Von diesem Land hier wird im Allgemeinen bei unseren Nachbarn behauptet, es sei eine Demokratie! Ja, allen Ernstes. Mir stellt sich dabei jedoch die Frage: Wie kann dies eine Demokratie sein, wenn gerade Demokratiefeinde am regieren sind? Nein, nicht die LINKE. Jene hat im Bundestag einen so schlechten Stand, weil sie versucht Politik für den Bürger zu machen, daß die anderen, die neoliberalen und rechtsextremen Parteien, mit ihrem Schwachsinn ständig durchzukommen scheinen.

Vor einigen Tagen wurde der Verfassungsschutzbericht für Hessen veröffentlicht. An für sich etwas ganz normales. Alle 180 Tage fantasiert der Landesverfassungsschutz etwas von einer linken Gefahr zusammen, die den Auftrag von der derzeitigen Landesregierung erklärt, warum ausgerechnet alle Parteimitglieder der Bundespartei DIE LINKE quasi unter dauerhafter Beobachtung gestellt werden müssen. Als ob LINKE es nötig hätten, mit Bomben für Aufmerksamkeit zu Sorgen. Dazu reicht schon ein unfähiger Innenminister aus, um genau diese Aufmerksamkeit zu kriegen!

Doch alles der Reihe nach. Volker Bouffier ist ein Innenminister, der sich in seiner ganzen Amtszeit kein einziges Mal mit Ruhm bekleckert hat. Eher im Gegenteil. Sein Ruf reichte sogar bis ins ferne Saarland, wo er ebenfalls, gelinde ausgedrückt, Mist am Stück baute. Aber Bouffier ist ja angeblich lernfähig. So lernfähig, daß er vollkommen ignoriert, daß sein Parteichef öfter mal ins Seminar Weikersheim fährt und dort Vorträge vor bekennenden Nationalsozialisten und Holocaustleugnern hält und auch das eine oder andere Vorwort für deren Bücher verfaßt. Oder den Fraktionsvorsitzenden der gleichen Partei, der sich gerne bei den Burschenschaftsvereinigungen im Land sehen läßt und dann mal so richtig schön den Adolf raushängen läßt [laut Quelle muß der gute Fraktionsvorsitzende aber mindestens 4 stamme Maß getankt haben, damit er sich zu solchen „Späßen“ herab läßt.] Zudem ist die persönliche Nähe von Herrn Christean Wagner zu einigen rechten Gruppierungen im Land so weit bekannt. Findet aber keinerlei Beachtung vom Landesverfassungsschutz. Zufall?!

Doch dies ist nicht das Schlimmste. Bisher dachte ich ja, die „Rote Hilfe“ wäre nur in den anderen Bundesländern präsent. Ich wußte bisher nicht, daß es in Hessen eine entsprechende Außenstelle gibt. Dank des aktuellen Verfassungsschutzberichtes ist mir dies nun endlich bekannt. Und wie heißt es so schön: Wo kein Rauch, dort auch kein Feuer. Es wird also Zeit, sich einmal mit der „Roten Hilfe“ in Verbindung zu setzen und dort anzufragen, wie einem politisch linksgerichteten Bürger von dort aus entsprechende Hilfe zukommen gelassen wird.

Wenn man also bedenkt, daß der hessische Verfassungsschutz so weit geht, iranische und irakische Extremisten mit zum linken Spektrum zu zählen, scheint da irgendwie in der hessischen Landesverwaltung ein gewaltiges Problem zu existieren. Moslems sind nicht links [können sie gar nicht sein, sonst gäbe es heute in Berlin immer noch nicht die deutsch-islamische Gesellschaft, gegründet 1935], sondern folgen nur ihrer Religion. Eine Religion jedoch als politisch links zu verunglimpfen, kann auch nur Konservativen einfallen. Von Intelligenz zeugt dies eben nicht.

Steht also nun im Verfassungsschutzbericht drin, daß es in Hessen ca. 15.000 Linksextremisten gibt, so ist dies eine vollständige Falschaussage. Muß man doch bedenken, daß in diesem Land [ohne CDU-Parteimitglieder] es ungefähr 300.000 Rechtsextremisten gibt. [Die Zahl ergibt sich dadurch, daß es immer 20mal mehr Rechtsaußen als linksextreme gibt.] Und wer dies nicht glaubt, sollte sich als Linker mal im Bereich Marburg-Biedenkopf sehen lassen und eine linke Parole in einer der dortigen Ortschaften zum Besten geben. [Nicht zur Nachahmung empfohlen, da in dieser Gegend äußerst gesundheitsschädlich. Schon beim ersten Mal!]

Das Problem mit Verfassungsschutzberichten ist, daß dort meistens nur das geschrieben steht, was die derzeitigen Bundeslandsmachthaber lesen wollen. Dies wiederum bedeutet, daß keine objektive Beurteilung der Beobachtungen zustande kommen. Würden alle bekannten Beobachtungen in diese Verfassungsschutzberichte einfließen, müßten Parteien wie CDU & FDP auf Landesebene verboten werden. [Spätestens 3 Monate später dann auch auf Bundesebene.] Wie gesagt, hier in Hessen ist das Gebaren eines Herrn Christean Wagner weithin bekannt. Und Herr Bouffier steht immer noch unter Beobachtung, weil er kein Problem damit hat, einen Untersuchungshäftling foltern zu lassen, um an Informationen heran zu kommen. Mir kann nämlich keiner erzählen, daß der damalige Kinderentführungs- und -Mörderfall nicht mit seiner vollsten Billigung so herum abgelaufen ist, wie er abgelaufen ist.

Die Frage, die sich hier also stellt, ist die folgende: Wie verfassungstreu ist eine Partei einzuschätzen, die 4 sehr erfolgreiche Steuerfahnder kalt stellt, die durch Zufall auf eine Spur der „jüdischen“ Vermächtnisse der CDU gestoßen sind und sie danach unter einem Vorwand frühpensioniert? Wie verfassungstreu ist eine Partei einzuschätzen, die mit ihren Landesbediensteten so umspringt, wie im Offenen Brief von Herrn Weis hier beschrieben?  Und wie verfassungstreu ist eine Partei, die sich nicht zu fein ist, immer wieder neue Lügen gegen die politische Konkurrenz zu erfinden und nicht davor zurückschreckt mit Fraktionsgeldern eine Internethetzseite zu etablieren, in der von Wortbrüchen die Rede ist, in der jedoch so weit Zensur betrieben wird, daß Anmerkungen, die die eigenen Wortbrüche angehen, einfach im System verschwinden. [Aber keine Angst, einen Datenbankabdruck, wo diese Anmerkungen vorhanden sind, läßt sich sehr leicht von außen bewerkstelligen, ohne das man das System dazu knacken muß.] Und wie verfassungstreu ist eine Partei überhaupt, die nur via Wortbruch agieren kann, zu etwas anderem aber nicht in der Lage ist?

Dies sind eindeutig wichtige Fragen. Ein Ministerpräsident, der schon seit Wochen abgetaucht ist, und der seine Minister im Auftrag dazu bringt, solchen Schwachsinn wie diesen Gefälligkeitsbericht wie diesen Verfassungsschutzbericht zu veröffentlichen. Das Hauptproblem ist nicht der Grundtenor dieses Berichtes. Immerhin wird ja auch ein wenig von den cdu-nahen Parteien wie NPD und DVU berichtet, die inzwischen hier in Hessen keinerlei Bodensatz mehr haben. [Der, der da war, trat in den betreffenden Landkreisen einfach in die CDU ein.] Dafür macht sich aber ein immer mehr nicht mehr parteilich organisierter Nazihaufen im Land breit. Auch dies ist dem hessischen Verfassungsschutz bekannt. Hier wird aber nicht vor Anschlägen gewarnt (obwohl es im Rahmen von Sportveranstaltungen schon zu brutalen gewalttätigen Übergriffen kam, unter Anderem in Darmstadt), sondern man verharmlost offensichtlich im Bericht.

Anders sieht es bei Moslems und bei linken Kräften in diesem Land aus. Als Hessen vor einiger Zeit einigen islamischen Glaubensgemeinschaften den Moscheebau erlaubte (das Kapitel Hausen möchte ich an dieser Stelle nur ungern erwähnen), dachte man, dadurch eine Zeitbombe entschärfen zu können, da diese Prestigemoscheen sich bedeutend leichter überwachen lassen, als es bei Hinterhofmoscheen der Fall ist. Was hat es gebracht? Der hessische Verfassungsschutz schwadroniert etwas von soundsoviel Konvertiten [sind da überhaupt Name und Anschrift der Personen genauer bekannt und kann man diese Liste offen einsehen?], die auf Auslandsreisen nach Pakistan und Iran vorbereitet würden. Und dann noch der Umstand, daß dem Verfassungsschutz soundso viele Imame als Haßprediger bekannt sind.

Nun stellt sich mir hier als denkender Mensch die berechtigte Frage: Wenn soviele Imame eindeutig als Haßprediger bekannt sind, warum werden die nicht einfach ausgewiesen, wenn diese Erkenntnisse der Wahrheit und nicht der Phantasie eines Verfassungsschützers entsprechen? Nun, die Antwort darauf ist leicht gefunden. Zum einen möchte es sich die hessische Landesregierung nicht mit islamischen Ländern wie Saudi-Arabien, Iran (von dem hier in Hessen eine Menge Schah-Getreue Unterschlupf erhalten haben) oder die Türkei Probleme bekommen. Und es würde Probleme geben, würfe die hessische Landesregierung ertappte Aufwiegler einfach raus und sorgte dafür, daß sie in ihren eigenen Ländern wieder als Schaf- oder Kamelhirten arbeiten müßten.

Da die Politik der Bundesländer auch Außenpolitik unabhängig von der Bundespolitik beinhaltet, ist ganz klar, welche Probleme ein Roland Koch bekommen würde, gäbe er offenen Abrißbefehl für die eine oder andere Moschee, von der klar ist, daß der Imam ein Aufwiegler und al-Quaida-Sympathisant ist! Dies ist aber nur die Spitze des berühmten Eisberges. An nächster Stelle, neben den angeblichen islamisch motivierten Terroristen stehen hier linke Parteigänger und Sympathisanten, sowie Parteimitglieder der Bundespartei DIE LINKE. Da deren Zahl mittlerweile in Hessen extrem zugenommen hat [übrigens der einzige Extremismus, der von dieser Partei ausgeht, da sie nur die Demokratie und die Menschenrechte in diesem Lande wieder herstellen und bewahren möchte], hat die Landesregierung ein Erklärungsproblem.

Wenn ich mich nämlich richtig entsinne, wuchs in diesem Land in der Zeit vor Roland Koch die Industrie- und Wirtschaftsfähigkeit in einem ganz besonderen Maße. Seitdem jedoch Roland Koch das Sagen hat ist eine Stagnation auf fast allen Gebieten zu beobachten. Das schlimmste ist dabei, daß die Bildungspolitik in diesem Land sogar mittlerweile unter den Durchschnitt gefallen ist, den man in einer Diktatur wie im Iran verortet. [Übrigens nicht meine Worte, sondern die Erkenntnisse eines befreundeten Bloggers am Telefon.] Hier stellt sich mir also die Frage: Welche Politik betreiben konservative Parteien überhaupt? Und ist diese Politik überhaupt verfassungskonform, wenn sie zu Lasten des einfachen Bürgers und der Armen geht?

Das Herr Roland Koch die hessische Landesverfassung nicht einmal den Ernst zubilligt, die sie ihm als gewählter Ministerpräsident haben sollte, ist ein offenes Geheimnis. Mit seinem Versuch, Studiengebühren einzuführen, verstieß er ja offen gegen die Landesverfassung und hätte zu diesem Zeitpunkt schon von seinem Amt zurücktreten müssen. Immerhin offenbarte er da genau jenes extremistische Verhalten, daß nun sein Verfassungsschutz angeblich bei Moslems und Linken verortet! Der Unterschied liegt hierbei nicht in der Wahrnehmung, sondern allein in der Tat. Wer nicht bereit ist, dies zu erkennen, spielt nicht nur mit der Demokratie, sondern auch mit der Freiheit seines Volkes, daß er zu regieren vorgibt.

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