Die Piratenpartei ist so eine Partei, naja, unwählbar, braun bis ins Mark, und untereinander herrscht ein Kleinkrieg, den man ansonsten nur von den öffentlich-rechtlichen Parteien in diesem Land kennt. Das Stutenbeißen, der Zickenkrieg, der da zwischen Herrn Ponader und dem Angehörigen des Kriegsministeriums Schlömer tobt, beweist einmal mehr, das Politik nichts für Weicheier ist.

Ursprünglich traten einmal die Piraten dafür an, daß es eine bessere Netzfreiheit im Internet gibt, und man dort ungestraft jede Art von krummen Geschäft tätigen kann. Heutzutage sieht es jedoch so aus, als ob diese Partei gerade unter dieser Parteiführung dabei ist, sich selbst abzuschaffen. So wie die CDU, die aSPD und DIE LINKE.

Das Herr Ponader wegen einiger Äußerungen allgemein unter den Mitgliedern der Piratenpartei nicht sonderlich wohlgelitten ist, liegt wohl vornehmlich daran, daß er immer bei der Wahrheit blieb, während sein Bundesparteichef deutlich ein Problem mit dem Begriff Wahrheit selbst zu haben scheint.

Doch dies ist nur der äußere Eindruck von einer Partei, die bereits dadurch negativ auffiel, daß sie in ihren Reihen bekennende Nazis duldete, oder noch schlimmer, Neoliberale, die wohl besser in der FDP aufgehoben wären. Aber so sind Parteien nun einmal: Mit der Wahrheit haben sie es nicht so, und wenn es darum geht, Macht zu erwerben, ist ihnen jedes Mittel Recht. Zumindest in dieser Hinsicht bleiben die Piraten ihrem Klischee absolut treu.

Jetzt sieht es jedoch so aus, als ob dieses ganze Herumgeeiere im Internet, wo Sympathisanten, Parteimitglieder und einfache Interessierte befragt wurden, ob sie die Neuwahl ihres Parteivorstands möchten, nicht mehr als eine Luftblase des Herrn Schlömer war, der ja seine Partei unbedingt auf den Weg of no return bringen möchte. Eben jenen Weg, den bereits die öffentlich-rechtlichen Parteien schon seit Jahrzehnten erfolgreich beschreiten – und dabei dieses Land systemisch zugrunde richten.

Herr Ponader genießt in unserer kleinen Redaktion hier nur in so weit Sympathie, weil er eben nicht der alltägliche dummschwätzende faule Berufspolitiker ist, sondern einfach nur eine gescheiterte Existenz, die wirklich etwas verändern könnte. Würden solche Betonpfosten wie Herr Schlömer ihn nicht ständig ausbremsen.

Warum Herr Ponader als gescheiterte Existenz etwas verändern könnte? Klar ist, die Kritik am Hartz-Versorgungssystem seinerseits ist berechtigt. Das Gutheißen diese demütigenden Versorgungssystems, wie es sich Herr Schlömer leistete, bedeutet nur, daß man nicht nur gerne bereit ist, mit den Wölfen zu heulen, sondern selbst zum Wolf zu werden. Also in der Partei die gleiche Selbstbedienungsmentalität durchzusetzen, wie sie inzwischen auch bei DIE LINKE grasiert. Herr Ponader übte berechtigt Kritik, zudem ihm sein Hartz-Unterhalt weggestrichen wurde, als er in ein höheres Parteiamt kam, welches absolut nicht dotiert war. Zu jener Zeit saßen im berliner Senat noch aSPD und LINKE, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, daß derart gegen einen politikaphinen Jungpolitiker geschossen wird.

Wenn nun also Herr Ponader den Beweis erbringt, daß er nicht nur smarter, sondern auch cleverer als der Ministeriumsangehörige Schlömer ist, so bedeutet dies für den Wähler der Piratenpartei, daß er diese Partei unter diesem Parteivorstand absolut nicht mehr wählen kann. Ja, nicht einmal mehr wählen darf, weil die Piratenpartei auf dem gleichen Schlingerkurs wie die anderen Parteien in diesem Land befindlich ist.

Herr Ponader ergreift Partei. Und zwar für die Armen und Geschundeten in diesem Land, die mit einem weitgehends abgeschafften Sozialsystem leben – besser vegetieren – müssen. Daß er sich ausgerechnet dieses Soziale auf das Panier geschrieben hat, macht ihn automatisch zum Busenfeind von Herrn Schlömer, der es gewohnt ist, als Ministerialer Befehle seines Dienstherren zu befolgen, ohne sie weiter zu hinterfragen. Im Klartext also lieber kuscht, anstatt einmal offen Kritik an der Amtsführung anzumelden. Herr Ponader wurde gerade deshalb ein Star für die Armen in diesem Land, weil er sich getraute, Wahrheiten auszusprechen, die sich sonst keiner getraute. Daß er deshalb als gescheiterte Existenz gesehen wird, liegt jedoch nicht an seinem finanziellen Hintergrund, sondern eher daran, daß er Vieles probierte und eben von den Politikern der Alt-68er-Generation ausmanövriert und stellenweise um seine Pfründe betrogen wurde.

Was ist also Herr Ponader in der Piratenpartei? Auch diese Frage stellte sich uns. Nun, genauso gut hätte er sich der WASG anschließen können, bevor diese so unselig mit der PDS zur DIE LINKE fusionierte. Seine sozialen Ansichten sind Ok. Auch wenn seine rhetorische Umsetzung des Problems oft deutlich mangelhaft zu bewerten sind. Wir hier in der Redaktion haben uns gefragt, was einen Menschen mit dem Drang, wirklich finanziell auf vernünftige Füße zu kommen, in einer Partei wie die Piraten verloren hat, wenn er doch mit dem Hintergrund seiner Denkweise besser in der FDP aufgehoben wäre. Auch dort gibt es Spinner, die sich gezielt mit unserem Sozialsystem auseinandersetzen und schon seit Jahren eine Kürzung des Hartz-Eckregelsatz fordern, weil es hin und wieder Hartzer gibt, die mit ihren Ideen zu Wohlstand kommen. Und dies darf nicht sein, weil das System ja ursprünglich geschaffen wurde, um die vorher schon ausgebootete Hälfte der 68er-Generation endgültig abzuhängen und aus der Gesellschaft herauszudrängen.

Herr Ponader ist nicht der Standardpolitiker, aber er verhält sich richtig. Nirgendwo sonst könnte er seine Reden anbringen und seine Sicht der Dinge besser darlegen, als in den Reihen der Piraten. In jeder anderen Partei wäre er in hohem Bogen herausgeflogen, wenn er sich solche Sprüche geleistet hätte, wie er sich bereits geleistet hat. Sogar die ansonsten äußerst human geltenden GRÜNEN hätten ein solches Parteimitglied auf die Brutale kalt gestellt. [Und damit ist nicht nur ein ungerechtfertigter Leistungsentzug gemeint, sondern Methoden, die wirklich nur DIE GRÜNEN perfekt beherrschen. Inzwischen lernt DIE LINKE diese Taktiken gegen unliebsame Parteimitglieder ebenfalls.]

Wir sprechen uns hier also nicht gezielt für die Personalie Ponader innerhalb der Piratenpartei aus. Sondern für ihn als Menschen. Er hat seine Würde und seine Rechte. Und die Rechtebeschneidung, die der aktuelle Parteivorstand der Piraten bei ihm in den letzten Monaten versuchte durchzuziehen, widerspricht absolut dem Parteiengesetz. Ein auf einen Posten gewähltes Parteimitglied darf erst dann zum Rücktritt gezwungen werden, wenn ihm eindeutig ein Amtsmißbrauch oder ein Parteienverrat nachweisbar ist. [Im Fall des ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden der aSPD hier vor Ort liegen uns übrigens entsprechende Beweise vor. Jedoch verzichten wir auf eine Veröffentlichung, weil man den Ruf von Toten nicht schänden soll.]

Bei der Piratenpartei scheint sich Herr Schlömer nun des gleichen Vergehens schuldig zu machen. Hier wäre eine Abwahl wirklich vonnötigen. Was aber gleichzeitig bedeuten würde, daß der ministeriale Einfluß auf die Partei nicht nur schwinden, sondern sich in Rauch auflösen könnte. Nach den bisherigen Rangeleien in der Partei, bei denen es jedes Mal nur um Kleinigkeiten ging, stellt sich uns nun die Frage, wie lange möchte die Piratenpartei noch weiter existieren? Ihr Existenzrecht als demokratische Partei hat sie bereits beerdigt, daran ändert dann auch ein Parteivorsitzender wie Herr Schlömer nichts mehr, der das im Sinken begriffene Schiff noch zusätzlich zum Kentern bringt. Anscheinend ist Peer Steinbrück kein sonderlich gutes Vorbild. Hier sollte Herr Schlömer also sein Idol wechseln, möchte er wieder glaubhaft werden. Jedenfalls ist Herr Ponader auch politisch authentischer, als es Herr Schlömer jemals werden könnte.

[Wir erklären uns gerne bereit, eine Gegendarstellung der PIRATENPARTEI zu diesen Vorgängen in diesem Blog zu veröffentlichen, jedoch ohne Auflagen. Sollten Auflagen, wie bspw. Rücknahme von Artikeln gefordert werden, sehen wir uns gezwungen, unser Recherchematerial der StA Berlin zur Verfügung zu stellen und überlassen den Rest dann der Justiz.]

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