Ole von Beust verläßt das sinkende Schiff. Aber nicht nur, weil diese wunderbare Bildungsreform in der Hansestadt gescheitert ist, sondern allein wegen menschlicher Schwäche. Irgendwann ist immer genug. Und nach 11 Jahren Terrorherrschaft in Hamburg, zuerst mit Schill, später gegen ihn, am Schluß gegen jeden, der anderer Meinung war, ist klar, daß der Freiherr ausgebrannt ist. Geschafft durch seine eigene Politik, die sich gegen ihn selbst richtete, als es darauf ankam.

Die reichen Pfeffersäcke Hamburgs haben es dem Senat und dem regierenden Bürgermeister eindeutig gezeigt. Aber das, was man in einigen Blogs dazu lesen kann, ist ausgemachter Schwachsinn. Ok, in Hamburg sind derzeit Sommerferien. Auch wurde ein Großteil der Wahlstimmen per Briefwahl abgegeben, wie es auch bei einem Volksentscheid möglich ist. Nun aber intelligent zu schlußfolgern, wie es viele Blogs tun, daß die Armen kein Interesse am Volksentscheid hatten, ist grundfalsch.

In den reichen Stadtteilen sah es so aus, daß dort eine überwältigende Wahlbeteiligung von über 50% vorherrschte und das die Mehrzahl dieser Stimmen gegen die Schulreform des hamburger Senats waren. Immerhin wurde die ganze Werbekamapagne von einem Anwalt angeführt und da kann man ja davon ausgehen, daß die Pfeffersäcke in einem solchen Fall durchaus die hamburger Medien auf ihrer Seite hatten. Jedoch nicht alle. Der Spiegel zum Beispiel stand dem Volksentscheid zur Schulreform des Bundeslandes kritisch gegenüber und bezeichnete es schon vor zwei Wochen als die größte Narretei, die sich die Wohlhabenden in der Stadt leisten könnten.

Nun ist es so, daß mit der Schulreform angestrebt war, daß Migrantenkinder länger mit Deutschen lernen könnten und sich dadurch das allgemeine Bildungsniveau anheben würde. So war die Schulreform von schwarz-grün geplant. Herausgekommen ist etwas völlig anderes. Die betreffenden Schuljahre, die Grundschulverlängerung von 4 auf 6 Jahre, sind gekippt worden. Durch eben jenen Volksentscheid, der in einigen Blogs vollständig falsch recherchiert wieder gegeben wird.

Es ist nicht so, daß die Armen sich nicht entsprechend an der Wahl beteiligt hätten. Man sollte hierbei wissen, daß ein Großteil derer, denen die Schulreform genutzt hätte, von der Wahl ausgeschlossen waren. Da es keine Kommunalwahl, sondern ein Volks/Bürgerentscheid war, waren Migranten außen vor. Nur Nationalisierte (auch wenn sich das schlimm anhört), durften ihre Stimme dementsprechend abgeben. Und da Hamburg derzeit nicht eben viele nationalisierte Migranten in ihren Stadtgrenzen hat (zudem sind wie gesagt Sommerferien), muß man kein Meister der statistischen Hochrechnung sein, um genau dieses Ergebnis schon vor Wochen vorhersagen zu können.

Es kam demnach auch so, wie es nicht anders zu erwarten war. Der Spiegel bezeichnete es damals schon als Fehler, daß dieser Anwalt diese ganze Hetzkampagne überhaupt losgetreten hat. Die reichen Hamburger Pfeffersäcke wollen lieber eine Elbphilharmonie mit gewaltiger Spinnenplage (die pro Jahr gut ihre € 4 Mio. kostet), anstatt ein durchdachtes und vernünftiges städtisches Bildungssystem. An dieser Stelle ist Skepsis durchaus angebracht. Für den Mist der Reichen ist Geld da, für die Armen nicht. Die schwarz-grüne Landesregierung wollte das ändern. Und scheitert an einem schlichten Rechtsanwalt! Ironie? Natürlich!

Da die vornehmlich von der Schulreform betroffenen bei dem Volksentscheid nicht mitwählen durften – und die allgemeine Wahlbeteiligung sich immer noch im Bereich der Anfechtbarkeit befindet – hat das Ergebnis des Volksentscheides zwar politisches Gewicht, jedoch nicht jenes, wie es sich die Initiatoren vorgestellt haben. Ole von Beust ist geflüchtet, weil seine Statistiker genau dieses Endergebnis des Volksentscheids vorher gesagt hatten. Nur dummerweise konnten genau die Leute, denen die Schulreform geholfen hätte, nicht mit am Volksentscheid mit abstimmen.

Im Klartext heißt dies also: Hier liegt nicht nur politisches Versagen vor, sondern mutwilliges politisches Versagen, da dem hamburger Senat ja bekannt sein sollte, wie die Regeln eines Volksentscheides sind. Mit nur einer eigenen Änderungseingabe hätte man den nicht nationalisierten Migranten in den Stadtgrenzen erlauben können, an dem Volksentscheid ebenfalls teilzunehmen. Dann wäre die Kuh vom Eis gewesen. Nun ist es aber so, daß genau dies nicht geschah. Schwarz-grün haben also absichtlich ihre gut gemeinte Schulreform von einem Rechtsanwalt sabotieren lassen. So sieht es aus. Die Schulreform war nie anders geplant, als wie sie jetzt durch den Volksentscheid legitimiert wurde.

Auf die Hansestadt Hamburg kommt nun etwas viel Schlimmeres zu. Sobald die Städter begreifen, wie sehr der Senat mit ihnen gespielt und gemeinsame Sache mi den reichen Pfeffersäcken aus Blanckenese gemacht hat, dürfte es in der Stadt zu Demonstrationen zugunsten der Schulreform kommen. Und da sich an solchen Demonstrationen auch nicht nationalisierte Migranten beteiligen dürfen, wird es ein wirklich heißer Herbst in der Stadt. Andererseits jedoch hat der Kapitän intelligenterweise schon das Schiff verlassen. Somit kann er für das, was kommt, nicht in die Verantwortung genommen werden. Und so was nennt sich dann hinterher auch noch dreist Demokratie! Wahre Demokratie sieht anders aus, da haftet ein Politiker für den Mist, den er baut. Und der Mist, der hier fabriziert wurde, ist echt gewaltig.

Genau deshalb haben die anderen Blogs Unrecht, wenn sie sagen, daß nicht diejenigen zur Wahl gegangen sind, die diese Schulreform eigentlich etwas anging. Sie gingen schon, die sozial schlechter gestellten. Nur ohne die Stimmen der Migranten in ihren als Konfliktzonen dargestellten Stadtteilen war es schlicht unmöglich, daß sie zugunsten der Reform entscheiden konnten. Dies wird vergessen – und sollte zu denken geben! Nicht die Armen haben nicht zu ihren Gunsten entschieden, der Volksentscheid war von Anfang an so angelegt, daß er von den Schulreformbefürwortern nicht zu gewinnen war. Wenn man sich dies vor Augen führt, ergibt auch die schwarz-grüne Politik in der Hansestadt einen mehr als miesen Sinn mit einem schlechten Beigeschmack.

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2 Responses to “Bildungsdesaster in Hamburg”

  1. ebook leser sagt:

    Jetzt ist amtlich: CDU-Regierungschef von Beust ist als Hamburger Bürgermeister zurückgetreten. Das ist, wie wir alle gelesen haben, der sechste CDU Landeschef, der nicht mehr da ist. Da beklagen die Politiker die Wahlmündigkeit der Bürger, aber ist es nicht so, dass die Politiker amtsmüde sind. Sind das noch unsere Vorbilder? Ich glaube nicht. Nur ist halt die Frage, wie soll es weitergehen.

  2. Bernd sagt:

    Danke für die saubere Recherche und die zusätzlichen Hinter- bzw. Abgründe, die Du veranschaulichst, Andreas, es ist wirklich so was von zum Würgen.