso große Katastrophe als Justiz- und Integrationsminister ist. Aber die Partei stimmt schon einmal.

Die deutsche Volldeppenpartei hat wieder einmal zugeschlagen. Vergangene Woche war ich mir noch nicht so sicher, ob man dieser Partei wirklich dieses Label verpassen sollte. Inzwischen jedoch, nach einem Wochenende des Nachdenkens und nachrecherchieren entschied ich mich, dieses Label dauerhaft zu verwenden. Die bundesdeutsche FDP hat gezeigt, daß sie ihre österreichische Verwandtschaft noch übertreffen kann. Nicht in Fragen der Intelligenz, jene ist seit dem Möllemann mit seinem Fallschirm abstürzte, sowieso in den Reihen dieser Partei nicht mehr anzutreffen. Und den Möllemann-Gedenkpark wollte die Partei ja nicht eröffnen, weil man sich damals nicht auf Linie mit seiner, damals von ihm vertretenen, Politik sah.

Meiner Meinung nach kann nur so ein Volldepp reden! Die deutsche Volldeppenpartei sagte also vor einigen Jahren noch, sie würde niemals Möllemanns Politik fortsetzen, heute tut sie es ungeniert. Und konzentriert sich dabei nicht einmal mehr auf die Ausländer, sondern quasi auf jeden Deutschen. Ja, sie haben richtig gelesen. Die Feinde des Staates, die Feinde der Demokratie, die islamophoben Vollidioten, gehen sogar auf ihr eigenes Volk los! Bertold Brecht schuf im vergangenen Jahrhundert einen wunderbaren Sinnspruch, der an dieser Stelle wie die Faust aufs Auge paßt: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ Eines meiner 5 Lieblingszitate von Brecht übrigens.

Genau diesen Fall haben wir aber derzeit. Wir haben einen Lügner im Amt (der Ordnung halber – auf Bundesebene haben wir derzeit 3 Lügner von der FDP im Amt und allen kann kinderleicht ihre Lügnerei auch nachgewiesen werden. Zur Anzeigeerhebung reicht es allemal!) Mir geht es aber um einen ganz bestimmten. Auch einer jener Emporkömmlinge, der vor zehn Jahren noch schwor, daß niemals mehr die Politik eines Herrn Möllemann fortgesetzt werden würde, nicht einmal mit anderen Mitteln. [Womit wir beinahe an genau jenem Zitat wären, daß in der vergangenen Woche unserem Bundespräservativ das Genick brach. Obwohl Macchiavelli da leider Recht hat – aber das hatte unser Sparkassenfilialleiter wohl in dem Moment verdrängt oder vergessen.]

Die Lüge, um die es  mir geht, ist diese wunderbare Kopfpauschale, die nun im Gesundheitssystem eingeführt werden soll. Wenn jemand ein wenig rechnen kann, erkennt er schnell, in welche Richtung der Hase rennt. Haken schlagen hilft dem armen Tier an dieser Stelle auch nicht mehr. Die Sache hat sich totgelaufen, beziehungsweise wurde von einem Dilettanten totgeprügelt. Die Lüge betrifft eben jene € 30 im Monat, die als zusätzliche Kopfpauschale erhoben werden soll. Dafür fallen dann gnädigerweise die 1% einfache Medikamentenzuzahlung weg, die man für eine Befreiung bringen muß. Es wird aber noch doller! (Und an dieser Stelle merkt man eindeutig, daß unser derzeitiger Bundesgesundheitsminister die Grenzen der herkömmlichen Realität weit sprengt und hinter sich läßt.) Dafür wird der Arbeitnehmeranteil um 0,3% in der KK abgesenkt, während der Arbeitgeberanteil um eben jene 0,3% angehoben wird. Auf den ersten Blick wirkt dies vernünftig. Ja, wenn da nicht noch ein kleiner Haken wäre, den dieser Lügner nicht von Anfang an gebeichtet hat.

Im Einzelnen ist geplant, den Beitragssatz künftig zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder anders aufzuteilen. Der Anteil der Arbeitgeber soll von heute 7,0 auf 7,3 Prozent steigen, während der der Arbeitnehmer von 7,9 auf 7,6 Prozent sinkt. Der bisherige Zusatzbeitrag, der maximal ein Prozent des Einkommens beträgt (unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro höchstens 37,50 Euro), wird in eine „Gesundheitsprämie“ von 30 Euro umgewandelt. Diese Pauschale muss künftig jedes Kassenmitglied zahlen. Kinder und beitragsfrei mitversicherte Ehepartner sind damit davon ausgenommen.

Und dies ist nur die eine Hälfte der Riesenschweinerei, die hier ins Haus steht.

Wer wenig Geld verdient, kann bei seiner Kasse beantragen, entlastet zu werden. Eine Prüfung der Bedürftigkeit soll es nicht geben. Der Geringverdiener muss dann zwar weiterhin die volle Prämie zahlen, aber nur noch einen reduzierten Beitragssatz von zum Beispiel fünf Prozent. Er würde damit um 2,6 Prozentpunkte entlastet. Wie sich dieses Modell genau auf die Beitragszahler auswirkt, ist bisher unbekannt. Zu vermuten ist, dass Geringverdiener gegenüber heute leicht entlastet werden, Versicherte mit mittleren und höheren Einkommen aber mehr zahlen müssen.

So die offizielle Lesart. Interessant ist hierbei nur der Umstand, daß anscheinend niemand genau weiß, ob es überhaupt zu einer Entlastung der Betroffenen kommt. Einer wird in jedem Fall entlastet: Der deutsche Staat, da durch den eingeführten steuerlichen Ausgleich mehr Geld in der Kasse hängen bleibt. Und dies ohne das Zutun von Bundesfinanzminister Schäuble!

Wer nun ein wenig mitgerechnet hat, dürfte den Denkfehler des Philipp Rösler entdeckt haben. Jener ist so gut kaschiert, daß er auf den ersten Blick gar nicht ins Auge fällt. Und wenn er es dann doch tut, fällt er dem Amateur nicht weiter auf. Die zusätzlichen € 30 Kopfpauschale im Monat tun einigen Leuten bestimmt nicht weh. Bis vielleicht den chronisch Kranken, die sich zukünftig aussuchen dürfen, ob sie Medizin oder Krankenversicherung wollen. Hier greift nämlich die umdefinierte Regelung gnadenlos. Chronisch Kranke sind die Toten von morgen. Vor allem dann, wenn sie nicht Rentner, sondern Hartz IV-Empfänger sind. Bei der aktuellen Höhe des Regelsatzes reicht das Geld dann hinterher wirklich nur noch zum Sterben. Zumal Herr Rösler auch noch so intelligent gewesen ist, den Krankenkassen das Inkasso zuzusprechen. An dieser Stelle sollte das große Gruseln durch die Lande gehen. Aber den meisten ist es weder aufgefallen, noch haben sie genau begriffen, was dieser Kahlschlag in der Krankenversicherung wirklich bedeutet.

Gegen eine prozentuale Entlastung der Arbeitnehmer ist nichts einzuwenden. So etwas ist zu begrüßen. Nimmt jedoch einmal die Beispielrechnung von Herrn Rösler als Grundlage, erkennt man schnell, daß hier die niedrigen Einkommen eindeutig weit über Gebühr belastet werden als derzeit. Nachdem sich ja schon der Gesundheitsfonds seiner Amtsvorgängerin als Windei herausstellte, muß Philipp Rösler deren Unfähigkeit auf dem Gebiet noch dadurch toppen, in dem er eine Inkassovollmacht bei klarem Bewußtsein einfach den Krankenkassen in die Hand drückt. Auf gut deutsch: Krankenkassen, ihr habt die Erlaubnis eure Mitglieder bis zum geht nicht mehr zu schröpfen. Jedoch nicht medizinisch, sondern rein finanziell.

Mit was für einen Luschenverein haben wir es denn bei der FDP zu tun? Wir haben einen Außenminister, der lieber Innenminister wäre, und jeden Arbeitslosen am liebsten in einem Vernichtungslager sähe. Wir haben einen Entwicklungshilfeminister, der, bevor er das Amt antrat, dieses Ministerium am liebsten selbst abgerissen hätte. Wir haben einen Gesundheitsminister, der als Zahnarzt der absolute Versager ist, weil sein Universitätszeugnis nicht den Praxiszulassungskriterien des Bundes entspricht. Jetzt als Bundesgesundheitsminister könnte er diesen kleinen Umstand zu seinen Gunsten abändern, aber Zahnärzte sind in meinen Augen nicht mehr als Pferdemetzger, da ihre Aufgabe darin besteht, gesunde Zähne zu zerstören, damit ihnen ihre Kundschaft auch möglichst lange erhalten bleibt. Von dieser Arbeitsweise bis zur Quacksalberei ist es nun wirklich kein sonderlich weiter Schritt.

Genauso arbeitet Herr Rösler nun aber auch in der Politik. Zuerst beschädigt er das Gesundheitswesen derart, daß die Krankenkassen kaltlächelnd sogar eine Inkassovollmacht von ihm erhalten. Und zwar nicht nur über jene € 30 pro Monat, sondern über bedeutend mehr. [Um das zu verstehen, sollte man sich seinen Entwurf einmal in voller Gänze antun, dann kotzt man automatisch, wie es Pferde tun, denen klar wird, daß sie auf die Schlachtbank kommen.] Zwar ist der Joke mit der Befreiung auch wunderbar angedacht, jedoch so formuliert, daß keine Krankenkasse verpflichtet ist, überhaupt noch eine Zuzahlungsbefreiung zu gewähren. Warum auch? Jetzt kann man den zukünftigen Patienten schon vorher dementsprechend ausnehmen.

Man kann also mit ruhigem Gewissen sagen, daß Philipp Rösler der Zerstörer des deutschen Gesundheitswesens ist, daß über 50 Jahre lang das Beste der Welt gewesen ist, da es loyal und fair aufgebaut war. Nun wird es zugunsten einer bestimmten FDP-Klientel gnadenlos der Raffgier einiger weniger gehirnamputierter Volldeppen geopfert. So etwas ist nicht nur feige, sondern erfüllt meines Erachtens den Tatbestand des Landesverrates. In Deutschland werden unter anderem vom Ministerium für Gesundheit  wirksame Präparate gegen einige Krankheiten einfach nicht zugelassen, weil diese Zulassungen die deutsche Pharmaindustrie Milliardengewinne kosten würde. Gewinne, die nur deshalb eingefahren werden können, da man es in der Mehrzahl der deutschen Medikamente mit Placebos oder einfach unwirksamen chemischen Mischungen zu tun hat. Das letzte wirklich wirksame Medikament, daß in Deutschland entwickelt wurde, war meines Wissens die Kopfschmerztablette auf ASS-Basis! Seitdem kam nichts mehr, daß nicht eindeutig gesundheitsschädigend wäre.

Und Philipp Rösler läßt diese Kraken einfach unbeschädigt mit ihrer vampirischen Geschäftspolitik weiter machen. Er greift nicht ein, sondern entrechtet das deutsche Volk noch ein wenig mehr. Die Praxisgebühr bei den Ärzten bleibt übrigens bei dem von ihm neu vorgeschlagenem System vollständig erhalten. Sie wird nicht, der Ordnung halber, weggestrichen. Diese läuft weiterhin! Und immerhin waren diese € 10 alle drei Monate beim eigenen Arzt der Beginn der köpflischen Pauschalisierung, die nur auf eines hinaus läuft: Den generellen Krankheitsschutz für den Arbeitnehmer. Die FDP möchte am liebsten in Deutschland wieder solche medizinischen Zustände, wie zu Zeiten der industriellen Revolution. Das sie sich damit zu Mördern macht, diese Partei der Besserverdienenden, scheint man billigend in Kauf zu nehmen. Aber offiziell wird der Standpunkt vertreten, daß man nicht die Politik eines Herrn Möllemann fortsetzt. Wer will denn das nun, nach Herrn Röslers Großtat, noch Glauben?

Quelle der Artikelauszüge: hier

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2 Kommentare on Der Zerstörer

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