Stadtratsfraktion DIE LINKE. begrüßt Klarstellung

Die Linksfraktion im Mainzer Rathaus begrüßt die Forderung von Vermieter-Anwälten, ein Gutachten über die Gültigkeit des städtischen Mietspiegels erstellen zu lassen. Die Rechtsbeistände des milliardenschweren Immobilienkonzerns Corpus Sireo hatten die Erhebungsmethoden im Zusammenhang mit den Mietstreitigkeiten auf dem Kästrich kritisiert und damit die Mainzer Mietpreistabellen generell infrage gestellt.

„Schon lange bezweifeln wir, dass die Erhebung des Mietspiegels nach „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“ erfolgt“, erklärt Linke-Fraktionschef Dieter Hofem. Allerdings hat DIE LINKE. ein ganz anderes Ziel vor Augen als der Immobilienriese: „Wir sind der Überzeugung, dass eine ehrliche Überarbeitung des Mietspiegels zu einer generellen Mietpreissenkung im Stadtgebiet führen wird“, so Hofem.

„Bei den telefonischen Befragungen der externen Hamburger Firma F+B wurden nur Wohnungen in die Bewertung einbezogen, deren Mieten in den letzten vier Jahren erhöht wurden. Was ist daran wissenschaftlich fundiert? Das hat mit einem echten „Spiegel“ der Mainzer Mietsituation nichts zu tun“, ergänzt der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Dr. Hermann Stauffer. Tatsächlich wurden laut schriftlicher Dokumentation der Firma F+B vom 17. März 2011 lediglich 989 Mieter gegenüber 3.340 Vermietern interviewt. „Warum sollten Vermieter Angaben zum Mietzins machen, die ihrem Interesse an einer dauerhaften Mietpreissteigerung widersprechen? Zumal eine Überprüfung dieser Daten am Telefon wohl kaum stattfinden kann“, so Stauffer.

Insgesamt erwecke der Mietspiegel den Eindruck, als sei er zielbewusst zugunsten der Immobilienbesitzer geschaffen worden, um regelmäßige Mieterhöhungen zu rechtfertigen. „Eine Bestätigung dieser Aussage haben die Autoren des Mietspiegels bei dessen Vorstellung selbst gegeben: Im unteren Mietsegment haben sich die Preise seit 2007 überproportional um über 15 Prozent erhöht. Bei umfassender, wirklich neutraler Betrachtung würde sich zeigen, dass viele Mainzer Mietpreise weit länger als vier Jahre stabil sind. Deshalb müsste der durchschnittliche Mietzins sogar sinken“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin Gudrun Hölzl, die sich auch im Arbeitskreis Wohnen der Lokalen Agenda 21 engagiert.

„Wir hatten bereits vor zwei Jahren im Zuge der Wohnbau-Mieterhöhungen vor Gericht den Mainzer Mietspiegel grundsätzlich in Frage gestellt. Doch der Hinweis der zuständigen Richterin auf die zu erwartenden hohen Gutachterkosten hatte den damals betroffenen Vertreter der Wohnbau-Mieterinitiative veranlasst, von seinem Widerspruch gegen die Mietpreiserhöhungen Abstand zu nehmen. Jetzt können wir nur noch hoffen, dass der beauftragte Gutachter nicht von den Haus- und Grundstücksvereinigungen gesponsert wird“, fasst Hofem die Lage zusammen. „Sollte es irgendwann einen Mietspiegel mit ehrlichen Zahlen geben, werden ihn sicher alle Mainzerinnen und Mainzer akzeptieren.“

Pressemitteilung
DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz
14. 03. 2012

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