… sich zu blamieren!

Wir berichten hier ja nicht oft über die Provinz. Und wenn wir es tun, dann meist über die Possen, die in kleineren Städten und Gemeinden ablaufen. Daß es innerhalb der CDU bundesweit ein schweres Nord/Süd-Gefälle gibt, welches ungefähr der Höhe des in der Partei gelebten Faschismusses entspricht, ist ja nichts Neues mehr. Zumindest nicht für uns und für unsere Leser hier wohl auch nicht.

Doch vor kurzem schoß hier Jemand einen Vogel ab, der eigentlich eher kein Vogel, sondern schon ein ausgewachsener Jumbo-Jet gewesen ist. Diese kleine Anekdote ist hier wirklich in Hessen passiert und betrifft definitiv nach unseren Recherchen die Glaubwürdigkeit der CDU – nicht nur auf Bundesebene. Doch fange ich besser am Anfang an.

Das ganze Dilemma fing schon einige Wochen vor dem unseligen Versuch an, im Bundestag eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen durchzusetzen. Nun, die LSU ist dafür bekannt, daß sie sich gerne für Menschenrechte stark macht, auch wenn die Mehrheit der Parteimitglieder & Parteigänger der CDU nichts von solch banalen Dingen wie Menschenrechte halten. Und zwar wagte es tatsächlich ein hessisches CDU-Mitglied, welches nicht bei der LSU eingetragen ist, sich als homosexuell in seiner Gemeinde zu outen. [Aufmerksame Leser dieses Blogs wissen, welche Gemeinde gemeint ist, weil wir oft genug Anspielungen und Suchworttips in unseren Artikeln verstecken, damit man unseren Ausführungen auch folgen kann.]

Jenes Parteimitglied hatte sich gerade frisch von seiner Ehefrau und den beiden Kindern getrennt und war mit seinem langjährigen Geliebten zusammengezogen. Nun bestand es darauf, auch als kommunaler Berufspolitiker, endlich die volle Anerkennung des Staates zu genießen, weil sein Lebenspartner über eine russische Adoptionsagentur ein kleines Mädchen zugesprochen bekommen hatte. Beide Herren stammen aus wohlfeinen Verhältnissen, sie waren beide verheiratet, leben nun miteinander und in Scheidung von ihren bisherigen Lebenspartnern. [Dies nur vorne weg, um nicht falsch verstanden zu werden.]

Ich halte mit Absicht an dieser Stelle die Namen zurück, weil wir unsere Zeugen und auch die Betroffenen nicht gefährden wollen. Diese kleine, neue, Patchworkfamily hatte nichts anderes im Sinn, als nun vor dem Recht und Gesetz richtig anerkannt zu werden. Und gleichzeitig ein Fanal zu setzen, damit die LSU endlich auch innerhalb ihrer Partei vollständige Anerkennung findet.

Doch als nun der Gesetzentwurf, um die absolute Gleichstellung – die auch das Grundgesetz in einem solchen Falle fordert, auch wenn es den Schutz von Ehe und Familie (ohne nähere Definition) unter einem besonderen Schutz des Staates stellt – bereits im Bundestag an besonderen Hohlköpfen innerhalb der CDU scheiterte. Ich erinnere hier an die besonders sinnigen Aussagen eines gewissen Christean Wagner aus Darmstadt, der schon öfter wegen dummer und brauner Äußerungen ziemlich negativ aufgefallen ist. [Seine elektronische Fußfesselidee befürworte ich übrigens nach wie vor für Berufspolitiker jeglicher Partei, damit der Bürger auch wirklich weiß, mit welchem Lobbyisten der von ihm Gewählte sich gerade herumdrückt.]

Menschen wie insbesondere Christean Wagner sind nicht dafür bekannt, daß sie sich mit besonderer Klugheit hervortun, sondern eher mit der Abwesenheit derselben. Herr Wagner nun gehört eher mit zum braunen Flügel seiner Partei und ich verstehe nicht, daß er sich mit Jemanden wie Michel Friedman gut versteht, wenn er hier in der Kreisstadt schon mehrfach gehört wurde, wie er bei den Burschenschaftentreffen antisemitische Äußerungen von sich gab. [Auch dafür haben wir Belege, die bereits der StA Frankfurt/Main vorliegen.] Wichtig hierbei ist jedoch, daß der gute Herr Wagner – trotz seiner vielen Seilschaften, in denen er hängt – niemals seine naturbraune Gesinnung hinter dem Berg hielt. Aber hier geht es nicht um Herrn Wagner, ich berufe mich nur auf ihn, weil er wirklich ein Markenzeichen, nicht nur für die hessische CDU, ist. [Und dies ist jetzt ausnahmsweise nicht bösartig gemeint.]

Fest steht, unser kleiner CDU-Kommunalpolitiker möchte die Rechte der gleichgeschlechtlichen Paare deutlich verbessern. Jeder Versuch in seiner kleinen Gemeinde, wo er im Gemeinderat hockt, eine kleine Verbesserung herbeizuführen – wenn auch nur primär zum eigenen Wohl – scheiterten bisher. Jedoch nicht an vielleicht Aussagen grüner oder antisozialer Politiker, sondern am Widerstand aus den eigenen Reihen. Das Outcomming war wohl wirklich nicht so gut gelaufen. Und nun, wo ein adoptiertes Töchterchen vorhanden ist, wird die Sache noch schwieriger. Kindergeld darf bezogen werden, auch wenn die Lebensgemeinschaft noch keine eingetragene ist. Sobald die beiden Scheidungen durch sind und dann öffentlich im Rathaus der betreffenden Gemeinde geheiratet wird, sollte sich dies ändern.

Haarig wird es nur, wenn man sich einmal vorstellt, wie viel Gegenwind nun ausgerechnet diesen CDU-Politiker entgegenweht. Nicht nur von den Angehörigen der eigenen Partei. Inzwischen wird auch gezieltes Mobbing durch einfache Bürger gegen seine Person in der Gemeinde laut. Man faselt davon, daß er schon vorher kein guter Ehemann gewesen sei, und er gezwungen werden sollte, auch nach der Scheidung noch für die Frau saftigen Unterhalt zu bezahlen. Seine Noch-Ehefrau arbeitet in einem Klinikum hier im Kreis als Fachärztin, hat also ein dementsprechendes Gehalt. Trotzdem sind die Mehrzahl seiner Mitbürger in der Gemeinde dafür, daß er seiner Frau noch einen guten Unterhalt zusichern sollte, bevor er mit seinem neuen Lebenspartner zusammenzieht und sich um die Erziehung der Adoptivtochter kümmert.

Wenn diese Geschichte nicht so peinlich wäre, hätten wir sie womöglich gar nicht wahrgenommen. Jedenfalls steht fest, daß ein Mensch – auch wenn er der falschen Partei angehört – hier um seine Anerkennung als Mensch und als würdevolles Wesen kämpft, obwohl er in der Vergangenheit ziemlich beleidigende und faschistische Äußerungen gegen Hartzer machte, die sogar in der Lokalpresse landeten. Es steht uns aber als Berichtende nicht an, darüber zu urteilen. Jetzt erlebt jener CDU-Kommunalpolitiker zum ersten Mal am eigenen Leib, welche Wellen seine Partei immer wieder mit ihren faschistischen Presseerklärungen lostritt. Und daß der Faschismus nicht bei den Hartzern anfängt, sondern aufhört. Schwule und lesbische Pärchen stehen schon seit Jahren unter dem Druck seiner Partei und werden so gehindert, sich offen in der Gesellschaft als das zu Outen, was sie sind. Daß er nun verzweifelt versucht seine Menschenwürde zu behalten, wiewohl er jene den Hartzern selbst nie zugestand, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. [Fakt ist jedoch, daß einige unserer Redakteure und auch Informanten mit ihm schon gesprochen haben und ein deutliches Umdenken festzustellen ist. Jetzt, wo er selbst Betroffener von solcher Hetze ist.]

Die CDU macht sich lächerlich. Sie gibt sich der Lächerlichkeit Preis, weil sie hierbei nicht nur den Lebensweg eines Parteimitglieds mutwillig sabotiert, sondern weil sie wieder einmal dabei ist, die Menschenrechte mit Füßen zu treten. Genauso wie damals, als §§ 31 des SGB XII durchgeboxt wurde, der Hartzer & Sozialgeldempfänger zu Menschen dritter Klasse machte. Selbst Asylanten werden in diesem Land fairer als die einheimische, arme, Bevölkerung behandelt. Wer dies jedoch bekritelt oder sich offen dagegen stemmt, wird gleich als Staatsfeind angesehen. [Und wir hier von der Blogredaktion wissen, wie oft das Landesinnenministerium auf dem Blog herumschnüffelte, um irgendetwas zu finden, um uns aufzuhalten. Welches bislang nie gelang!]

Wenn man also wirklich ein absolutes Gleichstellungsgesetz von hetero und homosexuellen Paaren möchte, darf man nicht länger CDU wählen. Die Partei beweist auch mit dem internen Streit inzwischen, daß sie absolut unwählbar geworden ist. Unabhängig davon, welche Glanzleistungen der sprechende Hosenanzug während seiner bisherigen Amtszeit zugesprochen werden. Mit einem vernünftigen Gleichstellungsgesetz, welches auch wieder die Würde von Hartzern & Sozialgeldempfängern anhebt, wäre so vielen geholfen. Nur die CDU möchte nicht helfen. Es geht hier ja nicht um Bundespolitik, sondern um Machtpolitik. Man möchte am liebsten mit seinen braunen Ansichten bis zum Sanktnimmerleinstag regieren, und dabei die Verhältnisse nicht ändern oder gar verbessern.

Und genau deshalb hat sich ein kommunaler CDUler nun dem Hohn und Spott nicht nur der eigenen Partei Preis gegeben, sondern im Prinzip dem ganzen Land. Weil er mit einem Mal Rechte einfordert, die er anderen Menschen im Land nicht zugestehen möchte. Verwundert es dann Jemanden, warum die CDU nicht mehr als die faire Partei wahrgenommen wird, die sie noch unter Altkanzler Helmut Kohl gewesen ist? Damals war sie wirklich fairer, auch wenn sie zu jener Zeit Sozialhilfebezieher gewaltig benachteiligte. [Doch dies ist ein anderes Thema und vielleicht auch einen Artikel Wert.]

Wenn nun also ein homosexueller CDUler seine Menschenrechte von der eigenen Partei einfordert und dafür nun in seiner eigenen kleinen Gemeinde gemobbt wird, sollte uns dies die Augen öffnen. Bedeutet es doch im Klartext, daß die Partei und ihre Parteigänger nicht das geringste Interesse daran haben, etwas an den Zuständen im Land zu ändern.

[Wir danken übrigens unserem Informanten Tobi recht herzlich für das Aufmerksammachen auf diesen kruden Fall von Selbstüberschätzung. Natürlich gestehen wir den betroffenen Personen zu, daß sie ihre Rechte bekommen. Jedoch auch nur so, wie es uns Tobi empfohlen hat. Gleiches Recht für Alle – immer.]

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