Dieses geschundene Mitteldeutsche Bundesland hat vieles nicht verdient, welches ihm angetan wird. Zuerst einmal bekommen wir einen selbstherrlichen Ministerpräsident Roland Koch, der sich bei seinem Rückzug aus der aktiven Politik als Politiker outet, der niemals von der Mehrheit der Landeskinder ins Amt gewählt worden war. Sein Nachfolger, Volker Bouffier hat eine Rechtsauffassung, die in ihrer Knappheit ohne weiteres mit der eines Roland Koch mithalten kann, aber noch gut zwei Niveaus unter jener angesiedelt zu sein scheint. Seit wann darf ein Ministerpräsident nachgewiesene Kriminelle in Ministerämter berufen? So weit ich weiß, ist dies rein formaljuristisch gar nicht möglich. Es sei denn, dem Ministerpräsident sind die Verbrechen seiner Mitarbeiter nicht bekannt.

Womit wir beim Knackpunkt wären. Wer kontrolliert eigentlich – politisch gesehen – Hessen? Ist es wirklich und wahrhaftig die CDU eines Volker Bouffier, die mit einem Fraktionsführer wie Christean Wagner wohl eher die Klappe halten sollte, wenn jener regelmäßig in Gut Weikersheim ein und aus geht? Oder ist es nicht in Wirklichkeit die kleine Gruppenpartei FDP, die mit ihren käuflichen Parteimitgliedern in diesem Bundesland genauso viel Unfrieden und Schaden stiftet wie in der Bundespolitik?

Der Zyniker würde jetzt anmerken, daß das Boot Hessen längst im Rhein auf Grund gelaufen sei, weil die politisch-elitäre Kaste in diesem Bundesland noch nicht einmal die einfachste Aufgabe gereiht bekommt. Andererseits haben wir das politische Problem, daß die aktuelle hessische Regierungskoalition mehr Untersuchungsausschüße produziert als es selbst unter der Ägide von Roland Koch möglich war. Jener war zumindest intelligent genug, sich bei seinen kriminellen Machenschaften nur jedes dritte oder vierte Mal erwischen zu lassen, während die Regierung Bouffier ein schönes von Fettnapf zu Fettnapf springen veranstaltet. Kein Malheur wird ausgelassen, kein Mist wird nicht gebaut, so hat es den Anschein. Und die winzige FDP treibt mit ihrer Versagertruppe systematisch die CDU in diesem Bundesland an die Wand. Möchte sie etwa so einen Totalversager wie Schäfer-Gümbel als neuen Landeschef sehen?

Den Eindruck könnte man bekommen, wenn man sich einmal anschaut, wie systemisch sich hier Landespolitiker der Lächerlichkeit Preis geben. Zuerst einmal der glanz- und farblose Jörg-Uwe Hahn, der mit dem Mist, den er ständig im Justiz- und Integrationsministerium baut, der absolute Spitzenreiter der FDP-Versagergarde ist. Das er als Landeschef seiner Partei noch nicht gestürzt wurde, liegt vornehmlich daran, daß er wohl eher weiß, welche Verbrechen seine Parteisoldaten sich bereits geleistet haben. Am direkten Platz zwei stand und steht nach wie vor Leif Blum, der wohl unsympathistsche Troll der Partei, der sich schon mehrfach nicht mit irgendwelchen sinnentleerten Aussagen entblödet hat. Immerhin bewies er damit eindeutig, daß Intelligenz grundsätzlich zwei Generationen überspringt. Und arbeiten kann der Gute auch nicht, es sei denn, es geht darum, daß Land Hessen um wohlverdiente Steuergelder zu betrügen (so jedenfalls die FR in der heutigen Ausgabe).

Aber dies mag wohl nur ein bösartiges Gerücht sein, daß Leif Blum aktiv bei Steuerhinterziehungen geholfen hat. Und das es deshalb unmöglich sein darf, daß er im Untersuchungsausschuß zu dieser Sache als Chefankläger, bzw. Ausschußvorsitzender auftreten darf! Nach eigentlichem Recht dürfte er das nicht. Aber CDU & FDP haben in diesem Bundesland das Recht stellenweise so verkorkst, daß man sich über nichts mehr wundern muß. Immerhin geht es hier nicht nur um die einfache Feststellung, um vier Steuerfahnder vielleicht nicht paranoid, sondern wirklich gehetzt waren, sondern gleichzeitig noch um eine Steuerhinterziehungssumme der Partei CDU, die wahrscheinlich erneut im zweistelligen Millionenbereich angesiedelt ist. Und sollte dies den Tatsachen entsprechen, wäre die Hessen-CDU dann wirklich dran. Schon vor 12 Jahren gab es hier ja einen Skandal, der gewaltig Staub aufwirbelte und der dann nur mit der Hilfe einer gewissen Richterin Wolski Stück für Stück unter den Teppich gekehrt werden konnte.

Während gleichzeitig vier frankfurter Steuerfahnder an anderer Stelle jenen Teppich anhoben und feststellen mußten, daß die Regierungspartei ihres Bundeslandes ein durch und durch korrupter und krimineller Saftladen ist. Klar, daß man dann nach den ersten Drohungen, den ersten Amtsanweisungen, die einem die weitere Recherche in der DEUTSCHEN BANK – damals schon unter einem Herrn Joe Ackermann – verboten, es mit der Angst bekam. Vor allem dann, wenn nach den ersten Amtsanweisungen dann auch noch direkte Befehle der Vorgesetzten kamen, bitte weitere Recherchen zu unterlassen, weil dadurch ja die „nichtexistente“ Demokratie in Hessen gefährdet werden könnte! So weit sind die Tatsachen ja schon bekannt.

Weniger bekannt ist, daß Leif Blum in Südhessen in einem Steuerberatungsbüro tätig ist, weil er nun einmal als Jurist eine steuertechnische Ausbildung genossen hat und deshalb sämtliche Hintertürchen kennt, über die man Kohle in die Schweiz transferieren kann, und dennoch von der €U und dem Land Hessen zusätzliche Gelder abgreifen kann, weil jene Gelder als Betriebsinvestitionen verrechnet werden. Sie glauben mir das nicht? Gut, dann lesen sie sich bei der FR ein, und recherchieren 10min unter der Personalie Leif Blum hinterher, danach werden sie zum gleichen Ergebnis kommen.

Das Problem, daß Hessen nun hat, ist der Umstand, ob die FDP überhaupt noch auf demokratischen Boden befindlich ist, oder bereits den Rahmen der FDGO verlassen hat. Ist zweites der Fall, gehört die Partei eindeutig als staatsfeindlich verboten. Ist dies noch nicht der Fall, müssen zumindest die Rädelsführer und Parteiführer auf Lebenszeit in den Weiterstädter Knast und erst einmal eine saftige Strafe abbrummen, bevor man sie wieder auf die Menschheit loslassen kann. Ich würde hierbei noch zusätzliche psychologische Betreuung empfehlen, um einen Wiederholungsfall auszuschließen.

Nun, wer kommandiert Hessen? Die CDU eindeutig nicht. Aber hat sie sich wirklich der Steuerhinterziehung und der Unterschlagung von Parteispendengeldern schuldig gemacht? Wenn ja, und wenn Leif Blum da wirklich seine Finger drin hat, dann ist der derzeitige Untersuchungsausschuß in der Steuerfahnderaffäre ein bodenloser Skandal. Dann stehen den vier Steuerfahndern aber mehr als eine Mio Euro pro Nase an Schmerzensgeld zu, während die Landespolitiker, die diesen Mist verbockt haben, geschlossen in den Knast gehören [dies wäre dann die komplette braune Landtagsfraktion der CDU und ungefähr 70% der FDP-Fraktion, die dann einfahren müßten. Anm. d. Autors.]. Und dies dann auch nur, um der Gerechtigkeit so weit Genüge zu tun. Sofern Gerechtigkeit in einem korrupten Bundesland noch möglich ist.

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