Es war wieder so weit. In einem Landesparteitag wollte die hessische SPD abklären, wie weit rechts sie wirklich steht. Neben vielen unbekannten Gesichtern war auch das eine oder andere bekanntere auszumachen. Alles in allem jedoch ein Landesparteitag wie jeder andere.

Nun ja, nicht ganz. Offiziell wurde der Rücktritt von Frau Ypsilanti endlich von der Parteibasis angenommen und ein Nachfolger bestimmt. Dieser wurde, erwartungsgemäß, Thorsten Schäfer-Gümbel. Dies veranlaßte sofort die rechte Presse in Deutschland (Welt, FAZ, SpOn, Bild) entsprechende Horrorszenarien zu entwerfen, wie es denn nun mit Hessen weiter geht.

Um ganz ehrlich zu sein: Es kann in Hessen nur noch schlechter werden. Zuerst einmal diese elendige und leidige Diskussion um einen Wortbruch, der bei der SPD-Führung von den konservativen Kräften in diesem Land lokalisiert wurde, während die konservative Partei CDU mit ihrem brutalstmöglichen Aufklärer schon während des Landtagswahlkampfes 2008 einen eklatanten Wortbruch begangen hat.

Natürlich wurde dieser Wortbruch nicht gesehen (zumindest nicht von der immer faschistischer schreibenden Weltpresse in Deutschland), sondern nur der angebliche einer Frau Ypsilanti.

Die hessische SPD hat gewählt. Nur ob diese Wahl gut und richtig war, wird sich noch zeigen. Frau Ypsilanti hat sich, rein faktisch, nichts zuschulden kommen lassen, nicht einmal jene Lüge ihrer Parteigenossen (noch sind die 4 Aufrechten solche) Walter, Tesch, Everts und Metzger, nach denen sie eine Koalition mit der Partei DIE LINKE geplant habe.

Mir ist auch nicht ganz klar, wo diese Legende her kommt. Aber da man hierbei davon ausgehen kann, daß die Wurzeln zu dieser Lüge im konservativen Lager liegen, bedeutet dies, daß sehr vielen unserer in Hessen amtierenden Politiker der Unterschied zwischen einem Koalitions- und einem Tolerierungsvertrag eindeutig nicht geläufig ist. Ein Tolerierungsvertrag, sofern denn die Notwendigkeit gesehen wird, einen abzumachen, besagt nur, daß beide Vertragspartner einander tolerieren. Da ist noch nicht einmal von Zusammenarbeit die Rede, sondern nur davon, daß man sich nicht gegenseitig politisch an den Karren fährt. Man macht also auf zivilisiert und versucht als Vertragspartner eine Verständigungsbasis zu erreichen.

Das ein solcher Tolerierungsvertrag von Seitens der konservativen Kräfte im Land bereits als Koalitionsvertrag miß-verstanden wurde, hat nicht nur etwas mit dem dort vorhandenen, eindeutig kruden, Demokratieverständnis zu tun, sondern auch damit, daß es durchaus Kräfte in diesem Lande gibt, die ein Problem damit haben, denjenigen als Souverän anzuerkennen, der diesen Status eigentlich auch hat.

Die hessische SPD hat sich nun scheinbar von Altlasten befreit. Wäre aber die geplante Politik einer Frau Ypsilanti so verkehrt gewesen, wie uns die faschistische deutsche Presse glauben machen will, dürfte sie jetzt nicht für den Bereich Bildung für die Bundespartei die entsprechenden Vorschläge für den anstehenden Bundestagswahlkampf ausarbeiten.

Solange die hessische SPD links ist und Herr Schäfer-Gümbel nun mit dem Stahlbesen durch die einzelnen Ortsvereinsvorstände in Hessen geht und jeden ‚Aufsteiger‘ und Agenda-Apologeten gezielt aus der Partei werfen läßt. kann man von einem Neuanfang und einer Befreiung von Hessen sprechen. Wenn er jedoch nur die 4 Abweichler entfernen läßt, macht er den gleichen Fehler, den auch Frau Ypsilanti gemacht hat. Vor allem sollte er daran denken, auch Herrn Gökel aus der Partei werfen zu lassen. Immerhin waren es dessen Machenschaften, die letztendlich dazu führten, daß eine gute angestrebte Politik von Frau Ypsilanti scheiterte, bevor sie wirklich zum Zuge kam.

Richtig frei würde Hessen jedoch erst dadurch, wenn die SPD sich von der Agenda-Politik (und deren Vertretern) in ihren Reihen ein für alle Mal befreien würde. Die Versuche im lertzten Jahr von Herrn Beck dies zu erreichen, führten nur dazu, daß Deutschlands unbeliebtester Heckenschütze nun Kanzlerkandidat einer Partei ist, die das S (für sozial) in ihrem Namen schon längst nicht mehr verdient. Hier muß also Herr Schäfer-Gümbel auf eine vollständige Befreiung seiner Partei von Mitgliedern des ‚Seeheimer Kreis’es als auch der ‚Aufsteiger‘ vollziehen, sonst verliert die hessische SPD auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Das eine solche Selbstreinigung von rechtsliberalen Kräften nicht schmerzfrei abgeht, muß ich an dieser Stelle nicht besonders betonen. Die hessische SPD hat gewählt. Und sie hat weise entschieden. Zumindest in den meisten Punkten. Jedoch sollte man nicht den Fehler machen im Lande des brutalstmöglichen Aufklärers Herrn Steinmeier als Kanzlerkandidaten zu empfangen, weil man ansonsten das gleiche Schicksal erfährt, wie es demnächst dem saarländischen Heiko Maas wiederfährt.

Man wird nicht einfach totgeschwiegen, sondern regelrecht politisch hingerichtet. Herr Schäfer-Gümbel macht auf mich einen intelligenteren Eindruck, als es Herr Maas tut. Dies aber auch nur deshalb, weil er schon im vergangenen Jahr (gegen den Druck der rechtsdrehenden Presse in Deutschland) eine Reichensteuer einforderte. Oder zumindest eine Beteiligung an den laufenden Kosten jener Wirtschaftsmisere, die eben jene reichen Gierhälse selbst zu verantworten haben. Warum sie dann dafür nicht auch entsprechend zur Kasse zu bitten? Dies ist nur fair.

Nehme ich den Fairnisgedanken bei der Person TSG auf, fällt mir auch gleich auf, warum dieser Mann als hessischer Landesparteivorsitzender die wohl größte Chance hat, auch die Bundespartei zu verändern. Bisher wurde Schäfer-Gümbel wegen seiner Vorstöße bereits ziemlich hart vom konservativen Lager seiner Partei und der regierenden CDU angefeindet. Er muß also etwas richtig gemacht haben. Als neuer Hoffnungsträger der SPD, mit einer liberalgereinigten Partei hinter sich, könnte er nicht nur Herrn Roland Koch stürzen, sondern auch die Bundespartei entsprechend verändern, damit solche Verbrechen wie die Hartz-Gesetzgebung wieder zurückgenommen werden. Herr Schäfer-Gümbel könnte Hessen tatsächlich aus den Klauen des Neoliberalismus befreien. Und dies nicht nur als Hoffnungsträger seiner Partei, sondern vielleicht auch aller Hessen.

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