Man könnte meinen, dieser Planet wäre in der Zeit um mehr als 80 Jahre zurückgesprungen. Schon wieder haben wir eine unfähige Regierung. Diesmal jedoch kein Sechs-Parteien-Staat, sondern eine einfache gelbschwarze Koalition, die nichts gebacken bekommt. Nicht einmal dann, wenn sie sich ernsthaft darum bemüht, wirkliche Politik zu machen. Nur so einfach, wie man sich dies vorstellt, ist dies alles gar nicht.

Das gesamte Desaster begann vor 13 Jahren, als die aSPD die Kanzlerschaft in diesem Land übernahm. Mit der Flachpfeife Gerhard Schröder, der nur an einem ruhigen, besinnlichen und vor allem wohlhabenden Niedersachsen interessiert war, schien es unmöglich weltbewegende Bundespolitik zu machen. Als dann auch noch im März 1999 Oskar Lafontaine nicht nur als Fiskalminister, sondern auch als aSPD-Parteichef zurücktrat, war sicher, daß sich in diesem Land etwas ändern würde. Und zwar radikal ändern würde.

Zu aller erst: Nicht alle Legenden, die man allenthalben hört, sind wahr. Oskar Lafontaine lief nicht davon, weil er keinerlei Ahnung von der Materie hatte, sondern weil er Ahnung von der Materie hatte, und mit den Spacken, die in seiner Partei immer mehr das Sagen übernahmen immer weniger zurecht kam. Dies ist auch menschlich nachzuvollziehen. Immerhin hat Oskar Lafontaine schon damals vorhergesagt, wohin eine asoziale Sozialpolitik von Seitens der aSPD führen würde. Dummerweise hörte Gerhard Schröder nicht auf ihn, sondern machte sich mit dem KGB-Spitzel Wladimir Putin gemein. Worin dies endete, wissen wir ja. Und weil Schröder nicht nur in Richtung Osten gute Verbindungen hatte, kolaborierte er mit einem erklärten Feind von Deutschland: Großbritannien. Der britische Premier fuchste damals das kranke System der Agenda2010 aus, um sicherzustellen, daß Großbritannien Großmacht bleiben konnte.

Das dadurch dem alten Weimarer Gedankengut wieder Tür und Tor geöffnet wurde, war Gerhard Schröder durchaus klar. Ihm war auch klar, daß er mit der Hartz-Gesetzgebung – so wie sie letztlich durch den Bundesrat durchgewunken wurde – definitiv gegen Art. 20 Abs. 4 Gg verstoßen hatte. Doch ihm war es egal. Für ihn galt: Wo kein Kläger, dort auch kein Richter.

Uns allen ist bekannt, worin das endete. Der zweite Anlauf nun, die Denkweise des historischen Weimar erneut in der bundesdeutschen Politik zu installieren, funktionierte prächtig. Alle damals im Bundestag vertretenen Parteien stimmten diesen menschenfeindlichen Gesetzen zu, obwohl sie wußten, daß sie wirtschaftsfreundlich und menschenfeindlich waren. Doch man tat es, um die Wirtschaftskraft Deutschland zu erhalten. Eine Erhöhung der Sozialausgaben um 40% hätte die gleiche, wenn nicht sogar bessere, Wirkung besessen. Doch so weit denkt Politik niemals. Vor allem dann nicht, wenn sie einem Gedankengut folgt, welchem das deutsche Volk nach dem Untergang des Dritten Reiches effektiv abgeschworen hat.

Es stellt sich also die Frage, warum Weimar so wichtig für die menschliche Geschichte wurde. Genau betrachtet wurde die Weimarer Republik zweimal in Weimar und einmal in Berlin ausgerufen. Die Folgen sind bekannt. Auch die Folgen dieser Ausrufung, die damals durch die aSPD geschah, obwohl jene damals noch nicht einmal gesetzlich und juristisch dazu legitimiert gewesen ist.

Man kann also ohne weiteres in der Nachschau behaupten, daß die Weimarer Republik, als nachfolgende Republik des untergegangenen deutschen Kaiserreiches, nicht mehr als eine große Lüge oder ein Treppenwitz der Geschichte darstellt. Es hätte diese Republik niemals geben dürfen. Sie wurde dennoch von den anderen europäischen Nachbarn anerkannt, da man einen Verhandlungspartner am diplomatischen Tisch nach dem gescheiterten Ersten Weltkrieg benötigte. Über die juristische Rechtswirksamkeit dachte und stritt man damals nicht weiter nach. Man hätte als europäischer Nachbar unmöglich zugeben können, daß man die Weimarer Republik nicht anerkannte. Die Folge wäre eine Fortführung des gerade unter großen Verlusten beendeten Krieges gewesen.

Die Weimarer Lügenrepublik stellt also ein Unikat in der Weltgeschichte dar. Einerseits wurde sie als Handels- und Vertragspartner akzeptiert, andererseits wußte die ganze Welt, daß dieser neue deutsche Anlauf, eine gerechte Repubik zu schaffen, rein juristisch nicht akzeptabel war. Man leistete aber keine Aufbauhilfe, sondern hielt sich erst einmal gütlich an den Reparationen. Man tat dies, um die deutsche Wirtschaftskraft lange genug klein zu halten.

Ähnlich verhielt es sich auch, als Gerhard Schröder mit dem britischen Premier die Agenda2010 ausfuchste, und dabei die Konsequenzen nicht bedachte. Ursprünglich war nicht geplant, einen Großteil des Volkes verarmen zu lassen. Die Vernichtung der Mittelschicht war nur ein kostenloses Zubrot, da man nur so politische Stabilität zu erreichen hoffte. Inzwischen dürfte selbst der dümmste aSPD-Politiker (Herrn Sarrazin einmal ausgenommen) begriffen haben, daß politische Stabilität nur mit Landesverrat zu erkaufen ist. Müntefering begriff es und trat von der Parteispitze zurück. Seine Nachfolger jedoch besitzen nicht die dafür notwendige Intelligenz, um zu begreifen, daß sie sich eines grundgesetzwidrigen Verhaltens schuldig gemacht haben.

Schon im alten Weimar wollte man sich die Armen und Arbeitslosen irgendwie vom Hals und vor allem aus der Sozialkasse schaffen. Dies gelang schließlich dr NSDAP, obwohl man diese Partei bis 1930 absolut nicht Ernst nahm, obwohl sie ein kapitalistisches Kind der Weltwirtschaftskrise war. Schon damals griff die Politik zur falschen Waffe, um die Krise einzudämmen. Heute steht fest, daß eine Erhöhung der Sozialausgaben verhindert hätte, daß die NSDAP jemals ans politische Ruder kam. Nur Politik ist eben unbelehrbar, auch über Generationen hinweg.

Deutsche Politik könnte so viel Gutes tun, wenn sie sich dazu aufraffen könnte, von einem neoliberalen wieder zu einem sozialpolitischen Staat zu werden. Nur sind leider unsere Politiker absolut nicht in der Lage, die entsprechende Gegenreform gegen die Hartz-Gesetze zu starten. Würden sie es tun, gewännen sie an Glaubwürdigkeit und der Lobbyismus und dessen Kontrolle der Politik würde dahinschmelzen wie das Eis in der Sonne. Die Wirtschaft würde an Macht verlieren, während die Demokratie wieder an Macht und Einfluß gewänne. Nur sind unsere Politiker noch nicht bereit, die Hand zu beißen, die sie primär füttert. Die Diäten im Bundestag werden leider nur so mitgenommen. Als zusätzliches Aufgeld, daß vornehmlich die Armen bezahlen. Nicht diejenigen, die ernsthaft arbeiten gehen.

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