Hinrichtungen sind etwas feines. Selbstmorde, vor allem in der Politik, sind eine mehr als schmutzige Angelegenheit. Hessens unzivilisiertester Provinzpolitiker hat heute seine anstehende Verhandlung. Und zwar soll verhandelt werden, ob er nur einfach aus der Partei herausgeworfen wird, oder ob es vielleicht noch so etwas wie eine Koventionalstrafe für ihn gibt.

Der politische Niedergang von Herrn Jürgen Walter begann bereits damit, daß er einst Frau Andrea Ypsilanti half, den 2003 in der Landtagswahl gescheiterten Herrn Bökel als Landesparteivorsitzenden abzulösen. An für sich eine gute Tat, jedoch nicht so gut, wenn man bedenkt, daß ihm in der Person von Frau Ypsilanti eine Gegnerin erwuchs, der er eindeutig nicht gewachsen war.

So machte denn Walter auch eher als wirtschaftspopulistischer Sprecher der SPD von sich reden, anstatt durch ehrliche politische Arbeit. Als einer derjenigen, der nicht nur blind den FraPortAusbau befürwortete, stellte er sich nicht nur in Kelsterbach ein schlechtes Zeugnis aus. Auch in der Landespartei war sein Ruf nicht eben der Beste. Das er es dennoch zu Frau Ypsilantis Vize schaffte, hatte er einzig und allein der Frau selbst zu verdanken, da sie ihm ehrliches Vertrauen entgegen brachte.

Gravierend änderte sich die Sachlage jedoch in dem Moment, als der Mitgliederentscheid dahingehend vom Landesparteivorstand intepretiert wurde, daß die wirklich beste Person für die Partei 2008 gegen Roland Koch antreten sollte – und diese Person war eindeutig nicht Herr Jürgen Walter, der damals schon mit wirtschaftsfaschistischen Thesen negativ in der Landes-SPD auffiel.

Dennoch  versprach er Frau Ypsilanti als Landeskandidatin zu unterstützen. Davon blieb dann nicht sehr viel. Vergangenen November nun versuchte er mit drei Unterstützerinnen den Königsmord und kam auch so weit durch. Und brachte die hessische SPD endlich dazu, sich von wirtschaftsliberalen und wirtschaftsfaschistischen personellen Abfall teilweise zu reinigen. Dafür gebührt ihm ein großes Lob – andererseits zerstörte er mutwillig die Karriere nicht nur von Frau Ypsilanti, sondern auch von Frau Tesch, Frau Everts und letztlich auch von Frau Metzger. Walter selbst sieht dies als Kollateralschaden einer Politik an, die er niemals unterstützen würde.

Jürgen Walter ist kein führender SPD-Politiker mehr in Hessen. Stattdessen spielt er jetzt die Rolle des vorführenden Politikers. Walter, Ex-Fraktionschef im Landtag und Ex-Vizeparteichef in Hessen, dreht in dem Verfahren, das auf seinen SPD-Ausschluss zielt, den Spieß um. Er führt die Gegner in der eigenen Partei vor – in erster Linie Andrea Ypsilanti.

Das Jürgen Walter bereit ist, so weit zu gehen. So weit die Wahrheit zu verdrehen, deutet darauf hin, daß seine politischen Ambitionen eindeutig nicht die der hessischen SPD waren, sondern irgendwo weit außerhalb davon gelagert waren. An für sich nichts schlimmes – solange daraus kein offener Partei- und Fraktionsverrat wird, wie er ihn inszenierte.

So gibt es Aussagen an Eides statt (nicht mit eidesstattlichen Aussagen zu verwechseln), daß es beispielsweise von Seitens der CDU kein GroKo-Angebot gegeben hätte. Obwohl dies eines der persönlich entlastenden Hauptargumente ist, die Jürgen Walter am heutigen Abend vorbringen wirde. Man darf jedoch nicht vergessen, daß hierbei nur die Aussage von Jürgen Walter im Raum steht, die noch nicht einmal von seiner Lebensgefährtin entsprechend bestätigt werden kann – da diese Behauptung nur eine solche ist und es keinerlei schriftliche Beweise für diese Aussage gibt. (Oder aber seine Lebensgefährtin als ehemalige CDU-Pressesprecherin weiß mehr über den Fall als sie zugibt und taucht deswegen nicht als Entlastungszeugin für ihn auf.)

So behauptet Walter, dass „die hessische CDU nach der Landtagswahl angeboten hatte, eine große Koalition unter einem Ministerpräsidenten Volker Bouffier und ohne Roland Koch zu bilden“. Das steht im Schriftsatz seines Anwalts Mathias Metzger. Walter versucht so zu zeigen, dass nicht er die Schuld am Desaster von 2008 trägt, sondern die damalige SPD-Chefin Ypsilanti. Deren Argument, Koch sei nur mit Hilfe der Linkspartei abzulösen gewesen, stimme gar nicht.

Diese Behauptung ist deshalb so interessant, da sie wohl just um jenen Zeitraum herauf aufgekommen ist, als Herr Roland Koch (damals geschäftsführender Ministerpräsident) Frau Silke Tesch bei der Beerdigung ihres Vaters aufsuchte. Auch ein wichtiges Detail. Man darf aber hierbei nicht vergessen, daß der damalige Innenminister Volker Bouffier für seinen absoluten Kadavergehorsam gegenüber Herrn Roland Koch bereits unrühmliche Noten einsammelte.

Die GroKo-Idee hat noch eine andere Komponente. Während des parteiinternen Kandidatenwahlkampfes sprach Herr Walter mit einigen südhessischen Ortsvereinsvorsitzenden und wies sie darauf hin, daß die SPD erst einmal in einer GroKo in Hessen etabliert sein müsse, bevor sie die für das Bundesland negative Politik eines Roland Kochs vollständig negieren könne. Also sei in jedem Fall die Bildung einer GroKo erste Aufgabe nach der Wahl – und nicht ein spinnertes Zusammengehen mit der Chaotentruppe um Herrn al-Wazir oder eine Ampelkoalition mit Jörg-Uwe Hahns FDP, da jene auch nicht eben vertrauenswürdig ist. Seine Bemerkung, die Partei DIE LINKE betreffend, erspare ich meinen Lesern an dieser Stelle, da sie unter Umständen für eine Anzeige gegen die Person Jürgen Walter Verwendung finden könnte.

Nun möchte Jürgen Walter, wie eigentlich jeder letzte Wunsch eines Hinrichtungskandidaten erfüllt werden sollte, nicht nur sich selbst als das reinweiße (arielweiß) Unschuldslamm darstellen, sondern gleichzeitig noch seine persönliche Vendette gegen Frau Andrea Ypsilanti weiter führen, die längst nicht mehr Landesparteivorsitzende ist. Dies interessiert jedoch Jürgen Walter nicht die Bohne. Wenn seine Karriere zerstört ist, möchte er zumindest sicher stellen, daß es die seiner Feinde gleichsam auch sind. Dies ist ein absolut untragbares, kindisches Verhaltensmuster, daß man sich fragt, warum ein 40jähriger überhaupt auf die Idee verfällt, ein glänzendes Beispiel für deutschen, faschistisch geprägten, Revanchismus abzuliefern.

Walters SPD-Bezirk und gleich 19 SPD-Ortsvereine vertreten hingegen die Auffassung, er müsse aus der Partei geworfen werden. Schließlich habe er die innerparteiliche Solidarität aufgekündigt und trotz anderslautender Zusagen dafür gesorgt, dass die eigene Partei nicht an die Macht gekommen sei. Klarer könne parteischädigendes Verhalten nicht sein.

Wenn die ganze Angelegenheit nicht so superpeinlich für ihn persönlich wäre, könnte man ja noch darüber lachen. Aber da sich die Mehrzahl der hessischen Parteibezirke gegen eine weitere Mitgliedschaft dieses Herrn ausgesprochen haben, ist nun der Parteirat gefragt, an dieser Stelle richtig zu entscheiden.

Auch mit seinen innerparteilichen Widersachern beim Thema Flughafen-Ausbau, den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und Michael Roth, will sich Walter vor der Schiedskommission auseinandersetzen. Denn zu den zentralen Vorwürfen gegen Wirtschaftspolitiker Walter zählt, er habe die Koalitionsvereinbarung gerade an jenen Punkten selbst ausgehandelt, deretwegen er dann dem Bündnis die Zustimmung verweigerte. Er aber sagt: Scheer und Roth waren Schuld.

Die Hauptschuld an diesem Irrsinn trägt auch der von Jürgen Walter selbst ausgehandelte Koalitionsvertrag, der nur eine Tolerierung der Partei DIE LINKE vorgesehen hat. Von einem Koalitionsvertrag mit Oskar Lafontaines neuer Partei fabulierte Jürgen Walter bereits vor dem 3. November etwas. Und dies, obwohl er ganz genau wußte, daß ein solcher Vertrag weder in Verhandlung, noch in Ausarbeitung befindlich war. Das er nun die Schuld jenen anlasten will, die er als seine politischen Feinde innerhalb der Partei ansieht, macht auch irgendwie Sinn.

Immerhin haben wir es mit der Personalie Jürgen Walter mit einem Menschen zu tun, der niemals richtig verlieren gelernt hat. Und wenn die Gerüchte stimmen (und sein Parteiausschluß wirklich durchkommt), kann es sein, daß er nicht nur sein politisches Gesicht, sondern auch seine Lebensgefährtin verliert. Und politisches und privates Unglück für ihn würden ihn nicht nur auf die Reservebank jeder anderen Partei verbannen, bei der er sich dann als Mitglied um Aufnahme bemühen würde, sondern gleichzeitig auch aufzeigen, daß er doch nicht das Superhirn ist, von dem er alle Welt überzeugen wollte, daß er es denn sei.

Das er diese ganze Affäre nur deshalb inszeniert, weil Frau Ypsilanti ihn (wohl begründet) als Wirtschaftsminister übergangen hat und ihm wenigstens noch das Verkehrsministerium zugestand, ist ein persönliches Armutszeugnis für ihn. Der Mann hat einen politischen Fehlblick, der dringend korrigiert gehört. Selbst wenn er sogar den Bundesvorstand der SPD als Entlastungszeugen vorladen würde, reichte dies in jedem Fall nicht aus, seine Glaubwürdigkeit auch nur im Ansatz wieder herzustellen. Als neoliberaler Suppenkasper der ‚Aufrechten‘, ‚Aufsteiger‘ und ‚Netzwerker‘ in der hessischen SPD hat er den Anhängern der neoliberalen Politik nicht nur auf Bundesparteiebene entscheidend geschadet, er hat auch den linken Flügel dermaßen durch seine persönliche Rache gestärkt, daß bei einem Bundesvorstandsvorsitzendenwechsel bei der SPD durchaus sein kann, daß noch mehr Parteimitglieder mit walterscher Denkweise sich plötzlich einem Parteiausschlußverfahren gegenüber sehen würden. Dank eben jenes Tuns eines Herrn Walters, daß er gerade dabei ist, abzuziehen.

Die damalige hessische SPD-Fraktionsführung wäre zudem nicht gezwungen gewesen, die Abstimmung am 4. November 2008 abzusetzen. „Sie hätte durchaus den Versuch unternehmen können, Andrea Ypsilanti auch ohne die Zustimmung der vier Landtagsabgeordneten wählen lassen zu können.“

Das persönliche Armutszeugnis, daß er sich dabei ausstellt, muß man ignorieren, wenn man objektiv bleiben will. Von der menschlichen Warte jedoch hat es Herr Walter eindeutig geschafft, politisch nicht mehr Ernst genommen zu werden. Kleinliche Rache dazu zu benutzen, die SPD daran zu hindern, in Hessen einen Politikwechsel herbeizuführen – und dies nur auf Betreiben seiner Lebensgefährtin, wie einige Parteimitglieder im Land bereits unken – zeugt nicht eben von einer guten Menschenkenntnis.

Hätte Jürgen Walter wirklich Mumm in den Knochen, würde er die Partei freiwillig verlassen und Mitglied in der deutschen Spaßpartei werden, da jene seiner Denkweise wohl noch am ehesten entspricht. Da er es jedoch weiterhin auf SPD-Ebene auskämpfen will, kann es durchaus sein, das seine politische Selbsthinrichtung zu einem Ereignis wird, von dem Hessen noch in 20 Jahren spricht. Wenn Herr Walter wegen ‚möglicher‘ Bestechlichkeit durch FraPort längst im Weiterstädter Knast eine lebenslange Haftstrafe abbrummt, wird sich sowieso niemand mehr an ihn als den Mann erinnern, der einst Andrea Ypsilanti an einem bundesdeutschen Politikwechsel gehindert hat. Und je schneller er der Vergessenheit anheim gerät, umso besser für die hessische Sozialdemokratie.

Quelle: hier & hier

Tags: , , , , , , , , , , , , ,

3 Kommentare on Die Vorführung des Königsmörders

  1. Joergl sagt:

    Klasse Artikel!

    LG

    Joergl.

  2. Joergl sagt:

    Klasse Artikel!

    LG

    Joergl.

  3. Joergl sagt:

    Klasse Artikel!

    LG

    Joergl.