Chefkoalitionsplanaushandler Jürgen Walter hat einen mehr als schweren Stand in der eigenen Partei errungen. Wer sein persönliches Waterloo in Nidda miterlebte, weiß genau, wovon ich spreche. Im Prinzip habe ich nichts gegen Realitätsleugner, findet man solche Idioten eigentlich nur im katholischen Lager. Herr Walter jedoch toppt alles bisher dagewesene. Und er setzt neue Margen für diejenigen, die ihm einst in ihrer politischen Verblendung Folgen werden (von denen es jetzt schon in Hessen einige gibt.

Absolut kritik- und lernresistent besteht er darauf, daß er doch eigentlich nichts getan hätte und die Schuld bei den Herren Scheer und Roth liegen würde. Eigentlich ..! Ein Wort, daß sehr tief blicken läßt.

Dummerweise wissen nicht nur diese beiden Herren, wer der eigentliche Wortführer beim rot-grünen Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr war, sondern eigentlich die gesamte Hessen-SPD. Das hier Herr Walter nun die Realität ausblendet, um bei seinem Parteiausschlußverfahren hinterher wenigstens noch mit reinweißer Weste dazustehen, ist demnach also nachzuvollziehen.

Zudem zeigen sie sich verwundert über Walters Kritik, da er alles selbst mit ausgehandelt und gebilligt habe. Mit einer „Richtigstellung“, die der FR vorliegt, widerspricht Beinahe-Wirtschaftsminister Scheer schriftlich Walters „wahrheitswidriger“ Darstellung.

Es ist immer schlimm, wenn ein ertappter Lügner sich der Wahrheit stellen muß. Und solange das Ausschlußverfahren noch läuft, wird kein hessisches SPD-Mitglied Anzeige gegen Herrn Walter erstatten. Zumindest muß vorher klargestellt sein, unter welchen Bedingungen er die SPD verläßt. Das Hermann Scheer an dieser Stelle einige Aussagen von Herrn Walters Anwalt gerade rückt und damit auf die Lauterkeit seiner Person baut, dürfte an der Tagesordnung sein. Fatal ist es jedoch, wenn klar ist, daß die Personalie Walter an dieser Stelle gerade wieder einmal gelogen hat. Nicht das erste Mal in seiner langen politischen Karriere. (Die leider nicht kurz genug war.)

Walter habe „dieses Ergebnis nicht nur mit mir ausgehandelt, sondern einen solchen Aufschub der Baumaßnahme für gerade noch tragbar erklärt“.

Dies ist der Schlüsselsatz dieser Affäre. Jürgen Walter war es selbst, der den Bauaufschub ausgehandelt hat. Ja, der sogar seine Idee war, wenn ich mich da an einige Veröffentlichungen aus der FR erinnere. Es war seine Politik, die darauf abzielte, den Bau bis nach der Vegetationsperiode (also auf den Spätherbst) zu verschieben. Maximal hätte dies die FraPort 15 Monate gekostet. Aber dort, wo genügend Geld ist, machen 15 Monate im Prinzip gar nichts aus. Dumm nur, daß die FraPort bereits im Frachtsektor des Flughafens Einbrüche zu verzeichnen hat (die jedoch nichts mit dem Ausbau zu tun haben). An dieser Stelle stellt sich wieder die Frage: Warum einen Ausbau mitten in einer Weltwirtschaftskrise forcieren? Wer verliert Ansprüche, wenn nicht gebaut wird? Diese Frage sollte erst einmal beantwortet werden, danach erklärt sich das Verhalten der Personalie Jürgen Walter quasi automatisch.-

Walter spielt seine Rolle in den Verhandlungen herunter. Nicht von ihm sei die SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik geleitet worden, die sich mit dem Frankfurter Flughafen befasste, sondern von Scheer. Grünen-Verhandlungsführer Frank Kaufmann erinnert sich anders. In Sachen Frankfurter Flughafen habe vor allem Walter für die SPD verhandelt. „Er war der Wortführer.“ Nach Scheers Angaben sicherte Walter am Ende der Verhandlungen zu, „das Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen mitzutragen“. Das aber blendeten seine Anwälte aus, „um seine folgende Kehrtwendung als geradlinig erscheinen zu lassen“.

Das die hessischen Grünen hier Advocati diaboli spielen, entbehrt in meinen Augen auch nicht der Ironie. Nur bedarf es nicht nur dieser Aussage, um dies zu wissen, sondern ein wenig Recherche im Artikelarchiv der FAZ oder der FR belegen eindeutig, daß Jürgen Walter in allen Fällen der Koalitionsvertragsaushandlungen die wortführende Partei war. Immerhin stand er der Koalitionsvertragsverhandlungskommission der SPD zu jener Zeit vor, eingesetzt von Frau Ypsilanti. (Und dies ist meiner Meinung nach der einzige Fehler, den er der Frau ankreiden kann. Mit Hermann Scheer als Verhandlungsführer wäre wahrscheinlich der Vertrag nicht geplatzt.)

Die Aussagen, die Herr Walter im Koalitionsvertrag festschreiben ließ, waren in ihrer Art eindeutig. Ein Ausbau des Flughafen Frankfurt/Mains ja, jedoch nur unter gewissen umweltpolitischen Aspekten. Aspekte, die aktuell, in der ersten Bauphase bereits Makulatur sind. Fast hat es den Anschein, als wäre genau das geschehen, daß Herr Walter hatte haben wollen.

Das er sich nun wehrt und dabei nicht nur Herrn Scheer einen Lügner schimpft, sondern auch Frau Ypsilanti allgemein, bedeutet eigentlich nicht mehr, daß hier ein Möchtegernpolitiker um sein Leben paddelt. Nur Wasser hat keine Balken und Herr Walter keine aktiven politischen Freunde mehr. Fakt ist: Sollte Herr Walter weiterhin solche Lügen zum Besten geben, ist der Parteiausschluß nicht nur gerechtfertigt, sondern sollte dann auch noch zusätzlich mit einer saftigen Geldstrafe belegt werden. Damit zumindest die hessische SPD in diesem Jahr noch an einer weiteren Landtagswahl teilnehmen kann. Denn: Bei den Äußerungen eines Herrn Walter kommt sehr schnell die Wahrheit zutage. Und jene dürfte dem rechten Flügel der Partei nicht gefallen.

Quelle: hier

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2 Kommentare on Uneinigkeit im Duett

  1. Hagnum sagt:

    Moin!

    Wie wahr, wie wahr!Leider wird dieser schäbige Ungeist immer noch als Heiliger verklärt.
    In der Zeitung meiner Region (Fuldaer Zeitung) wurde Walter wieder mal als Retter der Demokratie geadelt,
    und Yps aufs übelste erneut verrissen.Ja ja,ein Kommentar über Walter führt automatisch zum Themenschwerpunkt
    Yps hat alles ruiniert.Machtgier,Sekte,Wortbruch,Wählertäuschung…Sie lügt!!!!

    Grüße
    Hagnum

    P.S.

    Wie ist es „eigentlich“ um Walters Anwaltskarriere bestellt?Den Rechtsrat dieses Schubiaken dürfte auch kein halbwegs
    gebildetes und anständiges Wesen in Anspruch nehmen wollen.Weiß jemand näheres?

  2. Hagnum sagt:

    Moin!

    Wie wahr, wie wahr!Leider wird dieser schäbige Ungeist immer noch als Heiliger verklärt.
    In der Zeitung meiner Region (Fuldaer Zeitung) wurde Walter wieder mal als Retter der Demokratie geadelt,
    und Yps aufs übelste erneut verrissen.Ja ja,ein Kommentar über Walter führt automatisch zum Themenschwerpunkt
    Yps hat alles ruiniert.Machtgier,Sekte,Wortbruch,Wählertäuschung…Sie lügt!!!!

    Grüße
    Hagnum

    P.S.

    Wie ist es „eigentlich“ um Walters Anwaltskarriere bestellt?Den Rechtsrat dieses Schubiaken dürfte auch kein halbwegs
    gebildetes und anständiges Wesen in Anspruch nehmen wollen.Weiß jemand näheres?