Dieses Land ist noch zu retten, diesem Land kann man noch eine Zukunft ermöglichen. Ja, wenn unsere Politik bereit ist, einige Zugeständnisse zu machen. Einige Zugeständnisse an die Demokratie, wie sie global gehandhabt wird. [Außer in einigen Dritte-Welt-Staaten wie Ungarn, demnächst Großbritannien, den USA und den islamischen Staaten.] Im Gegensatz zu diesen hat Deutschland noch eine Zukunft. Wenn man eine zukunftsorientierte Politik betreibt.

Die Vorschläge dieses Blogs sind die Folgenden:

  1. Ein absolutes Verbot sämtlicher faschistischer Untriebe. Dazu fallen Demonstrationen vor dem Bundeskanzleramt genauso, wie die einmal wöchentlich stattfindenden Kappensitzungen eines AfD-Ortsverbandes. Faschismus ist keine Ideologie, es ist eine Idiotie. Jeder, der sich als deutscher Bildungsbürger zu einer Idiotie bekennt, sollte zukünftig die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, bei gleichzeitiger Enteignung.
  2. Umbau des ÖPNV! Da der ÖPNV in den meisten deutschen Kreisen sowieso über einen Kreisverkehrsverbund unter Oberhoheit der Deutschen Bahn geregelt ist, wäre am empfehlenswertesten, wenn der ÖPNV in solchen Verkehrsverbünden für Bewohner dieser Kreise absolut kostenlos wäre. Ortsfremde, Touristen, entrichten einen normalen Obulus. Ein Kreisverkehrsverbund (KVV) bekommt ein Maximum von 5 Kreisen, die sich maximal zu einem Verbund zusammenschließen dürfen. Fünf KVVs dürfen sich zu einem Landesverkehrsverbund zusammenschließen, müssen aber garantieren, daß Einheimische kostenlos ihren Fahrdienst benutzen dürfen. Hierbei sollten dann auch die einzelnen Gemeinden ein höheres Mitspracherecht als die Deutsche Bahn besitzen, die ja aktuell die Fahrpreise auch im ÖPNV diktiert.
  3. Umbau der Gemeinderegierungen! Wichtig hierbei ist: Der Bürgermeister hat wieder das letzte Wort. Genauso wie wir es in den 1930ern des vergangenen Jahrhunderts hatten. Ein Gemeinderat kann nicht einmal das Veto-Recht seines Bürgermeisters durch eine einstimmige Entscheidung aushebeln. Dies ist undemokratisch. Demokratisch läuft es, wenn der Bürgermeister das letzte Wort hat, und in seiner Entscheidung zuerst den vorgebrachten Argumenten folgt. Dies bedeutet für die einzelnen Fraktionen eines Gemeinde/Stadt/Kreisrates, daß man vernünftig argumentiert, und nicht mit sinnentleerter Hetze gegen die anderen Fraktionen im Rat schießt. Parteien, die sich eines solchen Verhaltens schuldig machen, werden bei der nächsten Gemeindewahl ausgeschlossen und dürfen von den Bürgern nicht gewählt werden.
  4. Umbau des Gemeindewahlrechtes! Es gibt zwar schon die demokratische Neuerung, daß der Bürgermeister einer Gemeinde/Stadt von seinen Bürgern gewählt wird, doch man kann dies noch verbessern. Ein von den Bürgern gewählter Bürgermeister muß seinen Status noch durch den Gemeinderat bestätigen lassen. Verweigert der Gemeinderat die Bestätigung, die einstimmig erfolgen muß, müssen dringend Neuwahlen stattfinden.
  5. Auf Landesebene muß auch dringend eine Vereinfachung der Umstände her. So sollte zukünftig ein Landtagspräsident das Recht haben, die Sitzung störende Fraktionen einfach des Saales zu verweisen. Bei Verweigerung sollte der Landtagspräsident das Recht besitzen, Mitglieder besagter Fraktion festsetzen zu lassen. In einem solchen Fall wäre eine Haft von 7mal 24h ein gesundes Maß, gleichzeitig sollte dieses Verhalten auch in die Bürgerschaftsakte/Führungszeugnis eingetragen werden. Bei drei gleichzeitigen Einträgen eines solchen Vergehens wäre der betreffende Landtagsabgeordnete für 1 Jahr in ein Landesgefängnis zu sperren, damit er wieder richtig sozialisiert wird.
  6. Allgemein geht ja Bundesrecht vor Landesrecht. Landesrecht geht vor Stadt/Gemeinderecht. Diese Regelung hat zur Folge, daß viele Gemeinden heutzutage noch nicht einmal ein Fahrverbot in ihren kritischen Straßen durchsetzen können, weil das Bundesrecht ihnen dies verbietet. Das gleiche passiert auch, wenn eine Gemeinde den Verkehrsfluß verbessern möchte, dann greift meist das Landesrecht, was eine solche Verkehrsvereinfachung untersagt. [Nicht nur in Hessen.] Deshalb sollte in solchen Fällen das Gemeinde/Stadtrecht das Landesrecht überwiegen, und nur noch vom Bundesrecht neutralisiert werden können. Dies würde in vielen Gemeinden sehr viel vereinfachen und Feldwege würden Feldwege bleiben und nicht zu Feldwirtschaftswegen umdeklariert werden, weil jemand dringend eine Durchfahrtsstraße für seinen Traktor braucht und er gute Freunde im Landtag hat.

Ich glaube, dies sollte für den Anfang einmal reichen. Schreibt doch in die Kommentare, welche sinnvollen Vorschläge ihr noch habt, um euer Leben insgesamt zu verbessern und dieses Land wieder zukunftsfähig zu machen! Die Redaktion ist hier sehr an euren Vorschlägen interessiert.

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