Hier nun die Fortsetzung des Themas. Man darf bei der europäischen Sozialagenda niemals vergessen, daß dieses Schriftwerk in erster Hinsicht einer der primären Verursacher des bundesdeutschen Hartz-Gesetzbuches ist. Ohne die hier vorgeschriebenen Regeln, die aus dem Menschen keinen Menschen, sondern ein Verschleißprodukt für die Industrie machen, daß so offen gegen die Familie gerichtet ist, wäre ein heutiges Europa nicht möglich. Man darf hierbei aber auch nicht vergessen, daß dieser faschistische Quatsch bereits im Jahre 2000 verbrochen wurde und nicht erst vor einigen Monaten.

Deshalb führe ich an dieser Stelle auch weitere Zitate aus der Agenda heraus und kommentiere sie entsprechend, damit wirklich jeder begreift, welche Rechte ihm die Agenda wirklich nimmt. Nämlich nur, wenn man etwas zur Schau stellt, daß eigentlich in den Giftschrank gehört, bekommt man die Menschen dazu, wieder für sich selbst zu denken. Nur dann, wenn die Menschen sehen, daß der Verrat an ihnen von oberster Ebene ausgeht, sind sie vielleicht früher oder später bereit friedlich für ihre Rechte einzustehen.

Hier also nun der Rest des Agenda-Papiers, entsprechend von mir kommentiert:

Alle Beteiligten, die Organe der Europäischen Union (Europäisches Parlament, Rat, Kommission), die Mitgliedstaaten, die Gebietskörperschaften auf regionaler und lokaler Ebene, die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die Unternehmen haben ihren Teil beizutragen.

Auf gut deutsch ausgedrückt: Jeder EU-Bürger ist dazu aufgefordert, seine Arbeitskraft in den Dienst der EU als Ganzes zu stellen und somit frei den Arbeitgebern innerhalb der EU zur Verfügung zu stellen. Einfach ausgedrückt: Leute, seid froh, daß ihr Sklaven seid. Ihr hättet es auch übler treffen können.

Für die Umsetzung der Sozialagenda muss ohne Ausnahme auf die gesamte Bandbreite der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente zurückgegriffen werden: auf die Methode der offenen Koordinierung, die Rechtsvorschriften, den sozialen Dialog, die Strukturfonds, die Förderprogramme, das integrierte Konzept der Politikbereiche, die Analyse und die Forschung.

Man darf dabei auch nicht vergessen, daß hier im Besonderen noch die EU-weite Ãœberwachung von Bewegungen von Privatpersonen, sowie ihr Surfverhalten im Internet eine besondere Beobachtung finden werden. Nur so kann man den Konsumenten von Morgen so einschätzen, wie es sich gehört. Entweder als willfährigen Sklaven oder als Problem für das System. Das hier eindeutig George Orwells ‚1984‘ Pate stand, erkennt jeder auch nur halbwegs Gebildete.

Europäische Förderungsprogrammatik sieht dann wie Hartz IV aus, daß wirklich nur das Beste im Menschen fördert, dem der Mensch als Mensch jedoch vollkommen egal ist. Der Mensch hat Verbrauchsgut für die Hersteller zu sein. Und dies kommt in der gesamten Sozialagenda schon so etwas von eindeutig durch, daß ich mich hier ernsthaft Frage, warum man das Kind so betitelte – und nicht beispielsweise: Volksvernichtungsagenda! Wäre sie dann nicht von den einzelnen Mitgliedsstaaten anerkannt worden?

Die Sozialagenda muss ferner entwicklungsfähig bleiben, damit sie den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen Rechnung tragen kann.

Dieser Satz ist eindeutig. Die Sozialagenda darf nicht eindeutig geschrieben sein, sondern muß schwammig gehalten werden, damit mit ihr jederzeit jegliche Art von Widerstand gegen das neoliberale System unterdrückt werden kann. So kann man Vernichtungslager für die eigenen Völker auch legitimieren. Es ist zum kotzen schön …

definiert und aktualisiert im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) hinsichtlich der Methode der offenen Koordinierung die Leitlinien und die geeigneten oder gemeinsamen Ziele; legt gegebenenfalls quantitative und qualitative Indikatoren und Evaluierungskriterien fest; beauftragt den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss für Sozialschutz, die Beratungen des Rates zu unterstützen und dabei vorzugsweise die Beiträge der Sozialpartner und — hinsichtlich der sozialen Ausgrenzung — der Nichtregierungsorganisationen zu berücksichtigen; begrüßt es, dass das Europäische Parlament den Wunsch hat, umfassend an der Umsetzung beteiligt zu werden und die sachdienlichen Kontakte herzustellen.

Mit den Nichtregierungsorganisationen sind solche Beraterfirmen wie Bertelsmann AG, McKinsey & Co gemeint. Und wenn also einmal der EU-Rat nicht weiter weiß, darf er sich gerne an diese menschenverachtenden Beraterfirmen wenden, die bestimmt gerne mit Rat und Tat (für ein entsprechendes Handgeld) bereit sind, neue Methoden auszukochen, die Arbeitskraft des Menschen für die Wirtschaft noch entsprechend zu steigern. Die offene Koordinierung von Leitlinien macht mir auch ein wenig Sorge. Im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit habe ich da immer wieder das Bild von Unruhen vor Augen, die mit schweren Panzern nieder geschlagen werden.

die Möglichkeiten des Vertrags in den Bereichen Tarifbeziehungen und gemeinsame Maßnahmen voll und ganz zu nutzen und jeweils vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates mitzuteilen, welche gemeinsamen Maßnahmen ergriffen wurden oder geplant sind;

Quasi eine Absprache aller Beteiligten dahingehend, wie man das unterdrückte Volk weiterhin unter Kontrolle haben kann. Und wie man weiterhin die Legende der persönlichen Freiheit des Arbeitsviehs ebenfalls in der Öffentlichkeit halten kann, so daß man jederzeit die Aufstände als von islamischen Terroristen oder sonstigen Attentätern darstellen kann. Immerhin bietet so eine jährliche Absprache auch die Möglichkeit der militärischen Kooperation, sollte ein Land einmal nicht mit seinen Aufständigen fertig werden.

Die Aussicht auf eine Erreichung der Vollbeschäftigung muss mit konsequenten Bemühungen einhergehen, damit eine größtmögliche Zahl von Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt teilhaben kann;

Vollbeschäftigung bedeutet Sklaverei. Freiheit ist Sklaverei. Also ist man frei genug, um vollbeschäftigt als Sklave auf der Arbeit abzukratzen, ohne das es den Sklavenhalter auch nur interessiert. Und das die Bemühen der EU dementsprechend konsequent sind, sieht man daran, daß der EU-Rat sich mit keiner Silbe jemals über das würdelose System von Hartz IV geäußert hat. Man wollte sogar dieses System in andere EU-Staaten exportieren, was jedoch an der Sturheit einzelner Staaten scheiterte.

dazu müssen insbesondere verstärkt Politiken verfolgt werden, die auf die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen hinwirken, die eine bessere Verknüpfung von Berufs- und Familienleben ermöglichen, die einen Verbleib älterer Arbeitnehmer im Erwerbsleben erleichtern, die die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und die durch eine Mobilisierung aller Akteure, insbesondere aus der Sozial- und Solidarwirtschaft, Eingliederungsperspektiven für die Problemgruppen bieten.

Schlicht und einfach: Hartz IV! Mehr gibt es zu dieser Position nicht zu sagen.

Die Option „Wissensgesellschaft“ setzt Investitionen in die Humanressourcen voraus, damit die Qualifikation und die Mobilität der Arbeitnehmer gefördert werden. Zugleich gilt es auch, die Qualität der Beschäftigung zu fördern und für die größtmögliche Zahl vonArbeitnehmern Strategien in den Bereichen Bildung und lebensbegleitendes Lernen zu entwickeln.

Man soll ja nicht nur Sklave sein, sondern man muß ein hochgebildeter Sklave sein, zusätzliche Mobilität aufweisen, so daß man innerhalb Europas überall einsetzbar wird und zum anderen noch einer „Wissensgesellschaft“! angehören, die nur in den Bereichen Forschung betreibt, die der Industrie nützlich sind. Alles in allem Punkte, die einfach nicht zu machen sind. Hochgebildete Sklaven stellten schon im Altertum eine Problemgruppe dar.

Bessere Berücksichtigung in diesem Rahmen der Ziele in Bezug auf die Qualität der Arbeitsplätze und ihre Bedeutung für das Wirtschaftswachstum als wichtiger Aspekt ihrer Attraktivität sowie des Anreizes zur Berufstätigkeit.

Hört sich zwar kompliziert an, muß aber nicht separat erklärt werden, da dieser Satz quasi selbsterklärend ist. Dies alles deutet auf eine Politik des ständigen Wirtschaftswachstums hin, die in einem globalen, begrenzten Markt einfach unmöglich ist. Nur scheint dies niemand dem EU-Rat vorher erklärt zu haben, daß unser Planet nur endlich ist. Oder denkt die EU ernsthaft daran, ihre mittelmäßigen Waren auch im Kosmos zu verkaufen?

Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Entwicklung aktiver Verhütungs- und Wiedereingliederungsstrategien, die auf der frühzeitigen Ermittlung der individuellen Bedürfnisse und auf der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit aufbauen.

Gerade aus diesem Grund schreibt ja der Lissabon-Vertrag die permanente Überwachung der EU-Bürger vor. Wenn man nicht alles über einen Arbeitnehmer weiß, nicht weiß, wie er denkt, wo er Kritik am System übt, kann man ihm hinterher nicht den Job zuweisen, daß er gar nicht mehr zum Denken kommt. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosen läuft bereits erfolgreich in Deutschland.

Die regionale Dimension erfordert ein strategisches Konzept auf allen Ebenen, einschließlich der europäischen, und verlangt möglicherweise unterschiedliche und gezielte politische Strategien für verschiedene Regionen, damit die in Lissabon festgelegten Ziele und ein verstärkter regionaler Zusammenhalt erreicht werden.

Freiheit für die Wohlbetuchten, für die Industriellen und diejenigen, die durch gefakete Bankpleiten steinreich geworden sind. Als politische Strategie wird hier eine Mehrklassengesellschaft angestrebt, in der der einfache Bürger einfach nur überwachter Sklave ist. Und das die Ziele des Lissabon-Vertrages eindeutig einzuhalten sind, da ansonsten die Nachbarländer entsprechend militärisch intervenieren würden. Vor allem in einem hochindustrieland wie Deutschland. Dieser Satz allein grenzt schon an Volksverrat.

Verbesserung des vom Europäischen Rat in Köln vorgesehenen makroökonomischen Dialogs, damit dieser Dialog in vollem Umfang zu einer positiven und dynamischen Wechselwirkung zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik beiträgt. Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Sozialpartnern über die derzeitigen Entwicklungen bei den Lohnfindungsmechanismen und der Zusammensetzung der Löhne.

Wie dies zu verstehen ist, werde ich in einem separaten Artikel erklären und ausführen, da die Implikationen des obigen Satzes zu weitreichend sind, um sie hier in wenigen Sätzen abzutun.

Die Modernisierung der Sozialschutzsysteme muss der erforderlichen Solidarität zuträglich sein — darum geht es bei den Maßnahmen im Renten- und Gesundheitsbereich und den Maßnahmen für einen aktiven Sozialstaat, der die Teilhabe am Arbeitsmarkt entschlossen fördert.

Modernisierung bedeutet hier ein europaweites Hartz IV-System, in dem keine Menschenrechte mehr existieren und der Bürger die bedingungslose Pflicht hat, jegliche Arbeit anzunehmen. Unabhängig davon, wie mies sie bezahlt wird, wie lange die Arbeitszeiten sind. Wie ich schon im ersten Teil darlegte, werden unsere Frauen in einer solchen Gesellschaft ihren Status nur durch aktiv ausgeführte Prostitution halten können (wie bereits durch die Blume in einigen Absätzen der Agenda ausgeführt). Die Frauen sollen nur noch der Fortpflanzung dienen und selbst noch weniger Rechte als die in Sklaverei befindlichen Männer besitzen. Darauf läuft es in dieser Sozialagenda heraus, die eigentlich eher eine Arbeitsagenda ist.

Ausweitung des Zugangs von Frauen zu Entscheidungsbefugnissen, indem in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechende mit Fristen versehene Ziele oder Etappenziele im öffentlichen Bereich und im Wirtschafts- und Sozialbereich festgelegt werden.

Ein Schelm, der jetzt Übles dabei denkt. Hier wird von Frauen von Wohlhabenden und Reichen gesprochen, nicht von der kleinen Arbeiterin, die noch zusätzlich die Beine spreizen muß, wenn sie will, daß die Familie überlebt. So etwas wie Familienzusammenhalt soll es sowieso in dieser neuen Europäischen Union nicht geben. Nur eine entsprechend große Anzahl Kinder, die der Aufsicht des Staates unterstehen, und auf die die Eltern keinerlei erziehungsberechtigten Einfluß mehr haben.

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