Es gibt Politiker und solche, die sich dafür halten. Und es gibt Herrn Wiefelspütz! In welche Kategorie jener Herr fällt, stellt sich als das große Mysterium dar.

Im Allgemeinen habe ich nichts gegen Rorhkrepierer und Nieten in Nadelstreifen. Aber wenn ein Politiker bei abgeordnetenwatch eine Erklärung abgibt oder eine sinnige Frage beantwortet, sollte er zumindest eine rudimentäre Ahnung vom Grundgesetz haben – worins in der Frage, die ihm gestellt wurde, eigentlich auch ging.

Aber der Herr Doktor ist ja gebildet. Also kommt er mit einer Antwort und einer Platitüde, wie sie flacher nicht sein könnte. In dem Becken, daß er durch seine Aussage erzeugt, könnte nicht einmal eine Plastikente ersaufen. Man könnte den Teich dann wohl eher als zu gewaltig geratene Pfütze ansehen. Spütz eben, Wiefelspütz!

Die Frage, die ihm gestellt wurde, war die folgende:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich habe volles Verständnis dafür, dass man dazu neigt nach schrecklichen Vorkommnissen wie einem Amok Lauf zunächst einmal nach dem Staat, der Justiz und Regeln zu rufen. Um so mehr freut es mich, dass es sachkundige und besonnene Juristen wie Sie gibt, die an ausgewogenen Lösungen mitwirken und diese maßgeblich beeinflussen.

Wie Sie, so bin auch ich überzeugt, dass unser Waffengesetz ausreicht und einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit liefert. Ich bezweifele aber, ob es in ausreichend gründlicher und konsequenter Form umgesetzt wird.

So lange wir bestehende Möglichkeiten nicht nutzen brauchen wir keine neuen Regeln.

Wenn ich lese, dass ein Sportschütze 15 Waffen verwahrt von denen eine dann missbräuchlich verwendet wird, dann stelle ich mir die ernsthafte Frage ob in diesem Fall eine angemessene Prüfung der Bedürftigkeit erfolgt sein kann. Wer so weitgehend über die sportliche Notwendigkeit hinaus Waffen hortet, der zeigt aus meiner Sicht allein damit bereits eine übertriebene Affinität zu seinen Waffen. Das dies passieren kann, daran trägt die zuständige Behörde eine Mitschuld.

Ich bin überzeugt, dass von den legalen Waffen weniger eine Gefahr ausgeht als von der viel größeren Zahl der illegalen.

Wenn man aber die Zahl der legalen Waffen sinnvoll reduzieren will, dann muss die Prüfung der Bedürftigkeit konsequenter vorgenommen werden. So wie ein Jäger keine Bedürftigkeit für mehr als 2 Faustfeuerwaffen haben darf, so sollte auch bei Sportschützen die Bedürftigkeit nicht pauschal und nahezu grenzenlos anerkannt werden.

Ihre Meinung dazu würde mich interessieren.

Mit besten Grüßen

V.

Eigentlich geht es nur um eine Meinungsbefragung. Jedoch im Zusammenhang mit dem Desaster von Winnenden stellt sich die Frage durchaus. Herr Dr. Wiefelspütz antwortet nonchalant. Aber er antwortet, wie man es eigentlich von einem verantwortungsvollen Politiker erwarten sollte. (Die meisten anderen Bundestagsabgeordneten melden sich nur alle Wahljahre einmal auf dieser Plattform und ignorieren die zwischendurch gestellten Fragen beflissentlich. Sie werden wohl schon wissen warum!)

Die Antwort jedoch ist es, die mir die Wut ins Gesicht treibt. Normalerweise ärgere ich mich über gelebte Dummheit nicht. Wenn ich mir deren Treiben anschauen will, nehme ich an einer Gemeinderartssitzung teil und amüsiere mich köstlich über den Ortsverein der SPD hier. Aber lesen Sie selbst, was der Herr Dr.  darauf beliebte zu antworten (dann dürfte meine Reaktion verständlicher sein – die besonderen Hervorhebungen stammen von mir):

Sehr geehrter Herr  V.,

im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Winnenden habe ich darauf hingewiesen, daß nach meiner Überzeugung nicht das Waffenrecht der Schlüssel zur Verhinderung solch tragischer Ereignisse ist. Vor allem existieren keine Patentrezepte gegen Amokläufe. Entscheidend geht es nach meiner Überzeugung um die Frage, wie junge Männer bei uns (und in vergleichbaren Gesellschaften) aufwachsen.

Allerdings werden wir erneut jeden „Stein“ umdrehen und uns auch das in der Vergangenheit mehrfach verschärfte Waffenrecht anschauen. Das schulden wir der Gesellschaft. Ergebnisse gibt es noch nicht. Das wäre auch unseriös.

Ich denke weniger an Verschärfungen von Gesetzen, sondern an die Kontrolle der Anwendung der Gesetze. Strenge Gesetze helfen nur, wenn sie konsequent angewendet werden.
Ich halte es aber für denkbar, daß auch unangemeldete Kontrollen in Betracht kommen. Das geht natürlich nur in Anwesenheit des Wohnungsinhabers und auf freiwilliger Basis. Sie können ganz sicher sein, daß die Änderung des Art. 13 GG nicht erwogen wird. Wenn Sie mich aus freien Stücken in Ihre Wohnung lassen, ist Art. 13 GG selbstverständlich nicht berührt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Besonders der in rot hervorgehobene Bereich halte ich für wichtig, sowie seinen Abschlußsatz, der sehr tief blicken läßt. Solange ich also das Ordnungsamt auf freiwilliger Basis in meiner Wohnung nach Waffen oder gefährlichen Sprengstoffen schnüffeln lasse, wird selbstverständlich Art. 13GG in keinster Weise berührt. Leiste ich jedoch berechtigten Widerstand und berufe mich auf meine Privatsphäre, sieht es bereits anders aus. Und Herr Wiefelspütz hat absolut kein Problem damit, dem Bürger dann jenen Art. 13GG einfach abzuerkennen.

Welchen Nutzen haben freiwillige Kontrollen, die überraschend kommen und dann noch zusätzlich die Mitarbeit des Wohnungsinhabers erfordern? Dies würde ja bedeuten, daß eine verschärfte, wenn auch freiwillige, Wohungskontrolle (gleichzeitig sammelt man dann noch Daten für die Hartz-Behörde) im Voraus angekündigt wird. Bei den als Waffennarren bekannten Personenkreisen kann man dann auch davon ausgehen, daß nicht die geringste Waffe, geschweige denn eine Kugel gefunden werden wird. Selbst dann, wenn eine Waffenbesitzkarte oder gar ein Waffenschein vorliegt.

Der Herr Dr. betreibt hier ein Sand in die Augen streuen, daß es einem schon körperliche Schmerzen bereitet. Also verschärfte, angekündigte, freiwillige Kontrollen. Und solange ich die Kontrolleure freiwillig in meine Wohnung einlasse, wird der Art. 13GG nicht tangiert. Damit hätte ich, rein juristisch, auch kein größeres Problem. Fakt ist hier jedoch folgendes: Die Aussage des Herrn Wiefelspütz impliziert automatisch, daß keine Freiwilligkeit gegeben ist, da automatisch Art. 13GG außer Kraft gesetzt wird, sobald eine Person in ihrer Wohnung, die überprüft werden sollen, Widerstand leisten. Dies ist ein offener Rechtsbruch, den er hier zugibt. Und Politiker, die das GG mit Füßen treten, haben wir bereits genug.

Jedenfalls finde ich gut, daß sich der gute Dieter an dieser Stelle dann auch noch gleich öffentlich bei abgeordnetenwatch entsprechend geoutet hat. Jetzt wissen wir zumindest, daß Roland Koch mit seiner Aussge Recht hat: Der einzige Gefährder des Grundgesetzes ist nun einmal der garantiert der Politiker!

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