Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport
Herrn Minister Volker Bouffier
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden

Sehr geehrter Herr Bouffier,

heute wende ich mich mit einem Thema und Anliegen an Sie, das sich jetzt über einen Zeitraum von 15 Jahren hinzieht. Da ich Sie, sowie das Land Hessen als Konzessionsvergeber für die Spielbanken in Hessen, hier insbesondere die Spielbank Wiesbaden, ansehe, haben auch Sie aus meiner Sicht somit eine Fürsorgepflicht auch gegenüber den Mitarbeitern der Spielbank haben.

Ich bin seit 01.01.1976 als Croupier an der Spielbank Wiesbaden tätig und seit 1992 systematischem provoziertem psychosozialem Stress oder „sogenanntem Mobbing“ durch die Geschäftsleitung sowie einiger Mitarbeiter ausgesetzt. Dies führte dazu, dass ich seit 29.08.2000 dauerhaft erkrankt bin und ab Juni 2005 eine volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit beziehe.

Hier möchte ich Herrn Dr. jur. Peter Wickler, ehem. Vizepräsident des LAG Thüringen, zitieren:

„Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privat-wirtschaft zulässt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem langfristig dem Verfall preis.“

Bis zum 31.12.1990 lief in der Spielbank Wiesbaden alles bestens. Die Mitarbeiter arbeiteten gut zusammen. Probleme wurden offen angesprochen und, wenn eine schwierige Aufgabe gemeistert war, wurde gemeinsam gefeiert. Doch dann kamen neue Bosse. Statt Wertschätzung den Mitarbeitern gegenüber wurden einige ins Abseits gestellt. Das Arbeitsklima wurde immer eisiger.

Eine Studie der australischen Bond University zeigt in einer Online-Umfrage nach Erfahrungen mit schlechten Chefs: von 240 Teilnehmern gaben 64 % an, dass ihren Bossen trotz miesen Auftreten nichts passierte, sondern sogar noch befördert wurden.

Für Robert I. Sutton, Professor an der Stanford University, ein eindeutiger Fall: „Die Unternehmen haben keine Anti-Arschloch-Regeln. Man könnte sie auch Mistkerle, Tyrannen, Despoten oder enthemmte Egomanen schimpfen“, schreibt er in seinem Buch „Der Arschloch-Faktor“. Aber der Ausdruck bringe für ihn einfach am besten die Verachtung für diesen niederträchtigen Menschenschlag auf den Punkt.

Widerlinge, die ihre Mitarbeiter oder Kollegen mit persönlichen Beleidigungen erniedrigen, auf ihre Kosten sarkastische Witze reißen oder sie einfach wie Luft behandeln, verursachen einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Denn die Folgen solch unsozialen Verhaltens sind ein häufigerer Personalwechsel, ein höherer Krankenstand sowie eine geringere Loyalität und Leistungsfähigkeit. Erfolgreiche Unternehmen hätten daher oftmals eine Null-Toleranz-Politik gegenüber respektlosen Mitarbeitern.

Die Bekämpfung von Mobbing sollte schon aufgrund der entstehenden Kosten im ureigenen Interesse des Arbeitgebers liegen. Hier ist natürlich die Bezahlung der Mitarbeiter in Spielbanken aus dem Tronc zu beachten, d.h. der Arbeitgeber hat keine Personalkosten und somit auch kein „primäres Interesse an der Bekämpfung von Mobbing“. Davon abgesehen ist er aber auch gesetzlich dazu verpflichtet, seine Beschäftigten vor Mobbingangriffen von Kollegen und Vorgesetzten zu schützen. Da der Tatbestand Mobbing bisher keinen Eingang in die Gesetzgebung gefunden hat, gibt es keine Vorschrift, die explizit und ausdrücklich Mobbing verbietet. Allerdings sind eine ganze Reihe anderer Bestimmungen zu beachten, die eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bekämpfung und Verhinderung von Mobbing deutlich machen.

Der Arbeitgeber hat aus dem mit seinem Beschäftigten geschlossenen Arbeitsvertrag heraus nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen seiner Vertragspartner Rücksicht zu nehmen. Diese Schutzpflicht ist eine Nebenpflicht aus dem geschlossenen Vertrag. Insgesamt hat der Arbeitgeber nach der Recht-sprechung des Bundesarbeitsgerichts das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten hinsichtlich seines Ansehens, seiner sozialen Geltung und des beruflichen Fortkommens zu beachten. Das bedeutet nicht nur ein Verbot des Mobbings durch den Arbeitgeber als Vertragspartner, sondern verpflichtet ihn auch, Mobbingangriffe anderer gegen seinen Arbeitnehmer zu unterbinden. Natürlich gehört ebenso ganz allgemein der Anspruch auf körperliche und seelische Unversehrtheit dazu. Diese allgemein gültige Verpflichtung des Arbeitgebers wird auch als Fürsorgepflicht bezeichnet.

Sehr direkt und konkret regelt das Arbeitsschutzgesetz die umfassende Verpflichtung des Arbeitgebers zum Schutz seiner Beschäftigten. Auch wenn der Tatbestand des Mobbing dort nicht ausdrücklich erwähnt wird, gelten die Vorschriften auch für einen solchen Fall.

Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet die erfor-derlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu ergreifen insbesondere zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit.

Ich möchte die letzten Absätze zusammenfassen. Die einschlägigen Schutzgesetze sprechen nicht explizit den Begriff Mobbing an. Insgesamt ist der Arbeitgeber aber verpflichtet, für die körperliche und seelische Gesundheit seiner Mitarbeiter Sorge zu tragen. Dazu gehören sowohl Interventionen, als auch Präventionsmaßnahmen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, ist er unter Umständen zum Schadens-ersatz verpflichtet. Im Einzelfall kann ein solches Verhalten auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Für das Unternehmen zwar von untergeordneter Bedeutung, insgesamt aber nicht zu vernachlässigen, sind die für die gesamte Volkswirtschaft entstehenden Kosten durch Mobbing.

Im Regelfall ist die Krankenkasse die erste (und in den meisten Fällen die hauptbetroffene) Einrichtung. Es beginnt mit der ärztlichen Behandlung durch den Hausarzt und der entsprechenden Medikation. Sind die Beeinträchtigungen schwerwiegender Natur kommen die Kosten für eine psychologische oder psychotherapeutische Behandlung hinzu.

Bei länger anhaltender Arbeitsunfähigkeit (über sechs Wochen) kommt die Zahlung von Krankengeld hinzu. Ist die Erkrankung nicht durch ambulante Behandlung zu heilen, steht gegebenenfalls auch noch ein Krankenhausaufenthalt an, sowie Rehabilitations- und Wiedereinglie-derungsmaßnahmen.

Nach 78 Wochen Krankengeldzahlung, wird man von der Krankenkasse ausgesteuert und der Weg zum Arbeitsamt steht an, um Arbeitslosengeld zu beantragen.

Besteht aufgrund der psychischen Beeinträchtigung dauerhaft eine Erwerbsminderung oder –unfähigkeit, ist unter Umständen eine lebenslange Rente von der Rentenversicherung zu zahlen.

In meinem Fall zeigt sich in zynischer und menschenverachtender Form die Aussage des Geschäftsführers Gülker am 07.07.2003 in der Zeit von 11.00 – 11.45 Uhr in einem Gespräch mit der Dipl. Psychologin Petra Heimer-Dietz, „die Solidargemeinschaft hat doch alles getan, dass Weis wieder gesund wird“.

Ich stelle fest, dass die gegenwärtigen Konzessionäre die Spielbank entsprechend dem Konzessionsvertrag ordnungsrechtlich und wirtschaftlich nicht einwandfrei führen.

Ordnungsrechtlich deswegen nicht, weil bereits rechtskräftige Urteile durch Gerichtsvollzieher vollstreckt werden mussten, sowie der Versuch einer Erpressung im o.a. Gespräch mit Frau Heimer-Dietz. „Herr Gülker will eine Summe hören; ich nenne 160000 € netto. Daraufhin die Frage: was bietet Herr Weis dafür. Ich sage: keine Öffentlichkeit, das heißt: Herr Weis wird nie wieder mit seinem Fall an die Öffentlichkeit gehen und auch Frau Weis nicht. Weiterhin wird Herr Weis auch seinen Kollegen gegenüber absolutes Stillschweigen über die Einigung bewahren. Dies will Herr Gülker schriftlich als Grundlage für Verhandlungsgespräche.“

Medizinische Gutachten von Ärzten, Gesundheitsamt und der Renten-versicherung werden von den Herren nicht anerkannt.

Wirtschaftlich deswegen nicht, da der Schaden für die Sozialversicherungen in die hunderttausende Euro geht und die Verursacher hierfür die Herren Gülker, Schmulder sowie die Konzessionäre sind.

Sehr geehrter Herr Bouffier ich bitte Sie, mir zu beantworten, was Sie im Zuge Ihrer Verantwortung als Konzessionsvergeber zu unternehmen gedenken, um diese Zustände zu ändern, speziell natürlich auch in meinem Fall.

Ebenso bitte ich Sie mir Auskunft zugeben warum die Spielbank Wiesbaden als einzige Spielbank in Deutschland ein Internetspiel betreiben darf, und warum von den Einnahmen aus dem Onlinespiel nur 60 % Abgaben zu leisten sind, während im üblichen Spiel 90 % der Einnahmen zu versteuern sind.

In der Hoffnung einer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Weis

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Dieser Brief wurde der Trottelbot-Redaktion vor kurzem zur Veröffentlichung übertragen und wir sind froh, daß wir unser Wort halten konnten. Der Fall, der in diesem Brief angesprochen wird, ist nach wie vor hochaktuell. Deshalb freue ich mich darauf, ob überhaupt eine entsprechende Reaktion aus dem Innenministerium erfolgt.

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2 Kommentare on Offener Brief an Herrn Minister Bouffier

  1. […] ist eine Partei einzuschätzen, die mit ihren Landesbediensteten so umspringt, wie im Offenen Brief von Herrn Weis hier beschrieben?  Und wie verfassungstreu ist eine Partei, die sich nicht zu fein ist, immer […]

  2. […] erinnern nur einmal an den Brief an den Innenminister Bouffier, den dieses Blog vor einiger Zeit veröffentlichte. Aus unserer Quelle wissen wir, daß bis heute […]