Es gibt Parteien und solche, die sich dafür halten. Es gibt Politiker und solche, die sich dafür halten. Und es gibt Menschen und solche, die sich dafür halten. Meinen Beobachtungen zur Folge scheint es jedoch so, als hätte die hessische SPD sich entschlossen, sich endlich und folgerichtig aufzulösen.

Was mich darauf bringt?

Da wäre zum einen der Fall Jürgen Walter. Und zum anderem Thorsten Schäfer-Gümbel. An dieser Stelle werde ich wohl vom Anfang her loslegen müssen, um nicht absichtlich wieder falsch verstanden zu werden.

Wie allgemein bekannt sein dürfte, hatte vor kurzem Jürgen Walter, Ex-Landesparteivorsitzende der hessischen SPD seine eigene Schlichtungsverhandlung in Nidda im Wetterau-Kreis. Wie gleichfalls bekannt sein dürfte, hatte Herr Walter das Gespräch dort wegen seines unmöglichen Verhaltens Anfang November letzten Jahres.

Damals sabotierte er absichtlich die Wahl der Landesparteivorsitzenden und Franktionschefin Andrea Ypsilanti, zusammen mit drei weiteren Abweichlern konterkarrierte er die angestrebte Politik durch einen Akt reinsten politischen Terrors, nur weil Frau Ypsilanti nicht bereit war, ihn zum einen zum neuen Wirtschaftsminister des Landes zu küren oder ihm gar zu erlauben, eine Große Koalition mit der CDU schmieden zu lassen.

Wie ich schon an anderer Stelle ausführte, hielt ich diesen Terrorakt, der in seiner Form absolut ademokratisch war, für eine ausgemachte Aktion von Seitens Herrn Walters und der hessischen CDU unter Herrn Roland Koch. Insoweit gibt mir nämlich die Tatsache Recht, daß die CDU einen zwölfmonatigen Wahlkampf nach der letzten Landtagswahl führte und gleichzeitig eine Anti-Wortbruchkampagnen-Internetseite platzierte, in der Kritiken an Herrn Koch systematisch gelöscht wurden. Immerhin soll er es ja nicht gewesen sein, der Wahlversprechen gebrochen hatte, sondern die unleidliche, unkooperative politische Konkurrenz.

Hinzu kommt, das der Kampf eines Jürgen Walter gegen die hessische SPD nach wie vor nicht an seinem Ende angekommen ist. Es geht nicht, wie ich zuerst vermutete, nur um eine persönliche, politisch motivierte Abrechnung mit der hessischen SPD von Seitens der Person Jürgen Walters her, sondern um ein gutes Bißchen mehr. Ein solches Bißchen, daß sich eindeutig die Frage stellt: Wie demokratisch ist Herr Walter selbst eingestellt?! Nachfolgende Aussage von ihm irritierte mich maßlos, als ich sie vor einigen Tagen las, Nachdem ich jedoch ein wenig nachgedacht hatte, wurde mir klar, was er genau gemeint hatte. (Und es läßt sich alles belegen.)

Dann aber sei von ihm eine „Unterwerfungserklärung“ verlangt worden, in der er sich hätte verpflichten müssen, in Zukunft keine Kritik mehr an der Partei zu üben. „Ich halte das für undemokratisch, dass man mir das Wort verbieten will“, sagte Walter.

Hier ging es aber in erster Hinsicht nicht darum, Herrn Walter das Maul zu stopfen, sondern um etwas bedeutend wichtigeres. Die zweite Aussage hierbei lautet wie folgt:

Das Urteil der Schiedskommission betreffe nicht nur ihn, sondern den „verfassungsmäßigen Schutz des Mandats„, sagte Walter. „Der freie Abgeordnete muss geschützt werden.“ Sonst könne man auch „Gesetzgebungsautomaten“ ins Parlament schicken. Zwar hätten sich Parteitage der SPD mit großer Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen, dennoch dürften sie nicht das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten vorgeben, sagte der Politiker.

Zuerst begriff ich ganz ehrlich nicht, worauf Herr Walter nun wieder anspielte. Aber durch ein wenig Nachrecherche (und vorliegendem Datenmaterial) kam in mir ein Gedanke auf, der wirklich ungeheuerlich war. Nachdem dann das Urteil gegen Herrn Walter von der Parteikommission verkündet wurde, lief es mir, ganz ehrlich, eiskalt den Rücken herunter. Aber an dieser Stelle greife ich zum einen vor, zum anderen kann ich mich nur auf Insiderwissen berufen.

Parteiendoktrin vor freiem „Gewissen“

Politiker sind so eine Mannschaft, bei denen man nie genau weiß, wie herum sie denn nun wirklich ticken. Da ist zum einen der Fraktionszwang, der sicher stellen soll, daß die Abgeordneten sich an das Halten, was vorher in langwierigen Landesparteitagen als komplexer Kompromiß verabschiedet wird. Und dann gibt es die gesetzliche Regelung, daß ein Abgeordneter 8egal ob im Bund oder im Land) grundsätzlich seinem eigenen Gewissen (sofern vorhanden) verantwortlich ist.

Wäre also die Aussage von Herrn Walter von Anfang an korrekt gewesen und er wegen der Politik von Frau Ypsilanti schon vorher einem Gewissensentscheid unterworfen gewesen, so hätte er, der Freiheit des Abgeordneten entsprechend, einfach von seinem Posten als Vizeparteivorsitzender zurücktreten müssen. Dies ist die eine Möglichkeit, und die bedeutend parteidoktrinkonformere, die ihm offen stand.

Und dann gab es noch die andere Möglichkeit der plötzlichen Gewissensfindung! Jürgen Walter wählte den zweiten Weg, da er nicht nur privat neoliberal, konservativ, faschistisch geprägt ist, sondern auch deshalb, weil es ihm um persönliche, kleinliche Rache ging. Er hatte nicht erwartet, daß Frau Ypsilanti tatsächlich mit ihrer sozialeren, auf den Menschen eingehenden, Politik die Landtagswahl rein rechnerisch für sich entscheiden würde. Er selbst schien schon Vorbereitungen getroffen zu haben, bei der nächsten Landesdelegiertenversammlung sich selbst als neuen Landesparteichef vorzustellen und danach die „Versagerin“ Ypsilanti abzulösen. Nur leider funktionierte der Plan nicht so astrein, wie es gedacht war, sondern mußte ständig den Gegebenheiten angepaßt werden.

Das Parteiengesetz schreibt eindeutig vor, daß die Entscheidungen von Landesparteitagen für Landtagsabgeordnete in jedem Fall bindend sind, unabhängig davon, ob ein Fraktionszwang im Landtag vorliegt oder nicht. Genau an dieser Stelle nämlich, der fehlende Fraktionszwang bei der hessischen SPD (der jedoch bei FDP & CDU vorhanden ist), setzte der Plan von Herrn Walter an. Man kann also mitnichten von einer plötzlichen Gewissensfindung sprechen.

Mandat und Gewissen

Geht man nun wortwörtlich nach dem Gesetzestext des Parteienrechts, wird man überrascht feststellen, daß jene 4 Abweichler (oder Aufrechten oder Musketiere) der hessischen SPD gleichzeitig auch gegen das vom Gesetzgeber vorgegebene Mandatsrecht im Sinne der Mandatspflicht verstoßen haben.

Er hatte argumentiert, die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens sei schon deshalb unzulässig, weil die Verfassung die Freiheit des Mandats garantiere. Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ meint hingegen die Schiedskommission nach Abwägung der Mandatsfreiheit gegen die besondere Stellung der Parteien im Grundgesetz, dass Walters Bindung an Parteitagsbeschlüsse schwerer wiegen würde. Er habe mit seiner Weigerung, Andrea Ypsilanti im November 2008 zur Ministerpräsidentin zu wählen, gegen die Ordnung der SPD verstoßen und die innerparteiliche Solidarität missachtet.

Jürgen Walter hat mit Absicht den entsprechenden Gesetzespassus aus dem Konzept gerissen, um ihn zu seiner Verteidigung vor der Schiedskommission verwenden zu können. Hätte er sich, als ausgebildeter Jurist, anständig verhalten, wäre ihm klar geworden, daß er in diesem Moment eine groß angelegte Rechtsbeugung begeht, nur um seinen Hals aus der Schlinge zu bekommen. Doch dies ist es nicht allein.

Ein Politiker muß in erster Hinsicht seinem Gewissen folgen. Dies ist durchaus der korrekte Teil in der walterschen Darstellung. Unkorrekt wird es an der Stelle, an der er eindeutig betont, daß das Gewissen hier wichtiger sei als die Verabschiedungen eines Landesparteitags. An dieser Stelle irrt Herr Walter nämlich. Er tut dies mutwillig. Es ist kein Versehen!

Eine freie demokratische Rechtsordnung hat immer das Problem bei Berufspolitikern, das sich gewisse Unarten früher oder später personell festmachen lassen. So ist das Verhalten von Herrn Walter nicht nur auf einen privaten Rachefeldzug gegen Frau Ypsilanti zurückzuführen, sondern hat noch andere Ursachen. Und an dieser Stelle muß ich abermals auf das Privatleben von Herrn Walter verweisen. Nachdem er in der Mitte der vorletzten Legislaturperiode sich auf die Pressesprecherin von Herrn Roland Koch eingelassen hatte, war er nicht mehr derselbe. Man kann aber an dieser Stelle auch nicht behaupten, daß der so eigenständig auftretende Jürgen Walter nun eine kochsche Marionette gewesen sei. Dies war er augenscheinlich nicht. Statt dessen muß man zugrunde legen, daß er einer wohlfeinen Manipulation zum Opfer gefallen ist. Der Rest der Ereignisse ist auf seinen Charakter zurückzuführen und hat nicht, ich betone es abermals, absolut nichts mit jener Manipulation oder seinem persönlichen Revanchismus zu tun.

Allein aus diesem Grund ist bei Herrn Walter die plötzliche Gewissensfindung so ein gewaltiges Problem. Möglich, daß er vorher schon kein Gewissen hatte. Nach diesem Vorfall im letzten November nimmt ihm Niemand mehr ab, daß er denn überhaupt jemals eines besessen hätte. Auch wieder Manipulation? Mitnichten.

Walters Parteikarriere

Jürgen Walter ist nicht der übliche Parteikarrierist. Als gelernter Jurist und schon immer zu kurz gekommener in gewissen Belangen des Lebens, stellt er einen Ausnahmepolitiker dar. Da er sich ziemlich früh auf Wirtschaftsrecht (aka „Wie steuerhinterziehe ich richtig“) spezialisierte und zudem noch einen sehr guten Draht (mittlerweile bestätigt) zur FraPort und zur Lufthansa besitzt, war von vorneherein klar, daß er sich dem eher wirtschaftsfreundlich orientierten Parteiflügel anschließen würde.

Jener Flügel wurde damals, nach der verbockten Landtagswahl 2003 von Herrn Bökel, damals noch Landesparteichef, repräsentiert. Da Jürgen Walter jedoch nicht immer nur einfaches Landesvorstandsmitglied bleiben wollte, sondern richtig Parteikarriere im Sinn hatte, half er selbstredend dem Newcomer Ypsilanti, Herrn Bökel abzusägen. Diese Aktion gelang. Und schon damals kein Anflug von einem Gewissen oder dem erklärten Rücktritt aus dem Landesparteivorstand.

Als sich jedoch der restliche Parteivorstand dafür aussprach, das Frau Ypsilanti neue Landesparteichefin wird, hat Jürgen Walter dies mit säuerlicher Miene hingenommen. Immerhin wußte er, daß seine Chance irgendwann kommen mußte. Zu diesem Zeitpunkt war er der von der Fraktion bestimmte Fraktionsvorsitzende gewesen. Dementsprechend Macht konnte er ausüben.

Kritisch wurde es jedoch erst, als der Landesparteivorstand zur Landtagswahl 2008 eine Mitgliederbefragung und danach einen Mitgliederentscheid durchführen ließ, um den wirklich besten Kandidaten für den Posten des nächsten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Hessen auszumachen. Hier lief einiges nicht so, wie es Herr Walter gerne gehabt hätte. Mit den allzu bekannten Folgen. Letztendlich wurde er nicht zum Spitzenkandidaten gekürt, weil man ihm seine moralischen Schwächen und die Affäre mit der Pressesprecherin von Roland Koch als eindeutig negatives Gebaren auslegte.

Hierzu muß aber noch gesagt werden, daß Herr Walter an dieser Stelle logisch vernünftig handelte. Er überließ Frau Ypsilanti zwar die Kandidatur, arbeitete jedoch im Hintergrund daran (vornehmlich über die südhessischen Ortsvereine), der nächste Kandidat nach Frau Ypsilanti zu werden. Aber auch diese Aktion verpuffte, als Frau Ypsilanti ihm dann auch noch den Fraktionsvorsitz abnahm und dafür Sorge trug, daß die Entscheidungen der Partei auf Basisebene wieder für Landtagsabgeordnete bindend wurden.

Das Schiedsurteil

Interessant wird der Fall Jürgen Walter nun vor allem im Bezug auf seine Zukunft. Wenn man nämlich weiß, daß sich abermals ein neuer rechter Flügel innerhalb der hessischen SPD gegründet hat, nachdem die waltersche ‚Aufsteiger‘-Truppe von ihm selbst dermaßen deklassiert wurde, daß sie kurz vor der Auflösung steht, macht mit einem Mal auch das unverständliche Schiedsurteil Sinn.

Kommunalpolitiker seien kaum vertreten, die links orientierten Unterbezirke Frankfurt und Gießen dominierten. Mindestens ein Drittel der Parteibasis befürworte einen anderen Kurs. Auch der ehemalige Vize-Landesvorsitzende Jürgen Walter und die Ex-Landtagsabgeordnete Carmen Everts aus Riedstadt hätten Treffen des Gesprächskreises besucht, sagte Riege. Insgesamt zähle der Kreis rund 30 Mitglieder, die mit dem landespolitischen Kurs unzufrieden seien. Dies betreffe etwa das Verhältnis zur Linkspartei.

Der Haken an dieser neuen rechten Gruppierung, die man bedeutend weiter rechts als den ‚Seeheimer Kreis‘ einordnen muß, ist nun dahingehend, daß dort offiziell Jürgen Walter absolut nicht in Erscheinung tritt. Schaut man sich jedoch einmal die Mitgliederliste an (die inzwischen bei etwas über 40 Mitgliedern liegt), erkennt man schnell, welcher Flügel sich hier sammelt. Vornehmlich ehemalige ‚Aufsteiger‘, die durch die letzten bewiden, undurchdachten Aktionen Herrn Walters politisch an Boden verloren haben.

Das Schiedsurteil, im Falle einer so gravierenden Parteischädigung, fällt nicht nur berechnet milde aus, sondern sie zeigt auch den Weg, den die hessische SPD vor sich hat. Und genau dieser Umstand ist es, der mich an der ganzen Sache nicht gefällt. Das  Schiedsurteil hört sich salomonisch an, hat aber einen ganz gewaltigen Pferdefuß:

„Die Rechte des Antragsgegners aus seiner Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ruhen für die Dauer von zwei Jahren mit Ausnahme seines Antrags- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung des für ihn zuständigen Ortsvereins“, lautet der Spruch.

Jürgen Walter muß für 2 Jahre jegliche Bewerbung für ein höherwertiges Parteiamt ad acta legen, wenn er Parteimitglied bleiben will. 2 Jahre oder  730 Tage sitzt Jürgen Walter locker auf einer Backe ab. Danach wird er, aber wohl eher vorher, schon wieder mit seinen politischen Winkelzügen beginnen.

Das Szenario

Die Horrorvision, die ich nun habe, ist alles andere als einfach. Aber ich führe sie hier aus, um eben jenen Schaden abzuwenden, der ein sehr bezeichnendes Bild auf den bundesdeutschen Politiker werfen würde. Noch ist zwar nur die Glaubwürdigkeit der Politik betroffen, noch nicht jedoch die charakterliche Befähigung derselben.

Man muß schon über einiges Insiderwissen verfügen, um genauer zu verstehen, worauf ich hinaus will. In der hessischen SPD beträgt die Amtszeit eines gewälten Landesparteichefs maximal 2 Jahre, danach muß er sich im Amt durch erneute Wahl durch den Vorstand im Amt bestätigen lassen. Gelingt ihm die Bestätigung nicht, wird ein Nachfolger bestimmt. Dieser darf nach den Regeln der hessischen SPD auch ein einfaches Parteimitglied sein. es muß sich noch nicht einmal besonders ausgezeichnet haben.

Mein Alptraum sieht nun dahingehend aus, daß in den nächsten 2 Jahren Jürgen Walter systematisch die Glaubwürdigkeit von Herr Schäfer-Gümbel unterminieren wird, um ihn, am Ende seiner ersten Amtszeit, direkt zu Fall bringen zu können. Da er quasi für zwei Jahre in der Versenkung verschwunden war, käme niemand auf die Idee, daß er selbst etwas damit zu tun hat. Nicht einmal dann, wenn vor allem die darmstädter SPD-Genossen geschlossen für ihn als Nachfolger von Herrn Schäfer-Gümbel plädieren würden.

Es sieht also so aus, als hätte der Kampf um die Zukunft der hessischen SPD erst begonnen. Der ‚ehrenhafte‘ Musketier Jürgen Walter würde abermals seine Reputation opfern, um Schaden von der Landespartei abzuwenden. Und das dieser Schaden in den Augen dieses neoliberalen (schon fast faschistisch zu nennenden) Gelichtes eindeutig vom linken Flügel der Partei ausgeht, muß man nicht noch zusätzlich betonen. Die Äußerungen von Herrn Walter in den vergangenen Jahren sprechen da eindeutig für sich selbst. Es läuft also darauf hinaus, daß die Strafe so gesehen keine Strafe ist. Sondern eher eine Belohnung und Belobigung für den erfolgreichen Umsturz gegen Frau Ypsilanti. Herrn Walter wurde die Unschuld endlich bescheinigt. Auch wenn seine vielen Zeugen, die er haben wollte nicht gehört wurden, hat er seinen Willen durchgesetzt. Und damit wird er wohl endgültig zu einem hessischen politischen Problem. Denn: Sollte mein Szenario auch nur im Ansatz richtig sein, gibt es in spätestens 3 Jahren keine eigenständige SPD mehr im Land, sondern nur noch eine CDU-hörige Blockpartei.

Quelle: hier, hier, hier & hier

Tags: , , , , ,

3 Kommentare on Personelle Unschuldsbescheinigung

  1. Heide Elkenreich sagt:

    Das ist ja wohl der letzte Scheiß-Blog unter der Sonne! Eure nordkoreanischen Kommentarregeln könnt ihr euch rektal einführen! Gehts noch?! Was gabs denn zu Abend in der Außenwohngruppe? Schlage vor, ihr knipst eure Würste und ladet sie hoch. Die am schönsten in die Schüssel drapierte gewinnt einen Preis: Die Flippers: Unsere größten Erfolge (previously unreleased).

  2. Heide Elkenreich sagt:

    Das ist ja wohl der letzte Scheiß-Blog unter der Sonne! Eure nordkoreanischen Kommentarregeln könnt ihr euch rektal einführen! Gehts noch?! Was gabs denn zu Abend in der Außenwohngruppe? Schlage vor, ihr knipst eure Würste und ladet sie hoch. Die am schönsten in die Schüssel drapierte gewinnt einen Preis: Die Flippers: Unsere größten Erfolge (previously unreleased).

  3. Heide Elkenreich sagt:

    Das ist ja wohl der letzte Scheiß-Blog unter der Sonne! Eure nordkoreanischen Kommentarregeln könnt ihr euch rektal einführen! Gehts noch?! Was gabs denn zu Abend in der Außenwohngruppe? Schlage vor, ihr knipst eure Würste und ladet sie hoch. Die am schönsten in die Schüssel drapierte gewinnt einen Preis: Die Flippers: Unsere größten Erfolge (previously unreleased).