A) VORWORT

Liebe  Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in fast allen westlichen Demokratien befinden sich die sozialen

Sicherungssysteme in akuten Finanzierungsnöten. Deutschland ist da

kein Sonderfall. Überall gibt es ähnliche Probleme.

Die Menschen werden immer älter. Sie beziehen immer länger Renten

und Pensionen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Beschäftigten ab, die

diese Altersbezüge erwirtschaften müssen. Der veränderte Altersaufbau

zwingt uns zu Reformen, wenn wir die Substanz unseres Sozialstaates

auch für die Zukunft erhalten wollen.

Zweitens: Deutsche Unternehmen müssen sich auf immer härter

umkämpften Märkten behaupten. Der Konkurrenzdruck durch die

Globalisierung ist gewachsen. Deutschland hat eine starke und

leistungsfähige Exportwirtschaft. Wir müssen alles dafür tun, dass

das so bleibt.

Drittens: Konjunktur und Wachstum treten in den meisten Ländern

Europas und auch in Deutschland auf der Stelle. Die wirtschaftliche

Schwäche bei uns hat viel mit der Schwäche der Weltwirtschaft zu

tun. Wir müssen jetzt die Weichen für eine wirtschaftliche Belebung,

für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen.

Soll unser Land seinen Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft ein

Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit bieten, müssen wir es

verändern. Veränderung braucht Mut und Entschlossenheit. Die

Politik schafft die Voraussetzungen für die notwendigen Veränderungen.

Aber auch die ganze Gesellschaft muss ihren Beitrag leisten. Die

Menschen in diesem Land haben wiederholt eindrucksvoll bewiesen,

dass sie dazu fähig und bereit sind.

Um Deutschland wieder an die Spitze zu bringen, hat die Bundesregierung

das Reformprogramm der Agenda 2010 beschlossen. Die Agenda 2010

stärkt die Wachstumskräfte unserer Wirtschaft. Sie eröffnet neue

finanzielle Spielräume für die Zukunft. In Bildung, Betreuung, Forschung

und Innovation. Sie sichert den sozialen Zusammenhalt in unserer

Gesellschaft. Sie bietet jungen Menschen faire Chancen und eine gute

Zukunft. Sie erneuert den Sozialstaat, damit er auch künftig in Notlagen

und bei Bedürftigkeit helfen kann.

Diese Broschüre informiert sie, welche Reformen vorgesehen sind, wie

sie sich auf ihr Leben auswirken und welchen Nutzen sie jeder Bürgerin

und jedem Bürger bringen.

Gerhard Schröder

B) GRUNDSÄTZLICHE FRAGEN UND ANTWORTEN

Was ist die Agenda 2010 ?

Agenda kommt aus dem Lateinischen und heißt “ was zu

tun ist „. Die Regierung handelt, damit Wachstum und Beschäftigung

wieder steigen, die Sozialsysteme zukunftsfest umgebaut werden

und der Standort Deutschland noch attraktiver wird. In der AGENDA

2010 sind alle Strukturreformen gebündelt, die zum Erreichen dieser

Ziele notwendig sind. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sie am

14. März in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag

erstmals benannt.

Warum braucht Deustchland jetzt solch eine Reformagenda?

Deutschlands Wirtschaft stagniert bereits im dritten Jahr. Die

Arbeitslosigkeit ist wieder bedrückend hoch. Die sozialen

Sicherungssysteme können die Anforderungen einer älter werdenden

Gesellschaft nur schwer erfüllen. Die weltweite Wachstumsschwäche

kommt belastend hinzu. Gleichzeitig wird der internationale Wettbewerb

härter. Zu wenig oder kein Wachstum führt aber zu hoher Arbeits-

losigkeit. Der Staat nimmt weniger Steuern ein. Unser Sozialsystem

droht aus den Fugen zu geraten, weil es nicht mehr finanzierbar ist.

Arbeit ist zu teuer geworden, weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind.

Auf diese gewaltigen Herausforderungen muss reagiert werden. Staat

und Gesellschaft brauchen jetzt einen Schub, die die Wirtschaft ankurbelt

und die Sozialsysteme der gewandelten Arbeitswelt und der Alters-

struktur der Gesellschaft anpasst.

Was macht den Schub der Agenda 2010 aus ?

Die Steuern werden deutlich gesenkt. Die Bürgerinnen und Bürger

sollen spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben. Dafür soll die

für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf das

Jahr 2004 vorgezogen werden. Das belebt die Nachfrage im Inland

nach Waren und Dienstleistungen. Auch die Wirtschaft, vorallem

Mittelstand und Handwerk, wird in Millardenhöhe entlastet. So

gewinnt sie Spielräume für mehr Investitionen.

Durch die Reformen auf dem Arbeitsmarkt werden Arbeitssuchende

schneller vermittelt. Es gibt attraktive Anreize, sich selbstständig

zu machen. Wer einen Minijob annimmt, braucht bis zu einem

Einkommen von 400 Euro keine Steuern und Abgaben zu zahlen.

Aber wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss Kürzungen beim Arbeits-

losengeld hinnehmen. Trotz aller Sparzwänge erhöhen sich die

Ausgaben für Bildung und Forschung , weil dies Investitionen in

die Zukunft des Wirtschafts- und Wissensstandorts Deutschland

sind.

THE GUARDIAN(London),02.06.2003:

„In einigen Jahren wird die Entscheidung für die Agenda 2010

vielleicht als wichtiger Wendepunkt in der jüngsten europäischen

Geschichte gesehen“

Sind die Reformen der Agenda 2010 sozial gerecht?

Ja.

Denn soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das Fundament für eine

moderne, leistungsfähige und solidarische Gesellschaft.

Gerecht ist,

Menschen schneller in Arbeit zu bringen, statt sie dauerhaft von

staatlichen Zahlungen abhängig zu machen.

Gerecht ist, künftigen

Generationen keine unfinanzierbaren Sozialsysteme zu hinterlassen.

Gerecht ist, Chancengleichheit für alle herzustellen und dabei die

Fähigkeiten des Einzelnen zur vollen Entfaltung zu bringen.

Gerecht

ist, in einer älter werdenden Gesellschaft von allen mehr Eigen-

verantwortung bei der Gesundheitsversorgung und der Altersvorsorge

zu erwarten.

Gerecht ist, allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe

an der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik möglich zu machen.

Das sind die Ziele der AGENDA 2010.

Kann die Agenda 2010 wirklich Arbeitsplätze schaffen?

Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen. Das muss die Wirtschaft

tun. Die AGENDA 2010 enthält aber ein ganzes Bündel von Maßnahmen,

die es Unternehmen und Unternehmern leichter machen, zu investieren

und neue Arbeitsplätze einzurichten. Die AGENDA 2010 sieht vor,

geringfügige Beschäftigungen attraktiver zu machen, Neueinstellungen

zu erleichtern und den Kündigungsschutz beschäftigungswirksam zu

verändern. Arbeitslose werden darin unterstützt, sich selbstständig

zu machen. Bürokratische Hürden werden abgebaut. Wir modernisieren

die Bundesanstalt für Arbeit, damit Arbeitslose schneller und ziel-

gerichteter vermittelt werden können. Die Reform der Gemeindefinanzen

und umfangreiche Investitionsprogramme führen zu höheren

kommunalen Investitionen und Sanierungsprojekten in den Wohnungs-

bau.

Wann geht es los mit der AGENDA 2010?

Die ersten Schritte sind getan: Wichtige Gesetze sind bereits vom

Bundestag beschlossen. Andere werden in den nächsten Wochen

folgen. Auch wenn die AGENDA 2010 nicht über Nacht wirken kann,

ist zu spüren: Deutschland bewegt sich.Dies wird auch von unseren

europäischen Nachbarn positiv aufgenommen. Stellvertretend für

viele Stimmen in Europa meint die französische Zeitung LE MONDE:

„Klar ist aber auch: Erst wenn alle Reformen in Kraft sind, werden sie

Ihre ganze Wirkung entfalten“.

Hm, c´est bon -Gerhard mon, Gerhard non, n´est-ce pas?

DER TROTTELBOT

El PAIS( Madrid), 04.06.2003:

„Mit einem politischen Mut, den weder sein Vorgänger Helmut

Kohl, noch er selbst in seiner ersten Amtszeit unter Beweis

gestellt haben, hat Schröder endlich versucht, Deutschland aus

der Sackgasse zu holen“.

THE ECONOMIST( London), 26.07.2003:

„Wenn Kritiker auch beklagen, dass die Reformen bei weitem nicht

ausreichten, hat Schröder in den letzten sieben Monaten doch so

viel erreicht, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte.“

C) DEUTSCHLAND BEWEGT SICH

1.) WIRTSCHAFT

Mittelstand fördern. Investitionen stärken. Konjunktur ankurbeln.

2.) AUSBILDUNG

Jeder hat ein Recht darauf.Nur eine gut ausgebildete Nachfolge-

generation sichert unsere Zukunft.

3.) STEUERN

Mehr Geld ins Portemonnaie. Steuern gerecht, transparent

und einfacher gestalten.

4.) BILDUNG UND FORSCHUNG

Für eine intelligente Zukunft. Hochschulen und Forschung

modernisieren.

5.) ARBEITSMARKT

Mehr Menschen schneller in Arbeit bringen. Arbeitslose fordern

und fördern.

6.) GESUNDHEIT

Ein leistungsfähiges Gesundheitsssystem erhalten.Die medizinische

Qualität verbessern und bezahlbar machen

7.) RENTE

Sicherheit fürs Alter schaffen. Renten nachhaltig und bezahlbar

sichern.

8.) FAMILIENFÖRDERUNG

Chancen für alle. Balance von Familie und Arbeitswelt schaffen.

Fortsetzung folgt.

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