Nachdem wir in der vergangenen Zeit einige alte Hüte wieder aufgenommen haben und dabei feststellten, daß es immer noch Vollpfostenhorste gibt, die absolut lernresistent sind, hat sich die Redaktion entschlossen, einiges einmal klarzustellen. Vor allem, wenn es dabei auch noch um das Thema Gesundheitspolitik geht, von der man in diesem Lande locker sagen kann, daß sie inexistent ist.

Will man in diesem Land etwas erreichen, darf man niemals eine eindeutige Aussage treffen. Absolut niemals! Ab dem Moment, in dem man eine eindeutige Aussage trifft – die sogar von einigen ganz besonderen Vollpfostenhorsten falsch verstanden werden könnte – beweist man, daß man als Politiker nicht weit genug denkt. In der CSU gibt es dort den Phillip Mißfelder, der bereits mehrfach bewies, daß er den Posten als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Partei nur deshalb inne hat, weil kein noch blöderer gefunden werden konnte.

In das gleiche Kaliber kann man nun auch locker den aktuellen Bundesgesundheitsminister Bahr einordnen. Weil die FDP keine wirklichen Granden mehr aufweist – und sich Herr Westerwelle hütet, auch nur ein Wort gegen die aktuelle Parteienführung zu sagen (zumindest offiziell oder wenn ein Mikro offen ist) – wurden solche wunderbaren politischen Streiflichter wie Phillip Rösler und Herr Bahr zu leuchtenden Vorbildern einer Partei, die bereits mehr als einmal zugab, daß sie offen menschenrechtsfeindlich und faschistisch tickt.

Nein, unsere gute FDP ist hierbei nicht der Buhmann. Der Buhmann in dieser Geschichte ist übrigens der Wähler, der bei den letzten Umfragen die FDP – die sich doch nur in den Kopf gesetzt hat, daß sich selbst abschaffende Deutschland vor sich selbst zu retten – mit nur läppischen 3% abstraft. 3%, dies würde nicht einmal zum Einzug in den Bundestag reichen. Deshalb nutzen erfolgreiche FDPler ihre wenigen Druckmöglichkeiten auch dazu, die Piratenpartei (noch so eine braune Klitsche), dazu zu bringen, einen Gesetzentwurf einzubringen, der es ermöglicht, die demokratiewahrende 5%-Hürde wieder abzuschaffen.

An für sich keine schlechte Idee. Doch auch an dieser Stelle zeigt die FDP wieder einmal, daß sie nicht lernfähig ist. Ohne eine 5%-Hürde hätten wir im Nu die NPD auch im Bundestag sitzen, und seit 1930 weiß man, was davon zu halten ist, sollten noch offenere Nationalisten im Bundestag mal wieder herumkrakelen dürfen. Dagegen lesen sich die aktuellen Vorschläger der aSPD zu einem verbesserten Eugenik-Gesetz ja noch richtig harmlos. [Womit wir wieder bei der Medizin sind.]

Dieses Land hat ein Problem. Eigentlich sind es mehrere, aber das Hauptproblem für den einfachen Bürger und Wähler stellen nun einmal die Parteien dar. Gehen wir nach dem Geseire, was da einige Parteigranden (egal nun von welcher Partei) von sich geben, ist dieses Land kurz davor in einen unendlich tiefen Abgrund zu fallen. Also müssen die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht werden, damit zumindest das „elitäre System der Dummheit“ (wie es ein anderer bloggender Kollege einmal umschrieb) erhalten bleibt.

Doch wir waren bei der Medizin und beim Bundesgesundheitsministerium. Fakt ist: Die Krankenkassen haben in den letzten zwei Jahren genug Überschuß erwirtschaftet, daß man schon daran denken könnte, die Praxisgebühr endlich zu canceln und wieder ein faires Gesundheitssystem zu etablieren. Wenn man jedoch weiß, daß ein FDPler wie Bahr hier das Sagen hat, weiß man aber auch genauso sicher, daß dies niemals geschehen wird. Die Praxisgebühr einmal im Quartal ist dringend notwendig, dies sehe sogar ich ein.

Die Ärzte, die sowieso zu wenig bezahlt bekommen, brauchen diese zusätzliche Bürokratie dringend, sonst können sie es nicht mehr länger rechtfertigen, Arbeitsplätze zu schaffen, in dem sie ihre Arzthelferinnen zu unterbezahlten Gehältern bis zu 12h am Tag schuften lassen. Die Praxisgebühr wurde notwendig, weil der Staat steuern wollte, wie viele Kranke auch bei einer schweren Krankheit immer noch bereit sind, eher einem unterbezahlten Job nachzugehen, anstatt sich dem juristisch ihnen zustehenden Krankenschein zu holen. Genutzt hat es wenig bis nichts. Die Zahl der Arztbesuche ging nicht – wie erhofft – zurück, sondern stieg sogar noch leicht an. Trotz Praxisgebühr. Warum dann also die Praxisgebühr abschaffen? Nur, damit die Ärzte ein wenig weniger Bürokratie am Hals haben? Oder nur deshalb, weil ja demnächst mehrere Wahlen anstehen, und es deshalb notwendig ist, sich eine eigene Klientel wieder einmal zu sichern? [An dieser Stelle möchte ich noch an die glorreiche Idee der grünen Bettensteuer erinnern, die ebenfalls ein Schuß in den Ofen war, oder aber den MwSt-Nachlaß bei eben jener Bettensteuer, die zum Schluß eh nur beim Verbraucher gelandet wäre. Alles dies waren Klientel-Geschenke unserer FDP an jene kleinen Leute, die nach wie vor so dumm sind, sie zu wählen.]

Doch wir waren bei den Ärzten. Heutzutage ist es so, daß die Krankenkassenbeiträge von früher einmal DM 128 auf mittlerweile € 289 (ohne Pflegeversicherungszusatz) angestiegen sind – für einen Sozialfall. Nicht für einen Arbeitnehmer. Die Quotienten für die Arbeitnehmer sehen bedeutend besser aus. Die bezahlen im Schnitt bis zu € 40 weniger als ein Sozialfall in die Krankenkasse. Von wem kommen also dann die Überschüsse, über die die Krankennkassen derzeit verfügen? Natürlich wie immer von den Armen dieses Landes. Und somit vom Staat!

Interessiert dies aber eine Sau, interessiert dies auch nur eine Person mit einem FDP-Parteibuch? Natürlich nicht. Wichtig ist, daß diese Überschüsse existieren und nun noch dementsprechend umverteilt werden müssen, damit die FDP nicht aus dem nächsten Bundestag fliegt – wiewohl dies berechtigt wäre.

Doch die Praxisgebühr soll nun nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Bahr im Verlauf des kommenden Jahres endgültig abgebaut, wenn nicht sogar abgeschafft werden. Mit der Begründung, daß die vielen deutschen Arztpraxen (so viele gibt es gar nicht mehr, allein in unserem Ort haben 3 Praxen in den vergangenen 2 Jahren geschlossen, während nur 1 (eine) neue öffnete) ja wegen des bürokratischen Wasserkopfes dieser alten Idee einfach überlastet seien. Man müsse die Ärzte ja ein wenig in die Pflicht nehmen und ihnen deshalb wieder einmal mehr Freizeit zugestehen. Wenn ich mir dann meinen Hausarzt anschaue, der regelmäßig alle 3 Monate für mindestens 2 Wochen in Urlaub fährt, weil er in seiner Praxis nicht mehr wirken kann, ohne sein Budget zu sprengen (auch so eine FDP-Erfindung, um die Zahl der Arztbesuche einzuschränken), tut mir der gute Mann regelrecht leid.

Doch interessiert dies jemanden? Die Praxisgebühr ist notwendig. Dies erkenne ich auch an. Dies akzeptiere ich sogar. Nur was ich nicht akzeptiere ist, daß sich die Politik einbildet, bestimmen zu dürfen, wie oft oder nicht ich zum Arzt gehe. Nicht nur in einem Quartal, sondern im Monat. Und ich bin noch weniger bereit zu akzeptieren, daß die Politik sich einbildet, über meinen Kopf als wählender Bürger hinweg bestimmen zu dürfen, was für mich gut und richtig ist. Beim Kampfeinsatz in Afghanistan oder dem Desaster in Jugoslawien wurde ich als mündiger Bürger ja auch nicht gefragt, da haben die Politiker auch einfach gemacht.

Die Politik interessiert der einfache Bürger nicht mehr. Als Wahlvieh ist er noch gut zu gebrauchen, doch wenn sich Widerstand regt, wird dicht gemacht. Nicht einfach dicht, sondern vollständig dicht. Dann ist der kleine Bürger, der sich immer mehr der Altersarmut nähert, mit einem Mal der Böse, der unbedingt bekämpft werden müßte. Dann werden harmlose Bürger vom Verfassungsschutz ausgespäht, obwohl sie in ihrem ganzen Leben niemals einen Terroranschlag planten. Während der Terror, der von der Landesführung ausgeht, stillschweigend toleriert wird. Toleriert von genau jenen Kräften, die doch eigentlich die Demokratie schützen sollten.

Die Praxisgebühr wird bleiben, da bin ich mir absolut sicher. Ich gehe sogar davon aus, daß Bundesgesundheitsminister Bahr diese Gebühr von quartalsmäßig € 10 auf € 20 erhöhen wird. Es ist dringend notwendig. Sonst kann der Reichtum des armen Volkes nicht weiterhin in die Taschen derer bugsiert werden, die sowieso nicht wissen, wohin mit ihrem Geld.

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1 Kommentar on Pro Praxisgebühr! – gegen den Wähler!

  1. schon Beschlüsse fast,dann bitte doch so, das man dieses auch als „DUMMER“ Mitbürger nicht so schnell durch schauen kann.Da wird etwas beschlossen was im Grunde niemand möcht,nur um eine kleine Partei ruhig zustellen.Hab ich das richtig in Erinnerung-nächstes Jahr ist ein Wahljahr,ach ja nun wird mir sogar manches klar.Verehrte Politiker vielen Dank für diese Peanuts,und Veralberung,ich weiß mich zu revangieren.