Vor kurzem veröffentlichte die FAZ einen sehr interessanten Blog-Beitrag. In diesem wurde deutlich klar gemacht, daß Wohlfahrtsstaaten vom wirtschaftlichen Standpunkt aus Dinosaurier-Modelle sind, weil sie eben durch ihr integres Wohlfahrtssystem grundsätzlich die Staaten in die Krise und dadurch letztlich in die Schulden reißen. Gleichzeitig wurde in dem Artikel angemerkt, daß ein reiner Wirtschaftsstaat es sich auch leisten könne, sozial zu sein. Jedoch nicht in dem Maße, wie es bei sogenannten Wohlfahrtsstaaten der Fall ist. Dazu gab es einige ansehnliche Schaubildchen mit nicht erklärtem Text und alles ohne Legende. Dieses Thema ließ mir keine Ruhe, so daß ich mich gezwungen sehe, nun meine eigene Meinung dazu kund zu tun. Da ich die Ansichten, die in dem FAZ-Blog-Beitrag rüber kamen, schlichtweg für faschistisch halte.

1. Der wohlfeine Wohlfahrtsstaat

Fakt ist: Ohne diese sogenannten Wohlfahrtsstaaten gäbe es eine ganze Menge Industrien in diesen Ländern schon nicht mehr. Und dies heißt nicht, daß solch ein Wohlfahrtsstaat nur etwas für die Armen im eigenen Land tut. Nein, ein solcher Staat refinanziert sein eigenes soziales System zum größten Teil mit jenen Subventionen, die in die Industrie und Landwirtschaft fließen. Im Prinzip ist die €U nur eine vergrößerte Ausgabe eines Wohlfahrtsstaates, da sie stellenweise Subventionen in Mrd.-Höhe ohne Auflagen billig verteilt. Und wer einige €U-Projekte kennt, die durch Investitionsfonds unterstützt werden, wird mir ohne groß nachzudenken Recht geben können.

Das Dilemma ist, daß es den Wohlfahrtsstaat an sich gar nicht gibt. In einem von Wirtschaftsneurotikern so bezeichneten Land kassiert die Industrie ungefähr 60% aller Goodies des Staates ab, während das Sozialwesen gerade einmal 10% des BIP allein zum Unterhalt erhält. An die Armen in einem solchen Wohlfahrtsstaat fallen also maximal 1% des BIP ab, der Rest verschwindet auf genau den gleichen dunklen Kanälen, in denen bereits die Subventionen gelandet sind.

Ein Wohlfahrtsstaat – laut Definition – ist ein Staat, der wirklich alles und jeden mit staatlichen Geldern stützt und am Laufen hält. Gewisse Industrien und Wirtschaften sind systemimanent und erhalten deshalb im Krisenfall Rettungsschirme, oder zusätzliche Subventionen (auch wenn dies €U-Recht widerspricht), oder neue Wirtschaftsfaktoren und/oder Exporterlaubnisse, die vorher nicht möglich waren.

Ein Wohlfahrtsstaat zahlt sowohl Sozialhilfe, als auch einen Bankenrettungsschirm. Und dies alles aus der Steuerkasse. In einem Wohlfahrtsstaat sind die Steuern auch niedrig, und nicht so hoch, wie sie sein könnten. Der Eingangssteuersatz liegt um gut 20% niedriger als in reinen Wirtsschaftsstaaten. Auch dies ist wichtig, wie man im weiteren Verlauf noch sieht. Wohlfahrtsstaaten sind jedoch nicht von Migranten oder sonstigen Ausländern überlaufen, weil die Bildungssysteme in Wohlfahrtsstaaten gerade einmal Durchschnitt erreichen.

2. Der marktradikale Wirtschaftsstaat

Wirtschaftsstaaten funktionieren total anders. Zumindest stellenweise. In einem reinen Wirtschaftsstaat existiert nur ein rudimentäres Sozialsystem, daß noch nicht einmal alles bezahlt, sondern wirklich nur das absolute Lebensnotwendige. Meist zuviel, um leicht sterben zu können, und zu wenig, um menschenwürdig leben zu können. In einem reinen Wirtschaftsstaat bestimmt die Politik der Märkte die Politik! Gibt es gerade einen reißenden Absatz auf irgendeinem Exportgut legt sich die komplette Wirtschaft auf dieses fest und produziert es – stellenweise zu wirklich menschenunwürdigen Verhältnissen – in so großer Masse, daß der Markt direkt gesättigt werden kann. Die dabei einlaufenden Gewinne kommen nur die Industrie, jedoch nicht den Arbeitern, zugute.

In einem Wirtschaftsstaat existiert kein wirkliches soziales System oder Netzwerk. Müll wird nicht weggeworfen, sondern recycelt, weil man selbst aus dem schlimmsten Müll immer noch ein Geschäft machen kann. Müll wird also genauso exportiert, wie andere Dinge, die in einem solchen Land produziert werden. Die Vorgaben der Industrie müssen von der Politik erfüllt werden, da ansonsten Ausschreitungen drohen, die die Wirtschaft selbst nicht kompensieren kann. So kann ein einziger Streiktag bereits massive Verluste nach sich ziehen, die schließlich in Massenentlassungen enden.

In einem Wirtschaftsstaat gibt es aber weder Subventionen, noch staatlich garantierte Rettungsschirme für Industrien oder gar Banken. Banken werden als nicht systemrelevant angesehen. Genauso wenig einige Industriebereiche. Wenn beispielsweise keine Automobile mehr verkauft werden können, wird die fertigende Industrie einfach auf ein anderes Exportgut umgestellt. Kommen Banken wegen zu großzügiger Kreditvergabe ins Schleudern, unternimmt der Staat nicht den geringsten Rettungsversuch. Kassiert aber im Falle einer Pleite die eingelegten Gelder zur Gänze ab.

Der normale Eingangssteuersatz liegt in einem Wirtschaftsstaat bei mindestens 54%, ohne KK und sonstige Abgaben zu berücksichtigen. Und die Progression ist keine kalte Steuerprogression, sondern eine heiße. Dies heißt, daß schon ab einem normalen Managergehalt der Steuersatz um 20% höher ausfällt als in Wohlfahrtsstaaten. Man kann also damit rechnen, daß sogar Reiche in einem Wirtschaftsstaat mindestens 74% Steuern auf die eigenen Einnahmen entrichten müssen, ohne nun das noch zu berücksichtigen, was bei ihren Industrien fällig wird. In einem Wirtschaftsstaat ginge BERTELSMANN innerhalb weniger Monate komplett Pleite, da es Stiftungen, die Industrien halten, schlichtweg wider das Gesetz sind. Man muß aber bedenken, daß in einem Wirtschaftsstaat die Politik nicht in der Lage ist, in Schieflage geratene Industrien zu retten – an dieser Stelle greift der Martkradikalismus. Wenn eine Industrie nicht lebensfähig ist, stirbt sie weg.

3. Konglomerate

Nun gibt es jedoch auch Staaten, die sind weder richtig das Eine, noch das Andere. In beiden Fällen gilt: Die Wirtschaft kontrolliert das System. So gibt es Wohlfahrtsstaaten, die das eigene Wohlfahrtssystem zugunsten einer verbesserten marktwirtschaftlichen Lage aufgegeben haben. In solchen Ländern greifen dann brutale Sparmaßnahmen, die schließlich in einer Vollentmündigung des Volkes münden. Gleichzeitig wird in solchen Ländern nicht nur die Menschenwürde mit Füßen getreten, sondern die Menschenrechte stellenweise vollständig außer Gültigkeit gesetzt.

Solche Konglomeratstaaten haben jedoch das Problem, daß sie entweder von den Marktradikalisten übernommen werden (welches auf kurz oder lang geschieht), oder aber in der anderen Richtung umkippen und von politischen Extremisten übernommen werden. In jedem Fall ist das Volk bei einer solchen Schieflage immer das Opfer. Die Marktradikalisten wollen das Ausbeutungssystem vervollständigen und gehen dabei regelrecht über Leichen. Das Gesundheitswesen wird zu Tode reformiert, ohne jedoch reformiert zu werden. Es werden nur neue Absatzmärkte geschaffen, während gleichzeitig das Sozialsystem zusammengestrichen wird, weil ja irgendwoher das Geld für laufende Subvention der Wirtschaft herkommen muß.

Solche Konglomeratsstaaten haben das Problem, daß sie innerhalb von kürzester Zeit in extreme politische Systeme abrutschen und dann ihre Wirtschaft in sich zusammen fällt. Man kann also von einem sogenannten nationalen Suizid sprechen. Sobald ein politisches System sich nämlich zu einem Konglomerat entwickelt, ist gar nichts mehr möglich. Die Industrie und das Bankennetzwerk kommt ins Straucheln, die Arbeitslosigkeit explodiert nach oben, da bislang der Wohlfahrtsstaat Aufgaben übernahm, die nun schlicht fallen gelassen werden. Konglomeratstaaten kippen entweder ganz radikal politisch nach links oder rechts. Auf linker Seite hat man dann so einen Staat, wie ihn Chavez oder Castro gegründet haben, auf rechter Seite hat man dann ein neues Jugoslawien oder Ungarn vor sich. Alles Länder, die nur als Konglomerat geschaffen wurden, dann jedoch crashten. Konglomeratstaaten sind auch nicht stabil. Ihr politisches System schwankt zwischen zwei Extremen, eine starre politische Mitte, die das Land stabilisieren könnte, existiert nicht mehr.

4. Lösungsansätze

Um es vorweg zu sagen: Es besteht immer noch die Möglichkeit, einen Konglomeratsstaat vor dem Untergang zu retten. Doch die Maßnahmen, die hierfür ergriffen werden müssen, sind nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft hart. Einige dieser Maßnahmen wären dringend notwendig, um zumindest den Grundinhalte der Menschenrechte in einem Land retten zu können. Leider ist es jedoch so, daß in entstehenden Konglomeratsstaaten – deren Überlebensfähigkeit gegen Null tendiert – nicht nur das politische System rettungslos zerrüttet ist.

Als erstes muß ein faires industrielles und wirtschaftliches System etabliert werden. Dies kann man nur damit erreichen, in dem man sofort sämtliche Subvention für die Wirtschaft streicht. Ein Mindestlohn muß festgelegt werden, der nicht nur ein menschenwürdiges Überleben sichert, sondern auch ein anständiges. Und dies heißt, daß der Mindestlohn nicht unter schätzungsweise € 15/h liegen darf. Alles darunter ist Augenwischerei. Gleichzeitig muß das Sozialsystem in Ordnung gebracht, und die sogenannten Gesundheitsreformen bis zur Ersten durchgeführten zurückgenommen werden. Alle dadurch freiwerdenden Gelder fließen automatisch in die Sozialfonds ein und stabilisieren das Sozialsystem derart, daß es sich rudimentär selbst finanzieren kann. [Erklärungen dazu an anderer Stelle.]

In der Wirtschaft selbst muß sich auch einiges ändern. Industriemanager, denen man auch nur im Ansatz nachweisen kann, daß sie ihre Industrien zur Erpressung des Staates nutzten, sind zu inhaftieren und vor ein ordentliches Gericht zu bringen. Die Todesstrafe ist bei Wirtschaftsverbrechen unmöglich und sollte deshalb auch nicht zur Anwendung kommen. Man befindet sich ja nicht in einem Wirtschaftsstaat! Statt dessen sollte man ins Auge fassen, daß gesetzlich festgelegt wird, daß Wirtschaftsmanager grundsätzlich mit ihrem Privatvermögen haften und in jedem Fall die Enteignung droht, wenn der eigene Industriezweig Bockmist fabriziert.

Der Handel mit Müll jeglicher Art wird gesetzlich verboten. Wer dennoch seinen Müll in Drittländer verkauft muß 120% der Einnahmen an den Staat als Wiedergutmachung zahlen. Dieser Anteil sinkt, je besser man selbst auf Recycling jeglicher Art eingerichtet ist. Sollte man perfekt auf Recycling eingerichtet sein und dennoch Müll ins Ausland verkaufen, so gilt die Regel der Sofortenteignung auch hier. Die Arbeitsplätze in der Müllbranche werden sowieso wieder in staatliche Arbeitsstellen (ohne Beamtenstatus) umgewandelt, jedoch mit einer generellen Unkündbarkeit. Somit stellt man sicher, daß es immer noch Jobs gibt, die sicher sind. Und sichere Jobs gewährleisten eine gute Binnenumlage.

Die Wirtschaft wird auf eine stabile Binnennachfrage ausgelegt und nicht zum Export bis zum Erbrechen. Exportiert werden darf nur noch das, was nicht als lebensnotwendig im eigenen Land angesehen wird. Also werden primäre Exportgüter wohl Waffen jeglicher Art und Automobile sein, inklusive Metalle der Verarbeitungsstufe eins, als auch einfache landwirtschaftliche Produkte. Eine Arbeitsaufnahme in der eigenen Gemeinde bedeutet für den einfachen Arbeitnehmer ebenfalls eine Unkündbarkeit. Dabei spielt keine Rolle, ob diese Arbeit als Gemeinnützig tätiger oder als fest Angestellter ausgeführt wird. Jedoch gilt auch hier der absolute Mindestlohn, der noch zusätzlich durch eine Sozialhilfe auf ein menschenwürdiges Niveau gebracht wird, da gemeinnützig Tätige nur 40h im Monat arbeiten müssen – als absolutes Maximum, da ansonsten das Wirtschaftssystem geschädigt wird – und einfach Angestellte nicht mehr als 160h im Monat Arbeit leisten dürfen. Alles darüber schädigt den Staat.

Man sieht also, man kann schon einiges tun, wenn man es denn möchte. Das Problem heutzutage bei unserer Politik ist, daß sie meistens nicht so kann, wie sie gerne wollte, und so, wie sie will, wäre dies selten im Sinne der Bevölkerung. Doch die Politik ist in ihrer Grundnatur dahingehend ausgelegt, daß sie in erster Hinsicht dem Volk zu dienen hat, und nicht nur einem kleinen Prozentsatz.

Wenn man es genau nimmt, hat Deutschland bereits den Status eines dem Untergang geweihten Konglomeratstaates erreicht. Es wird eine Versklavung von 90% der Bevölkerung angestrebt, wobei 10% der Bürger des Landes die Politik und die Reichen stellen. Frauen und Töchter müssen für ihren eigenen Unterhalt als Straßenhuren arbeiten, damit überhaupt noch etwas zu essen auf den Tisch kommt und Haustiere werden als Nahrungsmittelersatz herhalten müssen. Hier stellt sich die Frage, ob wir solche Zustände wirklich wollen. Oder ob wir bereit sind, unser Land diesmal wirklich richtig zu reformieren.

Leider getraute sich der Autor des FAZ-Blog-Beitrages nicht, auf diese Fragen einzugehen, obwohl er keyensmäßig davon ausging, daß dieses Land in einer Wirtschaftsdiktatur eindeutig besser aufgehoben wäre. Was die letzte Wirtschaftsdiktatur – von 1933 bis 1945 – brachte, sollte der ehrenwerte Autor jedoch nicht vergessen haben. Anscheinend jedoch nimmt er lieber Völkermord in Kauf, als einmal sein Hirn zu benutzen. Wirtschaftsstaaten haben übrigens noch einen anderen Makel, der auch nicht so ohne weiteres zu beheben ist: Demokratie gilt in Ihnen nichts. Und Menschen, die für die Wahrheit einstehen, gehen in Wirtsschaftsdiktaturen zehnmal schneller drauf, als in sogenannten Wohlfahrtsstaaten, die das Thema Demokratie auch nicht eben gefressen haben. Man sollte also bedenken: Unsere Politik ist dabei einen Konglomeratsstaat zu schaffen, der innerhalb der nächsten Generation in jedem Fall untergehen wird, wenn dieser Prozeß nicht vollständig rückgängig gemacht wird. Nun liegt es an uns, ob wir dies zulassen, oder ob es uns als einfache Bürger nicht gelingt, unser eigenes Land dementsprechend aus seiner Rückständigkeit zu reißen und zu modernisieren. Im sozialen Sinne.

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