Die Partei, die ursprünglich für die Arbeiterschaft gegründet worden war, hat sich mittlerweile in eine reine Arbeitgeberpartei verwandelt. Sie macht auf FDP, verrät ihre Mitglieder und macht eindeutig klar, daß ihr der kleine Mann am Arsch vorbei geht.

Mit der Schuldfreisprechung von Thilo Sarrazin hat die aSPD eines bewiesen: Dummheit gewinnt immer! Dies mag jetzt äußerst polemisch klingen, ist aber deutlich nicht so gemeint. Außer dieser Sarrazin-Geschichte ist hier in Hessen noch etwas anderes zu beobachten: aSPD entblödet sich nach der hessischen Gemeindewahl absolut nicht, weiterhin mit den Konservativen gemeinsame Sache zu machen. Immerhin geht es ja um Rechtes Gedankengut, daß da auch daheim gepflegt sein will. Der Fall Sarrazin zeigt nur, wie weit Rechts die einstige Arbeiterpartei inzwischen angekommen ist.

Meine Aussage bezieht sich auf das, was man auf einigen gemeindlichen Aushängen lesen durfte. In der Gemeindewahl mehrerer kleiner Ortschaft hier in Hessen hat sich die aSPD entschlossen, mit dafür Sorge zu tragen, daß die FDP im Gemeinderat verbleiben kann! Legende? Mitnichten.

Wie ich auch aus der Gemeinde unseres ehrenwerten Bloggründers habe erfahren dürfen, erhielt auch dort die Partei Die Grünen/B90 die absolute Mehrheit mit 15 Stimmen im Gemeinderat. Nun ist es jedoch so gelaufen, daß die Grünen fairerweise der aSPD und der CDU das gleiche Angebot unterbreiteten: Schluß mit der Verschandelung des Ortes, der Einzelhandel wird nicht mehr bevorzugt angesiedelt, sondern es werden gemeindewirtschaftlich von nun an intelligente Entscheidungen getroffen. Außerdem hält man das Wahlgesetzt ein. [Zweites ist besonders wichtig, wie ich finde.] Da eine absolute Einhaltung des Wahlgesetzes der aSPD einen weiteren Sitz im Gemeinderat verschafft und die FDP auf Gemeindeebene die nächsten Jahre aus diesem verbannt hätte.

Doch welch ein Wunder: Sowohl aSPD, als auch CDU lehnten den fairen Vorschlag der Bündnisgrünen ab, obwohl jene mit 15 Mann schon eine beachtliche Fraktion stellen. Aber sowohl CDU, als auch aSPD, besitzen im Gemeinderat jeweils 10 Personenfraktionen. Und als Zünglein fungieren jetzt, da man nicht bereit ist, die gemeindliche Wahlordnung zu halten, die FDP über 2 Sitze im Gemeinderat. Folgte man jedoch dem hessischen Kommunalwahlgesetz, ist der Vorschlag der Grünen/B90 seine Einhaltung, während das Getue der beiden anderen ehemaligen Volksparteien eine eindeutige Mißachtung darstellt. So stehen dann 22 zu 15 Gemeinderäte dann mit sehr großer Sicherheit im Oktober dann auch auf der Seite des Ortsbürgermeisters. Und dies, obwohl noch vor 5 Jahren die aSPD vor Ort eine Kampagne gegen den amtierenden Bürgermeister Nullpunkt Kühn ritt und unbedingt verhindern wollte, daß er gewählt wird! Zufall? Nein, offensichtlicher Rechtsmißbrauch von Seitens der Fraktionen im Gemeinderat.

Aber die Geschichte geht ja noch weiter. Sarrazin ist ja, nach den neuesten Informationen aus der Bundespartei aSPD, nicht das einzige Problem, mit dem sich die Sozialdemokratie herumärgern muß. Da gib es beispielsweise ganze Ortsvereine, die mit der Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht einverstanden sind. Solche Müntefering-Fanclubs wie in der Heimatgemeinde unseres Bloggründers wiederum stehen voll und ganz hinter dem Urteil. Wie verhält sich die aSPD in einem solchen Fall? Sie sitzen es aus. Das schon mehrfach auf den Parteistammtischen rechte Parolen fielen, wird hier amüsiert ignoriert. Und dies ist alles andere als ein Zufall.

Ein ähnliches Verhalten, die FDGO zu unterlaufen, von Seitens der aSPD konnte man inzwischen auch in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg beobachten. Und hier war es gleichfalls alles andere als Zufall. In Rheinland-Pfalz lief es darauf hinaus, daß der Hochmoselübergang [wir werden noch drüber berichten. Anm. d. Herausgebers.] mit grüner und roter Hilfe doch gebaut werden wird. Demnach ist es alles andere als zufällig, daß in der Pfalz gleichfalls die demokratischen Bestrebungen in eine völlig andere, dem Gesetz zuwiderlaufende Richtung, galoppieren. In Baden-Württemberg hat es die aSPD ja zum Glück nicht mehr in die Regierung geschafft. Nun glänzt sie dort aber nicht mit aktiver Oppositionsarbeit – so hätte man Kretzschmers Bündnis mit der CDU noch verhindern können – sondern sie hat sich derart an das schwarz-grüne Bündnis angebiedert, daß einem ganz schummrig wird. Die Prophetie also, daß Stuttgart21 in jedem Fall gebaut wird, bewahrheitet sich auch hier. Und überall hat die aSPD ihre dreckigen Flossen drin.

Also weder auf kommunaler, noch auf Landesebene, ist die aSPD bereit, das Grundgesetz, geschweige denn die FDGO einzuhalten. Was die Sache im Heimatort unseres werten Bloggründers noch fataler macht, ist der Umstand, hätte sich aSPD oder CDU auf den Bündnisvorschlag der Grünen eingelassen, wäre nicht nur die Abwahl des parteilosen konservativen Bürgermeisters gesichert gewesen, sondern gleichzeitig auch die FDP auf Gemeindeebene neutralisiert. Die Vorschläge der FDP in den vergangenen Monaten im Gemeinderat konnte man nicht Ernst nehmen und auch hier treffen wieder die Worte unseres Bloggründers zu: Es gibt immer einen, der sich noch blöder als du anstellt …

Fakt ist: Die aSPD ist schon so weit rechts angekommen, daß man nicht mehr von Mitte sprechen kann. Fakt ist gleichfalls, daß die aSPD mit der Verschonung Sarrazins eindeutig gezeigt hat, wo sie bereits politisch steht. Damit erklärt sich dann auch, warum Innenminister von der aSPD nichts von einem NPD-Verbot wissen wollen. Irgendwo muß ja das Auffanglager aus den angeblichen Volksparteien sein, wo sie sonst ihre krank denkendes Material zwischenlagern. Und ein solches Zwischenlager läßt man sich auch nicht via Volksentscheid nehmen!

Deshalb versucht die aSPD nun verzweifelt einen Burgfrieden zu halten, der obschon verloren, eigentlich keinen richtigen Zweck mehr hat. Menschen, die auf diesen Burgfrieden herein fallen, denken auch immer noch, daß sie noch Arbeiter seien, während sie eigentlich längst den Status von Sklaven erreicht haben. Und wem haben sie es zu verdanken: Der aSPD unter ihrem Wirtschaftskanzler Gerhard Schröder. Volksverrat geht immer von der Spitze aus … – genauso wie der Gestank eines Fisches.

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