Man kommt nicht darum herum, den rechten Flügel der ach so linken hesssichen SPD ein wenig zu bedauern. Hätte ich einen kompletten Dachschaden oder die Gesinnung von einigen Zeitungsklecksern wäre dies bestimmt der Fall. Zum Glück bin ich nicht so. Noch nicht! Aber auch so, wie ein Alpha-Blogger schlagartig zu seinem Lieblingsfeind überläuft, kann ich aus eigener Erfahrung nur den weiteren Niedergang der einstigen Mamam Sozialdemokratie beschreiben. Immerhin saß ich lange genug selbst mit im leckgeschlagenen Kahn, brachte es aber rechtzeitig über mich, das Schiff zu verlassen. Sozusagen präventiv.

Nun, die hessische SPD war von jeher in zwei Lager gespalten. Da waren einmal die Agenda 2010-Apologeten und ‚Netzwerker‘ (auch ‚Aufsteiger‘ genannt) und dann der schlichte linke Flügel. Dieser linke Flügel hatte schon zu Zeiten eines Ministerpräsidenten Hans Eichel (ja, die Sparwalnuß war mal in Hessen Ministerpräsident. Eine Zeit, an die die SPD-Mitglieder Hessens noch mit Grauen zurückdenken.) seine liebe Not damit, dem Sparwilli klarzumachen, daß sparen allein das Problem nicht lösen wird. Dann kam die Agenda 2010 und die Probleme wurden noch größer – sowie die damit zu tun habenden Kalamitäten, in denen die Partei plötzlich steckte.

Der vielgescholtene ‚Seeheimer Kreis‘ mag vielleicht konservativ denken, stockdoof ist er deshalb noch lange nicht. Aber die ‚Seeheimer‘ rekrutieren für ihre ‚Aufsteiger‘- und ‚Netzwerker‘-Gruppen sehr gerne unerfahrene, grüne Studenten der Politikwissenschaften, weil man es diesen noch richtig schmackhaft machen kann, der Industrie und Wirtschaft landespolitisch in den Allerwertesten zu krabbeln. Immerhin gibt es Zusatzprämien wie beispielsweise beim Ausbauverfahren des Flughafens Frankfurt/Main in Richtung Kelsterbach geflossen sein sollen. Zwar sind dies nur parteiinterne Gerüchte – aber kann man sie deshalb von der Hand weisen, nur weil etwas nur vom Hörensagen bekannt, und nicht durch einen Zeitungsartikel belegbar ist?!

Aber dies ist nicht das einzige Problem, das die hessische SPD nach dieser eigentlich mutwillig versauten Wahl an der Backe kleben hat. Da wären einmal jene wirtschaftsfaschistisch loyalen Ortsvereine Südhessens, die Herrn Schäfer-Gümbel ziemlich schnell klar machen werden, wie herum der Hase zu laufen hat, wenn er sich deren Unterstützung beim Umbau der Partei sichern will. Und man kann jetzt schon davon ausgehen, daß es keine kleinlichen Forderungen sein werden, die da auf seinen Tisch flattern.

Und dann sind da noch die vielen Abgeordneten, die durch diese sehr kurze Legislaturperiode arbeitslos wurden. Erst mogeln sich diese wirtschaftsfreundlichen Personen in den Landtag hinein, in dem sie zum Programm von Frau Ypsilanti stehen und die Parole: „Koch muß weg.“ zitieren, dann versagen sie ihr die Unterstützung, als es darum geht, die vier wirtschaftsfreundlichen ‚Aufrechten‘ aus dem ‚Aufsteiger‘-Kader aus der Partei zu werfen. Ja, eine Krähe hackt einer anderen nun einmal kein Auge aus.

Fatal wird das Ganze dann noch dadurch, weil sich mit einem Mal die Chance für diese auf der Strecke gebliebenen ergibt, ein gnadenloses Ypsilanti-Bashing fortzuführen, daß ja eigentlich erst zu dieser narrischen Situation geführt hat. Hätte die Landespartei wirklich hinter der sozialeren Politik einer Frau Ypsilanti gestanden – und zwar eindeutig und einstimmig – wäre Roland Koch abgelöst worden. Der Haken an der Sache ist: Total schuldresistent erweisen sich ausgerechnet jene Abgeordneten des hessischen Landtags, die sich offen dazu bekennen, dem wirtschaftsfaschistischen Flügel der SPD anzugehören. Gerade diejenigen, die dieses ganze Debakel zu verantworten haben, suchen ausgerechnet die Schuld bei Frau Ypsilanti.

Und hier wird die ganze Angelegenheit ironisch. Ausgerechnet Frau Ypsilanti, die mit ihrer Politik die Bundes-SPD dazu bringen wollte, wieder eine soziale Partei zu werden, wird nun von ihren eigenen Parteikollegen als der SYtein des Anstoßes ausgemacht, obwohl es diese hirntoten Idioten selbst waren, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Leuchtendes Beispiel in dieser Angelegenheit ist Herr Jürgen Walter, vormals Vize-SPD-Landesvorsitzender. Neben diesem sind die wirtschaftspolitischen Ambitionen einer Frau Silke Tesch oder Carmen Ewerts wirklich zu vernachlässigen. Es geht hier um eine prinzipielle Fragestellung.

An jener ist beileibe nicht Frau Ypsilanti Schuld. Aber sie hat mit ihrer Politik dafür gesorgt, das dem Bundesbürger bewußt wird, was für ein politischer Sauhaufen die hessische und die Bundes-SPD geworden ist. Solche Wirtschaftsgläubigkeit, die dort durch den amtierenden Bundesparteivorstand repräsentiert wird, findet man normalerweise nur bei der FDP. Und selbst dort hält man sich mit einigen dümmlichen Bemerkungen die Arbeitslosen betreffenden intelligenterweise mehr zurück als es bei der SPD der Fall ist.

Der wirtschaftsorientiete Bundesflügel der Mamam Sozialdemokratie wird vornehmlich von Franz ‚Don‘ Müntefering präsentiert. Direkt dahinter folgt Mr. Farblos Frank-Walter Steinmeier, der entweder ein schlecht gemachter Schröder-Klon ist (immerhin haspelt er seine Reden genauso wie der Ex-Kanzler runter, sogar mit den gleichen Versprechern an den gleichen Stellen wie dieser) oder einfach als Kind übersehen wurde, als es darum ging, ihn in die Behindertenschule einzutragen. Steinmeier ist sowieso einer jener Heckenschützen, die gezielt mitgeholfen haben, Kurt Beck aus seinem Posten als Bundesparteivorsitzenden zu entfernen. Zudem hatte er als Außenminister immer wieder die Möglichkeit bei seinen dutzendfachen Besuchen in Afghanistan dort Bezug auf die Parteipolitik Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit nutzte er auch weidlich aus. Mit dem Nebeneffekt, daß die Glaubwürdigkeit seiner Person dabei vollständig auf der Strecke blieb.

Genauso wie der Heuschreckenforscher Müntefering, dessen Glaubwürdigkeit meines Erachtens noch weit unter dem Niveau rangiert, das ich Herrn Roland Koch hier in Hessen zuzugestehen bereit bin. Einst morkierte er sich über die Heuschrecken des Finanzmarktes, unterschlug aber dabei mehr als offensichtlich, daß es ausgerechnet seine Partei war, die diesen erst den Ausverkauf deutscher Industrien gestattet hatte. Und somit ist faktisch die SPD nicht nur an dem Hartz IV-Verbrechen schuldig zu sprechen, sondern an der seit der ersten Amtszeit eines Kanzler Schröders ständig steigenden Arbeitslosenzahlen. Kein Wunder, daß kein Arbeiter freiwillig mehr bereit ist, die SPD zu wählen.

Der rechte Flügel von Mamam Sozialdemokratie wird immer mehr Überhang gewinnen, auch wenn die Partei dadurch nicht nur an Profil, sondern auch an Substanz verliert. Deutschland braucht keine zwei oder drei bürgerliche Parteien, die sich einen Teufel um die Armen und Vernachlässigten im Lande scherrt. Deutschland braucht eine Partei, die offen für Sozialismus einsteht. Eine Partei, die auch einmal bereit ist, Reiche härter zu besteuern und Wohlhabende auf den Prüfstand stellt, ob jene nicht doch irgendwelche Scheinstiftungen in Steueroasen unterhalten. Deutschland braucht eine Partei, die die Bundesfinanzierung wieder auf ein solides Fundament stellt und gegen den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft und Industrie zugunsten windiger ausländischer Investoren arbeitet, um die Arbeitsplätze im Land zu schützen. Wir brauchen eine Partei, die gegen die Gefahr von Rechts effektiv vorgeht und aufzeigt, in welche Richtung sich die Bundespolitik immer mehr bewegt, darauf hin weist, daß Demokratie kein leichtfertiges Gut ist, daß man so mir nichts, dir nichts, aufgeben kann.- Und eine Partei, die den kleinen Bürger bevorzugt und nicht denjenigen, der es in einem menschenverachtenden System zu etwas gebracht hat. Hier schließe ich auch gezielt Künstler mit ein, die unter der Ägide der jetzigen Regierung schon zu leiden haben, da richtig kritische Bücher nur unter sehr schweren Umständen im Land noch zu veröffentlichen sind.

Eine Partei, die sich mehr auf ihren rechten Flügel verläßt, hat ihre Mitte hinter sich gelassen. Eine solche Partei ist keine Partei mehr, sondern nur noch ein wirtschaftsorientierter Interessenverein. Und sollte deshalb auch nicht mehr zu Landtags- oder Bundestagswahlen zugelassen werden. Der rechte Flügel hat die SPD nun vollständig übernommen, der linke Flügel wurde durch parteiinterne Säuberungsaktionen schon in den vergangenen Jahren (zumindest hier in Hessen) entscheidend ausgedünnt. Und das nun ausgerechnet der rechte Flügel einer Frau Ypsilanti die Schuld für das eigene Versagen versucht anzukreiden, ist nicht nur billig, sondern zeigt genau auf, nach welcher Methode diese Leute denken: Egoismus pur! Und eine Partei aus Egoisten brauchen wir nicht, da wir schon eine haben: Die FDP! Jene würde sich über eine Konkurrenz von links bestimmt nicht sonderlich freuen, da es die Wählerklientel beider Parteien mehr als nur halbieren und spalten würde.

Die SPD ist zwar noch nicht tot, aber sie ist nicht mehr weit davon entfernt. Ihre Glaubwürdigkeit wurde bereits beerdigt. Nun kommt es darauf an, daß Herr Schäfer-Gümbel hier in Hessen die richtigen Entscheidungen trifft. Sollte er nämlich dazu nicht in der Lage sein, kann man sicher sein, daß die SPD noch vor der nächsten hessischen Landtagswahl aufgehört hat zu existieren. Den rechtsdrehend denkenden Vollidioten und reflektionsresistenten Narren hat sie ihren Untergang dann jedoch zu verdanken. Die Schuld dafür wird aber, wieder einmal, der Wähler bekommen. Wetten, daß ..?

[Dies ist der offizielle 250. Artikel dieses Blogs.]

Dazu noch eine Anmerkung: 250 mal habe ich mich jetzt hier zu Themen geäußert, Stammtischweisheiten abgerülpst, mir widersprochen, Sachverhalte verdreht und nicht verstanden. Vor allem aber werde ich nicht müde, die selben zwei oder drei Themen ad nauseam immer wieder und wieder praktisch ohne Variationen immer wieder und wieder durchzukauen. Das liegt möglicherweise daran, dass mir einfach nichts einfällt – niente, nullima. Dafür, werte Leser, möchte ich micht entschuldigen.

Eine weitere Entschuldigung richte ich an mich selbst, denn es ist mir in diesem Jahr nicht gelungen, meinen heiligen Vorsatz aus der Sylvesternacht einzuhalten: „Wenn ich schon keine Ahnung habe – einfach mal die Fresse halten!“ Sorry, Andreas!

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