… und zwar diesmal wieder bei der ArGe Darmstadt. Anscheinend hat man dort Bonner Probleme. Angeblich geht es darum, wie eine Entscheidung des BVerfG wirklich wahrgenommen werden soll. Und genau hier liegt der Hund begraben. Und natürlich entblöden sich die hessischen Grünen/B90 nicht, eine solche Äußerung doch tatsächlich zuzulassen:

„Die Stadt Darmstadt wird in jedem Fall an der Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit (Agentur) bei der Betreuung von Hartz IV Empfängern festhalten“, hat der Darmstädter Sozialdezernent und Stadtrat Jochen Partsch (Grüne) bekräftigt. Notfalls schrecke die Stadt auch nicht vor gerichtlichen Auseinandersetzungen zurück.

Natürlich stellt sich an dieser Stelle, warum ausgerechnet ein grüner Kreispolitiker sich solche Töne heraus nimmt. Von einer Verachtung gegenüber dem GG (die damit automatisch impliziert wird) und den Bürgerrechten schon einmal gar nicht zu sprechen.

Das BVerfG hat ja vor kurzem entschieden, das Mischverwaltungen, wie sie die ArGen und JobCenter darstellen, ein offener Bruch des GG darstellen. Das sich nun ausgerechnet ein kleiner Kreispolitiker anmaßt, die Menschenrechte so offen mit Füßen zu treten, scheint wohl daran zu liegen, wenn man sich einmal die Herkunft der grünen Politik genauer anschaut.

So gab es auf Bundesebene bei den Grünen/B90 in ihren alten Gründertagen sehr vieles eindeutig rechtsdrehendes Personal, das nur durch einen 20jährigen Kampf der Fundis gegen die Realos (die die eigentliche braune Pest in den Grünen sind) entsprechend in seine Schranken verwiesen werden konnte. Inzwischen haben sich auch die hessischen Grünen/B90 weitgehend von ihrer braunen Vergangenheit verabschiedet, jedoch nicht so vollständig, wie es gerne erwünscht wäre.

Immerhin haben die Bündnisgrünen zusammen mit der ASPD den Schwachsinn mit Hartz IV verbrochen, während die damalige Opposition und heutige Regierungspartei CDU dankend Beifall klatschte. Den Arbeitsmarkt nach wirtschaftstechnischen Maßgaben umzubauen, war vielleicht nicht verkehrt. Nur die Durchführung ist nicht nur ausnehmend stümperhaft, sondern deutet gleichzeitig auf ein Realitätsbefinden hin, das jenseits von Gut und Böse angesiedelt sein muß.

Förster (die Agenturchefin in DA) kündigte an, dass der Landkreis Groß-Gerau, dessen Hartz-IV Zuständigkeit ebenfalls in einer Arge abgearbeitet wird, in das Modell einbezogen werden soll. Auch mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, der Darmstadt wie einen Kragen umschließt, seien erste Gespräche in diese Richtung geführt worden.

Natürlich hat es für den Landkreis Vorteile, wenn die Fäden von allen Unterorganisationen der ArGe gezielt in dieser zusammenlaufen. Nur wird hierbei vergessen, das Darmstadt-Dieburg nach wie vor eine kreisfreie Stadt ist. Und zurecht Stolz auf diese Betitelung ist, die durch die Bürgerrechte im vorvergangenem Jahrhundert erreicht wurde. Nun zeigt sich jedoch, das es sehr bald mit der Kreisfreiheit von Darmstadt vorbei ist, wenn man keck und vor allem frech und dreist die umliegenden Landkreise zentral verarbeitet. Man zwingt der Stadt Darmstadt in diesem Fall eine Aufgabe auf, die sie nicht bewältigen kann.

Im Klartext heißt dies, das hier nicht nur offen gegen eine justiziable Entscheidung des BVerfG angegangen wird, sondern ein Rechtsverstoß populistisch ausgeschlachtet wird, um weiterhin den normalen Arbeitslosen terrorisieren zu können. Natürlich ist von den hiesigen Arbeitslosenvereinigungen zu diesen Plänen nichts zu vernehmen gewesen. Entweder haben es diese also nicht mitbekommen, oder sie befürworten den Abbau ihrer Rechte.

Es ist dumm zu glauben, das faschistische Arbeitszusammenführung für den einfachen Bürger von Vorteil sei. Das hier jedoch so offen gegen das BVerfG gearbeitet wird, wäre ein Fall für die darmstädter Staatsanwaltschaft. Falls diese nicht gerade wieder damit überfordert wird, die Strafanträge gegen darmstädter Demonstranten von Ende März abzuarbeiten. Menschen, die für ihre Bürgerrechte kämpfen, sind ja um einiges gefährlicher als faschistisch und die Menschenrechte verachtende Kreispolitiker!

Quelle: hier

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