Der Landtagswahlkampf hat noch nicht einmal im Ansatz begonnen, da gibt es schon den ersten Streit. Und zwar streiten sich verschiedene Kommentatoren auf verschiedenen Printmedienportalen darum, wer denn nun der schlimmere Lügner ist. Erschreckend dabei ist aber der Umstand, daß der hessischen CDU und auch der hessischen FDP kein besseres Parteitagsthema einfällt als Frau Ypsilanti! Der sich daraus ergebende Fragenkatalog, sowie einige Antworten, gibt es heute hier …

Erschreckend: die CDU und FDP haben nur ein Thema: „Ypsilanti“. Erwachsene Menschen, die ein Bundesland mit 6 Millionen Einwohnern regieren wollen, reden auf zwei Parteitagen über nichts Anderes als „Ypsilanti“. Was ist „Ypsilanti“?

Frau Ypsilanti ist nach wie vor Fraktionsführerin und Landesparteivorsitzende der SPD in Hessen. Und damit, nicht nur wegen ihrer Politik, ein Problem für Herrn Roland Koch und seine Kollegen aus dem neoliberalen Lager. Immerhin steht Frau Ypsilanti für eine neue Art von Politik, die das rechte Lager unbedingt verhindert wissen will. Allein deshalb stellt Frau Ypsilanti jetzt bereits ein unüberwindliches Problem für diese Herren dar.

Eventuell ein bekannter Wiedergänger aus der Geschichte?

Kommt darauf an, was man im allgemeinen als Wiedergänger der Geschichte bezeichnet. Ich sehe beispielsweise in Herrn Roland Koch und seinen Freundschaften zu Holocaustleugnern, jüdischen Vererbungen an seine Partei, einen unheimlichen Wiedergänger.

Mehr habt ihr nicht zu bieten, das ist alles?

Hätten CDU und FDP wirklich ein ernstzunehmendes politisches Programm in Hessen, wäre es für diese Parteien unnötig, weiterhin auf Thorsten Schäfer-Gümbel und Frau Ypsilanti herum zu hacken. Dann hätte man nämlich die letzten 10 Monate dafür genutzt, echte Politik zu machen und nicht die nun anstehenden Neuwahlen vorzubereiten. Hierbei hat sich vor allem der Anführer der hessischen FDP, Jörg-Uwe ‚total glanzlos‘ Hahn besonders hervor getan, da er bereits nach der gescheiterten letzten Landtagswahl die Hessen wieder wählen gehen lassen wollte, weil seine Partei mit dem errungenem Ergebnis abgestraft worden war.

Von was soll „Ypsilanti“ ablenken: von den Dioxinen im Schweinefleisch?

Eigentlich eher davon, daß das Gerücht umgeht, das es Herr Roland Koch war, der Herrn Ackermann empfohlen hat, wieder bei einer Schweizer Bank (hier die UBS) zu arbeiten, damit der Skandal und der Gewinn aus der Finanzblase nicht zu offenkundig wird. Natürlich dürfe er die Ehrenprofessur der frankfurter Universität behalten. Die Dioxine im Schweinefleisch waren Herrn Koch wahrscheinlich unbekannt. Und hier bezweifle ich ernsthaft, daß er überhaupt weiß, was das ist …

Von maroden Atomkraftwerken?

Wenn hier die Rede von Biblis A & B ist, so fallen sie nicht einmal in den Aufgabenbereich des hessischen Ministerpräsidenten, sondern eher in die der RWE POWER AG, deren Hauptlobbyist, der endlich aus der SPD ausgetretene Wolfgang Clement ist. Roland Koch interessiert nicht, woher sein Strom kommt, wichtig ist, daß er ihn in der Steckdose hat.

Vom PISA Platz 13?

Auch dies ist eine berechtigte Frage. Immerhin war es die total fehlbesetzte Bildungsministerin Wulff, die mit ihrem G8-Projekt eindeutig aufzeigte, daß es kein Heiligendamm braucht, um politisch Schiffbruch zu erleiden. Zuerst werden in gut 10 Jahren mehr als 3000 Lehrerstellen abgebaut und dann auch noch ein beschleunigtes Abitur eingeführt. Mit dem Endergebnis, das die hessischen Schüler in ihrer schulischen Ausbildung nicht mehr Spitzenplätze belegen. Platz 13 ist deshalb schon unfair, da dieser Platz eindeutig das Bildungsniveau des für das Ministerium zuständigen Ministers und des Ministerpräsidenten mehr als eindeutig beweist.

Von der Rodung von 250 ha Bannwald bei Klesterbach durch die FRAPORT?

Was sind schon 250 ha Wald? Nicht. Man darf hierbei nicht vergessen, daß die hessische Landesregierung, nicht wie üblich, darauf besteht, die geschlagenen Holzmengen selbst zu verkaufen, sondern der FRAPORT (und dies ist nur aus guter Quelle zu erfahren [J.W.]) gestattet wurde, dieses Holz selbst an einen eigenen Abnehmer zu verkaufen. Normalerweise ist dies nicht üblich, aber die FRAPORT kam hier wohl mit einer sehr guten Argumentation, verborgen in einem schwarzen Köfferchen …

Von den Beförderungen ministerialer CDU-Parteibuchträger Ende Oktober?

Dies war nun wirklich etwas ungewöhnliches! Immerhin haben diese Menschen 10 Jahre lang dem Teufel gedient, warum sollten sie nicht die dafür entsprechenden Belohnungen kassieren dürfen? Eine Beförderung auf ein höher dotiertes Beamtenpöstchen tut der hessischen Bevölkerung an dieser Stelle schon nicht mehr weh. Immerhin ist so sicher gestellt, daß selbst im Falle eines Regierungswechsels alles bleibt wie gehabt. Und nur darauf kommt es doch der mit rechtsnationalen klüngelnden CDU hier im Lande doch nur an.

Von kreativen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen für ehemalige CDU-Abgeordnete?

Das ist nicht ganz richtig. Einfache ABMs sind die geschaffenen Stellen nicht. Obwohl ich mir auch nicht vorstellen kann, daß ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter auf einmal bei einer christlichen Organisation bei der Hartz IV-Arbeitsstellenbetreuung (im Raum Frankfurt/Main) zum Einsatz kommt.

Von einer Prokopfverschuldung über 5000 Euro der Hessen?

Dabei hat Roland Koch eigentlich nur das gemacht, was jeder Regierungschef eines Bundeslandes an seiner Stelle tun würde: Es ist schon eine Kunst, einen total ausgeglichenen Landeshaushalt erst einmal errechnen zu können, ohne nicht über den einen oder anderen Gesetzesparagraphen zu stolpern, der einem die politische Karriere versauen könnte. Und das Mathematik nicht gerade ein Steckenpferd von ausgebildeten Anwälten ist, erkennt man bereits daran, wie deren Rechnungen an ihre Mandanten zustande kommen. Dyskalkulanten im Amt, mehr ist dazu nicht zu sagen.

Von dem Tsunami der Wirtschaftskrise?

Das ist kein Tsunami, sondern ein Erdbeben. Ja, es hat Frankfurt ein wenig erschüttert. Aber die DEUTSCHE BANK machte doch beim bisherigen Verlauf der Wirtschaftskrise offiziell € 1,2 Mrd. Reingewinn (vor Steuern). Die Wirtschaftskrise schützt doch ausgerechnet jene Bank, die diese ganzen krummen Deals mit den anderen deutschen Landesbanken erst eingefädelt hat. Und bisher verdient sie nicht schlecht daran. Sie regreßpflichtig zu machen, fiele hier einem Ministerpräsidenten Koch nicht ein, auch wenn alle Beweise darauf hindeuten, daß die DEUTSCHE BANK eindeutig wußte, daß die Derivate faul waren.

Soll es ablenken von der Tatsache, dass nur noch 50 Prozent der bundesrepublikanischen Bevölkerung an die Alternativlosigkeit der „sozialen Marrktwirtschaft“: neoliberaler Turbokapitalismus glauben?

Natürlich. Und da wir von Herrn Roland Koch wissen, daß er ein neoliberaler Wirtschaftsgünstling ist, erübrigt sich eigentlich schon die zweite Frage zu diesem Thema. Roland Koch führte mehrfach einen ausländerfeindlichen Wahlkampf und wurde allein schon dafür nicht einmal vom Gesetzgeber gemaßregelt, weil er damit den Menschenwürde-§§ des GGs mit Füßen trat. Hat es ihn sonderlich interessiert, daß er gegen Minderheiten hetzte? Nicht die Bohne. Für Herrn Koch stellt eindeutig nicht der hessische Bürger der Souverän dar, sondern nur derjenige, der ihn auch für seine Arbeit richtig bezahlt. Wie diese Bezahlung aussieht, erfährt man von ihm jedoch nicht. Aber ich bin sicher, Silke Tesch kann uns darüber einiges erzählen.

Dass 76 % die Reformierung des Gesundheitssystems schlecht finden, 72 % glauben, dass die neoliberale Politik die Altersarmut nicht bekämpft, sondern fördert, und 60 % die Bildungs-und Schulpolitik der Neoliberalen schlecht finden? (Emnid 28gzip -d ./29.10.). Ist „Ypsilanti“ dass einzige emotionale Thema, bei dem die FDP und CDU glauben „Stimme der Mehrheit“ zu sein? Ist dies das letzte Gefecht, ihre einzige Kanonade, der einzige Krieger, den sie aufs Schlachtfeld schicken?

Ja,  so sehen die Zahlen ungeschönt aus. Leider ergibt sich daraus gleichzeitig ein anderes Problem! Wovor haben die hessische FDP und die CDU so viel Angst? Es kann nicht die Angst davor sein, die nächste Landtagswahl zu gewinnen! Und nach dem veröffentlichten Beförderungskatalog, der eindeutig Personal mit einem schwarzen Parteibuch bevorzugt, haben beide Parteien eindeutig nichts zu befürchten. Sie sitzen immer noch an den Schalthebeln der Macht.

„IST DAS ALLES?“

Leider, mehr hat die hessische CDU nicht mehr zu bieten. Wie schon seit 10 Jahren. Nichts als heiße Luft, abgefüllt und ungepflegt. Oder einfacher ausgedrückt: Nur dort, wo Neoliberalismus drin ist, ist Sozialdarwinismus drin. Und das die politischen Eliten ihr eigenes Aussterben nicht mitbekommen haben, zeigt nur mehr eindeutiger auf, daß dies wirklich ALLES ist, was man von den Christdemokraten erwarten kann.

[Vielen Dank Achilleus für diesen erhellenden Kommentar, bei dem ich es mir nicht nehmen ließ, ihn teilweise zu beantworten.]

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