Wie sagt man so schön: Wenn es etwas absolut sicheres ist, dann der Umstand, daß unsere Politik absolut keinerlei Ahnung von der Wirtschaft hat. Woher das kommt? Nun, da muß man ein wenig in die politische Geschichte unseres Landes zurückgehen. Und zwar in die guten alten Siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Damals hatten wir einen Bundespräsidenten, der der Nichtpartei FDP angehörte, und der auf diesen Posten gerutscht war, weil er ein eloquenter Denker war.

Schon damals war klar, daß die Politik früher oder später einmal für ihre Wirtschaftspolitik die Verantwortung übernehmen müßte. Das erste Mal geschah dies unter dem Kanzler der Bosse, 1998. Als man auf die glorreiche Idee kam, die faschistische Hartz-Gesetzgebung zu machen, die eindeutig herzlich wenig mit dem zu tun hatte, was ein gewisser Herr Hartz entwickelt hatte.

Doch wieder war die Nichtpartei FDP da im Weg. Man konnte nicht zulassen, daß die Arbeiter mehr Rechte, mehr Einfluß auf den Betriebsablauf bekamen. Man konnte auch nicht zulassen, daß Arbeitslose weiterhin einen festen Anspruch auf kulturelles Leben und andere Annehmlichkeiten hatten. Wichtig war, daß jeder Arbeit bekam und hat. Im Klartext: Man steuerte auf eine Vollbeschäftigung zu. Nur: Eine Vollbeschäftigung ist nicht zu finanzieren. Darüber waren sich die Lobbyisten schon bei der Schaffung der Idee von Hartz im Klaren. Also mußte eine Lösung her.

Jene geniale Lösung bestand dann darin, daß man den Leiharbeitermarkt schuf. Dies war Voraussetzung Nr. 2, die dringend notwendig war, wenn man nicht nur das Arbeitslosenproblem in den Griff kriegen wollte, sondern auch die Arbeitnehmer. Und da die einfachsten Lösungen selten die Billigsten sind, kam man auf eine noch intelligenere Idee. Daß man gleichzeitig das komplette Rentensystem zugunsten der Lobbyisten umbaute, interessierte eh keinen. Immerhin bekamen die Politiker ja auch ihre Rente aus dem gesellschaftlichen Rententopf, in den jeder Arbeiter einzahlte.

Aber ich merke schon, ich schweife ab. Richtig interessant wurde es erst, als die Schlecker-Familie ihr Geschäftskonzept endlich an die gesetzmäßigen Gegebenheiten anpaßte. In diesem Moment funktionierte alles. Die reine wirtschaftsorientierte Politik, als auch die ständig schrumpfende Zahl der Arbeitslosen. Und da nur jemand, der arbeitet, auch Anrecht auf Kultur hatte, konnten viele Gemeinden in diesen Jahren eine Menge an ihrem Kulturetat sparen. Sehr viel sogar!

Doch mit der Einsparung am Kulturetat der einzelnen Gemeinden kam dann auch ein sozialer Wegbruch in den Gemeinden selbst. Nicht wegen der Solvenz, sondern allein deshalb, weil es nun einmal Grundregeln im Geschäftsleben gibt, die eingehalten werden müssen. Schlecker war so intelligent, seine Mitarbeiter nur noch mit dem absoluten – nicht sittenwidrigen – Mindestlohn von € 5/h abzuspeisen, in sehr vielen Fällen sogar weniger. Doch solange der Rubel insgesamt rollte, störte sich daran kein Mensch.

Es wurde erst störend, als einige Schlecker-Mitarbeiterinnen auf die Idee kamen, Betriebsräte aufzubauen, und ein wenig soziales Leben und Verantwortung in den Laden zu bringen. Ab diesem Moment begann das Konzept Schlecker zu bröseln. Dort, wo Betriebsräte sind, können sich Gewerkschafter nicht mehr frei bedienen lassen, und Firmenbosse nicht mehr freimütig abzocken.

Ja, es hing eine Menge dran an der Einführung der Hartz-Gesetzgebung. Soviel sogar, daß es bis in die normale Arbeitswelt hinein reichte. Wer wollte den schon Hartz IV-Bezieher sein? Niemand eigentlich. Aber die Verkäuferinnen und Marktleiterinnen bei Schlecker mußten alle mit Hartz IV aufstocken, damit sie überhaupt noch die Miete zahlen konnten. Wer kann den schon von einem mittleren Stundenlohn von € 5/h leben? In unserem Land?

Ich finde die Reaktion der FDP gut. Endlich zeigt sie einmal Verantwortung. Anstatt also sinnentleert Steuergelder zu verblasen, macht sie das einzig richtige. Sie verhindert eine Auffanggesellschaft, die in mehreren Bundesländern den Bundesbürger mehrere Mio. gekostet hätte. Bekommt sie diese intelligente und wegweisende Tat aber gedankt? In den letzten 24h war im Kommentarbereich mehrerer Zeitungen deutlich abzulesen, wie sich hier Wutbürger darüber aufregen, daß die FDP einmal etwas richtig macht. Das Hartz-Bezieher nicht noch zusätzlich in eine Auffanggesellschaft gerettet werden, während der Betrieb, in dem sie zu Niedrigstlöhnen gearbeitet haben, abgewickelt wird, sondern das sie wieder freigesetzt werden – auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Nur wo liegt jetzt das eigentliche Problem? Nun, es liegt darin, daß die Kinder des Schlecker-Betreibers ihr Vermögen von einigen Mrd. behalten dürfen, während der väterliche Betrieb in die Pleite geht und abgewickelt werden muß. Im Klartext heißt es, die FDP hat hier klugerweise verhindert, daß eine reiche Familie sich um ihre Verantwortung drücken und alles dem deutschen Steuerzahler aufbürgen kann.

Doch vielen Deutschen scheint es lieber zu sein, lieber ihre Steuergelder irgendwelchen reichen Leuten in den Rachen zu werfen, anstatt einmal zu sagen: Wir bestimmen darüber, wem die Steuergelder zugute kommen. Aber der Deutsche zahlt lieber einen Bankenrettungsschirm von inzwischen € 1.2 Mrd., anstatt sich auch nur ein einziges Mal den Kopf darüber zu zerbrechen, ob dies wirklich notwendig ist. Jetzt kommen da noch die € 700 Mrd. für Griechenland drauf, und demnächst noch die € 1.1 Mrd für Spanien. Und dies alles schultert der deutsche Steuerzahler ganz allein. Dagegen hat er nichts einzuwenden! Aber er regt sich auf, wenn bei sinkenden Arbeitslosenzahlen weitere 11.000 Menschen arbeitslos werden.

Derjenige, der sich letztlich am Schlecker-Konstrukt gütlich halten wird, dürfte in jedem Fall kein deutscher Steuerzahler sein, sondern Jemand, der schon an der Griechenland-Pleite sehr gut verdient, und an dem anstehenden Spanien-Fiasko auch nicht eben wenig Kohle machen wird. Es wird derjenige sein, der am Fukushima-Unglück der Tepco einen satten Reibach scheffelte, und dem die Menschenrechte eigentlich egal sind! Genau diese Sorte Mensch wird den Gewinn aus all diesen Pleiten einstreichen. Und man kann sicher sein, die Schlecker-Familie gehört eindeutig nicht dazu.

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