Dies paßt wie die Faust aufs Auge bei dem gestrigen Wahlergebnis der Hessen-Wahl. Auch wenn ich nicht der Meinung bin, daß die Wahl so schlecht ausgefallen ist, so bin ich der Meinung, daß sich mit einer solchen Koalition keine Regierungsmehrheit gestalten läßt.

Es ist zwar allgemein bekannt, das Jörg-Uwe Hahn ein uralter Duzfreund unseres brutalstmöglichen Aufklärers und plötzlichen Finders von jüdischen Vermächtnissen ist, jedoch heißt dies nicht, daß dieses Steigbügelhaltergetue von Seitens des farb- und glanzlosen Herrn Hahns bis in alle Ewigkeit so anhält. Die hessische FDP braucht sehr dringend die Koalition mit der unverbesserlichen Koch-CDU, um einige Machenschaften unseres sprechenden Hosenanzugs im Bundesrat aufhalten zu können. Nicht nur zwecks Imagepflege (wie es Otto Solms ausgedrückt hat), sondern weil zu einem freien Markt auch bürgerliche Freiheit gehört.

Das der hessische Dummwähler mal wieder an der falschen Stelle sein Kreuzchen gemacht hat, wird man jetzt daran sehen, weil die geplante Koalition zwischen FDP und CDU nicht einmal halb so lange hält, wie die Tinte unter dem Koalitionsvertrag zum Trocknen braucht.

Was mich auf diesen Gedanken bringt? Nun, die FDP unter Parteichef Tante Guido (Guido Westerwelle) hat sich in den vergangenen 12 Monaten zu einer Partei gemausert, der die Bürgerrechte (wie es scheint) über das monetäre Demokratieempfinden geht. Damit steht eindeutig fest, daß die FDP auch in der nächsten Bundeslegislatur kein Interesse daran hat, in eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene einzutreten, solange es ihr ermöglicht wird, von den Ländern aus die Bundespolitik zu sabotieren und aufzuhalten, sofern sie absolut ins menschenfeindliche überwechselt. Es kann demnach also gut sein, daß mit den nun gewonnenen Sitzen im Bundesrat ganz offen nicht nur das Anti-Kinderporno-Gesetz gestoppt wird, sondern auch noch einige andere hanebüchene Ideen, die unserem Abgeordneten im Bundestag so Tag für Tag einfallen. Gleichzeitig heißt dies aber auch, daß die Koalition in Hessen auf mehr als wackligen Beinen steht. Sollte die FDP wirklich eine Arbeit der Großen Koalition aus Berlin aufhalten, wäre Roland Koch gezwungen, noch vor der Bundestagswahl, die Koalition aufzulösen. Der Endeffekt wären dann Neuwahlen nach den Bundestagswahlen in Hessen. Falls nicht Herr Schäfer-Gümbel bis dahin mit DIE LINKE und den Grünen/B90 einen Koalitionsvertrag aufgesetzt hat, der ausreicht, um eine Minderheitsregierung zu bilden.

Die machtgeilen Zeiten eines Roland Kochs sind eindeutig vorbei. Obwohl er nun, nach diesem Wahlergebnis, eindeutig wieder die Studiengebühren einführen und auch sein hochgelobtes G8-Programm wieder anlaufen lassen kann. An seiner Stelle würde ich noch heute die entsprechenden Landtagsanträge schreiben und sie mit den Stimmen der FDP durchboxen. Ein solches Verhalten wäre zumindest ehrlicher als jenes, welches er während des kurzen Wahlkampfes präsentierte.

Hessen hat gewählt. Und es hat schlecht gewählt. Ein in jedem Fall besseres Ergebnis wäre es gewesen, wenn DIE LINKE über 10% gekommen wäre. Aber ein soziales Denken ist im Hessen aktuell nicht sonderlich beliebt. Der SPD muß man auch den Vorwurf machen, daß ihre Landesparteivorsitzende nach der Verkündung des Wahlergebnisses total unbegründet von ihren Ämtern zurück getreten ist. Frau Ypsilanti hat eindeutig nichts falsch gemacht. Sie war nicht machtgieriger als es ein Roland Koch ist. Sie hatte auch vor einem Jahr das bessere Parteiprogramm als jener. Mit ihrem Rücktritt hat die soziale Komponente in der Politik, vor allem hier in Hessen, einen vernichtenden Schlag erhalten. Jetzt kann man eigentlich nur hoffen, daß jene vier Abweichler, die die Wiederwahl eines Roland Koch in das Amt des Ministerpräsidenten ermöglichten, endgültig aus der Partei ausgeschlossen werden. Dies wäre jetzt nämlich ein letztes Zeichen von Seitens der SPD, mit dem sie aufzeigen könnte, daß sie nicht komplett dem Gedankengut des Neoliberalismus erlegen ist.

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