Einst war Hessen der größte Geldbringer im Bund. Doch seitdem solche Figuren wie Leif Blum (Darmstadt/FDP) Politik machen, hat sich sehr viel verändert. Im Prinzip habe ich nichts dagegen, wenn Firmenbosse meinen, sich um ihre wirklich niedrige Steuer auch noch drücken zu dürfen. Es wird jedoch ein Handschuh drauß, wenn bestimmte Parteien und deren Mitglieder die Ansicht vertreten, dieses Ansinnen sei gerecht der Gesellschaft gegenüber.

Inzwischen ist Hessen auf Platz zwei der Bundesländer, in denen das bundesdeutsche Geldwäschegesetz nicht greift. Nicht nur Geldwäsche ist hier ein Problem, sondern die schon alltägliche Steuerhinterziehung, über die vier Steuerfahnder aus FFM durch Zufall stolperten. Ihre Erkenntnisse müssen für einige Parteien so gefährlich gewesen sein, daß man kurzerhand zum Rufmord griff, um diese Menschen als Psychopathen darzustellen, um sie aus ihren Positionen bei der Steuerfahndung herauszutreiben.

Doch dies ist nicht das eigentliche Problem. Jenes hängt als schwerer Mühlstein um den Hals unseres derzeitigen konservativen Ministerpräsidenten, der sein Amt ohne Wahl von seinem Amtsvorgänger geerbt hat. Und dessen braune Kontakte inzwischen landesweit bekannt sind. Und nicht nur seine. Das Braunhemden eh ein Problem mit der bundesdeutschen Steuergesetzgebung haben, dürfte allgemein bekannt sein. Bekennende Braunhemden sprechen auch davon, daß die BRD GMBH (so deren Neusprech) keinerlei Existenzrecht habe, und das weiterhin eigentlich das Recht und Gesetz des Kaiserreiches (aka Weimarer Republik) gültig sei.

Was dies mit Wirtschaftskriminalität zu tun hat? Auf dem ersten Blick rein gar nichts. Geht man jedoch tiefer in die Materie, erkennt man schnell Zusammenhänge, die uns in den normalen Medien unterschlagen werden. Ich gehe einmal davon aus, daß sowohl die PANORAMA-, als auch die MONITOR- und die REPORT-Redaktionen bei ihren Ermittlungen genauso weit kamen, wie dieses kleine Blog!

Fakt ist: Wirtschaftsverbrechen sind seit Einführung von Hartz IV eher die Regel als die Ausnahme. Noch vor 30 Jahren war es genau umgekehrt. Da war Deutschland kein Paradies für Geldwäscher. Heutzutage jedoch hat sich dies radikal gewandelt. Man findet kaum einen Industriebereich, in dem nicht aktiv Steuerhinterziehung betrieben wird. Da fallen einige hundert Phisiotherapeuten gar nicht weiter auf. Das sind kleine Fische. Als ob es in Hessen so viele Phisiotherapeuten gäbe … – das wirkliche Problem ist die heimische Industrie, die zwar für ihre Mitarbeiter die Steuern und Abgaben richtig abführt, jedoch nicht für die Verwaltungsbelegschaft oder für die Vorstandsvorsitzenden.

Wann, beispielsweise, hat die DEUTSCHE BANK eines Herrn Ackermann nicht auf ihre Abschreibungen gesetzt und regulär Steuern gezahlt? Seitdem in Hessen die Konservativen am Ruder sind nicht mehr. So viel ergab unsere eigene Recherche. Oder einfacher ausgedrückt: Kaum ein Bundesland hat so eine zockerbudenfreundliche Glücksspielgesetzgebung wie Hessen. Hier ist es üblich, daß jeder Pimpf (auch ohne Ausbildungsnachweis) eine Spielhalle eröffnen kann. Und mit einem kleinen bilanztechnischen Trick kann man dann auch locker Geld waschen oder Steuern hinterziehen, ohne das es auffällt. Aber auch dies sind eigentlich nur kleine Fische.

Es nervt viel mehr an, wenn mal wieder die Partei des ungebremsten Vertrauens in die Macht der Märkte, die FDP, sich in diesem Bundesland nicht entblödet, mal wieder so richtig Mist zu bauen. Selbst auf kommunaler Ebene sind die FDPler inzwischen unten durch, weil sie für Steuerermäßigung für die Reichen, und Steuererhöhungen für die Armen sind. Die Freistellung der € 400-Jobs von jeglicher Steuer ist dieser Partei nach wie vor ein Dorn im Auge.

Fakt ist, seitdem schwarz-gelb in Hessen am Ruder ist, nahm die Wirtschaftskriminalität im Bundesland um gut 200% zu. Natürlich würde dies kein Politiker offen zugeben, daß die Straßen im Land immer unsicherer werden. Da werden dann auch schon einmal, aus dem falschen Spargedanken heraus, Polizisten dazu genötigt, sich ihre schußsicheren Westen selbst zu kaufen, bekommen dann aber eine Dienstwaffe in die Hand, die keinen Sicherheitsbügel besitzt! Und dies sind nur einige Klopse, die diese Regierung bislang gebracht hat. Noch krasser ist das Verhalten den Armen und Hartzern in diesem Bundesland gegenüber. Auch dies hat mit Wirtschaftskriminalität zu tun, wenn dieses Bundesland öffentlich Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt unterstützt, die dem Armen oder Hartzer nicht helfen, sondern ihn gezielt ausbeuten.

Und dann wären da noch die großen Industrien im Bundesland, die so gut wie keine Steuern entrichten. Nicht, weil sie etwa gemeinnützig wären, sondern weil eine bestimmte Partei dort gerne einmal aushilft, wenn es darum geht, Steuerfahnder zurückzupfeifen. Ohne die vier Aufrechten Steuerfahnder der frankfurter Behörde könnte dieser Sumpf weiterhin ungestört vor sich hinköcheln und weiterhin einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Das dem zum Glück nicht mehr so ist, liegt vornehmlich daran, daß der Skandal inzwischen öffentlich ist.

Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß Wirtschaftskriminalität in all ihren Varianten in diesem Bundesland an der Tagesordnung ist. Und es ändert noch weniger daran, daß die zurückgefahrene Polizei und Steuerfahndung in diesem Bundesland wirklich paradiesische Zustände selbst für das Waschen von Drogengeldern bietet. Vom Menschenhandel ganz zu schweigen, der in Hessen blüht, wie in keinem anderen Bundesland.

Dies ist alles ganz normal. Und wenn man sich noch ein wenig mehr in dieses Thema einarbeitet, stößt man bald auf Verwicklungen der aktuell regierenden Parteien in ein installiertes Korruptionssystem, daß so geschmiert läuft, daß hier sogar die Polizei auf Granit beißt, weil Ermittler regelmäßig vom Innenminister zurückgepfiffen werden. Zufall? Oder wirklich jedes Mal nur ein dummes Zusammentreffen gegenläufiger Anweisungen? Hierüber schweigt sich, auch nach intensiver Befragung, die hessische Polizei aus.

Wirtschaftskriminalität ist also kein Kavaliersdelikt mehr, sondern staatszersetzend. Würde man alle hessischen Betriebe richtig besteuern, wäre genug Geld in diesem Bundesland vorhanden, um sämtliche Außenstände zu decken und die Schulden effektiv auf Dauer zu deckeln. Nur ist dies mit der derzeitigen Landesregierung nicht möglich. Sie hilft eher Steuern zu sparen, als effektiv und gezielt gegen Steuerhinterzieher vorzugehen. Und wie gesagt, Steuerhinterziehung ist nicht die einzige Facette der hessischen Wirtschaftskriminalität. Wir jedenfalls bleiben noch intensiver an dem Thema dran. Um Aufzudecken, was nicht aufgedeckt werden soll.

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