Wie nicht anders zu erwarten, kracht es in der Allianz von 17 Städten und Gemeinden rund um den Frankfurter Flughafen. Zuerst hätte man es für ein Gerücht halten können, doch nun ist klar, daß ausgerechnet der Kelsterbacher Bürgermeister weich gewordfen ist – und sich wahrscheinlich hat kaufen lassen.

Das Problem besteht darin, daß die Gemeinde Kelsterbach im Falle einer Enteignung des Bannwaldes (dessen Abholzung gegen den Vertrag zum Flughafenausbau in den 80’er Jahren wäre, da damals im Ausbauvertrag für die Startbahn West festgehalten wurde, daß der Bannwald in Richtung Kelsterbach nicht gerodet werden darf), nur läppische € 18 Mio  erhalten würde. Vertickt sie den Bannwald jedoch vorher an die FraPort, kann sie bis zu € 34 Mio kriegen – ohne etwas davon an das hessische Finanzministerium abtreten zu müssen.

Im Klartext hieße das, wenn die Gemeinde Kelsterbach ihre Klage gegen den Ausbau des FraPort zurückzieht und gleichzeitig noch dem Ausbau zustimmt, kann das Rathaus eine Menge Geld machen, um die klammen Kassen der Gemeinde wieder richtig aufzufüllen.

Nun ist es jedoch so, daß die Gemeinde Kelsterbach ein von der SPD dominierter Ort ist. Der Bürgermeister ist SPD-Mitglied (und alles andere als ein Ypsilanti-Unterstützer) und hat wirklich nur die Interessen seiner Gemeinde im Sinn. Eines dieser Interessen ist jedoch die Erhaltung des Bannwaldes, der den Ort gegen den immer mehr am Flughafen zunehmenden Lärm schützt.

Im Klartext heißt dies, daß Herr Bückermeister Ockel hier zwar nach wie vor die Interessen der Gemeinde vertritt (Kelsterbach wäre nach dem Verkauf seines Anteils am Bannwald schon so gut wie saniert, da man damit Außenstände ablösen könnte), aber das er seine Bürger verraten hat, die geschlossen gegen den Flughafenausbau in Richtung ihrer Gemeinde sind.

Im Stadtparlament kam es also dementsprechend zu Tumulten. Und obwohl man sich über den Verkauf offen aussprechen wollte, getraute sich Bürgermeister Ockel nicht, die Aussprache durchzuführen – und ließ ohne Aussprache abstimmen. Dies erregte noch mehr die Wut seiner Bürger, weil er damit zeigte, wie nahe die SPD wirklich der Basispolitik steht. Bürgermeister Ocker und seine Fraktion mußten unter Polizeischutz das Stadtparlament verlassen, da der Herr Bürgermeister (möglicherweise zurecht) mit gewalttätigen Reaktionen seiner Mitbürger rechnete.

Jedenfalls bewies hier die hessische SPD wieder einmal ihre Tugendhaftigkeit, wenn es darum geht, den eigenen Hals zu retten, aber die große Masse sich selbst zu überlassen. Aus den anderen Gemeinden, die Anklage gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens führen, war nur soviel zu vernehmen, daß mit Kelsterbach der Hauptwortführer der Anklage gegangen ist und es für die anderen Gemeinden nun schwer – aber nicht unmöglich – werden wird, den Ausbau zu verzögern oder zu verhindern.

In Zeiten einer Rezession einen Großflughafen noch erweitern zu wollen, ist sowieso eine typisch konservative Idee. Zwar kann man nach dem Ende der Rezession mit einer erneuten Steigerung des Flugverkehrs rechnen, jedoch jetzt bereits eine Start-/Landebahn zu bauen, die aktuell dann sowieso nicht genutzt wird, ist da eher kontraproduktiv. Aber hier zeigt sich, wie weit sich die hessische Politik bereits vom Menschen entfernt hat. Kelsterbach ist also, neben dem Ministerpräsidenten, auch so ein Sargnagel der vernünftigen Politik in diesem Land.

Tags: , , , , , ,