Zum Thema Bahnlärm vermisst die Partei der Linken ehrliche Aufrichtigkeit.

eider finden wir in den vielen Versprechungen von MdB Willsch kaum, wenn überhaupt, verlässliche Aussagen zur Reduzierung des Bahnlärms im oberen Mittelrheintal. „Alle BürgerInnen und die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. müssen sich nicht ernst genommen fühlen,“ meinen die Sprecher Wolfgang Wemhöner und Karl- Heinz Bäuml der AG der Linken im Rheingau.

Die Öffentlichkeit im RTK muss sich endlich mit den Tatsachen vertraut machen, wie die neoliberale Mehrheit aus CDU / CSU und FDP mit ihren Wünschen umgeht.

Fakt ist: In den vom Bundestag beschlossenen Antrag zum anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn ist in Punkt II 4. gefordert: in einem Modelprojekt weitere technische Inovationen für die Rheintalbahn zu prüfen, um Lärm und Erschütterungen durch Trassen und rollendes Material weiter zu verringern. Damit ist der teilweise vierspurige Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Rastatt Süd und Offenburg gemeint. Das obere Mittelrheintal ist damit nicht gemeint, zumal will Berlin noch prüfen, Gebäudeschäden sind schon dokumentiert.

Was die Betroffenen im oberen Mittelrheintal dringend benötigen war Inhalt des Antrages der Partei der Linken, Drucksache 17 / 5036 vom 16. 3. 2011 mit dem Thema:“Schutz vor Schienenlärm im Rheintal und andersorts.

Darin wird die Bundesregierung unter anderen aufgefordert bis zum Sommer 2011 eine Novellierung des Bundesimmissionsgesetzes (BimSchG) und der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsgesetzes ( 16. BimSchV ) vorzulegen, indem unter anderen vorzusehen ist:

– die Korrektur des Schalldruckpegels von minus 5 dB(A) von Schienenverkehr und öffentlichen Straßen ab 2012 zu streichen.

– bis spätestens 2020 alle Schienenwege des Bundes und die Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes die Werte des 16. BimSchV anzuwenden

– in der Planung für den Haushaltes 2012 mindestens eine Verdopplung der jeweiligen Mittel für Lärmminderdung an Bundesfernstraßen und Schienenwegen des Bundes.

– das die 20 % der am höchst belasteten Abschnitten an Schienenstrecken bis zum Jahr 2015 einer Lärmsanierung zu unterziehen sind.

Dieser Antrag, der auch den Wegfall des sogenannten Schienenbonus von 5 dB(A) fordert wurde von der Mehrheit der CDU / CSU und FDP gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien im Bundestag abgelehnt. Die Rheingauer Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen, wie passt es zusammen. Im Kreis einen MdB Willsch der alles schön redet und sich vermeintlich für die Belange des RTKs beide Beine ausrupft. In Berlin ein scheinbar angepasster Abgeordneter, der sich kritiklos der CDU-. Parteidisziplin unterwirft.

Die Partei der Linken will nicht nur reden, sondern auch aktiv für die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner eintreten. Gemeinsam mit allen RheingauerInnen werden wir uns am 7. 5. 2011 an der Demonstration gegen Bahnlärm beteiligen.

PM der KV Rheingau