Es war einmal ein Bundesinnenminister, der seinem großen Vorbild in allem nachhechelte. Und da er nicht so clever wie jenes Vorbild war, wollte er sogar noch besser sein – und endlich Frieden im Land schaffen. Die Methodik, die er dabei anwandte und anzuwenden gedachte, entsprang seinem augenscheinlich kranken, wie auch genialem Geist. Denn wozu braucht ein Mensch ein Grundgesetz, wenn er doch sowieso nur Humankapital für die Industrie darstellt?

Man kann sehr vieles von sehr vielen Menschen behaupten. Aber eines nicht: Das der Mensch des anderen Menschen uneingeschränkter Freund ist. Sobald ein Freund etwas hat, das man selbst haben will, kann aus einer Freundschaft durchaus eine Feindschaft erwachsen. Oder etwas paranoiagesteuertes. So etwas nennt man dann einen Überwachungsstaat.

Angefangen hat alles irgendwann bei der letzten großen kaiserlichen Volkszählung. Also noch zu einer Zeit, die unsere Großeltern als die ‚gute, alte Zeit‘ bezeichnen. Ob diese Zeit wirklich so gut war, dürften wir bald erfahren. Spätestens dann, wenn unser Bundesinnenminister so weit geht und Schulbücher redigieren läßt, weil sie kritische Inhalte besitzen, die denjenigen, der diese Inhalte kennt, automatisch in ein Ãœberwachungsraster fallen lassen. Fangen wir jedoch bei der Geschichte an – und hören dann bei der Gegenwart auf.

Im damaligen Kaiserreich wollte der herrschende Kaiser (Wilhelm II., fragt eure Großeltern) unbedingt eine Volkszählung durchführen lassen, da sein Kanzler und Verteidigungsminister Bismarck sich darüber wunderte, daß nur so wenige Menschen in der Armee ihren Dienst verrichteten. Und da man ja gewisse Verbindlichkeiten mit Nachbarländern eingegangen war, mußte man eine entsprechend reaktions-, also schießfreudige, und vor allem große Armee zur Verfügung haben. Obwohl der Kaiser lieber im Ärmelkanal plantschte und letztlich eine Flotte bauen ließ, von der nur drei Schiffe jemals zum Einsatz kamen, fällt hier unter das Kapitel Treppenwitz der Geschichte.

Damals, im guten alten Kaiserreich, begann sich nun die hoheitliche Regierung dafür zu interessieren, was denn der deutsche Michel den ganzen Tag über treibt. Man begann also einen entsprechenden Fragebogen für die Volkszählung aufzulegen, der mit den heutigen Grundrechtsartikeln des Grundgesetzes alles andere als konform gegangen wäre. Interessanterweise interessieren sich Fragebögen von Volkszählungen nicht für die Masse der Leute, sondern eher dafür, WAS diese Leute machen, die die Staatsangehörigkeit haben, der man als Regierung vorsteht. (Unter anderem gab es genau wegen dieser neugierigen Fragen bei der Volkszählung in den ’80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auch einen gewaltigen Streit im Parlament, weil die eine Seite die Sinnlosigkeit dieser Fragen erkannte und sie in Frage stellte [ironischerweise genau von jener Partei, die heute mit ihrem Ökogefummel so einen Aufstand macht], und damit eine landesweite Protestwelle auslöste.)

Natürlich ist es für eine Regierung wichtig zu wissen, wie viele Menschen sie überhaupt in ihren Grenzen beherrbergt. Nur erklärt dies nicht die chronische Neugier, wenn es um private Dinge geht. Doch das Thema lautet Überwachungsstaat. Und die Volkszählung ist quasi der erste Schritt gewesen, in Deutschland, im damaligen Deutschen Reich, einen solchen zu installieren. Die damalige Volkszählung wurde also durchgeführt. Mit einem Ergebnis, die damals schon gewisse Volksgruppen nicht nur nervös, sondern panisch reagieren ließ. Und wie man aus der Geschichte weiß, sind Panikreaktionen der erste Sargnagel, den eine Regierung sich einfangen kann. Der zweite wäre dann eine Ausweitung der Überwachung. (Aber dazu weiter unten mehr.)

Die Volkszählung wurde dann, mit den erhobenen Daten, vergessen. Immerhin kam der Erste Weltkrieg dem im Aufbau befindlichen Überwachungsstaat in die Quere. Dies ist zwar nicht weiter schlimm, aber die Weimarer Republik, die dem Kaiserreich nachfolgte, zeigte auch nicht eben Intelligenz, als man dort dann so naiv war, die Daten der Volkszählung an die Gewinner des Ersten Weltkriegs auszuhändigen (okay, dies mag vielleicht ein reines Gerücht aus der Verschwörungshteoretikerecke sein, aber unter Umständen ist da schon etwas dran). Und damals gab es noch keine Integrierten Schaltkreise, alles wurde noch schön auf Papier erhoben und verwaltet. Die Bürokratie war also gewaltig.

Der Weimarer Republik folgte dann kurze Zeit später das Dritte Reich nach. Und jenes hatte schon in seinen Anfangstagen (ab 1923 ungefähr) begonnen, systematisch jene Leute auszuspionieren, die man als Staatsfeinde deklarierte. Am Anfang waren dies nur Künstler, später kamen noch Zigeuner, Juden, Homosexuelle, Lesben, Sozialisten, Kommunisten und katholische Priester dazu.

Nach dem zweiten Weltkrieg vergaß man dann zuerst einmal den Gedanken an einen Überwachungsstaat, weil man dies automatisch mit neonationalsozialistischem Gedankengut gleichsetzte. Zumindest im Westen verwarf man den Gedanken daran. Im Osten Deutschlands jedoch. In der Ostzone, wie der von der UdsSR besetzte Teil Deutschlands genannt wurde, wurde nach der Gründung der SED (der Sozialistischen EinheitsPartei Deutschlands) direkt damit begonnen, die guten Sachen aus dem alten NAZI-Regime mit in die neue Zeit zu retten. In erster Hinsicht die Fernsehtechnologie, da die Sowjetunion diese Geräte immer noch nicht bauen konnte. Fernseher und Staubsauger wurden deshalb zu den Waffen gegen den aufkeimenden Kapitalismus. Als 1961 die Mauer gebaut wurde, gab es bereits in der neugegründeten DDR mehr IMs (inoffizielle/informelle Mitarbeiter) als Staatsbürger.

Nach der Wiedervereinigung, 30 Jahre später, kam der Gedanke demnach wieder auf, nachdem die alten Blockparteien ohne zu Murren in ihre westdeutschen Pendante assimiliert wurden. Dabei muß dann auch jemand an Herrn Schäuble heran getreten sein, und ihn von der Mielkeschen Hoffnung berichtet haben, das Deutschland als Staat nur dann funktionierte, wenn man den Bürger wieder generell als tatverdächtig ansieht.

Man kann keinen absoluten Ãœberwachungsstaat schaffen. Daran scheiterten schon Washington (USA), Ludwig XIV. (Frankreich), der Duce (Italien) und letztlich auch Mielke (DDR). Eine absolute Ãœberwachung würde bedeuten, daß die Ãœberwacher sich selbst überwachen müßten, um sicher zu stellen, daß die Personen, die sie überwachen, nicht etwas tun, daß der Ãœberwachung würdig wäre. Ungefähr eine solche Ausgangssituation wie in Phillip K. Dicks berühmten SF-Roman „Der dunkle Schirm / A scanner darkly“. Zum Schluß merkt der Ãœberwacher nicht einmal, daß er selbst der Ãœberwachte ist. Nur ist die Moral in dieser Geschichte ein wenig anders als in unserer Realität.

Absolute Überwachung würde einen Finanzapparat, der funktioniert, voraus setzen. Und da der Kapitalismus quasi am Ende ist, bedeutet dies im Klartext eigentlich nur, daß man zwar Datenhalden anlegen, sie jedoch niemals komplett auswerten kann. Da helfen auch die Ideen eines Dr. Schäuble letztlich nicht weiter. Ein Überwachungsstaat ist nur dann möglich, wenn Niemand Niemandem vertraut. Und dies bedeutet gleichzeitig, daß in einem solchen Fall Niemand die angehäuften Datenhalden auslesen kann, da ihm nicht zu trauen ist.

In dem Moment, in dem ein Volk unter einem Generalverdacht steht, haben wir das proportionale Ansteigen der Datenhalden zu berücksichtigen, deren Höhe und Menge an Daten schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt nicht mehr kolportier- und auswertbar sind. Vielleicht kann 1% noch an relevanten Daten ausgelesen werden, der Rest jedoch wird unverwertet liegen bleiben. Querverbindungen in einem Regime können sich nun als äußerst negativ erweisen, sollte durch Zufall (nicht durch Absicht) darüber gestolpert werden. Selbst Ministeriale hätten nun das Problem bei Kontakten ins kritische Ausland (wie zum Beispiel die Kontakte zu Waffenhändlern, wie sie unser bundesdeutscher Verteidigungsminister unterhält, ja unterhalten muß), wären bereits verdächtig.

Ein Volk unter Generalverdacht kann nicht mehr vertrauenswürdig sein. Im Innerem, wie im Äußeren. Und genau dieser Punkt ist es, warum der absolute Überwachungsstaat nicht möglich ist. Da die Unsicherheit, die durch die fehlende Freiheit im Volk, erzeugt wird, hat genau den gegenteiligen Erffekt. Man kann zwar heutzutage bereits seine IP weitgehend verschlüsseln und geheim halten (und sehr viele rechtdrehende paranoide Idioten machen dies auch), aber letztlich sind die betreffenden Daten doch irgendwo im System gespeichert. Schon einmal von Natur aus, weil sonst das Internet gar nicht aufrecht zu erhalten wäre.

Ein Überwachungsstaat mit einer absoluten Kontrollinstanz, die wirklich alle Daten nach relevanten Informationen ausliest, ist rein technisch schon gar nicht möglich, da man dazu mehr Bürger zur gegenseitigen Überwachung und Kontrolle bräuchte, als das Land selbst besitzt. Ein Überwachungsstaat auf rein digitaler Ebene kann auch nicht funktionieren, da nur ein Bruchteil der Bevölkerung sich wirklich eine Flatrate für das Internet leisten kann.

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