Die Lügen unserer Regierungspartei!

Wir haben ja vor kurzem schon von dieser anderen Lüge der Partei aller Parteien berichtet, in der es darum ging, daß es so viele neue Jobs gibt. Welcher Art diese Jobs sind, wird intelligenterweise auf keinem der vielen bunten Plakate der wohl faschistischsten Partei Deutschlands verraten. Warum auch? Die Wahrheit interessiert den bundesdeutschen Bürger eh nicht.

Durch ein wenig Recherche bin ich auf die komplette Kampagne gestoßen und möchte an dieser Stelle nun einmal den gesammelten Schwachsinn unserer Regierungspartei aufs Tapet bringen, um zu beweisen, warum man sie – und auch die aSPD – in keinem Fall wählen gehen sollte. [Die Piratenpartei und DIE LINKE sind genauso wenig wählbar. Und NPD und andere rechte Parteien sind nur für ausgemachte Deppen eine Lösung.]

7.6% mehr Wirtschaftskraft seit 2009

Es ist lustig, daß schon der zweite Hammer nach der Minutenlüge gleichfalls schwammig gehalten ist. Schlägt man bei der Wikipedia nach, um zu gucken, was denn nun Wirtschaftskraft ist, stellt man überrascht fest, daß dieser Begriff von den ach so intelligenten Autoren der Partei in der digitalen Encyclopädie noch nicht eingetragen wurde. Warum denn auch? Niemand weiß so genau, was Wirtschaftskraft ist. Denn wenn ein BWLer es wüßte, würde er bestimmt andere Entscheidungen treffen, als jene, die seinen Berufsstand jenen schlechten Ruf eingebracht haben, die er heute genießt.

Wirtschaftskraft ist so etwas gummiartiges. Man kann damit so gut wie alles bezeichnen, was damit zu tun hat, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Im Prinzip bedeutet Wirtschaftskraft nicht mehr – und der hierbei genannte Prozentwert – daß die Anzahl der Wohlhabenden und Reichen um genau diesen Anteil an der Landesbevölkerung gestiegen ist. Natürlich steuerbefreit oder steuerflüchtig. Jedenfalls nicht Steuern zahlend.

37% mehr Exporte als 2009

Auch wieder so ein lustiges Zahlenspiel. Inzwischen ist ja schon allgemein bekannt (dank WISO (CDF) und Plusminus (ARD)), daß die ständig steigenden Exportzahlen eigentlich mehr den Wert des Outsourcing von Produktion aus diesem Land beschreiben. Gestiegene Exportzahlen sagen im Prinzip nicht mehr aus, daß um diesen Prozentsatz in diesem Land Arbeitsplätze ins billigere Ausland exportiert wurden, weil selbst der günstigste deutsche Leiharbeiter inzwischen zu teuer für einen mittelständigen Betrieb geworden ist.

Nicht einmal die geniale Erfindung der Hartz-Gesetzgebung hat verhindern können, daß die Lohnnebenkosten für die Industrie und die normale Wirtschaft nach wie vor zu hoch sind – wieweil sie doch inzwischen um 20% gesunken sind. Diesen Wert jedoch benutzt die aktuelle Bundesregierung nicht, um den Nachweis zu erbringen, daß sie eindeutig etwas für die falsche Hälfte des Volkes getan hat.

106 000 000 000 Euro wurden 2011 in Bildung investiert

Jedoch eindeutig nicht in diesem Land. Das Bundesland Hessen hat in diesem Jahr die Zahl der Lehrerstellen weiterhin gesenkt. In dieser Legislatur war die Zahl der sogenannten Fehlstunden an deutschen Schulen höher als in den Jahren zwischen 1980 und 1985. Zufall? Mitnichten.

Unsere Regierung steckt Unsummen in die Bildung ausländischer Arbeitnehmer und Jugendlicher in deren Heimatländern. Dies nennt man dann Entwicklungshilfe, während im eigenen Land das Bildungsniveau bald den Standard Bangladeschs erreicht. Zu verdanken ist dies übrigens solch glorreichen Politikern wie Annette Schawan oder Ursula von der Leyen. Beides Frauen, die sich dadurch ausgezeichnet haben, in dem sie das Bildungsniveau im Abitur weit unter den Haupschulstandard von 1975 abgesenkt haben. [Und der war damals gewaltig tief im Keller.]

92% der Jugendlichen haben einen Job

[7.9% der Jugendlichen in Deutschland sind arbeitslos. Aber 176 000 Stellen warten darauf besetzt zu werden.] So der genaue Text des Plakats. Interessant dabei ist: In der gesamten €U ist der Stand der Jugendarbeitslosigkeit auf ca. 22,7% festgefroren, weil es gerade in Griechenland, Spanien, Irland und Portugal drunter und drüber geht und die dortigen Regierungen nicht bereit sind, einer faschistischen Beschneidung des Sozialstaates nachzugeben.

Hinterfragt man nun sinnigerweise in welcher Art Job die Jugendlichen zu finden sind, [Jobs sind keine Ausbildungsstellen, also nicht wundern.] reibt man sich verwundert die Augen. Die Mehrzahl der Jugendlichen befindet sich in sogenannten Arbeitsmaßnahmen vom Arbeitsamt, weil sie ansonsten ihren Anspruch auf Hartz IV verlieren würden.

Gleichzeitig sind derzeit so wenige Ausbildungsstellen wie noch nie in diesem Land vorhanden. Bedeutend weniger als jene 176 000 Stellen, die in der Anzeige beworben werden. Guckt man nämlich näher hin, erkennt man sofort, daß diese gesamte Meldung eine einzige große und gewaltige Lüge ist.

2,4% mehr im Geldbeutel als 2009

Hier stellt sich mir die Frage: Bei wem? Bei den Rentnern, die in den letzten 4 Jahren 3 Nullrunden ertragen mußten, bestimmt nicht. Bei den Hartzern und Sozialgeldempfängern auch nicht. Die Tarifabschlüsse in den vergangenen Monaten wurden von der Politik arg kritisiert, weil sie davon sprachen, daß ein zu hoher Lohn die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer gefährden könne. [Diese Aussage trafen sowohl FDPler, als auch CDUler vor der Presse.]

Wenn man jedoch ehrlich ist, gab es in den vergangenen Jahren eher ein Lohnminus, als ein Gehaltszugewinn für den einfachen deutschen Bürger. So stieg die Inflation in den vergangenen 3 Jahren (also seit 2009) pro Jahr um gut 2,1%. Jedoch kann ich mich nicht erinnern, von einem Tarifabschluß in diesem Zeitraum gehört zu haben, der höher als einem symptomatischen Inflationsausgleich gleichkam. Effektiv hat der bundesdeutsche Bürger mindestens 4% weniger im Geldbeutel als noch 2009. Und hierbei ist noch nicht einmal der Preisanstieg bei Wasser und Strom berücksichtigt. Also auch hier: blanke Lüge.

387 € mehr für Familien und Kinder

Auch hier stellt sich die Frage: Bei welchen Familien? Bei welchen Kindern? Der Windbeutel von Ursula von der Leyen mit ihrer Bildungsbeihilfe für sozial und prekär abgehängte Familien war schon eine gewaltige Lüge. Die wenigsten Familien können diese Beihilfe überhaupt nutzen. Die Erhöhung des Kindergeldes kam nur Familien der Ober- und Mittelschicht zugute, der einfache normale Bürger sah nichts davon.

An dieser Stelle frage ich mich jedoch, wie viele dumme Menschen es geben muß, die diesen Propagandascheiß auch noch glauben. Anscheinend zu viele. Und der ganze Müll wird dann auch noch in der BLÖD-Zeitung als Anzeige geschaltet, damit ihn auch wirklich jeder Volldepp in diesem Land zu lesen kriegt und ihn glaubt. Auch dies ist eine eindeutige Lüge. Da die Familien, die diese 387 € mehr wirklich gut gebrauchen können, rein rechtlich im Moment keinerlei Anspruch darauf haben.

1/4 unseres Stroms liefern Sonne, Wind & Co.

Ja, das neue EEG-Gesetz ist schon gut. Hat es doch wahnsinnige Vorteile für jene, die wirklich Geld haben und es gerne behalten möchten. Nachdem nun die Umlage in einer Hauruckaktion herunterniveliert wird – während sie für die Großbetreiber von Wind- und Solaranlagen um 33% erhöht wird – verdienen am neuen grünen Strom nur diejenigen etwas, die nichts dorthin investieren. Die Industrie ist von dieser Umlage wie immer ausgenommen und die Ausnahmeregelungen lesen sich wie eine Erlaubnis zum Gelddrucken. Erfüllt ein Hersteller mehr als drei Kriterien, muß er noch nicht einmal etwas produzieren, um massiv Gewinn zu machen, da die Subventionen direkt über seiner Fabrik ausgeschüttet werden. Die Abschreibungen, die genehmigt werden, wenn man alte, energieintensive Maschinen besitzt und zur Herstellung von Waren benutzt, sind bereits Legende.

Der Wert mag vielleicht korrekt sein, aber der einfache Bürger zahlt bei diesen 25% Ökostrom permanent drauf. Und zwar gewaltig drauf. Der einfache Bürger wird wieder zum Zahlmeister der Nation. Und die vier großen Stromkonzerne in diesem Land erhalten zusätzliche Subvention, wenn sie auch nur einen kleinen Solaranlagenpark aufstellen oder gar in Windanlagen investieren. Selbst wenn diese Anlage nicht einmal in diesem Lande steht.

Auf dem Weg zu 0 € neuen Schulden

Ich weiß zwar nicht, wer diesen Schwachsinn glauben möchte, aber die letzte Haushaltsdebatte brachte eine Neuverschuldung von 17 Mrd. € ein. Also hier ist nichts mit keinen neuen Schulden. Man hält sich an die eigenen Haushaltsbeschränkungen, die allein schon in ihrer gesetzlichen Ausformulierung verfassungswidrig sind. Die Schuldenbremse ist meines Erachtens ein weiterer Steigbügel, um den rechten Kräften in diesem Land legal die Macht wieder in die Hand zu legen.

7 von 10 Bürgern stehen hinter Angela Merkels Euro-Kurs

Welcher Euro-Kurs? Dieses Herumgeeiere mit den Rettungsschirmen? Der nicht gewährte Schuldenschnitt für Griechenland? Die Ausbeutung Spaniens? Dahinter sollen 7 von 10 Bürgern dieses Landes stehen? Sorry, wenn ich dies nicht glaube. Es ist eher umgekehrt. 70% der Bevölkerung sind gegen die Politik, die dieser Kanzler betreibt, der sich dabei keinen Deut um die Verfassung schert. [Wie übrigens keiner ihrer letzten 3 Vorgänger.]

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