Eigentlich halte ich mich mit meinem Zynismus eher zurück. Nun ist es jedoch so, daß die Lobbyisten und Klientelpolitik-Partei inzwischen ernsthaft ins Schlingern geraten ist. Die Wahlen vergangenes Wochenende haben bei der Fast-Drei-Prozent-Partei (FDP) deutliche Erosionen verursacht, die man so nicht erwartet hätte. Das schwarz-gelb inzwischen mehr als nur ins Schlingern geraten ist, sondern bereits Schlagseite aufweist, ist kaum mehr zu übersehen. Übersehen wird jedoch, daß es hier nicht nur um die Amateurhaftigkeit einer einzelnen Person dreht, sondern um einen ganzen Personenkreis, deren politische, wie wirtschaftliche, Unfähigkeit mittlerweile Legion ist.

Das Problem ist mitnichten ein Herr Namens Westerwelle, lebt er doch den Neoliberalismus konsequent vor. Mit kaum ausreichender Bildung ist er zwar der Schrecken aller umliegenden Nachbarnationen – nicht nur in Europa – sondern gleichzeitig auch ein Garant für die Unausgewogenheit der derzeitigen staatlichen Situation. Ich möchte den guten Herrn nicht über den Klee loben, aber Herr Westerwelle ist in einem gewissen Ausmaß vollständig berechenbar und man merkt ihm schon Tage vorher an, bevor er richtig Mist baut. Dieses Frühwarnsystem besitzt unser sprechender Hosenanzug aka Kanzler eindeutig nicht. Wenn sie Mist baut, reißt dies Deutschland einmal mehr in schlechte Situationen hinein, als wir uns das vorstellen können.

Jetzt ist, nach den beiden vermasselten Landtagswahlen, und der auch nicht eben gut gelaufenen hessischen Kommunalwahl in der Fast-Drei-Prozent-Partei die lichte Panik ausgebrochen. Einerseits ist man froh und Stolz überhaupt noch einen Idioten zu haben, der den Posten des Bundesparteivorsitzenden machen möchte, andererseits hat man mit dem derzeitigen Selbstdarsteller so seine Probleme. Dr. Westerwelle käm bedeutend besser weg, wenn sich herausstellte, daß er seinen Dr.-Titel geguttenbergt hat. So jedoch ist er nicht nur ein innerdeutsches, sondern auch ein innerparteiliches Problem.

Die FDP hat nicht eben viele Parteimitglieder, die wirklich dem Streß des Bundesparteivorsitzenden gewachsen sind. Und obwohl die Partei im vergangenen Jahr versuchte mit bürgernaher Politik zu punkten, verschlimmbesserte sie die Lage eigentlich nur. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung war zwar von Seitens der FDP eine gute Tat, aber einem Mörder vergibt man auch nicht seinen Mord, nur weil er einmal ein einziges Leben gerettet hat. Es ist eher so, daß dies das Mißtrauen der Bürger nur umso mehr weckt. Andererseits hat die FDP sich auch verzweifelt versucht, sich nicht mit der Piratenpartei auf ein Niveau (ein deutlich niedriges) zu stellen, sondern immer noch so weit unten als etwas Besonderes dazustehen. Leider gelang dies nur unzureichend und dadurch bekamen einige Schmeißfliegen in der Partei ein wenig Rückenwind und Oberwasser. Die aktuellen Nachfolger-Favoriten möchte ich hier aufführen und auch ein wenig dazu erklären:

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger

Amtierende Justizminsterin mit dem Hang sich lächerlich zu machen. Schon in der Frage der Vorratsdatenspeicherung hat sie einen deutlichen Schlingerkurs verfolgt, dem kaum Jemand richtig folgen konnte. Sie hat als Frau in der FDP ernsthafte Chancen, Dr. Guido Westerwelle zu beerben, da sie unkollegial, nicht teamfähig und leicht egomanisch eingestellt ist, wie der derzeitige Bundesparteichef. Eine Frau würde quasi eine Frau ablösen. Mehr würde nicht geschehen. Die FDP würde weiterhin ihre nur für Reiche und Wohlhabende ausgewogene Klientelpolitik machen, ansonsten würde sich nicht sehr viel verändern. Hinzu kommt noch, daß Frau Leutheuser-Schnarrenberger innerhalb der FDP sehr gut aufgestellt ist, da sie in allen Ortsvereinen entsprechende Fanclubs besitzt, die ihre Wahl aktiv unterstützen würden.

Philipp Rösler

Unser Bundesgesundheitsminister, der so einige kleine Schwierigkeiten hat, in der Wirklichkeit anzukommen, hat ebenfalls sehr gute Chancen, Nachfolger von Guido Westerwelle oder gar von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zu werden. Wie schon in einigen anderen Artikel hier ausgeführt, leidet der gute Mann unter einer Existenzangst, die gemeingefährlich ist. Würde er Bundesparteichef der FDP würde er sie entweder ddr-like schnell abwickeln – und somit in die politische Vergessenheit führen – oder aber eine eindeutig faschistische Partei zurecht zimmern. Dr. Rösler hat weniger ein Problem damit, Ernst genommen zu werden. Vielmehr ist es so, daß er seinen derzeitigen Amtsbereich nur insoweit Ernst nimmt, wie wohl Gelder der Pharmalobby an sein Ministerium fließen. Hat sich schon seine Amtsvorgängerin eindeutig auf die Seite der Pharmaindustrie geschlagen, so treibt er es mit seiner bisherigen ministerialen Arbeit so weit, daß man sich schämt, daß Deutschland überhaupt eine Pharmaindustrie besitzt, die im eigenen Land die Bürger mit Mondpreisen abkocht (die vom Ministerium nicht gedeckt, sondern gefördert werden), während sie im Ausland die Medikamente zu Billigstpreisen verscherbelt. Außerdem steht Dr. Rösler eindeutig für eine Ungleichbehandlung der Bürger, also eine vollkommene Mißachtung des Art. 3 & 4 GG.

Dirk Niebel

Das Niebelchen, wie er sympathisch von Freund und Feind genannt wird, ist ein Militarist, wie er im Buche steht. Dadurch, daß er Entwicklungshilfe-Organisationen direkt an die deutsche Bundeswehr binden möchte, zeigt er, daß er sein eigenes Ministerium als Verlängerung des Bundesverteidigungsministeriums versteht. Dementsprechend kurzsichtig handelt er auch. Und es verwundert hier schon, daß er nicht mit dem Bundesfamilienministerium gleichgezogen und ebenfalls ein Bekenntnis zum herrschenden Demokratieverständnis eingefordert hat. Dirk Niebel ist einer der unfähigsten Politiker, die die FDP derzeit aufbieten kann, was ihm natürlich nun wahnsinnige Aufstiegschancen ermöglicht, wenn Dr. Westerwelle wegen eindeutig nachgewiesener Führungsschwäche den Hut nehmen muß. Dirk Niebel ist dafür bekannt, für das Eine einzustehen, hinterher aber dann das genaue Gegenteil zu machen. Obwohl er als Entwicklungshilfeminister die Chance hatte, sein Ministerium ein für alle Mal abzuwickeln, hat er darauf verzichtet und verbrät Steuergelder dadurch, in dem er in Krisengebiete reist, um dort nachzuschauen, wie viele Brunnen der THW nicht gebohrt hat.

Christian Lindner

Der schönste und unsympathischste Kalauer seitdem es die FDP gibt. Der Mann fiel in der Vergangenheit durch selten dämliche und verhetzende Sprüche auf. Damit kann er nicht nur Dr. Westerwelle das Wasser reichen. Nein, er beweist eindeutig, daß Intelligenz grundsätzlich nicht in den Reihen der Wohlhabenden und Reichen vorkommt. Lindner ist der typische arbeitsscheue Emporkömmling, der noch niemals in seinem Leben arbeiten mußte, um die Position zu erreichen, die er nun inne hat. Nachdem er schon vorher mit braunen Sprüchen auffiel und sogar Volker Bouffiers Idee mit den Fußfesseln für Arbeitslose gut fand, hat er sich in der letzten Zeit nicht mehr so sehr entblödet, wie es vorher der Fall war. Lindner ist, genauso wie Philipp Rösler, nicht nur eine Gefahr für die Allgemeinheit, sondern auch für sich, da ihm die Möglichkeit fehlt, Zusammenhänge zwischen verschiedenen Ereignissen herzustellen. So plädiert er seit Neuestem für die Totalabschaltung aller AKWs in Deutschland über die Zeit des Moratoriums hinaus. Das er mit einem Mal seine grüne Seele entdeckt hat, ist für eher unwahrscheinlich zu erachten, sondern man kann von reinen wahltaktischen Motiven ausgehen, da ein Zerbrechen der berliner Koalition automatisch Neuwahlen nach sich ziehen würde.

Fazit

Die Bundespartei, die Deutschland zu einem Kramladen für Jedermann gemacht hat, ist gerade dabei, sich zu häuten und alten Ballast über Bord zu werfen. Eine Absetzung von Dr. Guido Westerwelle wäre zwar im Allgemeinen zu begrüßen, nur würde die Wahl eines der oben vorgestellten Nachfolgers die Sache wohl noch eher verschlimmern als verbessern. Die FDP ist schon vorher negativ aufgefallen, weil sie 2004 den Sanktionskatalog in die Hartz-Gesetzgebung eingebracht hat, obwohl bekannt war, daß dies menschenrechts- und grundgesetzwidrig ist. Der Arbeitszwang, der schon in der alten Fassung formuliert war, entstammt eindeutig gelber Intention, die somit Arbeitsplätze schützen wollten.

Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Es wird jedoch immer wieder vergessen, daß die FDP in erster Hinsicht die Pfründe ihrer Klientel sichert und erst in zweiter Hinsicht das zu tun pflegt, was gut für das Volk ist. Das jetzige Aufspringen/aufhechten auf den Antiatomenergiezug bedeutet eigentlich nur eines: Die FDP hat keinerlei Grundsätze, keinerlei Prinzipien mehr und ist zu einer reinen Klientelpartei verkommen. Eine klare politische Richtung ist bei ihr nicht auszumachen. Weder unter dem aktuellen Parteichef, noch unter einem seiner designierten Nachfolgern.

Die Hauptgefahr besteht jedoch, daß die FDP, wenn es dort zu einem Führungswechsel kommt, auf bedeutend rechtere Positionen umschwenkt als sie selbst die CDU besetzt. Man darf nicht vergessen, die Möllemann-Affäre um die antisemitischen Flugblätter, die zusätzlich noch mit jüdischen Geld finanziert wurden, hängt der Partei noch genauso an, wie Westerwelles kometenhaften Aufstieg, der nun in einem gleichermaßen kometenhaften Abstieg endet. Sollte Westerwelle tatsächlich durch die Landesvorstände gestürzt werden, dürfte sich die FDP davon so schnell nicht wieder erholen. Und schwenkt der Weg wirklich in Richtung braun (und somit NPD-nah) ein, dürfte die Partei sehr bald kulturhistorische Geschichte sein. Man darf jedoch dabei eines nicht vergessen: Die FDP hat aus Deutschland erst die käufliche Republik gemacht, die sie jetzt ist. Vorher war es schlicht unmöglich, daß ein Reicher sich freikaufen konnte. Heute ist es Usus, da in den Bundesländern, in denen die FDP noch im Landtag aufzufinden ist, nach wie vor lasch mit Steuersündern umgesprungen wird.

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