Diktatur

Neo-Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden: Riesiges Polizeiaufgebot boxt Volksverhetzern und Rassisten den Weg frei Zu den Vorgängen rund um den vom CDU-FDP-GRÜNE-Magistrat der Stadt Wiesbaden genehmigten Neo-Nazi-Aufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden-Erbenheim erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Was sich am Samstag in Wiesbaden-Erbenheim abgespielt hat, war inakzeptabel […]

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Andreas E. on Mai 3rd, 2010

Politik ist etwas feines. Vor allem dann, wenn sie von Totalversagern betrieben wird. Wie wir ja wissen, hat im vergangenen Jahr unsere derzeitige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sehr laienhaft klar gemacht, wie leichtgläubig und bildungsfern sie selbst ist. Verwundern muß dies einen nicht, macht es doch einem sofort klar, wer in diesem Land wirklich […]

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Andreas E. on April 25th, 2010

Von Tayad Komittee Das StGB nennt als Ausnahmetatbestand zum StGB § 129 dieser sei nicht anzuwenden „wenn die Vereinigung eine politische Partei ist“. Parteistrukturen sind demnach geschützt, Vereinsstrukturen werden offen verfolgt. Und verfolgt wird auch, wenn Vorwürfe im Prinzip nicht haltbar sind, denn was die vom § 129 betroffenen Strukturen betrifft, muss eine Vereinigung weder […]

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Andreas E. on Oktober 13th, 2009

Manche Bundesländer haben Probleme, die wirkliche Katastrophen für die in ihr lebende Bevölkerung darstellen. Ende August wurde im Saarland gewählt. Das Heimatland von Erich Honecker und von Oskar Lafontaine. Zwei politischen Charaktere, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Und auch die Heimat von Heiko Maas und Hubert Ulrich. Vor allem letzterer ist für nachfolgende Geschichte […]

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Von Daniel Neun Die Partei von Bundesinnenminister Schäuble folgt weiter den selbst entwickelten EU-Vorgaben für Bevölkerungs- und Internet-Kontrolle, die schon in Frankreich gescheitert sind. Segnala presso:

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Andreas E. on Juni 23rd, 2009

Eigentlich leben wir ja in einer Demokratie. So behaupten es mittlerweile alle Politiker aller Parteien. Nur – wenn wir wirklich in einer Demokratie beheimatet sind, warum kann dann eine totale NULL der ASPD auf die Idee kommen (obwohl er selbst niemals für sein Salär gearbeitet hat), von jedem NichtwÄhler € 50 zu fordern, weil er […]

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Andreas E. on Juni 17th, 2009

Wenn man es sich einmal näher betrachtet, wird man feststellen, das in dieser Legislaturperiode das europäische Parlament erotischer und sexier daher kommt, als jemals zuvor. Mehrere europäische Länder scheinen es dort weniger auf politische Mitbestimmung anzulegen, als eher auf knisternde Erotik und einer Lobbyarbeit, die weit unter der Gürtellinie angesiedelt zu sein scheint. Anders dürfte […]

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Andreas E. on Juni 15th, 2009

Allmählich komme ich mir hier vor, als sei ich der Autor eines Watchblog gegen die rechtsdrehende Szene in Deutschland. Vor einigen Tagen stieß ich bei einer altbekannten Quelle auf einen Text, der mich persönlich nicht sehr überraschte. Immerhin sind dort Verfassungsfeinde am Werke – und sie entblöden sich nicht, unter Beweis zu stellen, daß sie […]

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Andreas E. on März 23rd, 2009

Es gibt Politiker und solche, die sich dafür halten. Und es gibt Herrn Wiefelspütz! In welche Kategorie jener Herr fällt, stellt sich als das große Mysterium dar. Im Allgemeinen habe ich nichts gegen Rorhkrepierer und Nieten in Nadelstreifen. Aber wenn ein Politiker bei abgeordnetenwatch eine Erklärung abgibt oder eine sinnige Frage beantwortet, sollte er zumindest […]

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Andreas E. on Februar 3rd, 2009

[Der Traum vom politisch & religiös motivierten Anschlag] Wir kennen das ja. Es ist Wahljahr und die regierenden Parteien haben Schiß davor, die Kontrolle und die Macht über das dumme Wahlvolk zu verlieren. Wäre unser Land ein klein wenig demokratischer gestaltet, müßten wir uns wegen politisch motivierter Terroranschläge in unserem Land keinerlei Sorgen machen. Da […]

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