Es sind erschreckende Zeiten. Vor allem für Autofahrer. Unsere Superspezialisten im Berliner Reichtag haben sich wieder etwas Neues einfallen lassen. Nicht, daß es intelligenter wäre als die bisherigen Anläufe Intelligenz zu zeigen. Aber es offenbart doch eine Volksferne, die man ansonsten nur von Regierungen von entweder faschistischer oder diktatorischer Natur gewohnt ist.

Man muß bei einer solchen Geschichte immer am Anfang beginnen, damit der geneigte Leser auch merkt, wie gefährlich das alles ist, was derzeit in Berlin ausgekocht wird. An die Zweifler möchte ich an dieser Stelle die Auflage stellen, daß sie meine Ausführungen gerne im Internet nachrecherchieren, sollten sie meiner Beurteilung der politischen Situation nicht trauen.

Der Beginn dieser Geschichte liegt schon einige Jahre zurück. Damals noch unter der Regierung Kohl wurde an einem LKW-Maut-Projekt gearbeitet, daß unter der Vorherrschaft von SIEMENS und der Schnüffelorga DEUTSCHE TELEKOM AG stand. Man nannte die daraus resultierende Joint Venture-Angelegenheit dann auch sinnigerweise TOLL COLLECT. Dieses Projekt sollte sicherheitshalber dafür Sorge tragen, daß kein Autofahrer auf deutschen Autobahnen mehr seines Lebens und seiner Existenz sicher ist. Immerhin gehören die Autobahnen dem deutschen Staat, der wie wir wissen, eindeutig nicht aus den deutschen Bundesbürgern besteht, sondern nur aus einer Handvoll Superreicher und deren Speichelleckern. Das einfache Volk, der einfache Arbeiter, wird nicht einmal mehr gefragt.

Obschon die Angelegenheit TOLL COLLECT damals in einem mittelschweren Desaster endete und erst unter der Regierung Schröder zu einem guten Ende fand, mußten damals SIEMENS und DEUTSCHE TELEKOM AG eine saftige Verzugsstrafe zahlen, weil sie sich außer Stande sahen, die entsprechende, funktionierende Software, auch termingerecht zu liefern. Die kleinen Zauberautomaten, die seitdem jeder deutsche LKW besitzt, sind auch nicht das Gelbe vom Ei und das mit den Zahlstellen an so gut wie jeder Autobahnraststelle funktioniert ja auch nicht eben so, wie es sollte.

Fakt ist, die jetzige Bundesregierung ist chronisch klamm. Zum Einen deshalb, weil viel Geld an die Banken zinslos verschenkt wurde, zum Anderen, weil man hirnrissige Überwachungsprojekte finanzierte, deren Sinn und Zweck nur in einer Diktatur Sinn ergeben und nicht in einer Art Demokratie, in der wir doch angeblich leben.

Der deutsche Bürger HAT transparent zu sein. Der Staat muß alles über seine Bürger wissen, weil er sonst nicht dementsprechend handeln kann. Dies bedeutet aber auch gleichzeitig, daß der deutsche Bürger nicht das Sagen und Denken darf, was er möchte, sondern daß, was in der BILD-Zeitung steht oder was im deutschen Fernsehen gesendet wird. Eine eigene Meinung und einen eigenen Willen zu haben, wird in diesem Land immer gefährlicher. [Skeptiker möchten sich nun an das Jahr 1933 erinnert fühlen, als die damalige Reichsregierung gleichfalls einen absoluten Gesinnungstest von ihren Bürgern forderte – und auch bekam.] Damals nannte man dies noch Volkszählung, heute nennt man es altrömischdekadent Zensus.

Es ist so, daß dieser Staat dringend ein eine Win-Win-Situation kommen muß, möchte er nach Außen hin immer noch den Zustand einer Demokratie erwecken. Doch damit ähnelt er immer mehr solchen Regimen wie Mubarak oder Perón. Absolute Überwachung, absolute Gesinnungstreue, ist nun einmal notwendig, weil unser Land seit der Wiedervereinigung vor einer Kommunistenschwemme steht, der dringend Einhalt geboten werden muß. Also wird ein Erfolgserlebnis dringend gebraucht, damit wenigstens die Berufspolitiker vor sich selbst nicht das Gesicht verlieren. Solche Ausredenparteien wie die PDL werden dann nur noch gebraucht, um dem einfachen Bürger klar zu machen: Widerstand lohnt sich nicht, weil der Kapitalismus nicht zu besiegen ist.

Dabei ist nicht der Kapitalismus an für sich der Feind, sondern wie damit umgegangen wird. Das Gleiche trifft übrigens auch auf die faschistische katholische Religion zu, die gleichfalls einen massiven Rechtsruck im Land begünstigt. Doch dies heißt nicht, daß alle Christen nun per sé Faschisten wären. Nein, dies sind nur knappe 98,9%, der Rest sind einfach nur idiotische Mitläufer.

Das Mitläuferproblem haben wir nun auch bei der PKW-Maut. Keiner möchte sie, aber alle Berufspolitiker möchten sie durchsetzen, um das Übel KFZ-Steuer endlich loszuwerden. Die Einnahmen, die über die KFZ-Steuer generiert werden, reichen nun einmal nicht mehr aus, um die Politikerdiäten auch nur zur Hälfte zu decken. Und außer dem ständigen Kassengriffen der einzelnen Ministerien, gibt es da noch andere Löcher, in denen das Geld einfach versickert. Eines dieser Löcher nennt sich sogar großspurig DEUTSCHE BANK.

Jene hat übrigens damals das TOLL COLLECT-Projekt mitfinanziert und nicht gerade üble Einnahmen daraus generiert. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo sicher war, daß die vielen Maut-Brücken eindeutig eine reine Geldverschwendung sind. Heute würde es schon reichen, die Autofahrer mit ihren Navigationssystemen entsprechend aufzuspüren und dann quasi per Fernüberweisungsanweisung um den Geldbetrag zu erleichtern, den man zur Aufrechterhaltung des deutschen Straßen- und Autobahnnetzes braucht. Aber was nicht ist, kann noch werden!

Außerdem geht es der Regierung nicht um die Besteuerung eben jener großen und teuren Fahrzeuge wie Mercedes und Audi SUVs, sondern um die Fahrzeuge des kleinen Mannes. Wer die Autobahn benutzen möchte, sollte wenn schon bereit sein, auch dafür zu zahlen. Der deutsche Bürger tat dies bishermit der um die an die PS-Zahl seines Fahrzeuges orientierte KFZ-Steuer. Doch jene soll ja abgeschafft werden, wenn das mit der PKW-Maut richtig klappen soll.

Dann ist nicht mehr die Rede von einem Kleckerbetrag von € 345 im Jahr (welches die teuerste Vignette in ganz Europa wäre), sondern dann ist die Sprache von € 1.000 im Jahr. Immerhin muß der Staat ja irgendwie die Rentenkasse füllen, die unter der Regierung Kohl erfolgreich geplündert wurde. Seit damals existieren die Grundrentensysteme, die auf eine Lebenszeit von 100 Jahren aufbauen. Genauso wie die PKW-Maut auch von einer mittleren Lebenserwartung eines Fahrzeuges von 30 Jahren ausgeht. [Zumindest sagt man dies hinter der Hand.] Von der Autobahn-Vignette sollen dann nur Berufspolitiker und Bürgermeister ausgenommen sein. Alle anderen müssen zahlen. Und wer dies nicht tut, kann damit rechnen, daß sein Auto gepfändet wird.

Die Grundidee einer Autobahn-Vignette ist nicht neu. In den meisten europäischen Staaten existiert diese, genauso wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen. Immerhin soll die Polizei ja in der Lage sein, jeden Raser aufzuhalten. Nur eine Geschwindigkeitsbegrenzung wird es mit diesem Kanzler nicht geben, dafür aber eine saftige Autobahn-Maut, die sich ja angeblich nur gegen die ausländischen Autobesitzer richtet, die so schamlos die deutschen Autobahnen benutzen, anstatt die DEUTSCHE LUFTHANSA zu nutzen, um von ihrem Land in das Unsrige zu kommen.

Man erkennt also bereits an dieser Denkweise, wie weit sich der Faschismus in den Köpfen unserer Berufspolitiker festgesetzt hat. Außerdem wird offiziell behauptet, die Autobahn-Vignette sei unbedingt notwendig, um die Autobahnen instand halten zu können. Welches totaler Schwachsinn ist, da die jetzt schon anstehenden Kosten für Wartung und Neubau der in diesem Land befindlichen Autobahnen locker das angestrebte Ziel von € 3,4 Mrd. überschreitet.

Unsere Politiker verarschen also wieder einmal die Bürger, die sie schamlos zur Kasse bitten. Nur warum tun sie das? Warum wird keine andere Alternative als gerade dieser Weg gewählt? Weil Politiker sich gerne dafür einsetzen, mit ihren eigenen Dienstwagen (die ja von der Vignette befreit sein sollen), auf der Autobahn rasen zu dürfen. Und dies geht nur, wenn der Verkehr vermindert wird. Wie vermindert man den Verkehr? Mit einer Autobahn-Vignette. Wenn nämlich jeder Bürger – wie ab dem nächsten Jahr die Bürgerabgabe für die GEZ, egal ob man nun Fernsehen schaut oder nicht – hier fleißig bezahlen muß, kommt er nicht auf dumme Ideen wie eine Bürgerrevolution gegen die Faullenzer im Nadelstreifen, sondern überlegt krampfhaft, wie er lange genug in Arbeit befindlich überlebt, um die ganzen Kosten tragen zu können, die der Staat ihm aufbürdet.

Der Staat befindet sich also schon, wenn die Vignette gestartet wird, in seiner erhofften Win-Win-Situation. Das eine solche aber volksfeindlich und volksfern ist, kapieren unsere Berufspolitiker nicht, da sie von einer völlig falschen Warte an das Problem heran gehen. Unsere Berufspolitiker gehen davon aus, daß alle in diesem Land lebenden Menschen so faule arbeitsscheue sich für elitär dünkelnden Schmarotzer sind, wie sie selbst. An dieser Stell möchte ich noch einmal Brecht zitieren: Nur ein Verbrecher schließt aus allen anderen Menschen, daß sie auch welche seien … – mehr glaube ich, muß man zu dieser PKW-Maut-Idee nicht sagen …

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1 Kommentar on Mau(t) Mau(t)

  1. Hannelore Zeising sagt:

    Würde ich so mit unterschreiben!