Es war einmal ein sprechender Hosenanzug, der hielt sich für so superclever. Und stolperte dann politisch über ein Verbrechen, daß er gar nicht selbst zu verantworten hatte …

So fangen Märchen an. Und an dieser Stelle muß ich sagen, daß wir es derzeit in der Bundespolitik mit einem Märchen der besonderen Art zu tun haben. Die Sache nennt sich Volksverarsche und läuft darauf hinaus, daß man die Armen für ihre Armut bestrafen, und die Reichen für ihren Reichtum noch belohnen möchte. Ja, ist dies denn in einem Sozialstaat möglich, werden sie jetzt fragen? Ja, ist es. Da der Sozialstaat von der derzeitigen Legislaturregierung bereits im Mai diesen Jahres abgeschafft wurde, wodurch das deutsche Volk nun in die Lage versetzt würde, nach Art. 20 Abs. 4 GG erst einmal juristisch gegen diese Schmarotzer im Dreireiher vorzugbehen. [Natürlich nur rein hypothetisch, da ich kein deutsches Gericht kenne, daß eine derartige Klage angenommen hätte.]

Natürlich hört sich dies alles ein wenig merkwürdig an. Ist es aber nicht. Wir haben vornehmlich drei Politiker im derzeitigen Kabinett, die unter die Landesverratsregelung fallen. Allein wegen ihrer menschenfeindlichen und sozialstaatszerstörenden Politik. Alle drei Kandidaten dürften sich nicht darüber im Klaren sein, daß in dem Fall, falls es keinen juristischen Ausweg aus der Falle mit Art. 20 Abs. 4 GG gibt, das Volk sie lynchen darf! Gesetz ist Gesetz und die Väter des Grundgesetzes haben diesen Passus nicht ohne Grund unter die Ewigkeitsklausel gestellt (darf nicht durch einen Bundestagsentscheid aus dem GG gestrichen werden).

Die Kandidaten

Als erster schlimmer Finger wäre hier einmal Philipp Rösler zu nennen. Der Beutedeutsche mit dem Hang zum hirnlosen Verhalten fiel ja schon negativ mit seiner letzten Gesundheitsreform auf, die den einfachen Arbeiter und Arbeitslosen doppelt so hoch belastet wie den Arbeitgeber. Das er sich dann auch noch damit versucht herauszureden, daß Medizin für die Reichen erschwinglich bleiben muß, ist der Kalauer und Treppenwitz schlechthin. Rösler hat zumindest inzwischen offenbart, daß er ein genauso großer Dyskalkulant wie Peer Steinbrück ist, der auch nicht mit einem Taschenrechner umgehen konnte und sogar noch Stolz darauf war. Genau das gleiche kindische Verhalten kann man bei Philipp Rösler beobachten. Er ist über seine Arschkriecherei der Pharmalobby gegenüber so etwas von erfreut, daß man sich inzwischen echte Sorgen um den geistigen Zustand des armen Mannes machen muß. Dennoch schützt geistige Behinderung nicht vor der Todesstrafe. Dies hat seine Partei schon in den Jahren 1933 bis 1945 eindeutig bewiesen, weil sie den Rassegesetzen vehement zustimmte.

Die zweite Person, die hier unbedingt in den Reigen der Landesverräter gehört, ist die Daueremanze und Frau fürs Grobe Kristina Schröder. Sie ist zwar wunderhübsch anzusehen, ist aber genauso traumatisiert, wie es bei unserem Bundesgesundheitsminister der Fall ist. Nur geht ihr Trauma tiefer, weil es auf einem völlig anderen Niveau hausieren geht. Kristina Schröder hat das Problem, daß sie eben nicht Frau, sondern nur Ministerin sein will. Warum hat sie dann überhaupt geheiratet, wenn sie doch nur die Macht liebt? Und über ihrem Bett ein überlebensgroßes Poster von Kanzler Helmut Kohl hängen hatte? Frau Schröder hat bewiesen, daß eine Frau, auch ohne Intellekt, durchaus zu einem Ministerposten kommen kann. Ob sie dafür schon mental bereit war, konnte man damals nicht sagen. Nach ihrem bisherigen Verhaltensmuster zu urteilen, war sie es eindeutig nicht. Mit den bekannten Folgen. Ihre Fehlentscheidungen im Bundesfamilienministerium, die Förderung der rechtsnationalen Politik, sind ein eindeutiges Armutszeugnis. Aber auch bei ihr gilt die FDP-Devise, daß Behinderung nicht vor Bestrafung schützt. Auch sie ist eine feste Kandidatin für die Todesstrafe, sollte das Volk sich dazu entscheiden, den Sozialstaat mit Brachialgewalt retten zu wollen.

Die letzte Kandidatin ist die Erzeugerin des Hartz IV-Updates. Zensursula, Zensuruschi, von der Leyen. Ihre Familiengeschichte strotzt schon so sehr von Kindesmißhandlung, daß es mich ernsthaft wundert, warum sie zuerst Familien- und danach Arbeitsministerin werden konnte, solange sie nicht in Therapie gewesen ist. Auch diese Frau ist derart traumatisiert, daß sie meint, auf den Schwachen und Schwächsten des Landes sich nicht nur selbst profilieren zu müssen, sondern diesen Personenkreisen auch noch mit Häme zu begegnen. Ihre Traumata liegen eindeutig in ihrem Elternhaus begründet. Dies zwingt die siebenfache Mutter nun dazu, gegen Mütter aus der abgehängten Unterschicht (Prekariat), mit einer solchen vehementen Grausamkeit vorzugehen, daß man sich wirklich fragt, was in ihrem Kopf abgeht. Ist die Frau nur einfach blöd, oder besteht da echt die Gefahr, daß eine mentale Behinderung vorliegt?

Ich stelle diese Fragen mit Absicht bei diesen drei Kandidaten, da ich mir kaum vorstellen kann, daß ein vernünftig denkender Mensch zu den Verbrechen in der Lage ist, die diese drei Figuren in unserem Parlament bereits fabriziert haben. Jeder topt den anderen und zeigt dabei eine Grausamkeit, die man eigentlich nur aus der NS-Zeit kennt.

Die neue Hartz-Reform

Jetzt ist es so, daß der Bundestag am vergangenen Freitag darüber abgestimmt hat, daß die neue Hartz-Reform angenommen und somit der monatliche Satz um sage und schreibe € 5 erhöht wird. Ein Treppenwitz der Geschichte, kommt es doch gleichzeitig zu einer Kürzung um gut € 28, da bestimmte Dinge nicht mehr zum allgemeinen Regelsatz gehören. An dieser Stelle frage ich mich oft, wo verschiedene Parteien ihre Referenten rekrutieren, die solchen Stuß zusammen schreiben.

Eigentlich sollte der Hartz-Eckregelsatz mittlerweile bei € 382 liegen. Doch diese Summe ist immer noch ein Traum. Immerhin möchte ja unsere derzeitige Regierung die gleichen Fehler machen, die schon in der Weltwirtschaftskrise gemacht wurden. Damals, in der Zeit von 1923 bis 1929 ungefähr 2 Mio Menschen in Deutschland, weil die damalige Weimarer Republik genauso unsinnige Sozialgesetze erlassen hatte und an der falschen Stelle sparte. Und natürlich die Reichen und Superreichen der Republik nicht entsprechend ihres Vermögens zur Kasse bat. Heute schweigen da die liberalen und konservativen Parteien drüber, es könnte ja ein schlechtes Licht auf sie werfen, wie sie damals der heutigen aSPD bei deren Eugenikgesetzgebung helfen wollten – die schließlich in die Nürnberger Gesetze der NSDAP einmündeten.

Aber gerade, weil mal wieder am Bildungs- und Sozialwesen gespart wird, zeigt dieses System immer mehr seine faschistische Fratze. Man wirft mir öfter vor, daß ich den Begriff Faschismus zu häufig verwenden würde. Dies mag vielleicht auch so sein. Nur relativiere ich dadurch nicht, sondern ich zeige auf, wo der neue Faschismus sich versteckt hält. Und schon Brecht fürchtete nicht mehr als den Faschisten, der als Demokrat daher kommt. Genau solches ist derzeit der Fall. Und dann sollte es nicht gestattet sein, daß Kind beim Namen zu nennen? Unser Land befindet sich im Umbruch. Und zwar nach rechts, ganz gewaltig nach rechts. Die Aburteilung obiger drei Personen und deren Hinrichtung dürfte jedem Aushilfsfaschisten zeigen, daß das deutsche Volk nicht bereit ist, abermals in die nationalistisch-faschistische Falle zu tappen, sondern das diesmal auf breiter Front Widerstand vorhanden ist.

Die neue Hartz-Reform jedoch zeigt eindeutig den asozialen Charakter jener an der Sozietät schmarotzenden Gestalten, die sich unsere Berufspolitiker nennen. Hier ist absolut kein Schuldbewußtsein vorhanden. Ob dies von den Traumata herrührt, die jede dieser drei Personen in ihrer Vergangenheit erlebte, ist noch nicht genau zu sagen. Hierzu wäre unbedingt vor der Verurteilung eine psychologische Begutachtung notwendig. Fest steht jedoch, daß man sich nicht geschlagen geben sollte. Das neue Gesetz wird ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Und diesmal kann es sein, daß die Empfehlung an die Staatsanwaltschaft Berlin rausgeht, die Schöpferin des Gesetzes wegen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 4 GG festzunehmen und zu verurteilen. Es wäre das erste Mal übrigens, wenn das Bundesverfassungsgericht dann entsprechend seine Arbeit tun würde. Da Landesverrat, egal, wie er geartet ist, nicht zu den duldsamen Verbrechen gehört.

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