Manche Dinge und manche Menschen ändern sich nie …- Nicht einmal dann, wenn man diesen Personen als wahlberechtigter Bürger auch noch so viele Chancen einräumt. Der Terror gegen die hessische Bevölkerung in Form einer erneuten Landtagswahl hat bereits begonnen.

Der hessische Lagerwahlkampf ist mal wieder voll im Gange. Ein Lagerwahlkampf ist es allein schon deshalb, weil bereits wieder die üblichen verdächtigen Parteien dem werten Hessen vermitteln haben, mit wem sie eindeutig nicht koalieren wollen, wenn die Wahl auch nur halbwegs erträglich für sie ausgeht.

An für sich keine schlechte Idee, vor der Wahl zu sagen, mit wem man nicht zusammen arbeiten möchte. Immerhin kam dieser derart gestaltete Geistesblitz dieses Jahr zu unrühmlichen Ehren, weil die CDU eine Anti-Wortbruch-Kampagne initiierte, die sich im Nachhinein noch als eigener Enthauptungsapparat von eigenen Apparatschiks erweisen kann. Nichts gegen die Anti-Wortbruch-Kampagne der CDU. Aber eine solche wäre bereits vor 10 Jahren zulässig gewesen, als mit einem Mal der brutaltsmögliche Aufklärer der Bundesrepublik auf einmal von jüdischen Vermächtnissen zu schwallen begann, weil er sich außer Stande sah, die Spender seiner urplötzlich schwarz aufgetauchten Parteispenden wirklich eindeutig zu benennen. Schon damals gab er sein Wort. Und er brach es gleichzeitig, daß er keine Aufklärung (brutalstmöglich) betrieb, sondern Nebelkerzenwerfen. Gut, dies sind aber mehr parteiinterne Schwächen, die die hessische CDU in den Griff kriegen sollte. Genauso wie die buhlende Sympathie eines Christean Wagner mit Holocaustleugnern. Wenn man sich da einmal einige alte Filmchen aus der Panorama-Mediathek anschaut, wird man in dem Bericht über ein rechtsradikales, holocaustleugnendes Buch (für das Roland Koch sogar das Vorwort schrieb), sogar noch den guten Herrn Wagner erkennen können! Immerhzin schloß Roland Koch schon in der ersten Wahlkampfrede aus, jemals mit den Linken koalieren zu wollen. Immerhin einer, der sich seiner menschenfeindlichen Linie treu bleibt.

Ja, aber machen wir weiter mit dem Reigen der Politiker, die wir in Hessen alle Mal nicht an der Macht sehen wollen. Roland Koch & Co. sind da nur die eine Hälfte. Dann haben wir da noch den Truther Jörg-Uwe Hahn, seines Zeichens DSP-Landesvorsitzender, der einmal jährlich mit überragender Mehrheit (da sich zum ersten kein Gegenkandidat finden läßt, zum anderem, weil es nun einmal keinen noch neoliberaleren Fähnleinschwenker in Hessen gibt  – Jürgen Walter einmal außen vor gelassen) in seinem Amt bestätigt wird. Jörg-Uwe Hahn, der Mann ohne eigene Meinung. Immerhin zeigte er diesmal schon vor der Wahl auf, daß er niemals mit den Grünen/B90 koalieren würde. Nicht einmal dann, wenn sein Seelenheil davon abhängen würde. Ganz einmal davon abgesehen, daß jemand, dessen Geist vom Manchesterkapitalismus zerfressen ist, sowieso keine Seele mehr besitzen kann, ist diese Aussage eindeutig. Das kurz danach auch wieder das 100%ige Zugeständnis zu seinem Busenfreund Roland Koch kam, verwunderte da nicht weiter.

Der nächste im Reigen derjenigen, die im Vorwahlkampf bereits gewisse Koalitionen ausschloß, ist Thorsten Schäfer-Gümbel. Der neue Frontmann der SPD. Naja, die Brille mag neu sein, die Ideen dahinter sind es mit Sicherheit nicht. Mir mißhagt nach wie vor der Umstand, daß die SPD allen Ernstes einen Windpark zwischen Darmstadt und Dieburg plant. Und zwar auf einer Wiese, die nicht ohne Begründung damals zum Naturschutzgebiet erklärt wurde. Aber TSG, wie ihn nicht nur Parteifreunde mittlerweile nennen, treibt es noch ein wenig bunter. Das Kesseltreiben innerhalb der SPD ist also voll am laufen, auch wenn man nicht mehr das Rückgrat besitzt, alle Parteiverräter hier in Hessen vor die Türe zu setzen. Würde man es tun, könnte man zwar zwei Unterbezirke fast vollständig schließen, wäre aber danach wenigstens wieder in der Lage sozialdemokratische Politik zu machen. Aber dies ist nicht TSGs Schuld. Seine Schuld ist eine völlig andere. Immerhin schloß er zuerst eine Große Koalition nicht aus. Mittlerweile tut er dies, weil er sich wohl auch darüber klar geworden sein dürfte, daß die hessische SPD nur mit einem mittelschweren Wunder die entsprechenden Wählerstimmen dafür zusammen bekommt. Dies ist aber nicht sein Verdienst, sondern allein der Anti-Wortbrucvh-Kampagne der CDU zu verdanken.

Die Grünen/B90 unter Herrn al-Wazir träumen mittlerweile Großmachtsträume. Immerhin hat Herr al-Wazir mittlerweile eine Koalition mit der CDU und der FDP ausgeschlossen. Mit der FDP mit der Begründung, das man mit Herrn Hahn sowieso nicht reden könne, weil einem dieser gar nicht erst zuhörte, wenn es um die Natur in Hessen ginge. Touché! Ich glaube, unser gelbes Vögelchen hier im Land befindet sich nicht auf einem absteigenden, sondern auf einem bereits abbrechenden Ast. Jetzt den Fähnlein-in-den-Wind-Halter Jörg-Uwe Hahn auch nur eine Stimme zukommen zu lassen, würde eigentlich nur zeigen, wie unbelehrbar man selbst ist. Die Hrunen unter al-Wazir haben einen festumrissenen Plan, wie sie in der nächsten Legislaturperiode Politik machen wollen. Immerhin haben sie noch einen Koalitionsvertrag mit der SPD in der Hand, der einfach nur noch abgezeichnet werden müßte. Ob dies von generellen Vorteil ist, kann man hier nicht sagen.

Die LINKE im Land jedoch sieht sich anderen Problemen ausgesetzt als nur einem Lagerwahlkampf. Auch hier zeigte sich in den vergangenen Tagen, daß es nicht unbedingt einen Wortbrecher und Lügenbold braucht, um als Partei mies da zu stehen. Innerparteilich gibt es einige Zwistigkeiten über Gesprächsprotokolle, die in alter StaSi-Manier an die Parteiführung durchgereicht wurden, um gewisse Personen auf gewisse Positionen zu hieven. Personen übrigens, denen ich kein Ei abkaufen würde. Immerhin steht fest, daß die LINKE niemals mit Herrn Roland Koch koalieren würde oder der Partei, der er vor steht. Noch gibt es da zu viele Differenzen zwischen beiden, als das es da zu einer Zusammenarbeit käme.

Der Lagerwahlkampf ist also voll ausgebrochen. Jeder steckt sein eigenes Terrain ab, vergißt aber, wieder einmal, den Wähler überhaupt erst zu fragen, was dieser davon hält. Die LINKE in Hessen zeigt nun häufiger Präsenz als im Januar diesen Jahres, aber macht dabei wieder den altbekannten Fehler, in dem sie sich nur auf die Kreisstädte und nicht die wahlentscheidenden kleineren Städte und Gemeinden im Bundesland konzentriert. Hier sieht man eindeutig das Armutszeugnis der aktuellen Parteiführung, denen es anscheinend wirklich nur um die eigenen Futtertröge geht.

Alles in allem ist keine der großen 5 Parteien wirklich wählbar. Selbst die Freie Wählergemeinschaft in Hessen ist da schon suspekt. Eine Alternative neben der Piratenpartei wäre sie alle Mal. Nur stellt die Piratenpartei selbst nur einige wenige undisziplinierte Studenten auf, die zwar Ahnung von Politik, aber keine Ahnung von Landespolitik besitzen. Also kann man für sie stimmen – und sollte es auch – aber man sollte wahltaktisch dabei vorgehen. Im nächsten Jahr die Macht der Zweitstimme in jedem Fall nutzen. Es könnte Hessen vor einem noch schlimmeren Debakel bewahren, dafür wäre ich dann auch bereit, einen Ministerpräsidenten al-Wazir für die nächsten 5 Jahre in Kauf zu nehmen. Er ist in meinen Augen die Person, die am besten für diesen Posten geeignet ist  – aber dies heißt nicht, daß ich seine Partei wählen würde!

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